Der weltweite Luftverkehrsmarkt boomt. Seit der Liberalisierung des Luftverkehrs in Europa, den USA und vielen anderen Teilen der Welt werden durch die Fluggesellschaften mit steigender Tendenz neue Flugziele, weitere Verbindungen und vor allem preiswerte Flüge angeboten. Die Passagierzahlen steigen entsprechend seit Jahren kontinuierlich an. Die IATA (International Air Transport Association) geht von einer Zunahme der Passagierzahlen im Personenluftverkehr in den kommenden Jahren von 5 bis 6 % weltweit aus. Für viele Menschen, sei es auf Geschäfts- oder Urlaubsreisen ist Fliegen Alltag geworden v.a. wegen der Geschwindigkeit und der Möglichkeit, große Distanzen innerhalb kürzester Zeit zu überwinden. Folgen des steigenden Verkehrsaufkommens sind (zeitweise) Überlastungen des Luftraumes und Engpässe an Flughäfen, was wiederum zukünftig Flugverspätungen und andere Unannehmlichkeiten mit sich bringt. Bereits heute weisen ca. 20% aller Kurz- und Mittelstreckenflüge und ca. 30% aller Langstreckenflüge in Europa eine mehr als 15-minütige Abflug- und/oder Ankunftsverspätung auf. Weiterhin kommt es zu Überbuchungen oder Annullierungen von Flügen, was dazu führt, dass der Fluggast mit Verspätung den Zielort erreicht. In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, welche Ansprüche der individualreisende Fluggast u.a. in den genannten Situationen hat. Das Augenmerk liegt auf Flügen, die nicht im Rahmen einer Pauschalreise angetreten werden d.h. der Fluggast schließt einen Luftbeförderungsvertrag mit dem Luftfahrtunternehmen. In der Praxis betrifft dies die Beförderung im Fluglinien- oder Gelegenheitsverkehr, der aufgrund des enormen Wachstums des Billigflugsektors, des Geschäftsreiseverkehrs und der zunehmenden individuellen Organisation des Urlaubes zunehmend an Bedeutung gewinnt. Bei Leistungsstörungen bilden nationale, europäische und internationale Rechtsvorschriften den Haftungsrahmen, die im Verlauf der Arbeit näher erläutert werden, insbesondere der Anwendungsbereich, die wichtigsten Bestimmungen sowie das Zusammenwirken der einzelnen Vorschriften.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Nationales Recht
2.1 Abschluss und Inhalt des Luftbeförderungsvertrages
2.2 Rechtsgrundlagen
2.3 Leistungsstörungen
2.3.1 Preisminderung
2.3.2 Schäden aufgrund von Verspätung, Nichtbeförderung, Annullierung
2.3.3 Schadensersatzansprüchen wegen weiter gehender Schäden
2.3.4 Schadensersatz aufgrund nicht flugbetriebsbedingter Personenschäden
3. Europäisches Gemeinschaftsrecht – VO (EG) Nr. 261/2004
3.1 Anwendbarkeit
3.2 Wichtige Bestimmungen
3.2.1 Nichtbeförderung
3.2.2 Annullierung
3.2.3 (Abflug-) Verspätung
3.2.4 Übersicht über die Fluggastrechte
3.2.5 Weitere Bestimmungen
4. Internationales Einheitsrecht – Das Montrealer Übereinkommen (MÜ)
4.1 Anwendbarkeit
4.2 Wichtige Bestimmungen
4.2.1 Haftung bei Personenschäden
4.2.2 Haftung bei Reisegepäck
4.2.3 (Ankunfts-) Verspätung
4.2.4 Allgemeine Bestimmungen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Ansprüche von Individualreisenden bei Leistungsstörungen im Luftverkehr, insbesondere bei Flügen, die außerhalb von Pauschalreisen gebucht wurden. Es wird analysiert, wie das nationale Werkvertragsrecht mit europäischen Verordnungen und internationalen Übereinkommen zusammenwirkt, um Haftungsfragen bei Verspätungen, Annullierungen und Nichtbeförderungen zu regeln.
- Analyse des Haftungsrahmens bei Luftbeförderungsverträgen
- Differenzierung zwischen nationalem Recht, EU-Fluggastrechte-Verordnung und Montrealer Übereinkommen
- Untersuchung von Entlastungsmöglichkeiten für Fluggesellschaften bei Leistungsstörungen
- Klarstellung der Abgrenzung zwischen Verspätung und Annullierung
- Bewertung des Schutzniveaus für Fluggäste durch pauschalierte versus konkrete Schadensersatzansprüche
Auszug aus dem Buch
2.3.4 Schadensersatz aufgrund nicht flugbetriebsbedingter Personenschäden
Das MÜ regelt Schadensersatzansprüche bei Unfällen aufgrund luftverkehrstypischer Gefahren wie z.B. Turbolenzen oder falschem Druckausgleich. Kommt es zu Personenschäden ohne einen flugbetriebsbedingten Bezug greift das nationale Recht (§§ 634 Nr. 3, 280 BGB). Dies sind z.B. Gefahren, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind (die im privaten Lebensbereich auch hätten auch passieren können) z.B. das Stolpern über eine Teppichleiste im Flugzeug, verdorbene Bordverpflegung, ein nicht geklärtes Abhandenkommen eines Schmuckstückes während des Fluges, eine allergische Reaktion auf behördlich vorgeschriebenes Versprühen von Desinfektionsmitteln im Flugzeug, Thrombose auf einem Langstreckenflug, das versehentliche Verschütten von Kaffee über den Fluggast, durch Feuchtigkeit auf dem Boden des Flugzeuges bedingte Rutschgefahr oder auch ein Sturz auf der Treppe zum Gate innerhalb des Flughafengebäudes.
Hier gelten die subsidiären allgemeinen Vorschriften der Leistungsstörungen wie Verletzung der Schutz- und Fürsorgepflichten des Luftbeförderungsvertrages nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB bzw. die Vorschriften aus unerlaubter Handlung nach §§ 823, 831 BGB, sofern eine Pflichtverletzung gemäß §§ 276, 278 BGB nachgewiesen ist. Die Fluggesellschaft kann sich folglich entlasten durch den Nachweis fehlenden Verschuldens, was eine Einschränkung aus Sicht des Fluggastes darstellt. Verletzt sich ein Passagier weil aus den Stauräumen Gepäck herausgefallen ist, kann die Fluggesellschaft einräumen, sie könne dafür nichts, das Gepäck wäre ordnungsgemäß verstaut gewesen. Hier greift das MÜ, wonach das Luftfahrtunternehmen bei Unfällen aufgrund luftverkehrstypischer Gefahren (z.B. Turbolenzen) bis zu einem Höchstbetrag von 113.100 SZR verschuldensunabhängig haftet bzw. für darüber hinaus gehende Schäden wenn es sich nicht nachweisbar entlasten kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung beschreibt das Wachstum des Luftverkehrsmarktes, die daraus resultierenden Leistungsstörungen und die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Einordnung der Ansprüche von Individualreisenden.
2. Nationales Recht: Hier werden die Grundlagen des Luftbeförderungsvertrags als Werkvertrag nach BGB sowie die spezifischen Regelungen bei Leistungsstörungen unter Berücksichtigung nationaler Haftungsvorschriften erörtert.
3. Europäisches Gemeinschaftsrecht – VO (EG) Nr. 261/2004: Dieses Kapitel erläutert die Mindestrechte von Fluggästen in der EU bei Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung und wie diese Verordnung das Schutzniveau gegenüber dem nationalen Recht erhöht.
4. Internationales Einheitsrecht – Das Montrealer Übereinkommen (MÜ): Es wird die Haftung des Luftfrachtführers auf internationaler Ebene bei Personen-, Gepäck- und Verspätungsschäden detailliert analysiert.
5. Fazit: Das Fazit fasst das Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsnormen zusammen und bewertet die Entwicklung der Fluggastrechte als signifikante Schließung von Schutzlücken.
Schlüsselwörter
Luftbeförderungsvertrag, Fluggastrechte, Leistungsstörungen, Nichtbeförderung, Annullierung, Flugverspätung, Montrealer Übereinkommen, Schadensersatz, Haftungsbegrenzung, Pauschalierung, BGB, Werkvertrag, Luftverkehrsrecht, EU-Verordnung 261/2004, Gefährdungshaftung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Situation von Individualreisenden, die bei Flugreisen mit Leistungsstörungen wie Verspätungen oder Annullierungen konfrontiert sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentral sind der Luftbeförderungsvertrag, die Rechte nach der EU-Fluggastrechteverordnung, die internationale Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen sowie das nationale Werkvertragsrecht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Untersuchung der Ansprüche, die ein Fluggast bei Leistungsstörungen hat, und wie nationale, europäische und internationale Regelungen dabei ineinandergreifen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der relevanten Gesetze, Verordnungen und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Bereich des Luftverkehrsrechts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse des nationalen Rechts, des EU-Gemeinschaftsrechts (VO 261/2004) und des internationalen Einheitsrechts (Montrealer Übereinkommen).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Luftbeförderungsvertrag, Fluggastrechte, Schadensersatz, Verspätung, Annullierung, Haftung und das Montrealer Übereinkommen.
Wie unterscheidet sich die Haftung bei Gepäckschäden im Montrealer Übereinkommen?
Bei aufgegebenem Gepäck besteht eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, während bei Bordgepäck eine strenge verschuldensabhängige Haftung gilt.
Warum ist die Abgrenzung zwischen Verspätung und Annullierung so wichtig?
Die Abgrenzung ist entscheidend, da Annullierungen Ansprüche auf zusätzliche Ausgleichszahlungen gemäß EU-VO begründen können, während bei reinen Verspätungen andere Voraussetzungen und Rechtsfolgen gelten.
- Arbeit zitieren
- Sabrina Müller (Autor:in), 2012, Fluggastrechte bei Leistungsstörungen des Luftbeförderungsvertrages nach nationalem, europäischem und internationalem Recht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/209614
