Diese Arbeit befasst sich mit neuen Formen der Sicherstellung von Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an Windenergieprojekten und deren gesetzlichen Bestimmungen. Zuerst soll die grundlegende Definition von Bürgerbeteiligung ermittelt werden. Nachfolgend werden positive und negative Aspekte der Beteiligung an Windenergieprojekten zusammengetragen. Im Anschluss sollen die Inhalte des Beteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns, des Thüringer Energiesiegels und des Sonderabgabengesetzes genauer betrachtet werden. Insbesondere wird hierbei ein großes Augenmerk auf die Gesetzmäßigkeit gelegt. Abschließend soll nach Antworten auf die Fragen nach der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit neuer Teilhabemodelle sowie deren Möglichkeit der Erlangung größerer Akzeptanz durch die Bürger gesucht werden.
Die Windenergie stellt einen wichtigen Baustein in der deutschen Klimapolitik dar. Um die Vorgabe des Europäischen Rates aus dem Jahr 2007 einzuhalten, soll bis 2050 der Kohlendioxidausstoß um 60 bis 80 % gegenüber dem Wert aus 1990 gesenkt werden. Dies wird nur gelingen, wenn immissionsstarke Kraftwerke durch emmissionsarme, wie Windräder, ersetzt werden.
Es sollte demnach zu schlussfolgern sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland den Ausbau der Windenergie befürworten und unterstützen. Dies ist aber nur zum Teil der Fall.
Inhaltsverzeichnis
- A. Die Problematik der Energiewende und des Ausbaus von Windenergieanlagen
- B. Bedeutung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger
- I. Begriffsbestimmung Bürgerbeteiligung
- II. Positive Aspekte
- III. Negative Aspekte
- C. Neue Ansätze wirtschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger
- I. Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
- II. Siegel „Faire Windenergie Thüringen“
- III. Das neue Sonderabgabengesetz in Brandenburg
- D. Schlussbetrachtung
- E. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, wie die Akzeptanz von Windenergieanlagen erhöht werden kann, indem Bürgerinnen und Bürger finanziell an Windenergieprojekten beteiligt werden. Dazu werden zunächst die grundlegenden Definitionen von Bürgerbeteiligung sowie die positiven und negativen Aspekte von Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten erläutert.
- Die Problematik der Energiewende und des Ausbaus von Windenergieanlagen
- Bedeutung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger
- Neue Ansätze wirtschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger
- Verfassungsrechtliche Haltbarkeit neuer Teilhabemodelle
- Mögliche Erlangung größerer Akzeptanz durch die Bürger
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet die Problematik der Energiewende und des Ausbaus von Windenergieanlagen. Es wird aufgezeigt, dass der Ausbau von Windenergieanlagen zwar notwendig ist, aber auch zu Konflikten mit der Bevölkerung führt. Das zweite Kapitel beleuchtet die Bedeutung von Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten und geht auf die positiven und negativen Aspekte der Bürgerbeteiligung ein. Das dritte Kapitel stellt neue Ansätze der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürgern an Windenergieprojekten vor, darunter das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, das Siegel „Faire Windenergie Thüringen“ und das Sonderabgabengesetz in Brandenburg.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen Bürgerbeteiligung, Windenergie, Energiewende, Akzeptanz, Verfassungsrecht, neue Beteiligungsformen, wirtschaftliche Teilhabe und die rechtliche Beurteilung von neuen Beteiligungsformen.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Ziel der Arbeit zur finanziellen Teilhabe an Windenergieprojekten?
Die Arbeit untersucht, wie die Akzeptanz von Windenergieanlagen durch finanzielle Beteiligung der Bürger gesteigert werden kann und analysiert dabei die verfassungsrechtliche Haltbarkeit neuer Beteiligungsformen.
Welche gesetzlichen Regelungen werden in der Arbeit genauer betrachtet?
Im Fokus stehen das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, das Thüringer Energiesiegel sowie das Sonderabgabengesetz in Brandenburg.
Warum ist der Ausbau der Windenergie für die deutsche Klimapolitik wichtig?
Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen (Senkung des CO2-Ausstoßes um 60-80 %), müssen emissionsstarke Kraftwerke durch emissionsarme Technologien wie Windräder ersetzt werden.
Welche Rolle spielt die Akzeptanz der Bürger beim Windkraftausbau?
Obwohl der Ausbau ökologisch notwendig ist, führt er oft zu Konflikten mit der Bevölkerung. Beteiligungsmodelle sollen diesen Widerstand durch wirtschaftliche Vorteile verringern.
Was wird unter dem Begriff Bürgerbeteiligung in diesem Kontext verstanden?
Die Arbeit definiert Bürgerbeteiligung sowohl als allgemeine Mitsprache als auch spezifisch als wirtschaftliche Teilhabe an den Erträgen von Windenergieprojekten.
Wird in der Arbeit die Rechtmäßigkeit der Gesetze geprüft?
Ja, ein wesentlicher Teil der Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der neuen Teilhabemodelle.
- Quote paper
- Maja Seifert (Author), 2019, Kommunale finanzielle Teilhabe am Ausbau der Windenergie. Neue Beteiligungsformen für Bürger und ihre verfassungsrechtliche Haltbarkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/505987
