Es sind nur wenige Paragrafen und doch bestimmen sie das Bild der Presselandschaft in Deutschland: die Regelungen der Pressefusionskontrolle. So müssen sich fusionswillige Presseunternehmen laut Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beim Bundeskartellamt anmelden, wenn die beteiligten Verlage zusammen mehr als 25 Millionen Euro Umsatz machen. Vor allem die großen Verlage haben sich immer wieder dafür eingesetzt, die Beschränkungen für Zusammenschlüsse von Verlagen zu lockern. In der vorliegenden Arbeit soll dargestellt werden, was in den 1970er Jahren überhaupt zur Einführung einer Sonderregelung für den Printbereich führte, wie man bereits damals heftig über deren Sinn stritt und in welchem Umfang sie schließlich Gesetz wurde. Um sich dieser speziellen Thematik besser widmen zu können, erfolgt zunächst ein grundsätzlicher Überblick über den Verlauf und die Problematik der Pressekonzentration im Nachkriegsdeutschland, worin auch Ursachen, Formen und Auswirkungen dieser Entwicklungen eingeschlossen sind. Ferner wird dargelegt, welchen Einfluss die Pressefusionskontrolle seit 1976 auf die deutsche Presselandschaft hatte und angesichts einschneidender Veränderungen noch haben kann. Zudem soll ein kurzer Blick auf entsprechende Regelungen im Ausland geworfen werden. Schließlich wird dargestellt, wie Politik, Wirtschaft und Medienexperten einer geforderten Novelle gegenüberstehen und was eine Reform des Wettbewerbsrechts für den deutschen Printmarkt bedeuten könnte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der lange Weg zur Pressefusionskontrolle
2.1. Problematik der Pressekonzentration
2.1.1. Begriff
2.1.2. Geschichte
2.1.3. Ursachen
2.1.4. Formen der Pressekonzentration
2.1.5. Auswirkungen
2.1.6. Maßnahmen gegen die fortschreitende Pressekonzentration
2.2. Die Pressefusionskontrolle
2.2.1. Vorüberlegungen
2.2.2. Die Gesetzesnovelle
2.2.3. Regelungen der Pressefusionskontrolle
2.2.4. Frühe Kritik am neuen Gesetz
2.3. Auswirkungen dieser Sonderregelungen
2.4. Jüngste Entwicklungen
2.4.1. Angleichung an Europarecht
2.4.2. Geplante Novelle des GWB 2004
3. Positionen
3.1. Pro Lockerung Pressefusionskontrolle
3.2. Contra Novellierung
4. Prognose: Alles außer (Pressefusions-)Kontrolle?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die rechtliche Problematik der deutschen Pressefusionskontrolle im Kontext der Konzentrationstendenzen auf dem Pressemarkt und bewertet die Auswirkungen geplanter gesetzlicher Lockerungen.
- Ursachen und Auswirkungen der Pressekonzentration in Deutschland
- Entwicklung und Regelungsmechanismen der Pressefusionskontrolle
- Diskurs um die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Interessenkonflikte zwischen Großverlagen, Politik und Medienexperten
- Gefährdung der publizistischen Vielfalt und Meinungsmacht
Auszug aus dem Buch
2.1.1. Begriff
Laut Wolfgang Kunert spricht „(d)er ökonomische Begriff der Konzentration, der sowohl einen Zustand wie eine Entwicklung bezeichnen kann(...), in einem umfassenden Sinn eine wirtschaftliche Ballung oder Verdichtung an, durch die Eigentum und Verfügungsmacht einzelner Personen oder Unternehmen zunehmen. Dieser Vorgang schlägt sich entweder in einem gegenüber den sonstigen Mitbewerbern relativ stärkeren Wachstum (...) nieder oder führt zu irgendwie gearteten Zusammenschlüssen bestehender Produktionseinheiten“.
Auf dem Pressesektor könne man demnach dann von einer Konzentration sprechen, wenn sich die Struktur des Pressewesens dadurch verändert, dass der Anteil einzelner Presseunternehmen an der gesamten Presseproduktion überproportional wächst oder die Zahl der Presseunternehmen als Folge von Unternehmenszusammenschlüssen oder Einstellungen sinkt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Debatte um eine mögliche Novellierung des GWB ein und skizziert das Ziel der Arbeit, die Hintergründe und Auswirkungen der Pressefusionskontrolle zu beleuchten.
2. Der lange Weg zur Pressefusionskontrolle: Dieses Kapitel analysiert umfassend die historische Entwicklung, die ökonomischen Ursachen und die rechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pressekonzentration von der Nachkriegszeit bis zur Einführung der Kontrolle.
3. Positionen: Hier werden die unterschiedlichen Standpunkte von Politik, Verlegerverbänden und Experten hinsichtlich der geplanten Lockerung der Fusionskontrolle gegenübergestellt.
4. Prognose: Alles außer (Pressefusions-)Kontrolle?: Dieses Kapitel wagt einen Ausblick auf die zu erwartenden Veränderungen der Zeitungslandschaft und die möglichen Folgen der geplanten gesetzlichen Lockerungen für den Wettbewerb.
Schlüsselwörter
Pressekonzentration, Pressefusionskontrolle, GWB, Wettbewerbsrecht, Medienvielfalt, Zeitungsverlage, Marktbeherrschung, Kartellamt, publizistische Einheit, Medienpolitik, Zeitungslandschaft, Konzentrationsprozess, Meinungsfreiheit, Printmarkt, Sanierungsfusion.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen im Bereich der deutschen Presse und der Debatte über deren mögliche Lockerung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Konzentrationsprozesse in der Zeitungsbranche, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Fusionskontrolle und die Auswirkungen auf die publizistische Vielfalt.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Gründe für die Einführung der Pressefusionskontrolle in den 1970er Jahren darzustellen und zu evaluieren, was eine geplante Reform des Wettbewerbsrechts für den deutschen Printmarkt bedeutet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine fundierte Analyse von Fachliteratur, Dokumentationen sowie die Auswertung aktueller Fachzeitschriften und Tagespresse bis zum Stand Februar 2004.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Ursachen der Pressekonzentration, die Entwicklung der gesetzlichen Regelungen sowie die gegensätzlichen Positionen von Wirtschaftsvertretern, Politikern und Medienexperten zur geplanten Novelle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Pressefusionskontrolle, Marktbeherrschung, Medienvielfalt, Konzentrationstendenzen und Wettbewerbsbeschränkungen.
Welche Rolle spielt die Axel Springer AG in der Debatte?
Die Axel Springer AG wird als maßgebliche Initiatorin der aktuellen Debatte genannt, da sie durch ihre Marktposition und Expansionspläne besonders von den bisherigen Sonderregelungen betroffen ist.
Was bedeutet die "Sanierungsfusion" im Kontext der Arbeit?
Sie beschreibt den Vorgang, bei dem Verlage die Übernahme von finanziell angeschlagenen Wettbewerbern durch stärkere Partner begründen, um deren Fortbestand zu sichern, was jedoch kritisch als Umgehung der Fusionskontrolle diskutiert wird.
- Quote paper
- Stefan Fößel (Author), 2004, Noch zeitgemäßer Artenschutz? Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/55283
