„Fraglos ist das Parlament als "Legislative" und als Körperschaft, in der Volksinteressen gesetzgeberisch Ausdruck finden sollten, gegenüber der "Exekutive" bis zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken“ schreibt Johannes Agnoli über das Parlament. Auch Carl Schmitt äußert sich in ähnlicher Weise: „das ganze parlamentarische System [ist] nur eine schlechte Fassade vor der Herrschaft von Parteien und wirtschaftlichen Interessenten“. Diese beiden Aussagen von Johannes Agnoli und Carl Schmitt bilden den Einstieg in die vorliegende Arbeit. Agnoli wird meist dem „linken“, Schmitt dem „rechten Lager“ der Parlamentarismuskritik zugeordnet. Im Folgenden soll untersucht werden, was beide Theoretiker am Parlament kritisieren, wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede vorliegen und ob ihre Lagerzuordnung stimmig ist. Als Textgrundlage dient für Carl Schmitt „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ von 1926 und für Johannes Agnoli „Die Transformation der Demokratie“ aus dem Jahr 1968. Zunächst wird Schmitts Verständnis von Demokratie und Liberalismus, das besonders in der Vorbemerkung zur seiner Schrift deutlich wird, vorgestellt. Im Anschluss daran, werden die Eigenschaften des Parlaments und Schmitts Kritik an diesem herausgestellt. Als Textgrundlage dient hier im Speziellen das zweite Kapitel, das den Titel: „Die Prinzipien des Parlamentarismus“ trägt. In einem zweiten Schritt, wird Johannes Agnolis „Transformation der Demokratie“ analysiert. Als Hauptquelle dient der Abschnitt „Die Repräsentation der Herrschaft“. Auch in diesem Kapitel werden zunächst Agnolis Vorstellungen über die Demokratie erläutert, bevor seine Kritik am Parlament aufgezeigt wird. In einem letzten Schritt werden beide Autoren miteinander vergleichen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und dadurch die Zuordnung zu einem politischen Lager vorgenommen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Carl Schmitts: „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“
2.1 Prämissen der Parlamentarismuskritik - Demokratie und Liberalismus
2.2 Parlamentarismus
2.2.1 Eigenschaften
2.2.1.1 Diskussion und Gesetz
2.2.1.2 Öffentlichkeit und Gewaltenteilung
2.2.2 Schmitts Kritik am Parlamentarismus
2.3 Zwischenfazit
3. Agnoli: „Die Transformation der Demokratie“
3.1 Prämissen der Parlamentarismuskritik - Demokratie und Kapitalismus
3.2 Parlamentarismus
3.2.1 Eigenschaften
3.2.2 Agnolis Kritik am Parlamentarismus
3.3 Zwischenfazit
4. Vergleich der Parlamentarismuskritiken
4.1 Gemeinsamkeiten
4.2 Unterschiede
4.3 Lagerzuordnung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert und vergleicht die Parlamentarismuskritik von Carl Schmitt (1926) und Johannes Agnoli (1968), um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihrer Argumentation aufzuzeigen und ihre jeweilige politische Lagerzuordnung zu hinterfragen.
- Kritik am liberalen Parlamentarismusverständnis.
- Untersuchung der Demokratie- und Liberalismustheorien beider Autoren.
- Analyse der Rolle von Öffentlichkeit und Diskussion im parlamentarischen Prozess.
- Gegenüberstellung der Schlussfolgerungen und Lösungsansätze (Mythus vs. Transformation).
- Einordnung in das politisch-ideologische Links-Rechts-Schema.
Auszug aus dem Buch
2.2.1.1 Diskussion und Gesetz
Diskussion ist dabei nicht nur simples Verhandeln, sondern bedeutet „einen Meinungsaustausch, der von dem Zweck beherrscht ist, den Gegner mit rationalen Argumenten von einer Wahrheit und Richtigkeit zu überzeugen oder sich von der Wahrheit und Richtigkeit überzeugen zu lassen“20. Die Abgeordneten müssten demnach frei von jeglicher Parteibindung und egoistischen Interessen sein. Gesetze demzufolge aus einem „Kampf der Meinungen“21 und nicht aus einem Kompromiss von Interessen hervorgehen. Dabei sei das Parlament „nur solange ,wahr‘, als die öffentliche Diskussion ernst genommen“22 wird. Ohne die Diskussion ist das Parlament nur eine Illusion. Durch den Prozess des Diskutierens, bei dem Pro- und Contraargumente ausgetauscht werden, würde die „relative Wahrheit“23 gewonnen. Diese Wahrheit könne nur relativ sein, da die Diskutierenden zur Diskussion gemeinsame Überzeugungen mitbringen müssten.24 Ein Meinungsausgleich kann „sich infolgedessen niemals auf absolute Fragen der Weltanschauung erstrecken, sondern nur Dinge betreffen, die ihrer relativen Natur nach für einen derartigen Prozeß geeignet sind.“25 Der Gedankenaustausch im Parlament sei noch aus einem weiteren Grund relativ. Die Annahme, dass im Parlament durch den Meinungsaustausch die besten Ergebnisse erzielt werden können, sei ein liberaler Grundgedanke. Genauso wie im freien Spiel der Unternehmen auf dem Wettbewerbsmarkt, wird hier davon ausgegangen, dass sich automatisch die Wahrheit findet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage und der theoretischen Grundlagen beider Autoren im Kontext der Parlamentarismuskritik.
2. Carl Schmitts: „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“: Analyse von Schmitts Verständnis von Demokratie und Liberalismus sowie seiner Kritik an den parlamentarischen Prinzipien der Diskussion und Öffentlichkeit.
3. Agnoli: „Die Transformation der Demokratie“: Untersuchung von Agnolis Sicht auf die schleichende Entleerung demokratischer Institutionen und die manipulative Funktion des Parlaments zur Sicherung oligarchischer Herrschaft.
4. Vergleich der Parlamentarismuskritiken: Gegenüberstellung der Argumentationen beider Theoretiker unter Herausarbeitung ihrer Gemeinsamkeiten, Differenzen und der ideologischen Verortung.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und der unterschiedlichen Konsequenzen, die Schmitt und Agnoli aus ihrer jeweiligen Kritik ziehen.
Schlüsselwörter
Parlamentarismuskritik, Carl Schmitt, Johannes Agnoli, Demokratie, Liberalismus, Öffentlichkeit, Diskussion, Transformation der Demokratie, Massendemokratie, Herrschaft, Oligarchie, Parlament, Politische Theorie, Repräsentation, Dezision.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit vergleicht die Parlamentarismuskritik des konservativen Theoretikers Carl Schmitt mit der des linken Politikwissenschaftlers Johannes Agnoli.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen das Verständnis von Demokratie und Liberalismus, die Funktionsweise des Parlamentarismus, die Rolle der Öffentlichkeit sowie die Machtverhältnisse zwischen Regierenden und Regierten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Parlamentarismuskritik beider Autoren aufzuzeigen und zu prüfen, ob die gängige Lagerzuordnung (links vs. rechts) im Hinblick auf ihre Theorien stimmig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende Textanalyse auf Basis der jeweiligen Hauptwerke der Autoren („Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ von 1926 und „Die Transformation der Demokratie“ von 1968).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Argumente beider Autoren, ihre Kritik am Verlust der parlamentarischen Prinzipien und die daraus resultierenden unterschiedlichen Schlussfolgerungen über die Zukunft der Demokratie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Parlamentarismuskritik, Demokratie, Liberalismus, Öffentlichkeit, Transformation, Oligarchie und Repräsentation.
Warum hält Schmitt den Parlamentarismus für veraltet?
Schmitt argumentiert, dass die liberalen Prinzipien der Diskussion und Öffentlichkeit ihre Grundlage verloren haben und die moderne Massendemokratie eine direkte Dezision (Entscheidung) benötigt, statt eines deliberativen parlamentarischen Prozesses.
Warum spricht Agnoli von einer Transformation der Demokratie?
Agnoli sieht eine schleichende Entwicklung, bei der demokratische Institutionen wie das Parlament ihre Funktion zur Volksvertretung verlieren und stattdessen zu einem Instrument werden, das die oligarchische Herrschaft stabilisiert und die Masse befriedet.
- Quote paper
- Martin Hochheim (Author), 2010, "Rechte" und "linke" Parlamentarismuskritik - Carl Schmitt und Johannes Agnoli im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/173370
