Seit dem Vertrag von Nizza ist im EGV festgelegt, dass „die Erfordernisse des Umweltschutzes […] bei der Festlegung und Durchführung der […] Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden [müssen]“ (Art. 6 EGV).
Um die Umweltpolitik der Europäischen Union durchzusetzen, bedarf es allerdings der Mitarbeit der Mitgliedstaaten. Von der EU erlassene Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Solange dies nicht geschieht, haben die Richtlinien keine unmittelbare Wirkung. Selbstverständlich ist jeder Mitgliedstaat zur Umsetzung verpflichtet, jedoch gibt es im Falle der Nichtumsetzung gerade im Umweltrecht keine Sanktionen. Es besteht zwar generell die Möglichkeit für den Bürger, bei Nichtumsetzung einer Richtlinie den Staat auf Schadenersatz zu verklagen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Bürger durch die Nichtumsetzung benachteiligt ist. Eine solche unmittelbare Betroffenheit ist im Umweltrecht kaum vorhanden. Auch wenn der Bürger nicht unmittelbar von einem Rechtsverstoß des Mitgliedstaates betroffen ist, kann er diesen Verstoß aufzeigen. Diese Beschwerde verpflichtet die Kommission allerdings nicht zum Handeln. Und auch wenn ein Verfahren gegen den Mitgliedstaat eingeleitet wird, drohen bisher keinerlei Folgen. Die Androhung von Sanktionen wie beispielsweise Zwangsgeldern seitens der EU wurde zwar schon von einigen Seiten gefordert, tatsächlich jedoch noch nicht durchgeführt.
Hinzu kommt, dass auch nach der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht weiterhin Probleme bestehen. Es gilt dann noch, die Vorgaben der Richtlinien auch tatsächlich umzusetzen. Hier drohen im Falle der Nichteinhaltung ebenfalls keine Sanktionen.
Dies erweckt den Eindruck, dass die Politik der EU eher aus Reden denn Handeln besteht. Diese Behauptung möchte ich anhand eines Beispiels unterstützen, das die Umsetzung einer EU-Richtlinie sich in der Praxis aufzeigt. Dazu habe ich die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gewählt. In dieser Arbeit werde ich zunächst auf die Strategien und Ziele der europäischen Umweltpolitik eingehen. Außerdem werde ich einen kurzen Abriss zu den rechtlichen Grundlagen geben, auf die sich die Umweltpolitik der EU stützt. Im Anschluss werde ich die FFH-Richtlinie erläutern und die bisherige Umsetzung betrachten und bewerten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Strategien und Ziele der Umweltpolitik der Europäischen Union
2.1. Die Ziele der EU-Umweltpolitik
2.2. Ermächtigungsgrundlagen
3. Umsetzung: Beispiel FFH-Richtlinie
3.1. Überblick über die FFH-Richtlinie
3.2. Umsetzung der FFH-Richtlinie
4. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Herausforderungen und Defizite bei der praktischen Umsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union in nationales Recht. Anhand der FFH-Richtlinie wird analysiert, inwieweit die Mitgliedstaaten gesetzte Fristen einhalten und welche Rolle das Fehlen von Sanktionen bei Vertragsverletzungen für die Effektivität der europäischen Umweltpolitik spielt.
- Grundlagen der europäischen Umweltpolitik
- Die Funktion der Ermächtigungsgrundlagen im EU-Recht
- Struktur und Zielsetzung der FFH-Richtlinie
- Problematiken bei der Umsetzung von Natura-2000-Vorgaben
- Analyse der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Vertragsverletzungen
Auszug aus dem Buch
3.2. Umsetzung der FFH-Richtlinie
Im Mai 1996 wandte sich die Kommission auf ihrer Homepage mit einem Info-Blatt an die Bevölkerung. Ziel war es, das Natura-2000-Netz näher zu erläutern, da „der Erfolg des NATURA 2000 Netzwerkes von einer breiten Unterstützung all jener abhängt, die Land besitzen oder bewirtschaften und von jedem, der unser Naturerbe genießt.“ Es wurde also festgestellt, dass durch die Tatsache, dass das Projekt und seine Ziele nahezu unbekannt bei den Bürgern waren, die geplanten Maßnahmen auf große Ablehnung gestoßen waren.
Zusätzlich zu diesen Erklärungen beinhaltet das Info-Blatt auch eine „Zwischen“-Bilanz bezüglich der Listen, welche die Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichen hatten. Die Frist hierfür war zu diesem Zeitpunkt bereits seit zehn Monaten abgelaufen. Dennoch hatten nicht alle Mitgliedstaaten die Vorschläge eingereicht. Im Wesentlichen vorhandene Listen, wenn auch teilweise unvollständig, wurden von Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden und Großbritannien eingereicht. Die Listen von Italien und Portugal waren nur teilweise vorhanden. Aus den übrigen Mitgliedstaaten wurden keine Listen übermittelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die historische Entwicklung der europäischen Umweltpolitik von einer rein sicherheits- und wirtschaftsorientierten Organisation hin zu einem eigenständigen Handlungsfeld wird skizziert.
2. Strategien und Ziele der Umweltpolitik der Europäischen Union: Dieses Kapitel erläutert die zentralen Ziele, Grundsätze wie das Verursacherprinzip sowie die rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen der EU-Umweltpolitik.
3. Umsetzung: Beispiel FFH-Richtlinie: Anhand der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie wird der Prozess und die Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung europäischer Umweltschutzvorgaben analysiert.
4. Schluss: Das Fazit fasst zusammen, dass die europäische Umweltpolitik aufgrund mangelnder Sanktionsmöglichkeiten bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hinter den gesetzten Zielen zurückbleibt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Umweltpolitik, FFH-Richtlinie, Natura-2000, Umsetzung, Mitgliedstaaten, Vertragsverletzung, Umweltschutz, Ermächtigungsgrundlagen, Rechtsangleichung, Europäischer Gerichtshof, Sanktionen, Flora-Fauna-Habitat, EU-Recht, Nachhaltige Entwicklung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Diskrepanz zwischen den umweltpolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union und der praktischen Umsetzung dieser Vorgaben in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die Entstehung der EU-Umweltpolitik, die rechtlichen Grundlagen (EGV), der spezifische Fall der FFH-Richtlinie sowie die Problematik von Verzögerungen bei der Implementierung von EU-Richtlinien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, dass die europäische Umweltpolitik aktuell erhebliche Defizite aufweist, da Mitgliedstaaten Fristen systematisch missachten und kaum mit Sanktionen zu rechnen haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Fallstudienanalyse, bei der die theoretischen Grundlagen der EU-Umweltpolitik mit dem praktischen Beispiel der FFH-Richtlinie kontrastiert werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der allgemeinen Umweltstrategien der EU, die Analyse der rechtlichen Kompetenzen sowie eine detaillierte Betrachtung des Umsetzungsprozesses der FFH-Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Zu den Schlüsselwörtern zählen unter anderem FFH-Richtlinie, Natura-2000, Vertragsverletzung, EU-Umweltpolitik und Umsetzungsdefizit.
Warum wird die FFH-Richtlinie als Fallbeispiel herangezogen?
Sie dient als exemplarisches Beispiel, um zu verdeutlichen, wie langwierig und lückenhaft der Prozess der Ausweisung von Schutzgebieten in der Praxis verläuft, selbst bei klaren Vorgaben der Kommission.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin bezüglich möglicher Sanktionen?
Die Autorin folgert, dass eine stärkere Nutzung von Sanktionen, insbesondere von Zwangsgeldern bei Vertragsverletzungen, notwendig wäre, um die Effizienz der europäischen Umweltregelungen sicherzustellen.
- Quote paper
- Silke Eckerleben (Author), 2006, Die Umsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union am Beispiel der FFH-Richtlinie, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/64903
