„Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk!“. Diese Behauptung des ehemaligen US-Präsidenten Abraham Lincoln ist im Großen und Ganzen wohl richtig. Bei näherer Betrachtung und einem Vergleich zum repräsentativen Demokratieverständnis wird allerdings deutlich, dass die letztendliche Entscheidungsgewalt bei der politischen Elite liegt, die durch das Volk gewählt wurde. Aber wodurch legitimieren sich in der heutigen Zeit noch diese Entscheidungen auf der kommunalen Ebene? In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und der wachsenden Finanznot vieler Kommunen ist dies eine berechtigte Frage. Zudem klaffen die Interessen der Auftraggeber (Bürgerinnen und Bürger) und die Interessen der Mandatsträger weit auseinander. Entscheidungen der Politiker stoßen vermehrt auf Widerstände bei den Bürgern, da sie von diesen nicht als legitim empfunden werden (Bsp. ,Stuttgart 21‘).
In den vergangenen Jahren wird der Ruf einer ,Bürgerkommune‘ immer lauter. Demnach sollen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Politikwissenschaftler versprechen sich hierdurch eine höhere Akzeptanz und Effektivität, der auf kommunaler Ebene gefällten (politischen) Entscheidungen.
Kann man die Bürgerkommune als ,Gegenmittel‘ zur schwindenden repräsentativ-demokratischen Legitimation auf kommunaler Ebene ansehen?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Bürgerkommune: Schnittstelle von repräsentativer, direkter und kooperativer Demokratie
3. Die Bürgerkommune
3.1. Was ist die Bürgerkommune? Begriffsdefinitionen
3.2. Die veränderte Bürgerrolle und das Leitbild der Bürgerkommune
4. Die Bürgerkommune in der Praxis: Beteiligungsmöglichkeiten an Planungs- und Entscheidungsprozessen
4.1. Der Bürgerhaushalt
5. Die Bürgerkommune in der Praxis: Förderungsmöglichkeiten des freiwilligen Engagements
5.1. Spielplatzpatenschaften
6. Schlussbetrachtung
7. Literaturverzeichnis
8. Gegen die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren bei kommunalen Wahlen. Eine Argumentation gegen den jüngsten Vorschlag der Saarliberalen, auch Jugendlichen eine Stimme geben zu wollen.
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bürgerkommune als mögliches Instrument zur Stärkung der Legitimation demokratischer Prozesse auf kommunaler Ebene angesichts von Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung.
- Analyse der Komponenten repräsentativer, direkter und kooperativer Demokratie.
- Definition und Leitbild der Bürgerkommune sowie Rollenbilder für Bürger.
- Praktische Anwendungsbeispiele wie Bürgerhaushalte und Spielplatzpatenschaften.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen.
- Identifikation notwendiger struktureller Veränderungen zur erfolgreichen Implementierung.
Auszug aus dem Buch
3.1. Was ist die Bürgerkommune? Begriffsdefinitionen
„Mit der Bürgerkommune ist es so ähnlich wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness – alle reden darüber, aber noch keiner hat sie gesehen“.8 Jörg Bogumil und Lars Holtkamp bringen die Bürgerkommune mit diesem Satz voll und ganz auf den Punkt. Auch in der Literatur gibt es keine allgemeingültige Definition, was die Bürgerkommune eigentlich ausmacht. An dieser Stelle sollen nun drei Definitionen vorgestellt und in einem weiteren Schritt miteinander verglichen werden.
Olaf Winkel sieht in der Bürgerkommune ein Konzept, das darauf angelegt ist, „die in den Städten, Gemeinden und Landkreisen gegebenen zivilgesellschaftlichen Potentiale systematisch und nachhaltig im Sinne einer „Revitalisierung des Gemeinsinns“ und eine „umfassenden Einbeziehung der Bürger“ für die Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme produktiv zu machen“.9
Hierbei stützt er sich auf die Publikationen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt). Zwei Punkte sind ihm hierbei zentral: ,Nachhaltigkeit‘ und die ,Miteinbeziehung der Bürger‘. Die Stadt Potsdam hat in ihrem Entwurf auf dem Jahr 2005 eine ganz ähnliche Schwerpunktsetzung: „Bürgerkommune steht für eine Kommune, in der sich die Bürgerinnen und Bürger als Teilhaber am Gemeinwesen verstehen und für die Entwicklung ihrer Stadt interessieren und einsetzen. Sie bringen sich in Entscheidungen ein und helfen bei der Aufrechterhaltung, Gestaltung und Entwicklung ihrer Stadt mit (…) Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in wesentlichen Entscheidungen wird durch einen fortlaufenden Beteiligungsprozess gesichert“.10
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik sinkender kommunaler Legitimation ein und formuliert die Forschungsfrage, ob die Bürgerkommune als Gegenmittel fungieren kann.
2. Die Bürgerkommune: Schnittstelle von repräsentativer, direkter und kooperativer Demokratie: Dieses Kapitel erläutert das Zusammenspiel der drei genannten Demokratietheorien und zeigt das Dilemma zwischen Beteiligungsanspruch und Letztentscheidungskompetenz auf.
3. Die Bürgerkommune: Es werden unterschiedliche Definitionen der Bürgerkommune analysiert und die veränderte Rolle des Bürgers als Mitgestalter beleuchtet.
4. Die Bürgerkommune in der Praxis: Beteiligungsmöglichkeiten an Planungs- und Entscheidungsprozessen: Anhand des Bürgerhaushalts werden konkrete Instrumente der praktischen Bürgerbeteiligung in Kommunen vorgestellt.
5. Die Bürgerkommune in der Praxis: Förderungsmöglichkeiten des freiwilligen Engagements: Hier wird das Beispiel der Spielplatzpatenschaften genutzt, um Formen der Aufgabenübertragung und freiwilligen Engagements in Kommunen zu diskutieren.
6. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst zusammen, dass die Bürgerkommune zur Demokratisierung beitragen kann, jedoch strukturelle Anpassungen erfordert und das Grundproblem der Letztentscheidung durch den Rat bestehen bleibt.
7. Literaturverzeichnis: Auflistung aller verwendeten Quellen und Referenzen der Arbeit.
8. Gegen die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren bei kommunalen Wahlen. Eine Argumentation gegen den jüngsten Vorschlag der Saarliberalen, auch Jugendlichen eine Stimme geben zu wollen.: Eine kritische Positionierung gegen die Senkung des Wahlalters, die stattdessen auf stärkere politische Bildung und reale Beteiligungsformate setzt.
Schlüsselwörter
Bürgerkommune, Kommunalpolitik, Bürgerbeteiligung, Repräsentative Demokratie, Direkte Demokratie, Kooperative Demokratie, Politikverdrossenheit, Bürgerhaushalt, Spielplatzpatenschaften, Legitimation, Zivilgesellschaft, Gemeinwesen, Bürgergesellschaft, Mitgestaltung, Wahlalter.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Konzept der „Bürgerkommune“ als Strategie, um der sinkenden Akzeptanz und Legitimation kommunalpolitischer Entscheidungen entgegenzuwirken.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Themen umfassen die theoretischen Grundlagen der Demokratieformen (repräsentativ, direkt, kooperativ), das Leitbild der Bürgerkommune, praktische Beteiligungsinstrumente sowie eine kritische Debatte über das Wahlalter.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, zu ergründen, ob durch aktive Bürgerbeteiligung eine höhere Identifikation und Effektivität in der Kommunalpolitik erreicht werden kann, um der Legitimationskrise zu begegnen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine theoretische Auseinandersetzung mit politikwissenschaftlicher Fachliteratur sowie die Analyse von Konzepten und praktischen Fallbeispielen in deutschen Kommunen.
Was wird im Hauptteil der Publikation behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Verortung der Bürgerkommune, die Erläuterung neuer Bürgerrollen sowie die Vorstellung konkreter Praxisbeispiele wie Bürgerhaushalte und Patenschaftsmodelle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Bürgerkommune, Partizipation, Legitimation, Kommunalpolitik, Demokratisierung und Bürgerschaftliches Engagement.
Welches spezifische Beispiel wird für den Bürgerhaushalt angeführt?
Die Arbeit erwähnt explizit die Stadt Trier, die 2009 erstmals einen Bürgerhaushalt einführte, bei dem Bürger Vorschläge online bewerten und kommentieren können.
Wie steht der Autor zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre?
Der Autor lehnt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab und plädiert stattdessen für eine verbesserte politische Bildung in Schulen, da dies nachhaltiger zur Mündigkeit beitrage.
Warum wird der Begriff „Spielplatzpatenschaften“ in der Arbeit verwendet?
Dieses Beispiel dient als Beleg dafür, wie freiwilliges Engagement der Bürger die Kommune entlasten und gleichzeitig die Identifikation mit dem direkten Lebensumfeld stärken kann.
- Arbeit zitieren
- Stephan Daub (Autor:in), 2012, Die Bürgerkommune - Ein „Gegenmittel“ zur schwindenden repräsentativ-demokratischen Legitimation auf kommunaler Ebene?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/198942
