Diese Arbeit verfolgt das Ziel, sich mit dem demokratischen Paradox, impliziert im Begriff der "konstitutionellen Demokratie", zu befassen. Explizit wird versucht, der Frage nach möglichen Lösungsoptionen nachzugehen. Gegenstand dieser Abhandlung ist es, die Rolle der Gewaltenteilung bei der Lösung des Souveränitätsparadoxes der Politik zu entschlüsseln. Die Ausgangsgrundlage für die Analyse bietet die These Niklas Luhmanns, dass die Politik und das Recht sich in Selbstreferenzparadoxien verstricken, welche zur Paralyse führen können. Aus diesem Grund ist es von Bedeutung, auf Modi der "Entschärfung" des Paradoxes näher einzugehen und abschließend den Stellenwert der Gewaltenteilung dabei zu beurteilen. Weiterführend wird ein Ausblick auf die Entparadoxierung anderer Funktionssysteme gegeben.
Immer öfters wird in öffentlichen Diskursen von einem "Demokratiedefizit" gesprochen. Ein akutes Problem vieler heutiger Demokratien liegt demnach darin, dass der Wille des Volkes nicht zum Ausdruck kommt. Stattdessen wird alles von der Verfassung aufgesetzt. Bedeutet dies, die Demokratie hat ausgedient? Oder liegt eine andere Demokratieform vor, bei der sich vielleicht die Souveränitätsbeschränkung sogar demokratiefördernd auswirkt? Was wie ein Paradox klingt, ist auch eines.
Der Begriff der konstitutionellen Demokratie birgt einen Widerspruch in sich und entspricht den Kriterien eines Paradoxes.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Begriff des Paradoxes
3 Das demokratische Paradox
4 Gewaltenteilung
5 Gewaltenteilung bei der Lösung des demokratischen Paradoxes
6 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das sogenannte demokratische Paradox im Rahmen der konstitutionellen Demokratie und analysiert, inwiefern die Gewaltenteilung als Mechanismus zur Entschärfung dieses Souveränitätsparadoxes dienen kann.
- Systemtheoretische Grundlagen von Paradoxien nach Niklas Luhmann
- Das Spannungsfeld zwischen Konstitutionalismus und Volkssouveränität
- Die Funktion von Verfassungen als Instrumente der kollektiven Selbstbindung
- Gewaltenteilung als politische Arbeitsteilung und Kräftegleichgewicht
- Externalisierung von Gründungsparadoxien aus der Politik in das Recht
Auszug aus dem Buch
2 Der Begriff des Paradoxes
Mit der Frage nach Paradoxien und deren Verbreitung in verschiedenen Teilsystemen befasste sich Niklas Luhmann in seiner Systemtheorie. Den Begriff selbst erläuterte er folgenderweise: „Paradoxien sind, auch so kann man es formulieren, die einzige Form, in der Wissen unbedingt gegeben ist. Sie treten an die Stelle des transzendentalen Subjekts, dem Kant und seine Nachfolger einen Direktzugang zu unkonditionierten, a priori gültigem, aus sich selbst heraus einsichtigen Wissen zugemutet hatten… Das schließt es keineswegs aus, nach typischen Strukturen zu fragen, in denen Paradoxieentfaltungen relativ stabile Formen gewinnen, die sich historische bewähren“ (Luhmann & Kieserling 2000: 132f.). „Die Form der Paradoxierung stammte aus der Rhetorik, war aber in der Spätrenaissance zu neuer Blüte gelangt“, so Luhmann (1995: 123). Paradoxien bergen ein immenses Entwicklungs- und Fortschrittspotenzial in sich.
So Luhmann zitierend vermerkt Teubner (2005: 207): „Nicht nur Sinnwelten führen notwendig auf ihre Paradoxien, sondern Paradoxien treiben neue Sinnwelten heraus“. Es zählt der richtige Umgang mit ihnen. Widersprüche als Beweggründe der gesellschaftlichen Entwicklung zu sehen und dabei keine „Aufhebung“ des Widerspruchs vorzunehmen, bewahrt die produktiven Möglichkeiten eines Paradoxes (ebd.).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert das wahrgenommene Demokratiedefizit und führt in die Fragestellung ein, wie das Souveränitätsparadox der Politik durch Gewaltenteilung gelöst werden kann.
2 Der Begriff des Paradoxes: Dieses Kapitel erläutert systemtheoretische Ansätze zu Paradoxien und grenzt diese von bloßen Kollisionen bei Rechtsnormen ab.
3 Das demokratische Paradox: Es wird die konstitutive Spannung zwischen Konstitutionalismus und Demokratie als unlösbarer Widerspruch dargelegt, der durch Verfassungsbindung reguliert wird.
4 Gewaltenteilung: Die Gewaltenteilung wird hier als wesentliche Säule des Konstitutionalismus beschrieben, die der Machtkontrolle und der organisatorischen Arbeitsteilung dient.
5 Gewaltenteilung bei der Lösung des demokratischen Paradoxes: Dieses Kapitel untersucht die Externalisierung von Macht und Recht, um durch Gewaltenteilung das Paradox der ungebundenen Selbstbindung zu entschärfen.
6 Zusammenfassung: Die Zusammenfassung rekapituliert die Erkenntnis, dass das demokratische Paradox mittels Externalisierung an das Recht und durch Gewaltenteilung prozessual verhandelt und abgemildert wird.
Schlüsselwörter
Demokratisches Paradox, Gewaltenteilung, Systemtheorie, Niklas Luhmann, Konstitutionalismus, Volkssouveränität, Selbstreferenz, Entparadoxierung, Verfassung, Externalisierung, Rechtsstaat, Machtteilung, Münchhausen-Trilemma, Souveränität, Funktionssysteme.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die theoretischen und praktischen Herausforderungen des sogenannten demokratischen Paradoxes innerhalb moderner Verfassungsstaaten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Systemtheorie, der Verfassungslehre, dem Verhältnis von Politik und Recht sowie der Rolle der Gewaltenteilung in diesem Kontext.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Hauptziel ist es, die Rolle der Gewaltenteilung bei der Lösung bzw. Entschärfung des Souveränitätsparadoxes in der Politik zu entschlüsseln.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer systemtheoretischen Analyse und stützt sich maßgeblich auf die Theorien von Niklas Luhmann, Gunther Teubner und Stephen Holmes.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Natur von Paradoxien, die Spannungen zwischen Demokratie und Konstitutionalismus sowie die Mechanismen der Gewaltenteilung und Machtexternalisierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Demokratisches Paradox, Gewaltenteilung, Systemtheorie, Externalisierung und Rechtsstaat.
Was ist mit dem Begriff der "Entparadoxierung" gemeint?
Damit sind Verfahren gemeint, durch die ein Paradox nicht direkt aufgelöst, sondern durch Verdrängung, Aufschieben oder Externalisierung in andere Systeme "entschärft" wird.
Warum wird die Verfassung als "Heilmittel" betrachtet?
Nach Holmes dient die Verfassung als Instrument der kollektiven Selbstbindung, um kurzfristige Mehrheitsentscheidungen zugunsten langfristiger Grundwerte zu begrenzen.
Warum lässt sich das Modell der Staatsverfassung nicht einfach auf alle Bereiche übertragen?
Teubner kommt zu dem Schluss, dass nicht jedes Funktionssystem sein Gründungsparadox mittels einer Verfassung in das Rechtssystem externalisieren kann, da dies asymmetrisch ausgebildet ist.
Welche Rolle spielt die Judikative im Kontext der Gewaltenteilung?
Die Judikative übernimmt eine zentrale Rolle, indem sie durch das Recht die Machtakte der Legislative begrenzt und zur Entladung des demokratischen Paradoxes beiträgt.
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- Vita Zeyliger-Cherednychenko (Author), 2018, Gewaltenteilung und das demokratische Paradox, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/464258
