Vereinfachung des Liquidationsverfahrens Zum 18. Dezember 2011 treten in der Ukraine gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Änderungen in Kraft. Unter anderem werden die Zivil- und Wirtschaftsgesetzbücher, das Gesetz über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und natürlichen Personen-Unternehmer sowie das Gesetz über die Wirtschaftsgesellschaften geändert. Als die wesentlichen Neuerungen sind die folgenden zu nennen:
• Die Frist für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber einer Gesellschaft darf zukünftig nicht weniger als zwei und nicht mehr als sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung der Mitteilung über die Liquidation der Gesellschaft betragen.
• Die Liste der Unterlagen für die Vorlegung beim Handelsregister wird verkürzt. Nicht mehr notwendig ist die Vorlage des Protokolls der Liquidationskommission mit der Liquidationsbilanz, die Satzung und das Zeugnis über die Registrierung.
• Zudem tritt außer Kraft die Norm des Gesetzes über die Wirtschaftsgesellschaften hinsichtlich der Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Liquidationsbilanz der Gesellschaft durch einen Wirtschaftsprüfungsbericht. Zweitens ist die Liquidationsbilanz nicht mehr notariell zu bestätigen.
Drittens muss die Gesellschaft für die Veröffentlichung der Mitteilung über die Entscheidung hinsichtlich der Liquidation der juristischen Person kein Entgelt mehr bezahlen.
Inhaltsverzeichnis der Publikation
1. Vereinfachung des Liquidationsverfahrens
2. Änderungen im Zollverfahren der vorübergehenden Einfuhr
3. Neue Bedingungen für die Stimulierung der Energieerzeugung aus alternativen Energiequellen
4. Einführung eines elektronischen Staatsregisters
4.1 Vorlage- und Umlaufverfahren der elektronischen Dokumente bei dem Staatsregistrator
Zielsetzung & Themen der Publikation
Die vorliegende Ausgabe des bnt newsletters bietet einen prägnanten Überblick über aktuelle gesellschafts-, insolvenz- und wirtschaftsrechtliche Gesetzesänderungen in der Ukraine für das 3. Quartal 2011, mit dem Ziel, Unternehmer über neue regulatorische Rahmenbedingungen zu informieren und für potenzielle rechtliche Fallstricke zu sensibilisieren.
- Vereinfachung von Liquidationsverfahren für juristische Personen
- Optimierung von Zollabfertigungsprozessen bei vorübergehender Einfuhr
- Förderkriterien für die Erzeugung von Strom aus alternativen Energiequellen
- Digitalisierung der staatlichen Registrierung durch elektronische Staatsregister
- Rechtliche Anforderungen an die elektronische Dokumentenübermittlung
Auszug aus dem Buch
Vereinfachung des Liquidationsverfahrens
Zum 18. Dezember 2011 treten in der Ukraine gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Änderungen in Kraft. Unter anderem werden die Zivil- und Wirtschaftsgesetzbücher, das Gesetz über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und natürlichen Personen-Unternehmer sowie das Gesetz über die Wirtschaftsgesellschaften geändert. Als die wesentlichen Neuerungen sind die folgenden zu nennen:
Die Frist für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber einer Gesellschaft darf zukünftig nicht weniger als zwei und nicht mehr als sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung der Mitteilung über die Liquidation der Gesellschaft betragen.
Die Liste der Unterlagen für die Vorlegung beim Handelsregister wird verkürzt. Nicht mehr notwendig ist die Vorlage des Protokolls der Liquidationskommission mit der Liquidationsbilanz, die Satzung und das Zeugnis über die Registrierung.
Zudem tritt außer Kraft die Norm des Gesetzes über die Wirtschaftsgesellschaften hinsichtlich der Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Liquidationsbilanz der Gesellschaft durch einen Wirtschaftsprüfungsbericht. Zweitens ist die Liquidationsbilanz nicht mehr notariell zu bestätigen. Drittens muss die Gesellschaft für die Veröffentlichung der Mitteilung über die Entscheidung hinsichtlich der Liquidation der juristischen Person kein Entgelt mehr bezahlen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vereinfachung des Liquidationsverfahrens: Dieses Kapitel erläutert die zum Dezember 2011 in Kraft tretenden Änderungen im ukrainischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht, die insbesondere Fristen für Forderungsanmeldungen anpassen und bürokratische Hürden bei der Liquidation abbauen.
2. Änderungen im Zollverfahren der vorübergehenden Einfuhr: Hier werden die Erleichterungen bei der Zollabfertigung für bestimmte Warenkategorien, wie etwa Container oder Ausrüstung für die Fußball-Europameisterschaft 2012, dargestellt.
3. Neue Bedingungen für die Stimulierung der Energieerzeugung aus alternativen Energiequellen: Das Kapitel beschreibt die Anpassungen des Gesetzes über Stromenergie, die den Einsatz lokaler Ressourcen fördern und neue Betätigungsfelder für Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien schaffen sollen.
4. Einführung eines elektronischen Staatsregisters: Dieser Abschnitt behandelt die Implementierung elektronischer Verfahren zur Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern zur Korruptionsbekämpfung und Effizienzsteigerung.
Schlüsselwörter
Ukraine, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Liquidation, Zollverfahren, vorübergehende Einfuhr, Energieerzeugung, erneuerbare Energien, Staatsregister, elektronische Dokumente, Registrierung, Unternehmertum, Rechtsänderung, Wirtschaft, Gesetzesanpassung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Publikation grundsätzlich?
Die Publikation fasst wichtige rechtliche Neuerungen in der Ukraine für das dritte Quartal 2011 zusammen, die für international tätige Unternehmen von Bedeutung sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht, im Zollrecht sowie im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien und der Digitalisierung staatlicher Register.
Was ist das primäre Ziel der regulatorischen Änderungen?
Das primäre Ziel ist die Vereinfachung unternehmerischer Prozesse, die Reduzierung bürokratischer Hürden und der Abbau von Korruptionsrisiken durch moderne digitale Verfahren.
Welche wissenschaftliche oder juristische Methode wird verwendet?
Die Publikation nutzt eine deskriptive juristische Analyse aktueller Gesetzesänderungen, um deren praktische Auswirkungen auf unternehmerisches Handeln in der Ukraine darzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden spezifische Anpassungen in Gesetzen zur Liquidation, zu Zollvorteilen für spezielle Waren, zur Förderung der Stromerzeugung aus alternativen Quellen und zum neuen elektronischen Staatsregister analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Die Arbeit lässt sich vor allem durch Begriffe wie Wirtschaftsrecht Ukraine, Gesetzesänderungen, Digitalisierung der Verwaltung und Anreize für erneuerbare Energien beschreiben.
Welche Anforderungen gelten für die Stimulierung der Solarenergieerzeugung ab 2013?
Ab 2013 müssen für die Förderung unter anderem Solarmodule verwendet werden, deren Produktion zu mindestens 30 % auf ukrainischen Rohstoffen basiert; dieser Anteil steigt 2014 auf 50 %.
Wie wird die Korruption durch das neue elektronische Staatsregister bekämpft?
Das Ziel ist die Korruptionsbekämpfung durch den vollständigen Wegfall des persönlichen Kontakts zwischen den Anmeldepflichtigen und dem Staatsregistrator während des Registrierungsprozesses.
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- bnt und Partner Kiew (Author), 2011, bnt - Newsletter Ukraine, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/181045
