In den letzten Jahren häufen sich in den Medien Meldungen zum Thema Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, spätestens mit Bekanntwerden des Herzklappenskandals in den 90er Jahren war das öffentliche Interesse zu diesem Thema geweckt.
Die Medien greifen dieses Thema zu gerne auf und präsentieren die "Götter in Weiß" als Betrüger im großen Stil. Nicht berücksichtigt wird dort jedoch, dass nur in wenigen Fälle ausreichender Tatverdacht zur weiteren strafrechtlichen Verfolgung besteht.
Fraglich ist jedoch, warum überhaupt häufig von Abrechnungsbetrug gesprochen wird. Ein Grund stellt sicher die Komplexität des Normengeflechts dar, dass die Abrechnung von ärztlichen Leistungen bestimmt. Bereits die Begründung eines Honoraranspruchs ist an viele unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Aber auch die Leistungsliquidation im engeren Sinn stellt Ärzte immer wieder vor Probleme, da die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bereits stark überaltert und in sich inkonsistent geworden ist. Die geschaffene Grauzone lässt schnell den Eindruck des vorsätzlichen Betruges entstehen, die tatsächliche strafrechtliche Bewertung kann jedoch deutlich von der gebührenrechtlichen Bewertung abweichen. Daher soll im Rahmen dieser Arbeit für einige ausgewählte Fallgruppen, der Tatbestand des Abrechnungsbetruges in der chefärztlichen Liquidation geprüft werden. Dabei soll unter anderem das Auseinanderfallen der gebührenrechtlich zu beanstandende Rechnungslegung und der strafrechtlichen relevanten Fakturierung aufgezeigt werden.
Im Verlauf dieser Arbeit werden daher zunächst die Grundlagen der Abrechnung für leitende Ärzte dargestellt und bereits auf einzelne Probleme für die Rechnungslegung hingewiesen. Für ausgewählte Fallgestaltungen der Falschabrechnung erfolgt im Anschluss eine mögliche strafrechtliche Bewertung. Dazu wird versucht, an Hand von Fallbeispielen, mit Erläuterung der gebührenrechtlich relevanten Bestimmungen, eine Einordnung der einzelnen Elemente in das Prüfungsschema des Betruges nach §263 StGB vorzunehmen, um so die strafrechtliche Relevanz beurteilen zu können.
Zum Ende der Arbeit sollen mögliche Präventionsmaßnahmen gegen Abrechnungsbetrug aufgezeigt werden die vor Betrug schützen und zu einer besseren Aufklärung von vorsätzlicher Falschabrechnung beitragen können. Zum Abschluss erfolgt eine Reflexion der Erkenntnisse über die Abrechnung von privatärztlichen Leistungen durch leitenden Krankenhausärzte und ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der GOÄ.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Grundlagen der Krankenhausabrechnung
- 2.1 Krankenhaus und Arzt
- 2.1.1 Krankenhaus – Begriff und Funktion
- 2.1.2 Die ärztliche Krankenhaustätigkeit
- 2.2 Versicherungsverhältnisse
- 2.2.1 Die private Krankenversicherung
- 2.2.1.1 Äquivalenzprinzip und Kostenerstattung
- 2.2.1.2 Abrechnungsgrundlage Gebührenordnung für Ärzte
- 2.2.2 Die gesetzliche Krankenversicherung
- 2.2.2.1 Solidaritätsprinzip und Sachleistung
- 2.2.2.2 Abrechnungsgrundlage Einheitlicher Bewertungsmaßstab
- 2.3 Aufnahmearten
- 2.4 Leistungsarten im Krankenhaus
- 2.4.1 Die allgemeinen Krankenhausleistungen
- 2.4.2 Die Wahlleistung
- 2.5 Vertragsbeziehungen mit dem Patienten
- 2.5.1 Der Krankenhausaufnahmevertrag
- 2.5.2 Die Wahlleistungsvereinbarung
- 2.5.3 Der Behandlungsvertrag
- 3 Falschabrechnung von leitenden Krankenhausärzten
- 3.1 Nicht erbrachte Leistungen
- 3.1.1 Erläuterungen und Beispiele
- 3.1.2 Strafrechtliche Bewertung
- 3.1.3 Täuschungshandlung
- 3.1.4 Irrtum
- 3.1.5 Vermögensverfügung
- 3.1.6 Vermögensschaden
- 3.1.7 Vorsatz und Absicht
- 3.2 Nicht persönlich erbrachte Leistungen
- 3.2.1 Erläuterungen und Beispiele
- 3.2.2 Täuschung
- 3.2.3 Irrtum
- 3.2.4 Vermögensverfügung und Vermögensschaden
- 3.3 Unwirtschaftliche oder medizinisch nicht notwendige Leistungen
- 3.3.1 Erläuterungen und Beispiele
- 3.3.2 Täuschung
- 3.3.3 Irrtum
- 3.3.4 Vermögensverfügung und Vermögensschaden
- 3.4 Fehlende Weitergabe von Zuwendungen
- 3.4.1 Beispiele und Erläuterungen
- 3.4.2 Strafrechtliche Bewertung
- 3.5 Honorarverzicht
- 3.5.1 Beispiele und Erläuterungen
- 3.5.2 Strafrechtliche Bewertung
- 3.6 Fehlende Minderung bei stationärer Behandlung
- 3.6.1 Beispiele und Erläuterungen
- 3.6.2 Strafrechtliche Bewertung
- 3.7 Missachtung des Zielleistungsprinzip
- 3.7.1 Erläuterung und Beispiele
- 3.7.2 Strafrechtliche Bewertung
- 4 Präventionsmaßnahmen und Reformbestrebungen
- 4.1 Präventionsmaßnahmen
- 4.1.1 Schulung, Richtlinien, Informationspflicht
- 4.1.2 Zentrale Erstattungsstellen
- 4.1.3 Strafrechtliche Möglichkeiten
- 4.2 Reformbestrebungen des Gebührenrechts
- 4.2.1 Probleme der aktuellen Gebührenordnung für Ärzte
- 4.2.2 Reformvorschläge für die GOÄ
- 5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die strafrechtlichen Aspekte der privaten Abrechnung von leitenden Krankenhausärzten. Ziel ist es, die verschiedenen Formen der Falschabrechnung zu analysieren und deren strafrechtliche Relevanz zu beleuchten. Dabei werden sowohl die gesetzlichen Grundlagen der Krankenhausabrechnung als auch die relevanten Strafrechtsnormen betrachtet.
- Grundlagen der Krankenhausabrechnung (private und gesetzliche Krankenversicherung)
- Formen der Falschabrechnung durch leitende Krankenhausärzte
- Strafrechtliche Bewertung verschiedener Abrechnungsdelikte
- Präventionsmaßnahmen und Reformbestrebungen im Gebührenrecht
- Zusammenhang zwischen Vertragsrecht und Strafrecht im Kontext der Krankenhausabrechnung
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der strafrechtlichen Betrachtung privatärztlicher Liquidation leitender Krankenhausärzte ein und umreißt die Forschungsfrage und die Methodik der Arbeit. Sie skizziert den Aufbau und die Struktur der Arbeit und benennt die zentralen Fragestellungen, die im Verlauf der Arbeit beantwortet werden sollen. Die Einleitung dient als wichtiger Einstieg und schafft einen Rahmen für die folgenden Kapitel.
2 Grundlagen der Krankenhausabrechnung: Dieses Kapitel legt die notwendigen Grundlagen für das Verständnis der strafrechtlichen Aspekte der Abrechnung. Es beschreibt das Verhältnis zwischen Krankenhaus und Arzt, die verschiedenen Versicherungsverhältnisse (private und gesetzliche Krankenversicherung), die relevanten Abrechnungsgrundlagen (GOÄ und EBM), sowie verschiedene Aufnahme- und Leistungsarten im Krankenhaus. Es beleuchtet die rechtlichen Grundlagen der Vertragsbeziehungen zwischen Krankenhaus, Arzt und Patient, welche essenziell für die spätere Analyse von Falschabrechnungen sind. Die detaillierte Erläuterung dieser Grundlagen ist unerlässlich, um die folgenden Kapitel umfassend zu verstehen.
3 Falschabrechnung von leitenden Krankenhausärzten: Das Kernkapitel analysiert verschiedene Formen der Falschabrechnung. Es werden detailliert die strafrechtlichen Aspekte von nicht erbrachten Leistungen, nicht persönlich erbrachten Leistungen, unwirtschaftlichen oder medizinisch nicht notwendigen Leistungen, fehlender Weitergabe von Zuwendungen, Honorarverzicht, fehlender Minderung bei stationärer Behandlung und der Missachtung des Zielleistungsprinzips behandelt. Für jede Form der Falschabrechnung werden Erläuterungen, Beispiele und die strafrechtliche Bewertung gegeben. Dieses Kapitel bildet den analytischen Schwerpunkt der Arbeit und verbindet die im zweiten Kapitel dargestellten Grundlagen mit den relevanten Strafrechtsnormen.
4 Präventionsmaßnahmen und Reformbestrebungen: Dieses Kapitel befasst sich mit Maßnahmen zur Prävention von Falsabrechnungen und Reformbestrebungen im Gebührenrecht. Es beleuchtet verschiedene Präventionsmaßnahmen wie Schulungen, Richtlinien und Informationspflichten, sowie die Rolle zentraler Erstattungsstellen und strafrechtlicher Möglichkeiten. Weiterhin werden Probleme der aktuellen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) analysiert und Reformvorschläge diskutiert. Dieses Kapitel bietet einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Abrechnungspraxis.
Schlüsselwörter
Strafrecht, Krankenhausabrechnung, leitende Krankenhausärzte, Falschabrechnung, Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM), Private Krankenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Betrug, Täuschung, Vermögensverfügung, Vermögensschaden, Prävention, Reformbestrebungen.
Häufig gestellte Fragen zum Thema: Strafrechtliche Aspekte der Privatabrechnung leitender Krankenhausärzte
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die strafrechtlichen Aspekte der privaten Abrechnung von leitenden Krankenhausärzten. Es werden verschiedene Formen der Falschabrechnung analysiert und deren strafrechtliche Relevanz beleuchtet. Dabei werden sowohl die gesetzlichen Grundlagen der Krankenhausabrechnung als auch die relevanten Strafrechtsnormen betrachtet.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Grundlagen der Krankenhausabrechnung (private und gesetzliche Krankenversicherung), verschiedene Formen der Falschabrechnung durch leitende Krankenhausärzte, die strafrechtliche Bewertung verschiedener Abrechnungsdelikte, Präventionsmaßnahmen und Reformbestrebungen im Gebührenrecht sowie den Zusammenhang zwischen Vertragsrecht und Strafrecht im Kontext der Krankenhausabrechnung.
Welche Arten von Falschabrechnungen werden untersucht?
Das Kernkapitel analysiert detailliert verschiedene Formen der Falschabrechnung, darunter nicht erbrachte Leistungen, nicht persönlich erbrachte Leistungen, unwirtschaftliche oder medizinisch nicht notwendige Leistungen, fehlende Weitergabe von Zuwendungen, Honorarverzicht, fehlende Minderung bei stationärer Behandlung und die Missachtung des Zielleistungsprinzips. Für jede Form werden Erläuterungen, Beispiele und die strafrechtliche Bewertung gegeben.
Welche gesetzlichen Grundlagen werden betrachtet?
Die Arbeit beschreibt das Verhältnis zwischen Krankenhaus und Arzt, die verschiedenen Versicherungsverhältnisse (private und gesetzliche Krankenversicherung), die relevanten Abrechnungsgrundlagen (GOÄ und EBM) sowie verschiedene Aufnahme- und Leistungsarten im Krankenhaus. Die rechtlichen Grundlagen der Vertragsbeziehungen zwischen Krankenhaus, Arzt und Patient werden ebenfalls beleuchtet.
Welche Präventionsmaßnahmen und Reformbestrebungen werden diskutiert?
Die Arbeit beleuchtet verschiedene Präventionsmaßnahmen wie Schulungen, Richtlinien und Informationspflichten, sowie die Rolle zentraler Erstattungsstellen und strafrechtlicher Möglichkeiten. Weiterhin werden Probleme der aktuellen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) analysiert und Reformvorschläge diskutiert.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Strafrecht, Krankenhausabrechnung, leitende Krankenhausärzte, Falschabrechnung, Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM), Private Krankenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Betrug, Täuschung, Vermögensverfügung, Vermögensschaden, Prävention, Reformbestrebungen.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit ist in fünf Kapitel gegliedert: Einleitung, Grundlagen der Krankenhausabrechnung, Falschabrechnung von leitenden Krankenhausärzten, Präventionsmaßnahmen und Reformbestrebungen, sowie Fazit und Ausblick. Jedes Kapitel behandelt einen spezifischen Aspekt des Themas und baut auf den vorherigen Kapiteln auf.
Welche Methodik wurde angewendet?
Die Einleitung beschreibt die Forschungsfrage und die Methodik der Arbeit. (Die genaue Methodik wird im Text selbst detailliert erläutert.)
- Quote paper
- Tim Patrik Albrecht (Author), 2012, Abrechnungsbetrug in der Chefarztabrechnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/193169
