Das Konzernrecht ist nach wie vor ein umstrittenes Terrain. Auch heutzutage stellt sich unentwegt die Grundsatzfrage, ob das Konzernrecht als Schutzrecht der Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger oder als Organisationsrecht der Zulässigkeit von Unternehmensverbindungen zu verstehen ist. Hierbei bleibt es umstritten, ob das aktienrechtliche Konzernrecht eine die Konzernbildung steuernde Funktion übernehmen soll. Unter diesen Umständen verfolgt diese Arbeit das Erkenntnisinteresse herauszufinden, aus welchen legislativen Etappen heraus das Aktiengesetz (AktG) 1965 in Deutschland entstanden ist.
Diese Arbeit stellt sich deshalb die Frage: „Welche Gesetzgebungsetappen und -diskussionen gab es in der Entstehungsgeschichte des deutschen Konzernrechts bis zur Verkündung des Aktiengesetzes von 1965?“
Dabei wird ausschließlich das aktienrechtliche Konzernrecht beleuchtet. Grund hierfür ist, dass der aktienrechtliche Unterordnungskonzern die bedeutendste Konzernerscheinungsform in der Bundesrepublik darstellt. Das AktG selbst wird auch verbreitet als Konzernrecht bezeichnet. Dies verwundet wenig angesichts des Umstands, dass sich bisher allein im AktG in den §§ 15 bis 22 sowie in den §§ 291 bis 328 zusammenhängende konzernrechtliche Regelungen finden.
Das GmbHG enthält bis heute keine Vorschriften über verbundene Unternehmen. Der Regierungsentwurf zu einer großen GmbH-Novelle 1971-1973 scheiterte. Um etwaige deshalb bestehende Lücken des GmbH-Konzernrechts zu schließen, soll es grundsätzlich möglich sein eine analoge Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften sowie eine richterliche Rechtsfortbildung zum Tragen kommen zu lassen. Auch dies unterstreicht die Bedeutung des aktienrechtlichen Konzernrechts.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Arbeitsframework
I. Arbeitsfrage
II. Betrachtungsgegenstand und Begründung
III. Betrachtungszeitraum und Begründung
IV. Definitionen zentraler Begriffe
1. Unternehmenskonzentration
2. Konzern
3. Konzernrecht
4. Konzern- bzw. Konzentrationsfreundlichkeit der Gesetzgebung
V. Rechtsgebiete, die das aktienrechtliche Konzernrecht beeinflussen
C. Legislative Etappen und Diskussionen in den vier Phasen der Unternehmenskonzentration in Deutschland bis zum AktG 1965
I. Erste Phase der Unternehmenskonzentration Anfang der 1870er Jahre bis 1914
1. Ausganssituation der ersten Phase
2. Legislative Etappen und Diskussionen in der ersten Phase
3. Fazit hinsichtlich der legislativen Aktivität in der ersten Phase
II. Zweite Phase der Unternehmenskonzentration von 1918 bis 1933
1. Ausganssituation der zweiten Phase
2. Legislative Etappen und Diskussionen in der zweiten Phase
a) Steuerrechtliche Gesetzgebung
b) Notverordnung von 1931
3. Fazit hinsichtlich der legislativen Aktivität in der zweiten Phase
4. Fazit hinsichtlich der Konzernfreundlichkeit des Gesetzgebers in der zweiten Phase
III. Dritte Phase der Unternehmenskonzentration von 1933 bis 1945
1. Ausganssituation der dritten Phase
2. Legislative Etappen und Diskussionen in der dritten Phase
a) Gesetz über die Errichtung von Zwangskartellen von 1933
b) Gesetz über die Umwandlung der Kapitalgesellschaften von 1934
c) Aktiengesetz von 1937
3. Fazit hinsichtlich der legislativen Aktivität in der dritten Phase
4. Fazit hinsichtlich der Konzernfreundlichkeit des Gesetzgebers in der dritten Phase
IV. Vierte Phase der Unternehmenskonzentration von 1948 bis 1965
1. Ausganssituation der vierten Phase
2. Legislative Etappen und Diskussionen in der vierten Phase
a) Legislative Entwicklungen vor der Entwicklung des Referentenentwurfs
b) Vorspiel zur Entwicklung des Referentenentwurfs
aa) Verkündung des Programms „Wohlstand für alle“ von Ludwig Erhard
bb) Adenauers Regierungserklärung am 29. Oktober 1957
cc) 42. Deutscher Juristentag 1957
c) Referentenentwurf des Justizministerium vom 20. Oktober 1958
aa) Inhaltliche Konzeption des Referentenentwurfs
bb) Kritik am Referentenentwurf
cc) Reaktionen auf die Kritik am Referentenentwurf im Justizministerium
d) Die „kleine Aktienrechtsreform“ vom 23. Dezember 1959
e) Regierungsentwurf vom 11. März 1960
aa) Vorbereitung des Regierungsentwurfs
bb) Inhaltliche Konzeption des Regierungsentwurfs
f) Das Aktiengesetz und das Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz v. 6. September 1965
aa) Beratungen im Bundesrat
bb) Beratungen im Bundestag
aaa) Stellungnahmen der Fraktionen im Bundestag
bbb) Die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags
cc) Abstimmung im Bundestag, Bundesrat und Verkündung
3. Fazit hinsichtlich der legislativen Aktivität in der vierten Phase
4. Fazit hinsichtlich der Konzernfreundlichkeit des Gesetzgebers in der vierten Phase
a) Konzernfreundlichkeit zum Zeitpunkt des Referentenentwurfs 1958
b) Konzernfreundlichkeit zum Zeitpunkt des Regierungsentwurfs 1960
c) Konzernfreundlichkeit zum Zeitpunkt der Verkündung des AktG 1965
D. Schlussbemerkungen
I. Evaluation der Konsistenz und der Erreichung der Ziele des Gesetzgebers
II. Bestimmung des Wesens des Konzernrechts aus seiner historischen Evolution heraus
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Seminararbeit untersucht die Gesetzgebungsgeschichte des deutschen aktienrechtlichen Konzernrechts bis zur Verabschiedung des Aktiengesetzes von 1965. Ziel ist es, die legislativen Etappen und die damit verbundenen gesellschaftspolitischen Diskussionen in vier chronologischen Phasen zu identifizieren und zu analysieren, um ein tieferes Verständnis für die Konzernfreundlichkeit des Gesetzgebers zu entwickeln.
- Analyse der Unternehmenskonzentration in Deutschland von den 1870er Jahren bis 1965.
- Untersuchung der legislativen Entwicklung in vier historisch-politischen Phasen.
- Evaluation der Konzernfreundlichkeit der verschiedenen Gesetzesentwürfe und Regelungen.
- Bewertung des Minderheitenschutzes und der Aktionärsrechte im Kontext der Konzernbildung.
- Darstellung des Einflusses wirtschaftlicher Interessen auf den Gesetzgebungsprozess.
Auszug aus dem Buch
C. Legislative Etappen und Diskussionen in den vier Phasen der Unternehmenskonzentration in Deutschland bis zum AktG 1965
I. Erste Phase der Unternehmenskonzentration Anfang der 1870er Jahre bis 1914
1. Ausganssituation der ersten Phase
Noch 1869 bestand in Deutschland Gewerbefreiheit und Gründungsfreiheit für Aktiengesellschaften. Zwischen 1871 bis 1873 wurden auch noch mehr als 500 Aktiengesellschaften gegründet. Im Zuge der darauffolgenden Gründungskrise 1873 wurde der Wettbewerb allerdings als schlecht empfunden. Daraufhin wurden wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen geschlossen.
Mit Beginn der 1880er Jahre setzte damit ein Wandel weg vom Wettbewerb ein. Kartelle bildeten nun das Kernelement des neuen Wirtschaftstypus der organisierten Wirtschaft. Mitte der 1880er Jahre wurde jedoch die Konzernbildung immer häufiger dem Kartellbeitritt vorgezogen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Spannungsfeld des Konzernrechts ein und formuliert das Erkenntnisinteresse der Arbeit.
B. Arbeitsframework: Hier werden die Forschungsfrage, der Untersuchungsgegenstand sowie die zentralen Begriffsdefinitionen der Arbeit festgelegt.
C. Legislative Etappen und Diskussionen in den vier Phasen der Unternehmenskonzentration in Deutschland bis zum AktG 1965: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die gesetzliche Entwicklung in vier historischen Phasen von 1870 bis 1965 unter Berücksichtigung politischer und wirtschaftlicher Einflüsse.
D. Schlussbemerkungen: Das abschließende Kapitel evaluiert die erreichten Ziele des Gesetzgebers und bestimmt das Wesen des Konzernrechts aus seiner historischen Evolution.
Schlüsselwörter
Konzernrecht, Aktiengesetz 1965, Unternehmenskonzentration, Gesetzgebungsgeschichte, Aktiengesellschaft, Minderheitenschutz, Konzerninteresse, Regierungsentwurf, Referentenentwurf, Wirtschaftsgeschichte, Gesellschaftsrecht, faktischer Konzern, Vertragszwang, Kapitalmarkt, Kodifikation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehungsgeschichte des deutschen aktienrechtlichen Konzernrechts und den legislativen Etappen bis zur Verkündung des Aktiengesetzes von 1965.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten gehören die Konzernbildung, die gesetzliche Reaktion auf Unternehmenskonzentrationen, die Entwicklung des Aktionärsschutzes und die wechselnden Einstellungen des Gesetzgebers gegenüber Konzerninteressen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, welche Gesetzgebungsetappen und -diskussionen die Entstehung des deutschen Konzernrechts bis zum Aktiengesetz von 1965 maßgeblich geprägt haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine systematisch-historische Betrachtung angewandt, wobei die Entwicklung in vier chronologische Phasen unterteilt und anhand legislativer Dokumente und Diskussionen analysiert wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die legislative Entwicklung in vier Phasen: Von der Zeit vor 1914, der Weimarer Republik, der Zeit des Nationalsozialismus bis hin zur intensiven Reformphase nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1965.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Konzernrecht, Aktiengesetz 1965, Unternehmenskonzentration, Minderheitenschutz und Konzernfreundlichkeit.
Welche Rolle spielte der Referentenentwurf von 1958 für die Entwicklung?
Der Referentenentwurf von 1958 war ein "Paukenschlag" und ein erster Versuch, ein in sich geschlossenes materielles Konzernrecht zu kodifizieren, auch wenn er später durch wirtschaftliche Kritik abgemildert wurde.
Warum wurde das Ziel einer "breiten Streuung der Aktien" kaum erreicht?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Aktienrechtsreform dieses Meta-Ziel verfehlte, da der beabsichtigte Effekt, aus den Deutschen ein "Volk von Aktionären" zu machen, in der Praxis nicht eintrat.
- Quote paper
- Tino Baast (Author), 2018, Gesetzgebungsgeschichte des aktienrechtlichen Konzernrechts in Deutschland bis 1965, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/436253
