Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Integration nahm mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften in Rom 1957 ihren Anfang und fand ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Osterweiterung im Mai diesen Jahres und der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs. Im Laufe der Zeit wurde die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten enger und die Zuständigkeiten der Europäischen Union wurden kontinuierlich erweitert. Da die Bundesländer zunächst in keiner Weise an der europapolitischen Entscheidungsfindung beteiligt waren und sich mit dem Verlust autonomer Gestaltungsräume konfrontiert sahen, fühlten sich die deutschen Länder in ihrer Eigenstaatlichkeit bedroht. In einem langen Prozess erkämpften sie sich jedoch vielseitige Wege der Mitwirkung an der Europa-Politik. Die Festschreibung innerstaatlicher Mitwirkungsrechte im Grundgesetz ist ein Erfolg dieser Bemühungen. Seitdem wird vielfach ein Wandel des Föderalismus hin zu mehr Wettbewerb der Länder untereinander proklamiert. In dieser Arbeit soll dieser Strategiewandel im Zusammenhang mit der Debatte um eine neue Kompetenzordnung im Verfassungsvertrag untersucht werden. Die Länder tun sich in dieser Debatte besonders hervor mit Forderungen nach einer rigiden katalogartigen Zuständigkeitsordnung, den so genannten Kompetenzkatalog.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Mitwirkung der deutschen Länder in europäischen Angelegenheiten
2.1. Der Verlust autonomer Gestaltungsmöglichkeiten
2.2. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen: Artikel 23 GG
2.2.2. Der Europa-Artikel als „Katalysator“ des Exekutivföderalismus?
2.3. Konkrete Mitwirkung in europapolitischen Institutionen
2.3.1. Ausschuss der Regionen
2.3.2. Europaministerkonferenz und Ministerpräsidentenkonferenz
2.3.3. Europakammer des Bundesrates
2.3.4. Der gemeinsame Länderbeobachter
2.3.5. Länderinformationsbüros in Brüssel
2.4. Zwischenfazit
3. Strategiewandel zu Wettbewerbsföderalismus in der Europa-Politik
4. Die Kompetenzdebatte und die Rolle der deutschen Länder
4.1. Die Länder als zentrale Befürworter eines Kompetenzkatalogs
4.2. Von Nizza zu einer europäischen Verfassung: Die Rolle der Länder in der Diskussion
4.2.1. Der Europäische Rat von Nizza 2000
4.2.2. Von Nizza nach Laeken
4.2.3. Der Europäische Rat von Laeken 2001
4.2.4. Die Rolle der Länder im Verfassungskonvent
4.2.4.1. Unterschiedliche Verfassungsvorschläge aus Sicht der Länder
4.2.4.2 Deutsche Entwürfe zur Kompetenzverteilung
4.2.4.3. Die Zuständigkeitsordnung des Verfassungsentwurfs
4.3. Begrenzter Erfolg der Länder
4.4. Die Sinatra-Strategie in der Kompetenzdebatte
5. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Strategiewandel der deutschen Bundesländer innerhalb der Europäischen Union, hin zu einer verstärkten Wettbewerbsposition (Sinatra-Strategie), und analysiert deren Rolle sowie Einflussmöglichkeiten in der Debatte um eine neue Kompetenzordnung im Rahmen des europäischen Verfassungsprozesses.
- Entwicklung und Institutionalisierung der Mitwirkungsrechte der deutschen Länder
- Wandel vom kooperativen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus
- Die Rolle der Länder in der Kompetenzdebatte um einen europäischen Kompetenzkatalog
- Einfluss der Länder auf die Regierungskonferenzen von Nizza, Laeken und den Verfassungskonvent
- Analyse der Sinatra-Strategie im europäischen Mehrebenensystem
Auszug aus dem Buch
4.2.4.1. Unterschiedliche Verfassungsvorschläge aus Sicht der Länder
Die Länder und Vertreter anderer europäischer Regionen konnten im Konvent verschiedene Debatten und Arbeitsgruppen zu Themen wie „Subsidiaritätsprinzip“, „Ergänzende Kompetenzen“ oder „die Rolle nationalstaatlicher Parlamente“ nutzen, um ihre Forderungen darzulegen. Aufgrund des vom Konventspräsidenten Giscard d’Estaing eng gesteckten Zeitrahmens für die konkrete Erarbeitung von Textvorschlägen nutzten diverse Gruppen schon den Diskussionsprozess in den Arbeitsgruppen, um eigene Verfassungsvorschläge einzubringen.
In den anfänglichen Plenardebatten des Konvents stellte sich jedoch zunächst heraus, dass die Mehrheit der Konventsmitglieder eine Neuordnung der Kompetenzen, wie sie in der Erklärung von Laeken noch als Option genant war, nicht befürworten würde und vielmehr an der bestehenden Kompetenzaufteilung festhalten wollte. Allerdings wurde auch immer deutlicher, dass nicht so sehr die Zuweisung der Zuständigkeiten als vielmehr ihre genaue Definition und deren Ausübung durch die europäischen Institutionen das Problem ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung der europäischen Integration aus Sicht der deutschen Länder ein und stellt das Forschungsziel dar, den Strategiewandel hin zu mehr Wettbewerb im Kontext der neuen Kompetenzordnung zu untersuchen.
2. Mitwirkung der deutschen Länder in europäischen Angelegenheiten: Das Kapitel erläutert den Prozess, durch den die Länder auf den Kompetenzverlust durch die EU reagierten, insbesondere durch die verfassungsrechtliche Verankerung von Mitwirkungsrechten in Artikel 23 GG sowie durch den Aufbau institutioneller Mechanismen in Brüssel.
3. Strategiewandel zu Wettbewerbsföderalismus in der Europa-Politik: Hier wird der Wandel der Länder von der Forderung nach mehr Mitwirkung hin zu einer stärkeren Abgrenzung und Sicherung eigener Handlungsspielräume – der sogenannten Sinatra-Strategie – analysiert.
4. Die Kompetenzdebatte und die Rolle der deutschen Länder: Dieses Kapitel analysiert detailliert die aktive Rolle der Länder bei der Forderung nach einem Kompetenzkatalog und ihr Handeln während der Regierungskonferenzen und im Verfassungskonvent, wobei auch unterschiedliche Verfassungsvorschläge und das begrenzte Erreichen ihrer Ziele beleuchtet werden.
5. Resümee: Das Resümee zieht eine Bilanz und stellt fest, dass die Länder trotz erfolgreichem Agenda-Setting ihre Forderungen nach einem rigiden Kompetenzkatalog nur abgeschwächt durchsetzen konnten und ihr Kampf um Handlungsspielräume auf europäischer Ebene fortbesteht.
Schlüsselwörter
Europäische Integration, deutsche Länder, Föderalismus, Kompetenzordnung, Kompetenzkatalog, Subsidiaritätsprinzip, Verfassungskonvent, Mitwirkungsrechte, Wettbewerbsföderalismus, Sinatra-Strategie, Mehrebenensystem, Europapolitik, Nizza, Laeken.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Rolle und Strategien der deutschen Bundesländer innerhalb der Europäischen Union und deren Bestreben, ihre Interessen im Zuge der europäischen Integration und Kompetenzdebatte zu sichern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind der Wandel des deutschen Föderalismus, die Mitwirkungsmechanismen der Länder in der EU-Politik, die Debatte um einen europäischen Kompetenzkatalog sowie der Einfluss der Länder auf Verfassungsreformprozesse.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Strategiewandel der Länder vom kooperativen zum Wettbewerbsföderalismus (Sinatra-Strategie) zu untersuchen und zu analysieren, wie effektiv die Länder ihre Ziele in der Debatte um eine neue Kompetenzordnung im Verfassungsvertrag einbringen konnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, die insbesondere aktuelle Aufsätze aus Sammelbänden sowie offizielle EU-Dokumente auswertet, um die politische Positionierung der Länder nachzuzeichnen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Mitwirkungsmechanismen, die Analyse des Strategiewandels zum Wettbewerbsföderalismus und die detaillierte Betrachtung der Rolle der Länder während der Regierungskonferenzen und des Verfassungskonvents.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Europäische Integration, Wettbewerbsföderalismus, Sinatra-Strategie, Kompetenzkatalog und Subsidiaritätsprinzip definiert.
Welche Rolle spielt die sogenannte „Sinatra-Strategie“ für die Länder?
Sie beschreibt den Wechsel der Länder von einer „let us in“-Politik (Mehr Mitwirkung) zu einer „leave us alone“-Position (Sicherung eigener Gestaltungsspielräume), um ihre Interessen im Wettbewerb untereinander effektiver zu verfolgen.
Warum konnten die Länder ihre Forderungen im Konvent nur teilweise durchsetzen?
Dies lag primär an der mangelnden Unterstützung durch andere große Mitgliedsstaaten wie Spanien, Großbritannien und Frankreich, die eine Stärkung der regionalen Ebene im europäischen Gefüge ablehnten.
- Arbeit zitieren
- Friederike Wolter (Autor:in), 2004, Die deutschen Länder als eigenständige Akteure in der Europäischen Union? - Eine Betrachtung ihrer Rolle in der Debatte um eine Kompetenzneuordnung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/49736
