Die stabile und dynamische Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft in den letzten Jahren fand in der Finanz- und Wirtschaftskrise ein vorläufiges Ende. Aber auch trotz der Krise bleibt die Ukraine - das von der Fläche her zweitgrößte Land Europas mit einer Bevölkerung von 46 Mio Einwohnern - ein attraktives Geschäftsfeld für ausländische Investoren. Das hohe Marktpotenzial, die gut ausgebildeten Arbeitskräfte und die Lage des Landes sind nicht die einzigen Vorteile, die für die Ukraine sprechen. Von diesen Vorteilen profitieren seit Jahren auch deutsche Unternehmen, mittlerweile gehören Unternehmen aus Deutschland zu den größten Investoren in der Ukraine.
Die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2012, die in der Ukraine und Polen ausgetragen wird und als eines der vielversprechendsten Ereignisse der nächsten Jahre bezeichnet werden kann, erhöht das Interesse an der Ukraine und ermöglicht es ihr, das Vertrauen von ausländischen Investoren zurückzugewinnen bzw. zu behalten und die positive Entwicklung des Landes in allen Wirtschaft bereichen zu zeigen.
Der vorliegende Investitionsführer richtet sich an ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf die Ukraine ausweiten möchten bzw. in der Ukraine bereits präsent sind. Der Investitionsführer bietet eine allgemeine Übersicht über die wichtigsten Stellen der aktuellen ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Ukraine.
Die in diesem Investitionsführer dargestellten Informationen sind nicht automatisch auf jeden Fall zu übertragen. In der Praxis bedarf jeder Einzelfall einer detaillierten Prüfung, die durch den vorliegenden Investitionsführer nicht ersetzt werden kann.
Inhaltsverzeichnis
1. GESELLSCHAFTSRECHT
1.1. Gesellschaftsformen
1.2. Kapitalgesellschaften
1.2.1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1.2.1.1. Gründungsverfahren für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1.2.1.2. Gesellschaftsorgane einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1.2.2. Aktiengesellschaft
1.2.2.1. Gründungsverfahren für Aktiengesellschaften
1.2.2.2. Aktienarten der Aktiengesellschaften
1.2.2.3. Leitungsorgane der Aktiengesellschaft
1.2.2.4. Wesentliche Vereinbarung
1.2.2.5. Auflösung der Aktiengesellschaft
1.3. Die Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung
1.4. Personengesellschaften
1.5. Niederlassung einer ausländischen Gesellschaft
2. ARBEITSRECHT
2.1. Arbeitsvertrag
2.2. Arbeitskontrakt
2.3. Tarifvertrag
2.4. Festlegung einer Probezeit
2.5. Arbeitszeit
2.6. Arbeitsvergütung
2.7. Anspruch auf Urlaub
2.8. Zulässigkeit bzw. Verbot einer Nebenbeschäftigung
2.9. Disziplinarische Haftung
2.10. Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
2.10.1. Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit
2.10.2. Aufhebung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitgebers
2.10.3. Aufhebung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitnehmers
2.10.4. Aufhebung des Arbeitskontrakts auf Initiative einer Gewerkschaft
2.10.5. Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Vorhandensein eines Grundes, der vom Arbeitskontrakt vorgesehen ist
2.11. Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte
2.11.1. Beantragung einer Arbeitserlaubnis
2.11.2. Beantragung von Dienstkarten für ausländische Mitarbeiter einer Repräsentanz
2.11.3. Beantragung eines ukrainischen Visums
2.11.4. Beantragung der Bescheinigung über die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung
3. STEUERRECHT
3.1. Gewinnsteuer
3.1.1. Steuerzahler und Besteuerungsgrundlage
3.1.2. Besteuerung der Einkünfte von Gebietsfremden
3.1.3. Besteuerung von Dividenden
3.2. Umsatzsteuer
3.2.1. Steuerzahler und Besteuerungsgrundlage
3.2.2. Rückerstattung des Vorsteuerüberhangs
3.3. Einkommensteuer
3.3.1. Steuerzahler und Besteuerungsgrundlage
3.3.2. Steuersatz
3.3.3. Besteuerung von Einkünften aus Immobiliengeschäften
3.3.4. Besteuerung der Einkünfte von Ausländern
3.4. Sozialversicherungsbeiträge
3.5. Immobiliensteuer bzw. Bodensteuer
3.6. Verbrauchssteuer
3.7. Vereinfachtes Besteuerungssystem
3.8. Zoll
3.9. Doppelbesteuerungsregelungen
4. IMMOBILIENRECHT
4.1. Rechtliche Grundlagen
4.2. Begriff von Immobilien
4.3. Immobilienerwerb
4.3.1. Gebäudeerwerb
4.3.2. Grundstückserwerb
4.4. Nutzung von Immobilien
4.4.1. Miete von Gebäuden
4.4.2. Grundstückspacht
4.4.3. Servitut
4.4.4. Superfizie
4.4.5. Emphyteusis
4.4.6. Hypothek
5. BAURECHT
5.1. Baugenehmigungsverfahren
5.1.1. Beantragung der Baubedingungen und Baubeschränkungen für das Bauvorhaben
5.1.2. Einholung der Ausgangsdaten für das Bauvorhaben und Planungsunterlagen
5.1.3. Begutachtung der Planungsunterlagen
5.1.4. Einholung der Baugenehmigung
5.2. Durchführung des Bauvorhabens (Bauphase)
5.3. Inbetriebnahme des Bauwerks
5.4. Registrierung des Eigentumsrechts
5.5. Lizenz für die Ausübung der Bautätigkeit
6. AUSSENWIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT
6.1. Gesetzliche Regelung der Außenwirtschaftstätigkeit
6.2. Subjekte der Außenwirtschaftstätigkeit
6.3. Arten der Außenwirtschaftstätigkeit
6.4. Staatliche Regelung der Außenwirtschaftstätigkeit
6.4.1. Devisenregelung
6.4.2. Lizenzierung von Ein- und Ausfuhrgeschäften
6.4.3. Zollregelung der Außenwirtschaftstätigkeit
6.5. Außenhandelsverträge
7. FINANZRECHT
7.1. Arten von Finanzdienstleistungen
7.2. Erbringung von Finanzdienstleistungen
7.3. Voraussetzungen für die Errichtung und Tätigkeit von Finanzinstituten
7.4. Staatliche Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte
7.4.1. Lizenzierung der Finanztätigkeit
7.4.2. Haftung für die Verletzungen des Finanzrechts
7.5. Banken und Banktätigkeit
7.6. Subjekte der Finanzdienstleistungen ohne den Status eines Finanzinstituts
8. RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS
8.1. Allgemeine Bestimmungen
8.2. Objekte des Rechts des geistigen Eigentums
8.2.1. Urheberrecht und die mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte
8.2.2. Gewerbliches Eigentum
8.2.3. Recht des geistigen Eigentums an Marken
8.2.4. Recht des geistigen Eigentums auf ein aufgrund eines Arbeitsvertrages hergestelltes Objekt
8.3. Persönliche Nichtvermögensrechte und Vermögensrechte des geistigen Eigentums
8.4. Nutzung und Übergabe des Objekts des geistigen Eigentums
8.4.1. Rechtmäßige Nutzung
8.4.2. Erlaubniserteilung, Abschluss eines Lizenzvertrages
8.5. Die Registrierung des Rechts des geistigen Eigentums
8.5.1. Erteilung eines Patents
8.5.2. Registrierung der Marke
8.5.2.1. Registrierungsverfahren
8.5.2.2. Das Recht des vorherigen Nutzers der Marke
8.5.2.3. Außerkrafttreten der Bescheinigung über die Eintragung der Marke für Waren und Dienstleistungen
8.5.2.4. Schutz von Rechten an einer allgemein bekannten (notorischen) Marke
8.6. Rechtsschutz und Haftung bei Verletzungen
8.6.1. Eintragung der Objekte des geistigen Eigentums ins Zollregister
8.6.2. Anrufung der Steuermiliz und des Kartellamtes
8.6.3. Zivilrechtliche Haftung
8.6.4. Verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Haftung
9. GERICHTSBARKEIT
9.1. Allgemeine Bestimmungen
9.2. Allgemeine Gerichte
9.2.1. Maßnahmen zur Klagesicherung
9.2.2. Verhandlung in der ersten Instanz und Berufungsinstanz
9.2.3. Verhandlung in der Kassationsinstanz
9.3. Fachgerichte
9.3.1. Wirtschaftsgerichte
9.3.1.1. Zuständigkeit der Wirtschaftsgerichte
9.3.1.2. Die zur Antragstellung beim Wirtschaftsgericht berechtigten Personen
9.3.1.3. Verhandlung in der ersten Instanz
9.3.1.4. Verhandlung in der Berufungsinstanz
9.3.1.5. Verhandlung in der Kassationsinstanz
9.3.2. Verwaltungsgerichte
9.4. Schiedsgerichte
9.4.1. Allgemeine Bestimmungen
9.4.2. Zuständigkeit der Schiedsgerichte
9.4.3. Internationale Handelsarbitrage
9.5. Zwangsvollstreckung
9.5.1. Vollstreckungsdokumente
9.5.2. Vollstreckungsverfahren
9.5.3. Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners – juristische Person
9.6. Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in der Ukraine
Zielsetzung & Themen
Der Investitionsführer Ukraine 2010 bietet ausländischen Unternehmen einen strukturierten Überblick über die wesentlichen rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Geschäftstätigkeiten in der Ukraine. Ziel ist es, Investoren eine Orientierungshilfe zur ukrainischen Gesetzgebung zu geben und auf die spezifischen Anforderungen des lokalen Marktes vorzubereiten.
- Gesellschaftsrechtliche Strukturen für Unternehmen
- Arbeitsrechtliche Bestimmungen und Beschäftigung von Ausländern
- Ukrainisches Steuerrecht und Doppelbesteuerungsabkommen
- Immobilien- und Baurechtliche Rahmenbedingungen
- Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit in Wirtschaftsfragen
Auszug aus dem Buch
1.2.1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gesellschaft mit beschränkter Haft ung (TOV) ist eine von einer oder mehreren Personen gegründete Gesellschaft , deren Stammkapital aus Anteilen besteht. Die Höhe der Geschäft santeile wird in der Satzung der Gesellschaft festgehalten.
Die Höchstzahl der Gesellschafter einer TOV ist zehn. Die TOV kann auch einen Alleingesellschafter (eine juristische Person) haben, der wiederum aber mehr als einen Gesellschafter haben muss.
Nach allgemeiner Regel haften Gesellschafter einer TOV für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mit ihrem Privatvermögen. Die Gesellschaft haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem Vermögen (den von den Gesellschaftern eingebrachten Stammeinlagen).
Das Mindeststammkapital einer TOV beträgt einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn (dieser beträgt UAH 744,-; Stand: Dezember 2009). Der Höhe des Mindeststammkapitals wird der Mindestlohn zugrunde gelegt, der im Zeitpunkt der Gesellschaftsgründung gültig ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. GESELLSCHAFTSRECHT: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen Rechtsformen für Unternehmen in der Ukraine, insbesondere die Gründung und Organisation von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften.
2. ARBEITSRECHT: Hier werden die arbeitsrechtlichen Grundlagen für Arbeitsverträge, Arbeitszeiten, Vergütungen sowie die spezifischen Regelungen für die Einstellung ausländischer Mitarbeiter dargestellt.
3. STEUERRECHT: Das Kapitel bietet eine Übersicht über das ukrainische Steuersystem, einschließlich Gewinn- und Umsatzsteuer, Einkommensteuer für Gebietsfremde sowie relevante Doppelbesteuerungsabkommen.
4. IMMOBILIENRECHT: Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erwerb, die Nutzung und die Belastung von Immobilien sowie die verschiedenen Arten von Nutzungsrechten wie Pacht und Hypotheken.
5. BAURECHT: Es werden die Phasen eines Bauvorhabens beschrieben, angefangen bei der Baugenehmigung über die Bauphase bis hin zur Inbetriebnahme und Registrierung des Eigentums.
6. AUSSENWIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT: Dieses Kapitel widmet sich den gesetzlichen Grundlagen für den Außenhandel, der staatlichen Regulierung, Devisenbestimmungen sowie der Gestaltung von Außenhandelsverträgen.
7. FINANZRECHT: Hier werden die regulatorischen Voraussetzungen für Finanzinstitute, die Banktätigkeit und die staatliche Aufsicht über die Finanzdienstleistungsmärkte dargelegt.
8. RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS: Das Kapitel erläutert den Schutz von geistigem Eigentum, Urheberrechten, Marken sowie die rechtlichen Folgen bei Verletzungen dieser Rechte.
9. GERICHTSBARKEIT: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über das Gerichtssystem der Ukraine, Zuständigkeiten der Fachgerichte, Schiedsverfahren sowie die Zwangsvollstreckung von Urteilen.
Schlüsselwörter
Ukraine, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Immobilienrecht, Baurecht, Außenwirtschaft, Finanzrecht, geistiges Eigentum, Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit, Firmengründung, Doppelbesteuerung, Investitionsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Publikation grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine umfassende Übersicht über die aktuelle ukrainische Gesetzgebung und die Rahmenbedingungen, die ausländische Investoren bei einer Geschäftstätigkeit in der Ukraine beachten müssen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen das Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Immobilien- und Baurecht, das Außenwirtschaftsrecht, das Finanzrecht sowie das Recht des geistigen Eigentums und die Gerichtsbarkeit.
Welches primäre Ziel verfolgt der Investitionsführer?
Das Ziel ist es, ausländischen Unternehmen, die in der Ukraine investieren oder ihre Tätigkeit ausweiten möchten, eine verständliche Übersicht über die rechtliche Praxis und gesetzliche Anforderungen zu vermitteln.
Welche wissenschaftlichen oder rechtlichen Grundlagen werden verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf die ukrainische Gesetzgebung, insbesondere auf das Wirtschaftsgesetzbuch, das Bürgerliche Gesetzbuch, Arbeitsgesetze sowie spezielle Regulierungen zu Steuern, Immobilien und Außenhandel.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in neun Kapitel, die detailliert von den Gründungsmodalitäten für Gesellschaften über Arbeitsvertragsrecht bis hin zu Zoll- und Zwangsvollstreckungsverfahren in der Ukraine reichen.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Investition, Ukraine, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, geistiges Eigentum und Schiedsgerichtsbarkeit.
Wie unterscheidet sich die Gründung einer TOV von einer Aktiengesellschaft?
Die TOV (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) hat eine Höchstzahl von zehn Gesellschaftern und ein Stammkapital in Anteilen, während die Aktiengesellschaft ein in Aktien mit Nennwert unterteiltes Grundkapital benötigt und striktere regulatorische Vorgaben hat.
Was müssen Arbeitgeber bei der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter beachten?
Es ist in der Regel eine Arbeitserlaubnis erforderlich, die vom Arbeitgeber bei der zuständigen Behörde zu beantragen ist. Zudem müssen visarechtliche Anforderungen erfüllt werden, es sei denn, der Ausländer verfügt bereits über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.
- Quote paper
- bnt und Partner Kiew (Author), 2010, Investitionsführer Ukraine 2010, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/181040
