Einleitung
„Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.“ So steht es im Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. (Gesetzentwurf 2004, 20) Das Datum ist bereits überschritten, doch auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums wird der Status der Novellierung des GWB noch immer mit „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschrieben. Im Dezember 2003 wurde die erste Fassung des Referentenentwurfs in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Zeitungsverleger freuten sich über eine baldige Lockerung der Pressefusionskontrolle, Journalistenverbände schrieen auf, und die Konzentrationsforscher waren sich nicht ganz einig, welche Teile der Novellierung sie gut heißen konnten und welche nicht. Nach der Veröffentlichung der zweiten, überarbeiteten Fassung des Referentenentwurfs bekräftigten alle Seiten erneut ihre Position. Das war im April 2004. Seit dem ist es still geworden. Weder Verbände noch Medienwissenschaftler äußern sich. Es schein wie die Ruhe vor dem Sturm, denn der Gesetzentwurf ist inzwischen beim Bundestag angekommen und wartet nur auf einen Tagesordnungspunkt.1 Sobald der Entwurf zu Abstimmung in das Parlament (Plenum) eingebracht wird, kann mit einer neuen Welle der Empörung gerechnet werden.
In dieser Arbeit sollen die pressespezifischen Regelungen der siebte Novellierung des GWB genauer betrachtet werden. Dazu werden die geänderten Paragrafen mit gültigem Recht verglichen, sowie deren Auswirkungen auf die Konzentration des deutschen Pressemarktes. Um die möglichen Konzentrationsfolgen einzustufen, soll vorab ein Überblick über die Entwicklung der Konzentration seit 1954 gegeben werden. Dazu gehört ein Exkurs über die Pressekonzentration in den neuen Bundesländern. Außerdem soll dargestellt werden, wie Konzentration gemessen werden kann und wie sie aus ökonomischer und publizistischer Sicht zu bewerten ist. Beginnend wird die aktuelle Krise auf dem deutschen Zeitungsmarkt kurz geschildert.
--------
1 Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 12. August 2004 dem Bundestag überstellt. Zuvor hatte der Bundesrat am 9. Juli 2004 darüber beraten und eine Stellungnahme abgegeben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des deutschen Bundestages lud am 20. September 2004 Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema Novellierung des GWB und Pressefusionskontrolle ein.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zeitungsmarkt in der Krise
3. Konzentration auf dem Zeitungssektor in Deutschland
3.1. Messen von Konzentration
3.2. Analyse der Konzentration
3.2.1. Entwicklung der Konzentration bis 1976
3.2.2. Der Zeitungsmarkt in der BRD (Entwicklungen nach 1976)
3.2.3. Der Zeitungsmarkt in den neuen Bundesländern (Exkurs)
3.2.4. Bestandsaufnahem der Konzentration heute
4. Beurteilung von Konzentration
4.1. Konzentration auf dem Zeitungsmarkt aus ökonomischer Sicht
4.2. Konzentration auf dem Zeitungsmarkt aus publizistischer Sicht
5. Zeitungsspezifische Wettbewerbspolitik in Deutschland
5.1. Grundsätze der Wettbewerbspolitik
5.2. Pressefusionskontrolle im GWB
5.2.1. Die Regelungen
5.2.2. Die Auswirkungen auf die Konzentration
6. Novellierung des GWB
6.1. Hintergründe zur Novellierung (europäische Ebenen)
6.2. Änderungen für die Zeitungen und mögliche Folgen
6.2.1. Anhebung der Aufgreifschwelle
6.2.2. Bagatellklausel
6.2.3. Zusammenarbeit auf dem Anzeigenmarkt
6.2.4. Zusammenschlusskontrolle
6.3. Meinungen zur Novellierung
7. Fazit / Schluss
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die pressespezifischen Regelungen der siebten GWB-Novelle und analysiert deren potenzielle Auswirkungen auf den Konzentrationsprozess auf dem deutschen Zeitungsmarkt vor dem Hintergrund einer bestehenden Branchenkrise.
- Aktuelle wirtschaftliche Lage des deutschen Zeitungsmarktes
- Methodik zur Messung ökonomischer und publizistischer Konzentration
- Entwicklung und historischer Kontext der Pressefusionskontrolle
- Kritische Analyse der geplanten Änderungen durch die siebte GWB-Novelle
- Positionen relevanter Verbände und Interessenvertreter zur Novellierung
Auszug aus dem Buch
3.1. Messen von Konzentration
Um Aussagen über die Konzentration im Tageszeitungsbereich treffen zu können, bedarf es einer Definition des Marktes. Dazu muss geprüft werden ob und welche Güter auf diesem Markt miteinander im Wettbewerb stehen. Besteht zwischen Gütern oder Dienstleistungen ein Wettbewerbsverhältnis, so bilden sie einen relevanten Markt. (Spieler 1988, 44) Diesen zu erfassen, stellt ein schwieriges theoretisches und empirisches Problem in den Wissenschaften aber auch im Wettbewerbsrecht dar. Nicht alle Güter stehen miteinander im Wettbewerb. Durch die Rechtsprechung hat sich inzwischen eine Grundsatzmethode zur Bestimmung relevanter Märkte herausgebildet, die eine funktionelle Austauschbarkeit aus Sicht des Abnehmers voraussetzt.
Diese ist dann anzunehmen, „wenn Waren oder Dienstleistungen im wesentlichen in gleicher Weise geeignet sind, einem bestimmten Verwendungszweck oder Bedürfnis zu dienen.“ (Klaue 1980, 100) So bilden beispielsweise die Ruhr Nachrichten, eine Dortmunder Regionalzeitung und die Ostseezeitung in Rostock keinen relevanten Markt, da die Bedürfnisse eines Ostseezeitungsabonnenten nicht mit den Ruhr Nachrichten befriedigt werden könnten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den aktuellen Stand der GWB-Novellierung und definiert das Ziel, die geplanten pressespezifischen Änderungen mit geltendem Recht zu vergleichen.
2. Zeitungsmarkt in der Krise: Dieses Kapitel beschreibt die sinkenden Werbeeinnahmen und Auflagenzahlen als strukturelle oder konjunkturelle Krise der Branche.
3. Konzentration auf dem Zeitungssektor in Deutschland: Es werden Methoden zur Konzentrationsmessung erläutert und die historische Entwicklung sowie die Situation in Ostdeutschland detailliert dargestellt.
4. Beurteilung von Konzentration: Hier erfolgt eine Differenzierung zwischen der ökonomischen Sichtweise, die Größenvorteile betont, und der publizistischen Sichtweise, die Vielfalt als demokratisches Gut schützt.
5. Zeitungsspezifische Wettbewerbspolitik in Deutschland: Das Kapitel analysiert die Grundsätze der Wettbewerbspolitik und die Funktionsweise der Pressefusionskontrolle nach dem GWB.
6. Novellierung des GWB: Dieser Hauptteil untersucht kritisch die geplanten Änderungen wie Aufgreifschwellen, Bagatellklauseln und Kooperationsmöglichkeiten sowie die Reaktionen der betroffenen Verbände.
7. Fazit / Schluss: Das Fazit kommt zu dem Ergebnis, dass die geplanten Lockerungen des Kartellrechts abzulehnen sind, da sie den Konzentrationsprozess weiter befeuern könnten.
Schlüsselwörter
GWB-Novelle, Pressefusionskontrolle, Medienkonzentration, Zeitungsmarkt, Wettbewerbspolitik, Publizistische Vielfalt, Medienökonomie, Anzeigenmarkt, Konzentrationsgrad, Bundeskartellamt, Meinungsbildung, Pressefreiheit, Marktbeherrschende Stellung, Regionalzeitungen, Verlagsgruppen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die spezifischen Regelungen für die Presse im Rahmen der siebten GWB-Novelle und bewertet deren Auswirkungen auf die Konzentration im deutschen Zeitungsmarkt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind die ökonomische und publizistische Konzentration, der rechtliche Rahmen der Pressefusionskontrolle sowie die Reaktionen der Verlagsbranche und Journalistenverbände auf die geplante Gesetzesreform.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel besteht darin, die Änderungen der GWB-Paragrafen kritisch zu prüfen und einzustufen, ob diese zu einer weiteren, schädlichen Konzentration des Zeitungsmarktes führen könnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse durchgeführt, die auf der Auswertung von Gesetzesentwürfen, Fachliteratur, Wirtschaftsdaten und den Positionen relevanter Interessenverbände basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst eine Bestandsaufnahme der Marktkonzentration, die methodische Einordnung der Fusionskontrolle und eine detaillierte Auseinandersetzung mit den geplanten Gesetzesänderungen sowie den daraus resultierenden Folgen für die Medienlandschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie GWB-Novelle, Pressefusionskontrolle, Medienkonzentration, publizistische Vielfalt und Medienökonomie definieren.
Warum wird die Bagatellklausel in der Arbeit so kritisch betrachtet?
Der Autor kritisiert, dass durch die Bagatellklausel die unkontrollierte Übernahme kleiner Presseobjekte durch Großverlage erleichtert wird, was den Konzentrationsprozess auf dem Markt weiter vorantreibt.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundeskartellamtes?
Das Bundeskartellamt wird als notwendige Kontrollinstanz angesehen, deren bisherige Eingriffsmöglichkeiten durch die geplante Novellierung jedoch gefährlich eingeschränkt oder geschwächt werden könnten.
- Arbeit zitieren
- Benedikt Reichel (Autor:in), 2005, Die pressespezifischen Regelungen der siebten GWB-Novelle. Auswirkungen auf die Konzentration des Zeitungsmarktes, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/42525
