Subsidiarität ist seit Jahrzehnten ein viel debattiertes Prinzip in der öffentlichen Diskussion um die Europäische Gemeinschaft. Dem Subsidiaritätsprinzip begegnet man im politischen Leben der Europäischen Union und auch in der Bundesrepublik Deutschland in vielfältiger Form. Es dient nicht nur der einfachen Verwaltung staatlicher Strukturen, sondern begünstigt auch die politische Partizipation des Einzelnen. Jedoch sind sowohl die Theorie als auch die Praxis des Subsidiaritätsprinzips heftig umstritten. Eine Vielzahl der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen besonders in der gegenwärtigen praktischen Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes eine starke Zentralisierungstendenz, welche von den Institutionen der Europäischen Union ausgeht. Zudem wird seitens der Mitgliedsstaaten die Frage nach der Legitimation der gemeinschaftlichen Handlungen sowie Festsetzungen von Verordnungen und Richtlinien gestellt. Parallel dazu hat sich in der Wissenschaft eine Diskussion ergeben, in welchem Maße und zu welchem Prozentsatz die Union die nationalstaatlichen Gesetze beeinflusst. Hierbei wurde die These aufgestellt, dass bereits eine achtzigprozentige Beeinflussung durch die Europäische Union auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten mit zunehmender Tendenz geben ist.
In dieser Hausarbeit soll nun untersucht werden, ob die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips letztendlich zu einer Zentralisierung der Europäischen Union führt. Um diese These zu überprüfen, sollen zunächst die rechtlichen Hintergründe auf europäischer Ebene geklärt sowie die Auslegung des Subsidiaritätskonzepts seitens der Gemeinschaft und seitens der Mitgliedsstaaten dargestellt werden. Anschließend werden zwei für die Europäische Union wichtige Politikbereiche, Umwelt und Wirtschaft, in Hinblick auf die Subsidiaritätsumsetzung näher beleuchtet. Hierbei soll veranschaulicht werden, inwieweit das Subsidiaritätsprinzip in diesen Bereichen zur Anwendung kommt und Tendenzen, welche für oder gegen eine Zentralisierung in diesen Politikfeldern sprechen, diskutiert werden. Abschließend wird auf die wissenschaftliche Diskussion um die oben genannte 80-Prozent-These näher eingegangen und die Kritiken um die Subsidiarität auf Europäischer Ebene gegenübergestellt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Definitionen
2.1 Subsidiarität
2.2 Zentralismus
3 Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der Subsidiarität
3.1 Der Weg des Subsidiaritätsprinzips in das europäische Gemeinschaftsrecht
3.2 Die Subsidiarität gemäß Maastrichter Vertrag
3.3 Die Fortentwicklung des Subsidiaritätsprinzips nach Maastricht
4 Auslegung der Subsidiarität im europäischen Kontext
4.1 Die Erwartungen der Mitgliedsstaaten an das Subsidiaritätsprinzip
4.2 Die Subsidiarität aus Sicht der europäischen Institutionen
5 Fallbeispiele zur Praxis der Subsidiarität
5.1 Umweltpolitik
5.2 Wirtschaftspolitik
6 Kritik an der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips
7 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Forschungsfrage, ob die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips innerhalb der Europäischen Union zu einer schleichenden Zentralisierung führt. Dabei wird analysiert, wie sich das Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlichen Kompetenzen und dem supranationalen Handlungsdrang der EU-Institutionen entwickelt hat.
- Historische Entwicklung der rechtlichen Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips
- Differierende Erwartungshaltungen der Mitgliedsstaaten gegenüber den EU-Organen
- Analyse der Subsidiaritätsanwendung in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik
- Kritische Auseinandersetzung mit der "80-Prozent-These" der EU-Gesetzgebung
- Auswirkungen der Vertragsreformen von Maastricht bis Lissabon
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Subsidiarität gemäß Maastrichter Vertrag
Kritisiert wurde von den Mitgliedsstaaten, dass der Vertrag von Maastricht weitreichender als vorhergehende Vertragswerke Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagerte. Man äußerte Befürchtungen, dass die Zentralisierung von Kompetenzen zu einem Machtzuwachs der europäischen Bürokratie führe und strukturell bedingt demokratische Defizite in der politischen Gestaltung auftreten könnten (vgl. Ischia 2004: 140). Um einem unkontrollierten Verlust von Kompetenzen an die Gemeinschaft entgegenzuwirken, wurde das Subsidiaritätsprinzip für die Europäischen Gemeinschaften im Vertrag von Maastricht, Art. 3b EGV definiert. Der Maastrichter Vertrag begründet eine politische Union, in der das Gemeinschaftsrecht aus den Verträgen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Einheitlichen Europäischen Akte und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in einem Vertrag zusammengefasst wurde. Darüber hinaus ist eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Rechtspolitik errichtet worden. Hierbei wird die Union auf das Subsidiaritätsprinzip nicht in Einzelverträgen, sondern in einem allumfassenden Vertrag verpflichtet (vgl. Pieper 1994: 21 f.).
Der Maastrichter Vertrag machte somit das Subsidiaritätsprinzip zum Kern für die darauf folgende Entwicklung der Europäischen Union. Mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten Ungenauigkeiten aus dem Weg geräumt werden, die in der Vorgeschichte des Vertragswerkes auftraten. Die Aufnahme eines definierten Subsidiaritätsprinzips schien als Lösung, unerwünschten Zentralisierungstendenzen entgegenzuwirken. Das Ziel der Subsidiarität sollte es sein, die Europäische Union bürgernah zu gestalten und zu einer „Union der Völker“ zu machen. Artikel 3b EGV regelte, dass die Europäische Union nur innerhalb der vom Maastrichter Vertrag gesetzten Grenzen mit einzig den ihr zugestandenen Befugnissen tätig werden darf (vgl. Lüth 1997: 42). Das Subsidiaritätsprinzip soll demnach die Identität der Mitgliedsstaaten wahren helfen, Akzeptanz europäischer Politik sichern und effizienter gestalten (vgl. Kohnert 2004: 27).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Hinführung zum Thema Subsidiarität in der EU und Formulierung der zentralen Forschungsfrage zur Zentralisierungstendenz.
2 Definitionen: Erläuterung der theoretischen Grundlagen der Begriffe Subsidiarität und Zentralismus.
3 Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der Subsidiarität: Chronologische Darstellung der Verankerung des Subsidiaritätsprinzips von den Anfängen der EG bis zum Vertrag von Maastricht.
4 Auslegung der Subsidiarität im europäischen Kontext: Gegenüberstellung der unterschiedlichen Interpretationen durch die Mitgliedsstaaten und die europäischen Institutionen.
5 Fallbeispiele zur Praxis der Subsidiarität: Analyse der Politikfelder Umwelt und Wirtschaft auf ihre praktische subsidiäre Anwendung.
6 Kritik an der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips: Reflexion über Intransparenz und die wissenschaftliche Diskussion zur EU-Einflussnahme auf nationale Gesetze.
7 Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und Ausblick auf die Bedeutung des Vertrags von Lissabon.
Schlüsselwörter
Subsidiarität, Zentralismus, Europäische Union, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Maastrichter Vertrag, Vertrag von Lissabon, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik, Mitgliedsstaaten, Kompetenzverteilung, Demokratiedefizit, Zentralisierungstendenz, Integration, Politikgestaltung, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem Subsidiaritätsprinzip und den Zentralisierungstendenzen in der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Neben der rechtlichen Verankerung der Subsidiarität werden insbesondere die unterschiedlichen Erwartungen der Mitgliedsstaaten und die Praxis in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik thematisiert.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Autoren gehen der Frage nach, ob die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der EU tatsächlich zu einer Zentralisierung führt oder ob dies nur eine Wahrnehmung ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse, die auf Verträgen, Berichten und fachwissenschaftlichen Werken basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung der Rechtsgrundlagen, die Auslegungskonflikte zwischen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten sowie eine praxisnahe Fallstudie zweier Politikbereiche.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Subsidiarität, Zentralismus, Kompetenzverteilung und europäische Integration.
Wie bewerten die Autoren die Rolle der nationalen Parlamente seit dem Vertrag von Lissabon?
Sie betonen, dass die nationalen Parlamente formell gestärkt wurden, um Subsidiaritätsverletzungen zu rügen, wobei jedoch die Umsetzbarkeit aufgrund kurzer Fristen kritisch hinterfragt wird.
Was bedeutet die "80-Prozent-These" im Kontext der Arbeit?
Die These besagt, dass ein Großteil der nationalen Gesetze durch EU-Vorgaben beeinflusst ist; die Autoren weisen jedoch darauf hin, dass diese Zahl oft wissenschaftlich nicht ausreichend belegt ist.
Warum wird gerade die Umweltpolitik als Fallbeispiel gewählt?
Die Umweltpolitik dient als Beispiel für "geteilte Kompetenzen", bei denen die EU-Institutionen oft zu einer expansiven Auslegung neigen, was die Gefahr einer Überzentralisierung birgt.
Zu welchem Ergebnis kommt die Arbeit?
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass zwar eine Tendenz zu einer fortschreitenden Zentralisierung besteht, diese jedoch keinem einfachen "Richtig" oder "Falsch" folgt und einer differenzierten Betrachtung bedarf.
- Arbeit zitieren
- Björn Piechotta (Autor:in), Andrea Bormann (Autor:in), 2010, Führt die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips zu einer Zentralisierung der Europäischen Union?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/169753
