. Die Entwicklung des Streitstandes vor den Holzschutzmittelprozessen
1. Das Contergan-Verfahren
a) Entscheidung des LG Aachen
Im Conterganfall war ein Hauptproblem des Verfahrens die Frage nach der Kausalität der Einnahme des thalidomidhaltigen Schlafmittels Contergan durch Schwangere für schwere Nervenschäden und Mißbildungen Neugeborener. Obwohl die als Sachverständigen gehörten Naturwissenschaftler in der Frage der generellen Eignung des Medikaments, das sog. Wiedemann- oder Dysmeliesyndrom hervorzurufen, zu diametral entgegengesetzen Ergebnissen gekommen waren und sich insbesondere ein Chemie-Nobelpreisträger gegen die Begründbarkeit eines Nachweises ausgesprochen hatte, bejahte das mit der Sache beschäftigte LG Aachen den Verursachungszusammenhang, indem es auf den Unterschied eines „Nachweises im Rechtssinne“ zu einem „naturwissenschaftlichen Nachweis“ abstellte. Unter dem Nachweis im Rechtssinne sei nämlich keineswegs der so genannte naturwissenschaftliche Nachweis zu verstehen, der eine mathematische, jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewißheit, also absolut sicheres Wissen (vgl. BGH in: VRS 39, 103ff.) vorraussetze, sondern der für die strafrechtliche Beurteilung allein maßgebliche Beweis sei schon erbracht, wenn das Gericht von den zu beweisenden Tatsachen nach dem Inbegriff der Hauptverhandlung voll überzeugt sei.
Inhaltsverzeichnis
I. Die Entwicklung des Streitstandes vor den Holzschutzmittelprozessen
1. Das Contergan-Verfahren
a) Entscheidung des LG Aachen
b) Kritik Armin Kaufmanns
c) Grundlagen der Kausalitätsfeststellung
2. Das Lederspray-Verfahren (Erdal-Fall)
a) Entscheidung des LG Mainz
b) Revision vor dem BGH, „irgendwie-Beweis“ der Kausalität
c) Kritik am Ausschlußverfahren des BGH
II. Die Holzschutzmittelprozesse
1. Die besondere Problematik der Holzschutzmittelprozesse
2. Die Thesen des BGH und ihre Kritik
a) generelle Kausalität-konkreter Kausalitätsnachweis
aa) Kritik am Begriff der generellen Kausalität
bb) Lehre Engischs von der gesetzmäßigen Bedingung
cc) Notwendigkeit der Kenntnis der genauen Dosis-Wirkungs-Relation ?
dd) materielle Verortung der generellen Kausalität
ee) Einordnung der generellen Kausalität als prozessuale Problematik
ff) Konsequenzen der Verortung
b) Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung
aa) hinreichende Tatsachengrundlage
bb) Entscheidung bei nicht allgemeingültigem Erfahrungswissen
e) Das Ausschlußverfahren
aa) substanzielle Änderung des Kausalitätsbegriffs
bb) von der Kausalität zur Plausibilität
d) Wahrscheinlichkeitsurteile
3. Annäherung des strafrechtlichen an den zivilrechtlichen Kausalitätsnachweis?
a) Anscheinsbeweis - evidente Kausalität
b) Fälle strafrechtlicher Produkthaftung
4. weitere rechtssoziologische Aspekte
a) Verständnislosigkeit zwischen Juristen und Naturwissenschaftlern
b) Auswirkungen des Verfahrens auf die Beschuldigten
c) Das „Amalgam-Verfahren“
d) Medizinstatistik
III. Resümee: Der Mensch in der Risikogesellschaft
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen naturwissenschaftlicher Beweisbarkeit und strafrechtlicher Kausalitätsfeststellung im Kontext der Produkthaftung. Anhand der Holzschutzmittelprozesse wird analysiert, wie die Justiz bei komplexen, wissenschaftlich umstrittenen Gesundheitsrisiken den Kausalzusammenhang beurteilt und ob herkömmliche dogmatische Kategorien den Anforderungen der modernen Risikogesellschaft noch gerecht werden.
- Entwicklung des Kausalitätsverständnisses in der strafrechtlichen Produkthaftung.
- Die Problematik der „generellen Kausalität“ und des Ausschlußverfahrens durch den BGH.
- Grenzen der richterlichen freien Beweiswürdigung bei fehlendem naturwissenschaftlichem Konsens.
- Das Spannungsverhältnis zwischen strafrechtlicher Individualzurechnung und den Risiken moderner Industrieprodukte.
- Rechtssoziologische Betrachtung der Kommunikation zwischen Juristen und Naturwissenschaftlern.
Auszug aus dem Buch
Die Thesen des BGH und ihre Kritik
Besonders schwierig gestaltet sich hier nun die Frage, ob davon ausgegangen werden kann, daß die ausgetretenen Holzschutzmitteldämpfe und nicht andere (Umwelt-) einflüsse die aufgetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen bewirkt haben; dies sei aber kein Problem der generellen Kausalität, da die grundsätzlich toxische Wirkung der bioziden Inhaltsstoffe ja feststünde, sondern vielmehr des konkreten Kausalitätsnachweises. Im Gegensatz zur konkreten Kausalität, des Kausalzusammenhangs im Einzelfall, die danach fragt, ob das an sich schädigungsgeeignete Produkt einen Schaden des X durch gerade das Handeln des Y verursacht hat ist bei der Feststellung der generellen Kausalität lediglich festzustellen, ob das Produkt generell dazu geeignet ist unter bestimmten Umständen Schäden herbeizuführen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Die Entwicklung des Streitstandes vor den Holzschutzmittelprozessen: Dieses Kapitel arbeitet die dogmatischen Grundlagen und vorangegangenen Leitentscheidungen wie den Contergan- und Lederspray-Fall auf, um die methodischen Vorläufer der aktuellen Debatte zu beleuchten.
II. Die Holzschutzmittelprozesse: Der Hauptteil analysiert die spezifische Problematik der Holzschutzmittelprozesse sowie die daraus abgeleiteten BGH-Thesen zum Kausalitätsnachweis, einschließlich der kritischen Auseinandersetzung mit dem Ausschlußverfahren und der richterlichen Beweiswürdigung.
III. Resümee: Der Mensch in der Risikogesellschaft: Das abschließende Kapitel reflektiert die strafrechtliche Beweisproblematik im Licht der gesellschaftlichen Herausforderungen durch unvorhersehbare, systemische Risiken und hinterfragt die Zukunftsfähigkeit des individualisierenden Zurechnungsmodells.
Schlüsselwörter
Kausalität, Produkthaftung, Holzschutzmittel, Strafrecht, Beweiswürdigung, Risikogesellschaft, Ausschlußverfahren, Indizienbeweis, naturwissenschaftliche Erkenntnisse, Rechtsdogmatik, Dosis-Wirkungs-Relation, richterliche Überzeugung, Zurechnung, In dubio pro reo.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Problematik, wie Kausalität im Strafrecht bewiesen werden kann, wenn eine exakte naturwissenschaftliche Begründung (wie bei der Produkthaftung für Holzschutzmittel) fehlt oder wissenschaftlich umstritten ist.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die strafrechtliche Produkthaftung, die Grenzen der richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO, das Verhältnis von Rechtsdogmatik zu empirischen Wissenschaften und die Theorie der Risikogesellschaft.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es wird untersucht, wie Gerichte bei mangelnder wissenschaftlicher Eindeutigkeit dennoch eine verurteilungsreife Überzeugung von der Kausalität gewinnen können, ohne den Grundsatz „in dubio pro reo“ oder das Erfordernis der Individualzurechnung zu untergraben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische und rechtssoziologische Analyse, indem sie gerichtliche Urteile und die strafrechtliche Literatur kritisch gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die BGH-Rechtsprechung zu den Holzschutzmittelprozessen, das umstrittene „Ausschlußverfahren“, die Unterscheidung zwischen genereller und konkreter Kausalität sowie die Kommunikation zwischen Juristen und Experten aus Medizin und Toxikologie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Kausalität, Produkthaftung, Beweiswürdigung, Risikogesellschaft und Indizienbeweis charakterisiert.
Warum ist das sogenannte "Ausschlußverfahren" so umstritten?
Kritiker bemängeln, dass durch das Ausschlussverfahren lediglich eine „Plausibilität“ statt einer wissenschaftlich fundierten Kausalität hergestellt wird, was die Anforderungen an die strafrechtliche Beweisführung unzulässig reduzieren könnte.
Welche Rolle spielt der Begriff der "Risikogesellschaft" für das Strafrecht?
Der Begriff beschreibt den Wandel hin zu einer Gesellschaft mit neuen, unsichtbaren Risiken, was dazu führt, dass die klassischen, auf Individualzurechnung basierenden strafrechtlichen Modelle an ihre Grenzen stoßen und als potenziell „antiquiert“ wahrgenommen werden.
- Arbeit zitieren
- Daniel Kaiser (Autor:in), 1998, Der Kausalitätsnachweis als rechtssoziologisches und rechtsdogmatisches Problem - Kausalitätsnachweis bei der strafrechtlichen Produkthaftung am Beispiel der Holzschutzmittelprozesse, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/38131
