Diese Arbeit befasst sich mit neuen Formen der Sicherstellung von Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an Windenergieprojekten und deren gesetzlichen Bestimmungen. Zuerst soll die grundlegende Definition von Bürgerbeteiligung ermittelt werden. Nachfolgend werden positive und negative Aspekte der Beteiligung an Windenergieprojekten zusammengetragen. Im Anschluss sollen die Inhalte des Beteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns, des Thüringer Energiesiegels und des Sonderabgabengesetzes genauer betrachtet werden. Insbesondere wird hierbei ein großes Augenmerk auf die Gesetzmäßigkeit gelegt. Abschließend soll nach Antworten auf die Fragen nach der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit neuer Teilhabemodelle sowie deren Möglichkeit der Erlangung größerer Akzeptanz durch die Bürger gesucht werden.
Die Windenergie stellt einen wichtigen Baustein in der deutschen Klimapolitik dar. Um die Vorgabe des Europäischen Rates aus dem Jahr 2007 einzuhalten, soll bis 2050 der Kohlendioxidausstoß um 60 bis 80 % gegenüber dem Wert aus 1990 gesenkt werden. Dies wird nur gelingen, wenn immissionsstarke Kraftwerke durch emmissionsarme, wie Windräder, ersetzt werden.
Es sollte demnach zu schlussfolgern sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland den Ausbau der Windenergie befürworten und unterstützen. Dies ist aber nur zum Teil der Fall.
Inhaltsverzeichnis
A. Die Problematik der Energiewende und des Ausbaus von Windenergieanlagen
B. Bedeutung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger
I. Begriffsbestimmung Bürgerbeteiligung
II. Positive Aspekte
III. Negative Aspekte
C. Neue Ansätze wirtschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger
I. Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
II. Siegel „Faire Windenergie Thüringen“
III. Das neue Sonderabgabengesetz in Brandenburg
D. Schlussbetrachtung
E. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht neue Modelle der finanziellen Teilhabe von Bürgern an Windenergieprojekten und bewertet deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit sowie deren Potenzial, die öffentliche Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu stärken.
- Analyse der Akzeptanzproblematik bei Windenergieprojekten
- Definition und Einordnung der Bürgerbeteiligung
- Rechtliche Prüfung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
- Bewertung des Siegels "Faire Windenergie Thüringen"
- Kritische Analyse des Sonderabgabengesetzes in Brandenburg
Auszug aus dem Buch
III. Negative Aspekte
Problematisch bei einer Beteiligung an Energieprojekten sind die damit verbundenen Verlustmöglichkeiten. Bauliche Probleme, Naturkatastrophen und gesetzliche Änderungen können die Rentabilität der Windparks verringern. Besteht die Chance, dass Bürger ihr Kapital verlieren, kann davon ausgegangen werden, dass sich dies auch auf die Akzeptanz auswirkt. Ein weiterer Kritikpunkt ist die durch die Beteiligung der Bürger verlängerte Planungsphase. Ein höherer Abstimmungsbedarf kann zu hohen einer Investitionskosten führen.
Darüber hinaus fällt es den Energieunternehmen häufig, schwer Stromkunden eine Erhöhung des Strompreises durch regenerative Energie zu vermitteln, sodass die Bevölkerung in der Regel im Zwiespalt steht. Zum Einen wird der Ausbau an erneuerbaren Energien befürwortet, zum Anderen aber eine Erhöhung der Strompreise abgelehnt.
Kritik an der momentanen Energiepolitik kommt auch von Seiten der Grünen-Fraktion. Sie kritisieren das Fehlen von Genehmigungen beziehungsweise Standorten aufgrund bürokratischer Beschränkungen, die Grund dafür sind, dass nur für die Hälfte aller ausgeschriebenen Projekte überhaupt Gebote abgegeben werden. Außerdem wäre die Ausschreibungsmenge nicht ausreichend. Selbst wenn genügend Gebote abgegeben würden, könnte dass Ziel von 65 % des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung nicht erreicht werden.
Es ist dementsprechend nicht verwunderlich, dass sich Bürger vermehrt gegen die Windenergieanlagen und -projekte aussprechen. Dies zeigt sich ebenfalls in der sinkenden Beteiligung an Bürgerenergiegesellschaften, denn in den letzten Jahren konnte ein deutlicher Rückgang von neugegründeten Energiegesellschaften im Allgemeinen verzeichnet werden. Während im Jahr 2013 noch 267 Neugründungen zu verzeichnen waren, sank die Zahl im Jahr 2016 auf lediglich 95 Neugründungen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die Problematik der Energiewende und des Ausbaus von Windenergieanlagen: Dieses Kapitel erläutert die Notwendigkeit der Energiewende aus Klimaschutzgründen und beleuchtet die zunehmenden gesellschaftlichen Widerstände gegen Windkraftprojekte.
B. Bedeutung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger: Hier wird der Begriff der Bürgerbeteiligung definiert und zwischen aktiven und passiven Formen sowie positiven und negativen Aspekten der Teilhabe abgewogen.
C. Neue Ansätze wirtschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger: Dieses Kapitel analysiert praxisorientiert drei spezifische Modelle: das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern, das Thüringer Siegel und das Brandenburger Sonderabgabengesetz.
D. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung fasst die verfassungsrechtlichen Herausforderungen zusammen und bewertet die Eignung der untersuchten Instrumente zur Akzeptanzsteigerung.
E. Ausblick: Der Ausblick diskutiert notwendige Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende und fordert ein einheitliches, rechtssicheres Gesetz zur Bürgerteilhabe.
Schlüsselwörter
Energiewende, Windenergie, Bürgerbeteiligung, Akzeptanz, Sonderabgabengesetz, Bürgerenergie, Wertschöpfung, Verfassungsrecht, Beteiligungsgesetz, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Planungssicherheit, Mitbestimmung, Projektgesellschaft, Standortakzeptanz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Herausforderung, Bürger finanziell an Windenergieprojekten zu beteiligen, um deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, die verschiedenen Modelle der Bürgerbeteiligung sowie die rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten staatlicher Steuerung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, zu ermitteln, ob finanzielle Teilhabemodelle die gesellschaftliche Akzeptanz fördern und ob diese Modelle verfassungsrechtlich haltbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse durchgeführt, die bestehende Gesetzestexte und aktuelle Modelle der Bürgerbeteiligung bewertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Definition von Bürgerbeteiligung, die Vor- und Nachteile der Beteiligung sowie detaillierte Fallanalysen zu Gesetzen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und dem Thüringer Siegel.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Energiewende, Standortakzeptanz, Bürgerbeteiligung, Sonderabgabe und Verfassungsrecht.
Warum gibt es rechtliche Bedenken gegen das Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern?
Es bestehen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundeslandes, da die Regelungen möglicherweise in die Zuständigkeit des Bundes für das Recht der Energiewirtschaft fallen und Grundrechte der Vorhabenträger beeinträchtigen könnten.
Worin liegt der Hauptkritikpunkt am Brandenburger Sonderabgabengesetz?
Kritisiert wird, dass die Definition der Anspruchsberechtigten sehr vage ist und die Verpflichtung zur Zahlung einer Sonderabgabe verfassungsrechtliche Anforderungen an die Finanzierungsverantwortung nicht zweifelsfrei erfüllt.
Wie unterscheidet sich das Thüringer Modell von den gesetzlichen Abgaben?
Das Thüringer Siegel beruht auf Freiwilligkeit der Projektierer und bietet Reputationsvorteile, statt als verbindliche, potenziell grundrechtsrelevante Abgabe zu fungieren.
- Arbeit zitieren
- Maja Seifert (Autor:in), 2019, Kommunale finanzielle Teilhabe am Ausbau der Windenergie. Neue Beteiligungsformen für Bürger und ihre verfassungsrechtliche Haltbarkeit, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/505987
