Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt (GG, Art.5, (1)).
Der hier zitierte Artikel 5 des Grundgesetzes ist allgemein bekannt, und begründet gesetzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die sogenannte Äußere Pressefreiheit wird durch Artikel 5 festgelegt, jeder kann sich auf ihn berufen und im Zweifelsfalle vor Gericht einklagen. Diese Arbeit wird sich aber mit dem Begriff der Inneren Pressefreiheit beschäftigen. Unter dem Begriff wird das Verhältnis zwischen Verleger und Journalisten diskutiert, genauer gesagt die Kompetenzabgrenzung von Verlag und Redaktion. Da äußerst umstritten ist, ob Artikel 5 GG auch die Innere Pressefreiheit festlegt, musste das Recht auf Innere Pressefreiheit auf einem anderen Weg gesichert werden.
Dies geschah im Laufe der 60er und 70er Jahre mittels der sogenannten Redaktionsstatute. Obwohl dieses Thema in der heutigen Zeit ein wenig an seiner Aktualität und Wichtigkeit eingebüßt hat, soll sich meine Seminararbeit hiermit beschäftigen, da das Thema in den 60er und 70er Jahren vor allem im Bereich der Presse, einen hohen Stellenwert einnahm. In dieser Seminararbeit wird zunächst einmal auf die Entstehungsgeschichte der Redaktionsstatutenbewegung in den 60er und 70er Jahren eingegangen. Des Weiteren werden die Ziele dargestellt, die man mit der Schaffung von Redaktionsstatuten erreichen wollte. Am Beispiel des legendär gewordenen „Stern-Statuts“ sollen dann die Inhalte solcher Statute aufgezeigt werden, wobei auch auf die Geschichte des „Stern-Statuts“ eingegangen werden soll.
Schließlich wird zu betrachten sein, welchen Erfolg Redaktionsstatute hatten bzw. haben, was sie im Sinne der Inneren Pressefreiheit für eine Bedeutung hatten, und wie sich die heutige Situation darstellt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Redaktionsstatutenbewegung der 60er und 70er Jahre
2.1 Die rechtliche Situation
2.2 Der Verlauf der Redaktionsstatutenbewegung
3 Ziele und Inhalte der Redaktionsstatute
4 Das Redaktionsstatut des „Stern“
4.1 Inhalte
4.2 Die Geschichte des „Stern-Statuts“
5 Fazit
Zielsetzung & Themen der Hausarbeit
Die vorliegende Hausarbeit untersucht die Rolle und Bedeutung von Redaktionsstatuten als außergesetzliches Instrument zur Sicherung der sogenannten „Inneren Pressefreiheit“ in Deutschland, insbesondere unter dem Aspekt der Kompetenzabgrenzung zwischen Verlagen und Redaktionen in den 60er und 70er Jahren.
- Die Entstehungsgeschichte und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Redaktionsstatutenbewegung.
- Die inhaltlichen Zielsetzungen der Redaktionen bei der Etablierung solcher Statute.
- Eine detaillierte Fallanalyse des „Stern-Statuts“ als Vorbild und Referenzpunkt der Bewegung.
- Die kritische Bewertung des Erfolgs und der tatsächlichen Wirksamkeit von Redaktionsstatuten im Journalismus.
Auszug aus dem Buch
4.2 Die Geschichte des „Stern-Statuts“
Obwohl dem Redaktionsstatut des „Stern“ eine Vorbildfunktion hinsichtlich der nachfolgenden Statute zukam, hatte es doch eine kürzere Dauer als einige seiner Nachfolger. Bereits fünf Jahre nach seiner Entstehung, im Jahr 1974 wurden die Vereinbarungen des Status abgeschwächt. Anlass dafür war, dass Bertelsmann, vorher Minderheitsgesellschafter, die Mehrheit der Anteile bei Gruner + Jahr übernahm (Holtz-Bacha, 1997, S.288). Man führte nun in Artikel 1 die Pflichten der Redaktion mit an (siehe Anhang). Auch das Vetorecht des Redaktionsbeirats bei der Berufung und Abberufung des Chefredakteurs wurde eingeschränkt (Holtz-Bacha, 1986, S.64). Im November 1978 wurde das Statut gekündigt. Dazu kam es aufgrund mehrerer Konflikte, zunächst einmal wegen Problemen bei der Neubesetzung des Posten des stellvertretenden Chefredakteurs. Des Weiteren ging es „um Äußerungen des Bertelsmann-Verlegers Reinhard Mohn, die vom Beirat als eine Bedrohung des ausgehandelten Statuts angesehen wurden, schließlich um inhaltliche Meinungsverschiedenheiten“ (Holtz-Bacha, 1986, S. 65). Nun sollte ein Gericht über die Verbindlichkeit des „Stern-Statuts“ urteilen.
Von vielen Kollegen landauf, landab wurde die stern Redaktion um diese Festschreibung ihrer Rechte beneidet. Es war, als beneide man einen Blinden, weil ihm eine besonders schöne Brille geschenkt worden ist. Sie mag ihn kleiden, aber sie ist nutzlos. Das Statut steckte eine Arena der Demokratie ab, in der die zum Kampf entschlossenen Parteien zuweilen aufmarschierten, aber nicht kämpften. Kam es aber zum Kampf, dreimal im ganzen, dann stand der Gewinner von vornherein fest, und das Statut war das Papier nicht wert, auf dem es verbreitet worden ist (Kuby, 1983, S. 87).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Inneren Pressefreiheit ein und beschreibt das Ziel, die Rolle der Redaktionsstatute in den 60er und 70er Jahren anhand des „Stern-Statuts“ zu beleuchten.
2 Die Redaktionsstatutenbewegung der 60er und 70er Jahre: Dieses Kapitel beschreibt den historischen Kontext der Bewegung, die durch Konzentrationsprozesse auf dem Medienmarkt und den Wunsch nach Demokratisierung ausgelöst wurde.
2.1 Die rechtliche Situation: Es wird erläutert, warum aufgrund der „Mitbestimmungslücke“ im Tendenzschutzparagraphen der Weg zu außergesetzlichen Vereinbarungen gesucht wurde.
2.2 Der Verlauf der Redaktionsstatutenbewegung: Hier wird der Aufstieg und der spätere Stillstand der Bewegung sowie die Verbreitung der Statute in verschiedenen Verlagshäusern skizziert.
3 Ziele und Inhalte der Redaktionsstatute: Das Kapitel analysiert die angestrebte Kompetenzabgrenzung zwischen Verlag und Redaktion sowie die typischen inhaltlichen Regelungen wie Gesinnungsschutz und Mitbestimmungsrechte.
4 Das Redaktionsstatut des „Stern“: Hier steht das „Stern-Statut“ als Paradebeispiel mit seinen weitreichenden Rechten für die Redaktion im Fokus.
4.1 Inhalte: Die spezifischen Artikel des Stern-Statuts, insbesondere bezüglich der Mitbestimmung bei Personalentscheidungen und wirtschaftlichen Fragen, werden hier detailliert aufgeführt.
4.2 Die Geschichte des „Stern-Statuts“: Die Entwicklung des Statuts von der Gründung über die Abschwächung 1974 bis hin zur Kündigung und den gerichtlichen Auseinandersetzungen wird dargestellt.
5 Fazit: Das Fazit bewertet die Bedeutung der Redaktionsstatute und kommt zu dem Schluss, dass sie zwar Vorteile für die Transparenz bieten, jedoch aufgrund ihrer außergesetzlichen Stellung oft ineffektiv blieben.
Schlüsselwörter
Innere Pressefreiheit, Redaktionsstatut, Stern-Statut, Mitbestimmung, Tendenzschutzparagraph, Journalismus, Medienkonzentration, Verlagsrecht, Redaktionsbeirat, Kompetenzabgrenzung, Demokratisierung, Arbeitsrecht, Medienpolitik, Publizistik, Gesinnungsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem historischen Phänomen der Redaktionsstatute in Deutschland während der 60er und 70er Jahre, die dazu dienten, ein Mitspracherecht der Journalisten gegenüber Verlagen zu etablieren.
Welche zentralen Themenfelder werden in dem Dokument behandelt?
Zentrale Themen sind die Innere Pressefreiheit, das Verhältnis zwischen Journalisten und Verlegern, die rechtliche Situation in Tendenzbetrieben und die praktische Anwendung von Redaktionsstatuten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Bedeutung und den Erfolg von Redaktionsstatuten für die Innere Pressefreiheit zu untersuchen und dies konkret am Beispiel der Geschichte des legendären „Stern-Statuts“ zu verdeutlichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird für diese Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine medienhistorische und politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung vorhandener Fachliteratur sowie der Analyse der originalen Statuten-Dokumente basiert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der allgemeinen Statutenbewegung, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die angestrebten inhaltlichen Ziele und eine ausführliche Fallstudie zum Stern-Statut.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie „Innere Pressefreiheit“, „Stern-Statut“, „Mitbestimmung“ und „Redaktionsbeirat“ charakterisiert.
Warum wird das Stern-Statut im Text als „legendär“ bezeichnet?
Es gilt als Vorbild für die gesamte Bewegung, da es besonders weitreichende Mitwirkungsrechte für Journalisten enthielt, darunter ein Vetorecht bei der Berufung von Chefredakteuren.
Welchen Einfluss hatte der Bertelsmann-Konzern auf die Entwicklung des Stern-Statuts?
Die Übernahme der Anteilsmehrheit durch Bertelsmann führte 1974 zu einer Abschwächung der Statuts-Regelungen, was schließlich in Konflikten und der Kündigung des Statuts durch den Verlag mündete.
- Quote paper
- Kathrin Aldenhoff (Author), 2005, Redaktionsstatute im Bereich der Presse am Beispiel des Sternstatuts, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/49339
