Die hier vorliegende Hausarbeit soll zunächst einen Überblick über das Projekt „Jurameter“ in den Jahren 1951 bis 1976 aufzeigen. In diesem Zeitraum hat Deutschland allein im Hinblick auf die rechtshistorische Entwicklung wesentliche Veränderungen unter Anderen in der BRD z.B. mit dem vom Bundestag am 30. Mai 1968 beschlossenen Notstandsgesetze erfahren. Dabei liegt das Augenmerk bei dieser Arbeit auf die Verfassungen der Deutschen Demokratischen Republik von 1949, die „Sozialistische“ Verfassung von 1968 und die zuletzt in Kraft getretene, revidierte Verfassung der DDR von 1974.
Desweiteren wird in dieser Arbeit ein weiteres Augenmerk auf das Einheitsrecht, zu dieser Zeit, getrennten, deutschen Staaten, sowie auf das Widerstandsrecht der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen.
Sodann wird ein kurzer Einblick in das Arbeitsrecht gewährt, insbesondere im Hinblick auf Haftungsfragen bei Arbeitnehmern in der Deutschen Demokratischen Republik.
Mit dieser Arbeit soll ein kurzer Überblick über die oben aufgeführten Sachverhalte geschaffen werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Die Verfassung von 1949
I. Die Auflösung der Länder
II. Das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung
III. Die Zeit bis zur zweiten Verfassung der DDR
B. Die „sozialistische Verfassung“ von 1968
I. Die Zeit bis zur dritten Verfassung der DDR
C. Die revidierte Verfassung von 1974
D. Zeitstrahl 1951 bis 1976
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Hausarbeit analysiert die rechtshistorische Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik im Zeitraum von 1951 bis 1976, wobei der Fokus auf den drei zentralen Verfassungen der DDR und deren Auswirkungen auf das Rechtssystem sowie die gesellschaftliche Struktur liegt.
- Analyse der Verfassungsgeschichte der DDR von 1949 bis 1974
- Untersuchung der strukturellen Veränderungen im Justizsystem und Strafrecht
- Betrachtung der politischen Souveränität und des Staatsaufbaus
- Einordnung rechtshistorischer Meilensteine in einen zeitgeschichtlichen Kontext
Auszug aus dem Buch
II. Das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung
Durch eine Anweisung aus dem Ministerium- dem kommunistischen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Sowjetzone, das am 2. Oktober 1952 in Kraft trat, wurden die Verwaltungsgerichte annulliert. In Verbindung mit der neuen Strafprozessordnung, die am selben Tag in Kraft trat und dem späteren Strafgesetzbuch der DDR wurde das Recht in Deutschland in zwei Teile parzelliert. Einem „[…] Verfahren vor einem Gericht in Kassel wird künftig einem Prozeß in Montevideo ähnlicher sein als einem Verfahren im benachbarten Eisenach […]“.
Auf Befehl der zweiten Parteikonferenz im Juli 1952 wurden die Gesetzestexte im „Eiltempo“ angefertigt und beschlossen. Die Änderung der Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik schmälerte die Rechte des Angeklagten sowie die Möglichkeit einer Verteidigung. Ein im Dritten Reich eingeführter § 8a fand wieder Verwendung, in dem die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes aufgeführt wurde. Demnach kann auch das Gericht zuständig sein, „[…]"in dessen Bereich der Beschuldigte auf Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist"[…]“. Der Staatssicherheitsdienst, kurz SSD wurde als staatliches Organ bzw. Untersuchungsorgan tituliert. Eine weitreichende Veränderung, welche die „neue“ Strafprozessordnung der DDR nach sich zog, war der § 207 StPO. Hierbei konnte die Vernehmung eines Zeugens „[…] durch Verlesung des Protokolls über seine frühere Vernehmung durch ein Untersuchungsorgan, einen Staatsanwalt oder einen Richter ersetzt werden ..., wenn das Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung wegen des damit verbundenen Zeitverlustes unzweckmäßig ist." In diesem Falle "dürfen auch Niederschriften über anderweitige Vernehmungen oder Äußerungen sowie eigene schriftliche Äußerungen eines Zeugen oder Mitbeschuldigten verlesen werden."[…]“.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die Verfassung von 1949: Dieses Kapitel behandelt die Entstehung der ersten DDR-Verfassung und deren ideologische Ausrichtung nach marxistisch-leninistischen Prinzipien unter Ausschluss einer echten Gewaltenteilung.
I. Die Auflösung der Länder: Hier wird der Prozess der Zentralisierung beschrieben, der 1952 zur Abschaffung der Länderstrukturen und der kommunalen Selbstverwaltung in der DDR führte.
II. Das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung: Das Kapitel erläutert die Umgestaltung des Justizsystems ab 1952, durch die administrative Unabhängigkeit eingeschränkt und die Rolle des Staatssicherheitsdienstes gestärkt wurde.
III. Die Zeit bis zur zweiten Verfassung der DDR: Dieses Kapitel thematisiert die innenpolitische Krise nach 1953, den Volksaufstand und die wirtschaftlichen Weichenstellungen, die letztlich zur Neufassung der Verfassung führten.
B. Die „sozialistische Verfassung“ von 1968: Hier wird die Etablierung eines zentralistischen Einheitsstaates analysiert, der die Vorherrschaft der SED verfassungsrechtlich festschrieb.
I. Die Zeit bis zur dritten Verfassung der DDR: Das Kapitel beleuchtet die Entwicklungen der frühen 1970er Jahre, einschließlich der Bemühungen um Arbeitsrechtsreformen und der veränderten Staatskompetenzen.
C. Die revidierte Verfassung von 1974: Dieses Kapitel fasst die inhaltlichen Anpassungen der Verfassung von 1974 zusammen, durch die der sozialistische Charakter des Staates explizit neu definiert wurde.
D. Zeitstrahl 1951 bis 1976: Dieser Abschnitt bietet eine chronologische Übersicht bedeutender politischer und rechtlicher Ereignisse im betrachteten Zeitraum.
E. Fazit: Das Fazit resümiert das Scheitern des DDR-Rechtssystems aufgrund mangelnder demokratischer Legitimation und persönlicher Freiheitsrechte im Vergleich zum Grundgesetz der Bundesrepublik.
Schlüsselwörter
DDR, Verfassungsgeschichte, Rechtssystem, SED, Volkskammer, Strafprozessordnung, Sozialismus, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Grundgesetz, Wiedervereinigung, Politische Justiz, Staatssicherheitsdienst, Planwirtschaft, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Transformation der DDR-Verfassungen und des zugehörigen Rechtssystems in den Jahren 1951 bis 1976.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf verfassungsrechtliche Änderungen, die Zentralisierung staatlicher Macht, die Rolle der SED und die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Justiz.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist ein Überblick über die rechtshistorische Entwicklung in der DDR und der Vergleich mit demokratischen Grundsätzen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine rechtshistorische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzestexten und historischer Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die drei Verfassungen (1949, 1968, 1974) sowie die einschneidenden Veränderungen im Gerichtsverfassungs- und Strafprozessrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind DDR-Verfassung, Rechtsentwicklung, SED-Herrschaft, Gewaltenteilung und das Spannungsfeld zwischen Einparteienstaat und Rechtssystem.
Welche Rolle spielte das GVG von 1952?
Das GVG von 1952 markierte einen Wendepunkt, indem es die Verwaltungsgerichtsbarkeit annullierte und das Rechtssystem stärker an die Interessen der SED anpasste.
Warum wurde die Verfassung 1968 erlassen?
Die Verfassung von 1968 war notwendig, um den inzwischen realisierten zentralistischen Einheitsstaat ohne Gewaltenteilung verfassungsrechtlich zu legitimieren.
Welchen Einfluss hatte der Bau der Mauer auf die Rechtspolitik?
Der Mauerbau wird als eine der einschneidenden Maßnahmen im Kontext der Abriegelung und der Durchsetzung der staatlichen Kontrolle über die Bürger gesehen.
- Quote paper
- Fabian Sachs (Author), 2010, Die Rechtsgeschichte von 1951 bis 1976, konkretisiert an der Aufführung der einzelnen Verfassungen der Deutschen Demokratischen Republik, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/170354
