„In vielen Fällen ist die Todesursache eines Menschen sein Leben.”
Unter der Todesstrafe versteht man die gesetzlich vorgesehene Tötung eines Menschen als Strafe für ein Verbrechen, dessen er für schuldig befunden wurde. In den meisten Fällen geht ihr ein gerichtliches Verfahren voraus, in welchem der Verurteilte Stellung nehmen kann und muss. Seit Jahrtausenden wird die besonders schwer definierbare Kriminalität mit der Hinrichtung der Täter geahndet. Erst seit dem Zeitalter der Aufklärung in Europa stellten Humanisten das Recht der Machthaber zum Hinrichten zunehmend in Frage. Seit dem 18. Jahrhundert verzichteten einige Staaten auf die Todesstrafe. Seit den Erfahrungen der Weltkriege, nochmals verstärkt seit 1970 und 1990, haben immer mehr Staaten sie abgeschafft: darunter Deutschland mit Art. 102 des Grundgesetzes, die Schweiz mit Artikel 10 Absatz 1 der Bundesverfassung und Österreich mit Artikel 85 des Bundesverfassungsgesetzes. Die folgende Arbeit wird sich mit den rechtlichen Regelungen bezüglich der Todesstrafe beschäftigen. Das Thema der Todesstrafe ist auf diesen Aspekt eingegrenzt, da viele sich gar keine Gedanken darüber machen, inwieweit man diese Art der Strafe rechtfertigen kann. Kann man sich der Grundregel des Rechts auf Leben so einfach widersetzen? Welche anderen Möglichkeiten der Bestrafung könnte man in Betracht ziehen? Aus welchen Perspektiven lässt sich die Todesstrafe rechtlich begründen? Das alles sind Fragen, welchen in den nachfolgenden Untersuchungen auf den Grund gegangen werden soll. Zu Beginn werden die legalen öffentlichen Gerichtsverfahren eine Rolle spielen. Des Weiteren wird dazu gezeigt, in welcher Art und Weise bestimmte Richtlinien für die Verurteilung im Gesetz festgelegt wurden. Darauf folgend wird ein etwas dunkleres Kapitel der rechtlichen Geschichte der Todesstrafe aufgeschlagen. Dabei handelt es sich um das Problem der politischen Morde und deren Rechtfertigung. Danach wenden sich die Untersuchungen drei völlig anderen rechtlichen Begründungen zu. Zum einen die Rechtfertigung anhand der Geschichte, zum anderen anhand der Sühne und zum Schluss die Begründung anhand des Naturrechts. Allgemein soll die Frage beantwortet werden, ob es nötig ist, die Todesstrafe zu vollstrecken und ob die rechtlichen Begründungen ausreichend dafür sind, diese Art der Strafe zu dulden.
Zur Forschungs- und Quellenlage kann man sagen, dass diese in ihren Meinungen stark auseinandergeht ....
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Legale Gerichtsverfahren zur Todesstrafe
2. 1 „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“
2. 2 ECOSOC
3. Verurteilungen ohne Gerichtsverfahren
4. Das geschichtliche Recht der Todesstrafe
5. Das Prinzip der Sühne
6. Naturrecht
7. Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit und Begründbarkeit der Todesstrafe unter Berücksichtigung verschiedener Perspektiven. Ziel ist es, die Frage zu beantworten, ob die Vollstreckung der Todesstrafe ethisch und rechtlich tragbar ist und ob bestehende Begründungsmuster einer kritischen Prüfung standhalten.
- Rechtliche Grundlagen und internationale Abkommen zur Todesstrafe.
- Die Problematik politischer Morde und außergerichtlicher Verurteilungen.
- Historische Rechtfertigungsstrategien und die Rolle der Kirche.
- Das Prinzip der Sühne und seine Bedeutung im Strafrecht.
- Naturrechtliche Konzepte und deren Verhältnis zum Gesellschaftsvertrag.
Auszug aus dem Buch
2. 1 „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“
Der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ ist eine der gesetzlichen Regelungen, welche das Leben der Menschen schützen und die Ausführung der Todesstrafe einschränken soll. Allgemein wurde dieser Vertrag am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, in Kraft trat er jedoch erst im März 1976. Schon drei Jahre später hatten sich bereits 47 Staaten diesem Pakt angeschlossen. Laut aktuellem Stand gehören inzwischen 164 Staaten diesem Vertragsbündnis an. Die einzelnen Staaten sind nach Eintritt dazu verpflichtet, die im Vertrag festgelegten Rechte zu achten und zu gewährleisten ohne die Bevölkerung und den Einzelnen in seiner Persönlichkeit zu verletzten. Des Weiteren muss jeder zugehörige Staat dafür sorgen, dass gute Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen.
Welche Bestimmungen dieser Pakt genau enthält, zeigen die folgenden Auszüge aus dem Artikel 6:
„1) Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.
2) In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschaffen worden ist, darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen aufgrund von Gesetzen verhängt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat in Kraft waren und die den Bestimmungen dieses Paktes und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht widersprechen. Diese Strafe darf nur aufgrund eines von einem Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden.
3) Erfüllt die Tötung den Tatbestand des Völkermordes, so ermächtigt dieser Artikel die Vertragsstaaten nicht, sich in irgendeiner Weise einer Verpflichtung zu entziehen, die sie nach den Bestimmungen der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes übernommen haben.
4) Jeder zum Tode Verurteilte hat das Recht, um Begnadigung oder Umwandlung der Strafe zu bitten. Amnestie, Begnadigung oder Umwandlung der Todesstrafe kann in allen Fällen gewährt werden.
5) Die Todesstrafe darf für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen worden sind, nicht verhängt oder an schwangeren Frauen nicht vollstreckt werden.
6) Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit definiert das Thema Todesstrafe als Tötung als Strafe und umreißt die rechtliche und ethische Problemstellung sowie die Forschungsfragen.
2. Legale Gerichtsverfahren zur Todesstrafe: Es werden die völkerrechtlichen Regelungen wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Untersuchungen des ECOSOC analysiert.
3. Verurteilungen ohne Gerichtsverfahren: Dieses Kapitel thematisiert die Problematik staatlicher Willkür, politischer Morde und das "Verschwindenlassen" von Personen.
4. Das geschichtliche Recht der Todesstrafe: Die Untersuchung befasst sich mit der historischen Tradition der Todesstrafe und der Rolle kirchlicher Positionen im Wandel der Zeit.
5. Das Prinzip der Sühne: Hier wird der Zusammenhang zwischen Vergeltung, Sühne und dem Rechtssystem hinterfragt, insbesondere unter dem Aspekt der moralischen versus rechtlichen Schuld.
6. Naturrecht: Dieses Kapitel diskutiert das Spannungsfeld zwischen göttlicher Ordnung, Vernunftdenken und der Theorie des Gesellschaftsvertrags nach Thomas Hobbes und Rousseau.
7. Schlussbemerkung: Die Arbeit resümiert, dass das Thema weiterhin hochgradig umstritten bleibt und keine einheitliche rechtliche oder ethische Rechtfertigung existiert.
Schlüsselwörter
Todesstrafe, Menschenrechte, Internationaler Pakt, Sühne, Naturrecht, Gesellschaftsvertrag, Recht auf Leben, politische Morde, Rechtsstaatlichkeit, Begnadigung, Kriminalität, Gerechtigkeit, Völkerrecht, Ethik, ECOSOC.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen und ethischen Zulässigkeit der Todesstrafe sowie den verschiedenen Begründungsmustern, die im Laufe der Geschichte und durch internationale Verträge angeführt wurden.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zu den Schwerpunkten gehören legale Gerichtsverfahren, außergerichtliche Hinrichtungen, das Prinzip der Sühne, historische Traditionen und naturrechtliche Betrachtungsweisen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist es zu klären, ob es notwendig ist, die Todesstrafe zu vollstrecken und ob die vorhandenen rechtlichen Begründungen ausreichen, um diese Strafform ethisch zu rechtfertigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und philosophische Analyse, die auf der Auswertung bestehender Gesetze, internationaler Abkommen und fachspezifischer Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung internationaler Rechtsnormen (wie ECOSOC), die Problematik politischer Morde, eine historische Einordnung sowie eine philosophische Auseinandersetzung mit dem Sühne-Prinzip und dem Naturrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind Todesstrafe, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Sühne, Naturrecht und der Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Warum werden Kinder und Schwangere vor der Todesstrafe geschützt?
Der Text argumentiert, dass bei Minderjährigen die Reife fehlt und bei Schwangeren das ungeborene Kind, welches keine Tat begangen hat, ein eigenes Recht auf Leben besitzt.
Wie unterscheidet sich die Auffassung von Beccaria zu der von Hobbes?
Während Hobbes im Gesellschaftsvertrag die Übertragung der Gewalt an den Staat rechtfertigt, betont Beccaria, dass der Mensch nicht berechtigt ist, sein Leben an den Staat abzutreten, weshalb der Staat keine Befugnis zur Tötung habe.
Welche Rolle spielt die Kirche bei der Anwendung der Todesstrafe?
Die Kirche hat im Laufe der Zeit ihre Position den politischen Verhältnissen angepasst, oft aus Angst vor Repressionen oder um ihre Stellung zu wahren, auch wenn dies im Widerspruch zu Glaubensgrundsätzen stand.
- Quote paper
- Annegret Busse (Author), 2009, Die rechtliche Perspektive der Todesstrafe, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/147570
