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Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz und das NPD-Verbotsverfahren

Titel: Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz und das NPD-Verbotsverfahren

Seminararbeit , 2007 , 17 Seiten , Note: 2,7

Autor:in: Heiko Schmolke (Autor:in)

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe & Details   Blick ins Buch
Zusammenfassung Leseprobe Details

„Heil Hitler!“ war der sogenannte „Deutsche Gruß“ unter den Nationalsozialisten im Dritten Reich. Heute, 62 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, ist die Verwendung des Hitlergrußes und andere Formen nationalsozialistischen Kultes nach § 86 a des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt. Im juristischen Sinne handelt es sich somit um Strafanspruch des Staates, und die Polizei, als Exekutivorgan des Staates, darf bestimmte Maßnahmen nach der Strafprozessordnung wie z.B. Beschlagnahmung, Durchsuchung und Festnahmen anordnen bzw. durchführen.
Bis in die 1970-Jahre hinein war die rechtsextreme Szene und Anhänger des Nationalsozialismus in den Parteien DRP und NPD organisiert. Die NPD existiert noch heute und konnte zu den Landtagswahlen in Sachsen am 19.09.2004 ganze 9,2 % der Wähler für sich gewinnen. Eine der sogenannten Volksparteien, die SPD, lag gerade einmal 0,6 % über dem Ergebnis der NPD. Die NPD, welche sich selbst nicht als Partei, sondern als Bewegung sieht, ist stark von der Tradition des „Alten Nationalsozialismus“ geprägt. In den Medien, egal welcher Art, werden uns oft Bilder von Glatzköpfen in Springerstiefeln, gewaltbereit und zu allem entschlossen, im Kontext der NPD vermittelt. Immerhin befürworten auch 3 Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens rund 53 % der Bevölkerung ein Verbot dieser Partei. Doch wie konnte es erst überhaupt soweit kommen, dass dieses Verfahren endete, noch bevor es eigentlich begonnen hatte? Wieso war das Verbotsverfahren durch die V-Mann-Problematik gefährdet? Welche Rolle spielt dabei der Verfassungsschutz?

Leseprobe


Auf einen Blick

  • Untersuchung des NPD-Verbotsverfahrens anhand von Lars Flemmings Dissertation
  • 21 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

I. Einführung und zentrale Fragestellungen

II. Verfassungsschutzbehörden

1. Geschichtliche Erfahrungen; Entstehung

2. Aufgaben; Befugnisse

3. V-Leute

III. Geschichtlicher Abriss der NPD

IV. Verbotsverfahren der NPD

1. Gesellschaftliche und politische Vorgeschichte

2. Die Verbotsverfahren und ihr Scheitern

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht, weshalb das NPD-Verbotsverfahren eingestellt wurde, welche Probleme der Einsatz von V-Leuten für das Verfahren aufwarf und welche Rolle der Verfassungsschutz dabei spielte. Dazu verbindet sie eine Darstellung der Verfassungsschutzbehörden und der NPD-Geschichte mit einer Betrachtung der politischen Vorgeschichte und des Verfahrensverlaufs.

  • Entstehung und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden
  • Aufgaben und rechtliche Stellung von V-Leuten
  • Geschichte und Programmatik der NPD
  • Politische Vorgeschichte der Verbotsanträge
  • Behördenzeugnisse und V-Leute im Verbotsverfahren

Auszug aus dem Buch

3. V-Leute

Nachrichtendienstliche Mittel umfassen Mittel und Methoden, mit denen heimlich und verdeckt Informationen gewonnen werden. Der Gebrauch von Tarnnamen und Verschleierungsmethoden spielt dabei ebenfalls eine Rolle, denn die „Mittel und Wege, um an verborgene Informationen heranzukommen, sind im Prinzip grenzenlos wie die menschliche Phantasie“. So bilden geheime Mitarbeiter, Vertrauens- oder Verbindungsmänner immer noch die ergiebigste Informationsquelle des Verfassungsschutzes. Er unterscheidet dabei den VM (Vertrauensmann), den CM (Counterman) und den UCA (User Context Agent), wobei der Vertrauensmann für den Verfassungsschutz ein unverzichtbares Mittel ist. Er berichtet als geheimer Mitarbeiter gegen Honorar über, oder aus einem Beobachtungsobjekt. Der VM wird dabei entweder vom Verfassungsschutz eingeschleust oder auf Grund seiner Zugehörigkeit dort angeworben.

Gelegentliche Nachrichtenlieferanten sind jedoch nicht als V-Leute anzusehen. Aber auch der V-Mann kann „je nach individueller Verwendbarkeit zur Erfüllung einzelner, zeitlich begrenzter Einsätze beauftragt werden.“ Seine Tätigkeit ist somit nicht als hauptberuflich anzusehen. Der V-Mann-Führer, ein Bediensteter der Verfassungsschutzbehörde, behält den V-Mann im Auge und versucht darauf hinzuwirken, dass er keine Straftaten begeht, die durch seine Aufgabenzuweisung nicht gerechtfertigt sind. Die Motive für die Tätigkeit als V-Mann werden wohl selten idealistischer, häufiger wohl handfester materialistischer Natur sein. Für viele ist diese Art von Spionage daher moralisch und rechtsstaatlich verwerflich. Auch die Mittel, deren er sich bedient, in der Regel Täuschung, Vertrauensbruch und Verrat, begünstigen eine solche Einstellung. Doch würde man mit so einer Argumentation viele Angehörige der Widerstandsbewegung vom 20. Juli 1944 „zu ehrlosen Gesellen erniedrigen“. Schließlich sollte nur der Zweck des Vertrauensmannes bewertet werden. Doch das ist so nicht haltbar. Viele Strafrechtswissenschaftler und auch Politiker sind der Ansicht, dass die rechtliche Bewertung der V-Leute vom Privatrecht abhängen würde, sprich die V-Leute kein verlängerter Arm des Verfassungsschutzes seien. Sie sind der Auffassung, dass die Beauftragung von V-Leuten nicht mit einer Übertragung von Hoheitsgewalt einhergehe. Doch stünde er betroffenen Bürgern der bespitzelten Organisation wie jedes andere Privatrechtssubjekt gegenüber, könnte er freilich bei Straftaten nur schwerlich die Verteidigung staatlicher Rechtsgüter ins Feld führen. Die Realität und Praxis lehrt uns aber genau eine solche Vorgehensweise.

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einführung und zentrale Fragestellungen: Die Einführung formuliert Fragen zum Ende des NPD-Verbotsverfahrens, zur V-Mann-Problematik und zur Rolle des Verfassungsschutzes.

II. Verfassungsschutzbehörden: Das Kapitel zeichnet die Entstehung des Verfassungsschutzes nach und erläutert Aufgaben und Befugnisse. Außerdem behandelt es den Einsatz und die rechtliche Bewertung von V-Leuten.

III. Geschichtlicher Abriss der NPD: Der historische Überblick beschreibt die Entstehung und Entwicklung der NPD sowie Veränderungen ihrer Programmatik und politischen Ausrichtung.

IV. Verbotsverfahren der NPD: Das Kapitel schildert die gesellschaftliche und politische Vorgeschichte der Verbotsanträge und den weiteren Verfahrensverlauf. Es erörtert insbesondere Behördenzeugnisse und den Einsatz von V-Leuten.

Schlüsselwörter

Verfassungsschutz, NPD, Parteiverbot, Bundesverfassungsgericht, V-Leute, Vertrauenspersonen, streitbare Demokratie, Rechtsextremismus, Behördenzeugnisse, Nachrichtendienste, Verfahrenshindernis, Parteiengeschichte

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit behandelt den nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz und dessen Rolle im NPD-Verbotsverfahren.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen die Geschichte und Befugnisse des Verfassungsschutzes, der Einsatz von V-Leuten, die Entwicklung der NPD und das Verbotsverfahren.

Welche Fragen verfolgt der Autor?

Er fragt, weshalb das Verfahren vorzeitig endete, weshalb es durch die V-Mann-Problematik gefährdet war und welche Rolle der Verfassungsschutz spielte.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit wertet Literatur und weitere Quellen aus und stellt den historischen und politischen Ablauf dar. Besonders stützt sie sich auf Lars Flemmings Dissertation zum NPD-Verbotsverfahren.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil erläutert die Verfassungsschutzbehörden und V-Leute, zeichnet die Geschichte der NPD nach und untersucht Vorgeschichte und Verlauf des Verbotsverfahrens.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Verfassungsschutz, NPD, Parteiverbot, V-Leute, Behördenzeugnisse und streitbare Demokratie.

Welche Rolle spielen Behördenzeugnisse in der Darstellung?

Die Arbeit beschreibt sie als behördliche Mitteilungen ohne Angaben zur Herkunft der Erkenntnisse und behandelt ihre Verwendung in den Verbotsanträgen.

Wie wird der Einsatz von V-Leuten eingeordnet?

Der Autor erläutert ihre nachrichtendienstliche Funktion und diskutiert moralische sowie rechtliche Fragen ihrer Tätigkeit.

Welche historische Entwicklung der NPD wird betrachtet?

Der Überblick reicht von den Vorläufern und der Gründung der NPD bis zu späteren Veränderungen ihrer Führung und Programmatik.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten  - nach oben

Details

Titel
Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz und das NPD-Verbotsverfahren
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin  (Institut für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Die Polizei in Deutschland
Note
2,7
Autor
Heiko Schmolke (Autor:in)
Erscheinungsjahr
2007
Seiten
17
Katalognummer
V85451
ISBN (eBook)
9783638006637
ISBN (Buch)
9783640529766
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz NPD-Verbotsverfahren Polizei Deutschland
Produktsicherheit
GRIN Publishing GmbH
Arbeit zitieren
Heiko Schmolke (Autor:in), 2007, Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz und das NPD-Verbotsverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/85451
Blick ins Buch
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Leseprobe aus  17  Seiten
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