Schon vor knapp 70 Jahren erklärte der Organisator der preußischen Schutzpolizei, Wilhelm Abegg:
„Polizei und privater Wachdienst sind nicht einander entgegengesetzte oder gar ausschließliche, sondern auf gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle der Allgemeinheit angewiesene Einrichtungen.“
Mag diese Einschätzung zu der damaligen Zeit noch mutig gewesen sein, so steht sie heutzutage außer Zweifel. Blickt man auf die jährlichen Umsatzzahlen des privaten Sicherheitsgewerbes, so steht es außer Frage, dass wir es hier gegenwärtig mit einer so genannten Boombranche zu tun haben. Private Sicherheitsdienste liegen im Trend und ein Ende des Wachstumspotenzials dieser Branche ist gegenwärtig noch nicht abzusehen.
Obschon es durchaus ein reizvolles Thema für eine Hausarbeit wäre, wird sich diese Ausarbeitung nicht mit der Frage beschäftigen, worin die Gründe für den Erfolg dieser Branche bestehen oder wie ein solches Unternehmen von innen aufgebaut ist. Vielmehr wird sich mit der ebenfalls aktuellen und dringend gebotenen Frage beschäftigt werden, inwiefern private Sicherheitsunternehmen mit der Polizei zusammenarbeiten können. Dass es eine solche Zusammenarbeit schon seit längerem gibt, dürfte jedem Reisenden aufgefallen sein, der die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen oder Bahnhöfen erlebt hat. Dort sieht man in erster Linie private Dienstleister die rudimentären Sicherheits- und Ordnungsaufgaben übernehmen, während die Polizei erst im weiteren Verlauf und bei Bedarf hinzugezogen wird. Doch gibt unsere Rechtsordnung eine solche gemeinsame Aufgabenwahrnehmung überhaupt her und wo liegen möglicherweise die Grenzen dieser Zusammenarbeit? Immerhin fehlt bis heute ein spezielles Sicherheitsgewerbegesetz, durch welches Kompetenzen und Handlungsfelder klar abgegrenzt würden. Wo lauern eventuell mögliche Gefahren einer solch engen Zusammenarbeit?
Inhalt der Hausarbeit
1 Einleitung
2 Grundlegende Erläuterungen
2.1 Definition und Aufgabenbereiche von privaten Sicherheitsunternehmen
2.2 Definition Police Private Partnership
3 Police Private Partnership im Fokus
3.1 Formen der Zusammenarbeit und rechtlicher Hintergrund
3.2 Gründe für die Zusammenarbeit
4 Rechtliche Problematik beim Konzept des Police Private Partnership
5 Abschließende Bewertung
6 Literaturverzeichnis
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rechtsfragen und die Grenzen der gemeinsamen Sicherheitsgewähr durch Polizei und private Sicherheitsdienste im Kontext des Konzepts der "Police Private Partnership" (PPP).
- Rechtliche Abgrenzung von privater Sicherheitsgewähr und staatlicher Hoheitsaufgabe.
- Analyse der Kooperationsformen wie Beleihung und Verwaltungshilfe.
- Untersuchung der Beweggründe für die Einbindung privater Sicherheitsakteure.
- Kritische Würdigung verfassungsrechtlicher Bedenken (Gewaltmonopol, Sozialstaats- und Demokratieprinzip).
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung zur Kompetenzabgrenzung.
Auszug aus dem Buch
Rechtliche Problematik beim Konzept des Police Private Partnership
Die rechtliche Kritik, die bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen geäußert wird, ähnelt stark derer, die generell an der Arbeit privater Sicherheitsdienstleister und der zunehmenden Privatisierung von einstmals staatlichen Sicherheitsaufträgen geäußert wird. Überschneidungen sind daher kaum zu vermeiden. Weiterhin werden an dieser Stelle nur die wichtigsten rechtlichen Probleme und eine mögliche Antwort auf sie dargestellt werden. Diese sind teilweise rechtlicher, teilweise jedoch auch philosophisch-staatsrechtlicher Natur.
Sicherlich zu den häufigsten Argumenten gegen private Sicherheitsdienste und eine Zusammenarbeit im Rahmen von PPP gehört die Aussage, nur der Staat allein besitze das Gewaltmonopol, welches sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebe und unteilbar sei. Immerhin sei es ja seit der Etablierung des westfälischen Systems allein der Staat und mit ihm die Regierung, welcher als einziger legitim Gewalt ausüben dürfe. Diese Sichtweise ist jedoch im erheblichen Maße verengt und gibt nicht die Realität sowie die eigentliche Rechtslage wieder. Tatsächlich hat es nie ein wirkliches Gewaltmonopol des Staates gegeben, da selbst in totalitären Systemen ein Ausbleiben privater Gewalt nicht verhindert werden kann. Mehr noch, die Bundesrepublik Deutschland gestattet seinen Bürgern sogar, selbst Gewalt anzuwenden, um sich Recht zu verschaffen. Beispielhaft seien hier das nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch mithilfe von körperlicher Gewalt durchsetzbare Hausrecht nach § 903 BGB oder das Recht zur Notwehr nach § 32 StGB.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die historische und aktuelle Relevanz der Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ein und definiert die zentrale Fragestellung der Arbeit.
2 Grundlegende Erläuterungen: In diesem Kapitel werden private Sicherheitsunternehmen definiert, ihre Tätigkeitsbereiche abgegrenzt und der Begriff der Police Private Partnership (PPP) hergeleitet.
3 Police Private Partnership im Fokus: Das Kapitel beleuchtet verschiedene Formen der Zusammenarbeit, wie etwa die Beleihung oder Verwaltungshilfe, und analysiert die Ursachen für das verstärkte Engagement privater Akteure.
4 Rechtliche Problematik beim Konzept des Police Private Partnership: Hier werden verfassungsrechtliche Kritikpunkte, insbesondere bezüglich des Gewaltmonopols und demokratischer Legitimation, diskutiert und juristisch eingeordnet.
5 Abschließende Bewertung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert die Schaffung eindeutiger gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten.
6 Literaturverzeichnis: Auflistung der für die Arbeit herangezogenen Quellen und Fachliteratur.
Schlüsselwörter
Police Private Partnership, Privatisierung, Sicherheit, Polizei, Beleihung, Verwaltungshilfe, Sicherheitsgewerbe, Gewaltmonopol, Rechtsfragen, Gefahrenabwehr, hoheitliche Aufgaben, Demokratieprinzip, Sicherheitspartnerschaft, Gesetzgebung, Kompetenzabgrenzung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen der Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder sind die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben, die rechtliche Strukturierung von Kooperationen sowie die Vereinbarkeit dieser Modelle mit dem grundgesetzlichen Gewaltmonopol.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor mit dieser Publikation?
Das Ziel ist es, die bestehende rechtliche Problematik bei der Aufgabenübertragung an Private aufzuzeigen und die Notwendigkeit eines spezifischen Sicherheitsgewerbegesetzes zu begründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den aktuellen Diskurs, gesetzliche Grundlagen wie die Gewerbeordnung sowie die verfassungsrechtliche Einordnung von Kooperationsformen untersucht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begriffsdefinitionen, die Darstellung von Kooperationsformen (Beleihung vs. Verwaltungshilfe), Ursachenforschung der Zusammenarbeit sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit rechtlichen Vorbehalten.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Police Private Partnership, Beleihung, Gewaltmonopol und Rechtsklarheit charakterisiert.
Wie unterscheidet der Autor zwischen einer Beleihung und einer Verwaltungshilfe?
Bei der Beleihung werden staatliche Hoheitsrechte auf Private übertragen, die dann selbstständig handeln, während der Verwaltungshelfer lediglich unterstützend auf Weisung der Behörde tätig wird.
Welche Rolle spielen die sogenannten "Jedermannrechte" in der Argumentation?
Der Autor führt diese Rechte, wie etwa Notwehr oder das Hausrecht, als Beleg dafür an, dass private Gewalt in bestimmten Grenzen bereits heute legitimiert ist und daher nicht gegen ein absolutes staatliches Gewaltmonopol verstößt.
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- Master of Arts Nadir Attar (Author), 2010, Sicherheit als Public Private Partnership, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/193644
