Einen Kompromiss auf Probe, so könnte man den überarbeiteten Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zum deutschen Pressefusionsrecht bezeichnen. Die Verantwortlichen sind sich in ihrer Entscheidung offenbar unsicher, weshalb dem Gesetzesentwurf eine Evaluationsklausel angehängt ist. Tritt die Regelung planmäßig im Sommer in Kraft, und das ist nach monatelangen, zähen Verhandlungen zu erwarten, dann soll das Modell nach fünf Jahren Bewährungszeit überprüft werden. 2 Vor allem die unter bestimmten wirtschaftlichen Schieflage-Kriterien vorgesehene Zulässigkeit von Verlagskooperationen im Bereich Anzeigen, Vertrieb und Druck unter Beibehaltung der redaktionellen Selbständigkeit wird kontrovers diskutiert. Entscheidender Streitpunkt ist die im Gesetz vorgesehene Stellung des Bundeskartellamts, das demnach weiterhin Verlagsfusionen, wenn auch nicht alle (vgl. S. 11-12: Bagatellklausel), überprüft. Kritiker wie der Groß-Verleger ALFRED NEVEN DUMONT wünschen sich eine noch weitergehende Liberalisierung des Pressefusionsrechts und bemängeln den Gesetzesvorschlag der Koalition. Anstatt den Zeitungshäusern „auf Grund ihres wirtschaftlichen Rückgangs zur Erholung und zur Stärkung ihrer Substanz mehr Bewegungsfreiheit zu geben, wird diese eher noch eingedämmt“ 3 , mahnt NEVEN DUMONT und favorisiert die von WOLFGANG CLEMENT angedachte Neuregelung. Der Bundesminister war mit seinem Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, die Pressefusionskontrolle deutlich liberaler zu gestalten und die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes zugunsten von expandierenden Presseverlagen de facto auf ein Minimum zu reduzieren, jedoch nicht erfolgreich. Fest steht, dass die andauernde, wirtschaftlich schwierige Lage der Pressebranche und die damit verbundenen Konzentrationserscheinungen bei den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft Handlungsbedarf geweckt haben. Die einzelnen Interessenvertreter sehen dabei ganz unterschiedliche Wege aus der Krise. Die Vorschläge reichen von Förderprogrammen für kleinere Verlage zur Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit 4 , über die Beibehaltung des rechtlichen status quo 5 bis hin zur völlig liberalen Handhabung von Pressefusionen, wie sie beispielsweise der Medienwissenschaftler PETER GLOTZ befürwortet. Schließlich habe ökonomische nichts mit publizistischer Vielfalt zu tun. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Pressekonzentration
- Zum Begriff der Pressekonzentration
- Arten und Formen von Pressekonzentration
- Ursachen und Folgen der Pressekonzentration
- Die aktuelle Lage in Deutschland
- Maßnahmen gegen Pressekonzentration - die Pressefusionskontrolle
- Geschichtlicher Abriss
- Clements Vorschlag: radikale Liberalisierung
- Der Kompromiss der Regierungskoalition: Kooperation statt Fusion
- Die Reaktionen
- Resümee, persönliche Stellungnahme und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich kritisch mit den gegenwärtig diskutierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pressekonzentration in Deutschland. Sie untersucht die Effizienz und Gefahren dieser Maßnahmen für das Pressewesen in der Bundesrepublik. Die Arbeit analysiert die Ursachen und Folgen der Pressekonzentration sowie die aktuelle Lage des deutschen Pressemarktes.
- Der Begriff der Pressekonzentration und seine unterschiedlichen Ausprägungen
- Ursachen und Folgen der Pressekonzentration
- Die aktuelle Lage des deutschen Pressemarktes
- Die Pressefusionskontrolle als Instrument zur Regulierung der Konzentration
- Kritik und Bewertung der verschiedenen Ansätze zur Pressefusionskontrolle
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Problematik der Pressekonzentration in Deutschland dar und beschreibt den aktuellen Stand der Debatte um die Pressefusionskontrolle. Sie verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen von Politik, Wirtschaft und Medienexperten.
- Pressekonzentration: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Pressekonzentration und beschreibt verschiedene Arten und Formen. Es analysiert die Ursachen und Folgen der Konzentrationsprozesse und beleuchtet die aktuelle Situation in Deutschland.
- Maßnahmen gegen Pressekonzentration - die Pressefusionskontrolle: Dieses Kapitel skizziert die Geschichte der Pressefusionskontrolle in Deutschland und stellt verschiedene Ansätze vor. Es beleuchtet den Vorschlag von Wolfgang Clement zur Liberalisierung des Pressefusionsrechts und den Kompromiss der Regierungskoalition.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen der Medienökonomie und -politik, insbesondere mit der Pressekonzentration und der Pressefusionskontrolle in Deutschland. Die Arbeit analysiert die verschiedenen Formen der Pressekonzentration, die Ursachen und Folgen sowie die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Pressemarkt. Im Zentrum der Arbeit steht die kritische Untersuchung der verschiedenen Ansätze zur Pressefusionskontrolle und deren Auswirkungen auf die Medienvielfalt und den Wettbewerb.
- Quote paper
- Dominik Stawski (Author), 2005, Retter der Vielfalt? Eine wissenschaftliche Untersuchung zur Struktur der Pressefusionskontrolle in Deutschland., Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/52627
