Die Bundesverfassung der Republik Österreich entstand nach dem Zusammenbruch der Österreichisch-ungarischen Monarchie. Mit ihr wurde eine parlamentarische Demokratie als Staatsform geschaffen. Bei der Gestaltung der Verfassung und ihren Novellierungen nahmen dabei die politischen Parteien eine tragende Rolle ein. Die Rahmenbedingungen dazu waren von den Machtverhältnissen im Parlament abhängig. Die vorliegende Arbeit beleuchtet die Entwicklung der österreichischen Bundesverfassung und des Parlamentarismus.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Parlamentarismus
2.1 Konkordanzdemokratie
2.2 Konkurrenzdemokratie
2.3 Zentrifugale Demokratie
2.4 Das Scheitern des Parlamentarismus
3 Die Entwicklung der Bundesverfassung
3.1 Die Provisorischen Verfassungen von 1918 und 1919
3.2 Das B-VG von 1920
3.3 Die Finanzverfassung 1922 und die Verfassungsnovelle 1925
3.4 Die Verfassungsnovelle 1929
4 Die Parteien
4.1 Die Sozialdemokratische Partei
4.1.1 Geschichte
4.1.2 Ideologie und Demokratieverständnis
4.1.3 Verfassungspolitische Vorstellungen vor Verabschiedung
4.2 Die Christlichsoziale Partei
4.2.1 Geschichte
4.2.2 Ideologie und Demokratieverständnis
4.2.3 Verfassungspolitische Vorstellungen vor Verabschiedung 1920
4.3 Das Deutschnationale Lager
4.3.1 Geschichte
4.3.2 Ideologie und Demokratieverständnis
4.3.3 Verfassungspolitische Vorstellungen vor Verabschiedung des
5 Sensible Fragen im Rahmen der Entwicklung des B-VG
5.1 Föderalismus und Kompetenzbestimmungen
5.2 Das Staatsoberhaupt – der Bundespräsident
5.3 Grundrechte
6 Resümee
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entstehung und Entwicklung der österreichischen Bundesverfassung während der Ersten Republik. Dabei wird analysiert, welchen Einfluss die politischen Parteien auf diesen Prozess nahmen, wie sich die Verfassungsentwicklung auf den Parlamentarismus auswirkte und inwieweit diese Faktoren zum Scheitern der Demokratie beitrugen.
- Analyse der Etappen der österreichischen Verfassungsentwicklung von 1918 bis 1929.
- Untersuchung der Rolle und Positionen der politischen Lager (Sozialdemokraten, Christlichsoziale, Deutschnationales Lager).
- Bewertung des Einflusses der Verfassungsnovellierungen auf das Machtgefüge zwischen Parlament und Exekutive.
- Auseinandersetzung mit sensiblen Themen wie Föderalismus, der Rolle des Bundespräsidenten und der Grundrechtsfrage.
- Deutung der Verfassungsgeschichte als Faktor für das Scheitern des Parlamentarismus und der Demokratie.
Auszug aus dem Buch
3.1. Die Provisorischen Verfassungen von 1918 und 1919
Der Übergang vom österreichischen Kaiserreich zur Republik Deutschösterreich erfolgte revolutionär, da es zu einem Bruch der Verfassungskontinuität kam. Hingegen erwiesen sich die politischen Parteien, bestehend aus Sozialdemokraten, Christlichsozialen und Deutschnationalen, als bestimmendes Kontinuum. Abgeordnete dieser drei großen politischen Lager bildeten die Provisorische Nationalversammlung, welche eine entscheidende Rolle beim Staatsgründungsprozess innehatte. Anton Pelinka formuliert in diesem Zusammenhang: „Die Parteien in Form der politisch-weltanschaulichen Lager füllten das durch den Zusammenbruch der Monarchie entstandene Vakuum.“
Die provisorischen Verfassungsbestimmungen finden sich in der Oktoberverfassung von 1918, bestehend aus dem Beschluss über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt und dem Gesetz betreffend die Übernahme der Staatsgewalt in den Ländern sowie in der Märzverfassung von 1919, bestehend aus dem Gesetz über die Volksvertretung und dem Gesetz über die Staatsregierung.
Die grundlegende Idee der Oktoberverfassung lag darin, einen geordneten Übergang von der Monarchie zur Republik zu schaffen. Durch eine Generalklausel in § 16 wurde das Weiterbestehen von Gesetzen und Einrichtungen aus der Monarchie bis auf Weiteres bestimmt. Es kam zu einer Übertragung der gesetzgebenden Gewalt auf die Provisorische Nationalversammlung, wobei keine Differenzierung zwischen Verfassungsgesetzen und einfachen Gesetzen vorgesehen war. Mit der Regierungsfunktion wurde der Staatsrat betraut, welcher aus den drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung und 20 gewählten Mitgliedern desselben bestand. Der Staatsrat hatte auch ein Verordnungsmonopol und damit die Vollzugsgewalt inne und übte zudem eine Vielzahl an Rechten aus, die früher dem Monarchen zugestanden sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die Themenstellung, die Forschungsfragen und die methodische Vorgehensweise, welche sich mit der Verfassungs- und Parteienentwicklung der Ersten Republik befasst.
2 Parlamentarismus: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Phasen des Parlamentarismus, von der Konkordanz- über die Konkurrenz- bis hin zur zentrifugalen Demokratie und dem Scheitern der parlamentarischen Ordnung.
3 Die Entwicklung der Bundesverfassung: Es werden die wesentlichen Etappen der Verfassungsgeschichte beleuchtet, einschließlich der provisorischen Verfassungen, des B-VG von 1920 sowie der maßgeblichen Novellen von 1925 und 1929.
4 Die Parteien: Hier werden die Geschichte, die Ideologie und das Demokratieverständnis der drei großen politischen Lager – Sozialdemokraten, Christlichsoziale und Deutschnationale – detailliert dargestellt.
5 Sensible Fragen im Rahmen der Entwicklung des B-VG: Der Kern der Arbeit widmet sich konträren Positionen zu Föderalismus, den Kompetenzen des Bundespräsidenten und der schwierigen Grundrechtsfrage.
6 Resümee: Im letzten Kapitel werden die wesentlichen Erkenntnisse über das Scheitern des Parlamentarismus im Kontext der Verfassungswirklichkeit zusammengeführt.
Schlüsselwörter
Erste Republik, Bundesverfassung, B-VG 1920, Parlamentarismus, Sozialdemokratische Partei, Christlichsoziale Partei, Deutschnationale Lager, Verfassungsnovelle 1929, Föderalismus, Bundespräsident, Konkordanzdemokratie, Verfassungsgeschichte, Demokratieverständnis, Notverordnungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehung und der verfassungsrechtlichen Entwicklung der Republik Österreich in der Zeit der Ersten Republik sowie der prägenden Rolle der politischen Parteien in diesem Prozess.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Themenfelder umfassen die Evolution der Verfassungsordnung, die Rolle der politischen Lager, das Verhältnis von Parlament und Regierung sowie die Gründe für das Scheitern der demokratischen Ordnung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu beleuchten, wie sich die Interessen der Parteien in die Verfassung einbrachten, welche Herausforderungen sich für den Parlamentarismus ergaben und warum die demokratische Verfassungsordnung letztlich scheiterte.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Analyse stützt sich auf die Auswertung facheinschlägiger Literatur sowie zeitgenössischer Zeitungsartikel und Primärquellen, um die politische Diskussion der damaligen Zeit nachzuvollziehen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine phasenweise Darstellung des Parlamentarismus, eine detaillierte Analyse der Parteigeschichte und -ideologien sowie eine Untersuchung spezifisch konfliktträchtiger Verfassungsfragen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Erste Republik, Bundesverfassungsgesetz (B-VG), Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie, Föderalismus, Machtbefugnisse des Bundespräsidenten sowie das Scheitern des Parlamentarismus.
Inwiefern beeinflussten die Sozialdemokraten die Verfassung von 1929?
Die Sozialdemokraten agierten in der Opposition und konnten durch Verhandlungen verhindern, dass ihre Kerninteressen vollständig übergangen wurden; insbesondere schwächten sie das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten durch eine parlamentarische Kontrollinstanz.
Welche Rolle spielte der Föderalismus im Kontext der Ersten Republik?
Der Föderalismus war ein zentrales politisches Kampfinstrument der Christlichsozialen, um die Macht des sozialdemokratisch dominierten Wiens zu beschränken, und entwickelte sich über die Zeit zu einem zunehmend "kränkelnden" System.
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- Maria Fischer (Author), 2021, Die Erste Republik und die Bundesverfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1491699
