In dem vorliegenden Skript wird der Beendigungsschutz in der arbeitsrechtlichen Praxis unter Berücksichtigung der neuesten Gesetzgebung und der jüngeren Rechtsprechung dargestellt.
Die Kündigung als der zentrale Beendigungstatbestand des Arbeitsrechts ist ein vertragliches Gestaltungsrecht, das der Vertragsfreiheit / Kündigungsfreiheit und damit auch der unternehmerischen Freiheit unterliegt, auf Arbeitgeberseite aber erheblich eingeschränkt wird zu Gunsten des Arbeitnehmerschutzes.
Die einzelnen Beendigungstatbestände, die im Hinblick auf dieses Spannungsfeld näher untersucht werden, sind zunächst die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, sodann die ordentliche Kündigung und schließlich der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen. Dabei werden die Kriterien für verhaltensbedingte, personenbedingte und betriebsbedingte Kündigungen auf der Grundlage der neuesten Rechtsprechung herausgearbeitet. Auch das neue AGG und dessen Auswirkungen sollen mit einfließen. In diesem Zusammenhang wird auch erörtert, welchen besonderen Schutz Schwangere, Schwerbehinderte sowie Betriebsratsmitglieder genießen.
Sodann wird abgrenzend untersucht, wann und in welchem Umfange dem Arbeitgeber ein Direktionsrecht zur Änderung der Arbeitsbedingungen zusteht und wann er dies eventuell nur durch Änderungskündigung erreichen in kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Änderungs- und Beendigungsschutz in der arbeitsrechtlichen Praxis
2.1. Arbeitsrechtlicher Beendigungsschutz
2.1.1. Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2.1.1.1. Aufhebungsvertrag
2.1.1.2. Abwicklungsvertrag
2.1.2. Die ordentliche Kündigung nach dem KSchG
2.1.2.1. Die Kündigung als einseitiges Gestaltungsmittel
2.1.2.2. Einschränkungen der Kündigungsfreiheit durch das KSchG
2.1.2.3. Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes
2.1.2.4. Die Kündigungsgründe nach § 1 Abs. 1 KSchG
2.1.2.4.1. Personenbedingte Kündigung
2.1.2.4.2. Verhaltensbedingte Kündigung
2.1.2.4.3. Betriebsbedingte Kündigung
2.1.2.5. Antidiskriminierungsregelungen
2.1.3. Besonderer Kündigungsschutz
2.1.3.1. Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
2.1.3.2. Kündigungsschutz von Schwangeren und während der Elternzeit
2.1.3.3. Kündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen
2.2. Arbeitsrechtlicher Änderungsschutz
2.3. Die Kündigungsschutzklage und der Kündigungsschutzprozess
2.3.1. Die Kündigungsfrist
2.3.2. Der Abfindungsanspruch
3. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Das Skript vermittelt einen fundierten Überblick über den Beendigungsschutz in der aktuellen arbeitsrechtlichen Praxis unter Einbeziehung relevanter Gesetzesänderungen und Rechtsprechung, um das Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Freiheit und Arbeitnehmerschutz zu beleuchten.
- Grundlagen der Beendigungstatbestände (Aufhebungs- und Abwicklungsverträge)
- Systematik der ordentlichen Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Spezifika der personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungsgründe
- Darstellung des besonderen Kündigungsschutzes für spezifische Arbeitnehmergruppen
- Voraussetzungen und Prozess der Kündigungsschutzklage sowie des Abfindungsanspruchs
Auszug aus dem Buch
2.1.2.4.2. Verhaltensbedingte Kündigung
Kündigungen, die in einem Verhalten des Arbeitnehmers begründet sind, betreffen sowohl die Verletzung arbeitsvertraglicher Leistungspflichten als Hauptleistungspflicht als auch Störungen des Arbeitsverhältnisses als Verletzungen der vertraglichen Nebenpflichten. Ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers ist nach h. M. grundsätzlich, nicht dagegen zwingend erforderlich.
Die Rechtsprechung zu den möglichen Fallgestaltungen, die eine verhaltensbedingte Kündigung begründen können, ist schier endlos. Aus der jüngeren Rechtsprechung ergeben sich folgende aktuellen Entscheidungen:
- Beleidigungen des Vorgesetzten und des Arbeitgebers, z. B. durch Veröffentlichungen im Intranet,
- Druckkündigung,
- Mobbing,
- Private Telefongespräche auf Kosten des Arbeitgebers,
- Sexuelle Belästigung,
- Schlechtleistung trotz Leistungsmöglichkeit, wobei hier die Abgrenzung zur personenbedingten Kündigung zu beachten ist,
- Strafanzeigen gegen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Arbeitskollegen, sog. whistle blowing,
- Verstöße gegen tragende Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre beim kirchlichen Arbeitgeber,
- Unerlaubte Internetnutzung zu privaten Zwecken.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung des Beendigungsschutzes als Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Vertragsfreiheit und gesetzlichem Arbeitnehmerschutz.
2. Änderungs- und Beendigungsschutz in der arbeitsrechtlichen Praxis: Analyse der verschiedenen Beendigungsmöglichkeiten wie Aufhebungsverträge, Kündigungsschutzgesetz und besonderer Schutzgruppen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.
3. Zusammenfassung: Resümee der gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitsrechts, welche den Arbeitnehmer als schwächeren Vertragsteil schützt und die vielfältigen Einschränkungen für Arbeitgeber bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen hervorhebt.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Beendigungsschutz, Kündigung, KSchG, Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, verhaltensbedingte Kündigung, personenbedingte Kündigung, betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, besonderer Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Abfindung, Antidiskriminierung, Arbeitsverhältnis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den Beendigungsschutz von Arbeitsverhältnissen unter Berücksichtigung aktueller Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Felder umfassen die einvernehmliche Beendigung, die verschiedenen Kündigungsarten nach dem KSchG sowie den besonderen Kündigungsschutz für spezielle Arbeitnehmergruppen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kündigung im Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Freiheit und Arbeitnehmerschutz detailliert darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse aktueller Gesetzeslagen sowie einer umfangreichen Auswertung relevanter höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Im Hauptteil werden die Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung, die Abgrenzung von Kündigungsgründen und die prozessualen Aspekte des Kündigungsschutzes erörtert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Kündigungsschutz, Aufhebungsvertrag, Sozialauswahl, Kündigungsfristen und Antidiskriminierung im Arbeitsrecht.
Wie unterscheidet sich ein Aufhebungsvertrag von einem Abwicklungsvertrag?
Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis unmittelbar, während ein Abwicklungsvertrag erst nachträglich nach Ausspruch einer Kündigung geschlossen wird.
Welche Rolle spielt die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung?
Die Sozialauswahl stellt sicher, dass bei notwendigen betriebsbedingten Kündigungen soziale Kriterien wie Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten angemessen berücksichtigt werden.
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- Assessorin jur. Heike Schaffrin (Author), 2008, Beendigung des Arbeitverhältnisses, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/137283
