Die traditionellen Menschenrechtserklärungen, ihre Begründungen und Inhalte werden angesichts der erschütternden Erfahrungen totalitärer Politik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als gescheitert bezeichnet oder sind zumindest grundlegend zu hinterfragen. Angesichts des moralisch-politischen Gattungsbruchs bedurften traditionelle Begründungen und klassische Verknüpfungen der Menschenrechte einer grundlegenden Revision und Neuverortung.
Die Radikalisierung des Prinzips der Volkssouveränität durch die Nationalsozialisten, die demokratische Selbstregierung als Freiheit des Volkes zu Ausgrenzung und physischer Vernichtung von Andersartigem verstanden, erfordert eine Aufarbeitung; ob der Schutz der Menschenrechte in demokratisch organisierten, politischen Ordnungen grundsätzlich als gewährleistet gelten kann, bedarf einer genaueren Untersuchung.
Kritiker des demokratischen Verfahrens unterstellen der Herrschaft des Volkes eine inhärente Tendenz zur Bevorteilung der Macht des Volkes gegenüber den Rechten des Einzelnen. Verteidiger des demokratischen Prinzips verstehen Totalitarismus und Demokratie als voneinander unabhängig und verneinen einen inneren Zusammenhang; sie behaupten eine wechselseitige Bedingtheit von Demokratie und Menschenrechten. Kritiker fordern eine Begrenzung der Volkssouveränität durch die Menschenrechte, also einen menschenrechtlichen Rahmen für die Volkssouveränität, während Verteidiger die Menschenrechte demokratisch begründen und die Verwirklichung von Menschenrechten und Volkssouveränität nur durch deren Verquickung für möglich halten.
Der Gegenstand dieser Hausarbeit wird ein Ausschnitt des Diskurses um Volkssouveränität und Freiheitsrechte des Einzelnen sein. Die Hausarbeit beschäftigt sich mit der liberal-menschenrechtlichen Kritik der Demokratie und ihrer Widerlegung. Anhand des Demokratietheoretikers John Stuart Mill soll die Position der liberal-menschenrechtlichen Kritik erläutert werden. Ein kurzer Einblick in Alexis de Tocquevilles Analyse der Demokratie in Amerika und insbesondere in seine Befürchtung der Tyrannei der Mehrheit ist dabei sinnvoll, da Mill seine Thesen auf Tocqueville stützt. Die These der demokratischen Begründung der Menschenrechte wird mithilfe von Jürgen Habermas´ Argumenten dargelegt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Position liberal-menschenrechtlicher Kritik an der Demokratie
2.1. Alexis de Tocqueville: Das Gefahrenpotenzial der Tyrannei der Mehrheit
2.2. John Stuart Mill: Kritik an der Demokratie und liberal-utilitaristische Lösungen
3. Habermas´ Position der demokratischen Begründung der Menschenrechte
3.1. Habermas: Der interne Zusammenhang von liberalen Freiheitsrechten und Volkssouveränität
3.2. Habermas´ Modell der deliberativen Demokratie
4. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Hausarbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Volkssouveränität und individuellen Freiheitsrechten, indem sie die liberale Kritik an der Demokratie (vertreten durch Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill) der demokratischen Begründungstheorie von Jürgen Habermas gegenüberstellt, um die Forschungsfrage zu klären, ob die Volkssouveränität eine Gefährdung für liberale Freiheitsrechte darstellt.
- Liberale Demokratietheorie und die Gefahr der "Tyrannei der Mehrheit"
- Die utilitaristische Freiheitsbegründung bei John Stuart Mill
- Habermas' Konzept der Gleichursprünglichkeit von Menschenrechten und Volkssouveränität
- Modell der deliberativen Demokratie und die Rolle des öffentlichen Diskurses
- Kritische Analyse der Argumentationslinien zur Legitimität demokratischer Herrschaft
Auszug aus dem Buch
3.2. Habermas´ Modell der deliberativen Demokratie
Die deliberative Demokratie ist ein Schlüsselbegriff des Habermaschen Demokratiemodells. Für Jürgen Habermas stellt die deliberative Demokratie eine Konzeption dar, die „mit dem demokratischen Prozess stärkere normative Konnotationen verbindet als das liberale, aber schwächere [normative Konnotationen – Anm. d. Verf.] als das republikanische Modell“ (Habermas 1992, S. 22); sie fungiert also als verbindendes Element zwischen liberalem und republikanischem Paradigma. Liberal ist sie insofern, dass sie die klassischen Grundrechte als Voraussetzung des politischen Diskurses erkennt, republikanisch, da sie sich bemüht, Gemeinwohl und Willensbildung diskursiv zu begründen (vgl. Habermas 1992, S. 22).
Demokratisches Verfahren gründet für Habermas auf Diskurs, Verhandlung, Kompromiss und Konsens. Er beschreibt eine Demokratieform, in der die Bürger in öffentlichen Diskursen über politische Fragen und Probleme diskutieren (vgl. Buchstein 2006, S. 258). Damit distanziert sich Habermas von Tocqueville, der unter Demokratie primär die Herrschaft der numerischen Mehrheit verstand (vgl. Schmidt 1997, S. 177f). Habermas knüpft weit höhere Erwartungen an die deliberative Demokratie, als die klassische Definition des Begriffes umfasst.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Problematik des Spannungsverhältnisses zwischen Volkssouveränität und Menschenrechten vor dem Hintergrund totalitärer Erfahrungen des 20. Jahrhunderts.
2. Die Position liberal-menschenrechtlicher Kritik an der Demokratie: Dieses Kapitel arbeitet anhand von Tocqueville und Mill die liberale Befürchtung heraus, dass die Herrschaft des Volkes in eine Tyrannei der Mehrheit münden kann, welche die Freiheitsrechte des Individuums unterdrückt.
2.1. Alexis de Tocqueville: Das Gefahrenpotenzial der Tyrannei der Mehrheit: Hier wird Tocquevilles Analyse der Gefahr der "Tyrannei der Mehrheit" und der Macht der öffentlichen Meinung als Bedrohung für Minderheiten dargestellt.
2.2. John Stuart Mill: Kritik an der Demokratie und liberal-utilitaristische Lösungen: Dieses Kapitel erläutert Mills utilitaristische Herleitung des Schutzes individueller Freiheit und seinen Vorschlag für ein gewichtetes Wahlrecht zum Schutz der intellektuellen Minderheit.
3. Habermas´ Position der demokratischen Begründung der Menschenrechte: Habermas entwirft hier eine Gegenposition, in der er die demokratische Legitimität des Rechtsstaats durch den internen Zusammenhang von Freiheit und Volkssouveränität nachweist.
3.1. Habermas: Der interne Zusammenhang von liberalen Freiheitsrechten und Volkssouveränität: Das Kapitel führt Habermas' Argumentation der "Gleichursprünglichkeit" aus, nach der Menschenrechte und Volkssouveränität einander wechselseitig bedingen.
3.2. Habermas´ Modell der deliberativen Demokratie: Diese Ausführung beschreibt Habermas' Modell als Brücke zwischen liberalem und republikanischem Paradigma, die auf rationale Diskurse und Verständigung setzt.
4. Resümee: Das Kapitel bündelt die Thesen der drei Denker, stellt ihre unterschiedlichen Demokratieverständnisse gegenüber und reflektiert kritisch über die Stärken und Schwächen der jeweiligen Positionen.
Schlüsselwörter
Volkssouveränität, Liberale Kritik, Menschenrechte, Demokratie, Tyrannei der Mehrheit, John Stuart Mill, Alexis de Tocqueville, Jürgen Habermas, Deliberative Demokratie, Freiheit, Utilitarismus, Politische Partizipation, Rechtsstaat, Öffentlicher Diskurs, Autonomie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen der Macht des Volkes (Volkssouveränität) und dem Schutz der individuellen Freiheitsrechte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die liberale Kritik an der Demokratie bei Tocqueville und Mill sowie Habermas' Theorie der diskursiven Legitimation politischer Herrschaft.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, ob die Volkssouveränität eine Gefahr für liberale Freiheitsrechte darstellt und wie diese Gegensätze theoretisch aufgelöst werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive Auswertung von Primär- und Sekundärliteratur zur politischen Ideengeschichte.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der liberalen Demokratiekritik sowie die Gegenargumentation durch Jürgen Habermas, insbesondere sein Modell der deliberativen Demokratie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Volkssouveränität, Tyrannei der Mehrheit, deliberative Demokratie, Menschenrechte und liberale Freiheitsrechte.
Warum bezieht sich Mill auf Tocqueville?
Mill nutzt Tocquevilles Befürchtung der "Tyrannei der Mehrheit", um seine eigene Kritik an der Gefahr des Despotismus durch die Mehrheit in demokratischen Gesellschaften zu untermauern.
Wie unterscheidet sich Habermas' Demokratieverständnis von dem der Liberalen?
Während Liberale ein Spannungsverhältnis zwischen Volkssouveränität und Freiheitsrechten sehen, behauptet Habermas eine "Gleichursprünglichkeit", bei der Menschenrechte und Demokratie einander wechselseitig ermöglichen.
Was ist mit dem "Gattungsbruch" in der Einleitung gemeint?
Der Begriff bezieht sich auf die erschütternde Erfahrung des Nationalsozialismus im 20. Jahrhundert, die eine Neuverortung traditioneller Menschenrechtsbegründungen erforderlich machte.
Wie bewertet der Autor die Habermaschen Theorie im Schlussteil?
Der Autor würdigt Habermas' konsistente Argumentation, hinterfragt jedoch kritisch die starke Betonung rationaler Diskurse und die Vernachlässigung emotionaler oder sozialer Aspekte.
- Arbeit zitieren
- Jonas Markgraf (Autor:in), 2010, Spannungsverhältnis: Herrschaft des Volkes – Rechte des Einzelnen? Die liberal-menschenrechtliche Kritik der Demokratie und ihre Widerlegung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/177768
