Mord und Totschlag gelten durch die Vernichtung des menschlichen Lebens wohl unbestritten als die schlimmste Straftat, die dem deutschen Strafrecht bekannt ist. Nicht zuletzt daher hat nahezu keine Norm im StGB in den letzten Jahrzehnten für so viel Aufsehen gesorgt, wie die des Mordes in § 211 StGB1. Dies mag einerseits daran liegen, dass die gegenwärtige Fassung des § 211 immer noch die Grundintention des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches von 1941 enthält und damit noch immer einen Tätertypus beschreibt und dessen Gesinnung bestraft, was mit dem modernen Strafrechtsverständnis nicht mehr vereinbar ist.
Andererseits sorgt der Mordparagraph aber auch in der Bevölkerung immer wieder für Aufregung, da der Unterschied zwischen Mord und Totschlag für den juristischen Laien immer noch maßgeblich vom Überlegungsmerkmal abhängt und damit vor allem die zeitigen Freiheitsstrafen des Totschlages gem. § 212 auf großes Unverständnis in der Gesellschaft stoßen. Nicht zuletzt aufgrund der überwiegenden Überzeugung der Bevölkerung, der "Mörder" solle die "höchstmögliche Strafe" erhalten und "für immer weggesperrt" werden, als auch aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.1977, welches den Mordparagraphen und die lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärte, hat wohl die seit nunmehr 70 Jahren währende Reformdiskussion keinen Niederschlag im Bundesgesetzblatt gefunden.
Auch der letzte Reformentwurf des Bundesjustizministeriums im Jahre 2016, welcher in Anlehnung an den zuvor vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas und einer Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte gefertigten Abschlussbericht entworfen wurde, konnte sich nicht durchsetzen. Die Reform des Mordtatbestandes erscheint aber nicht nur angesichts der längst überfälligen, aber wohlgemerkt eher symbolischen, notwendigen "Abschaffung der Nazi-Terminologie" dringend erforderlich, sondern vor allem aufgrund zahlreicher inhaltlicher Unstimmigkeiten.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Problematik des Mordtatbestandes
I. Tatbestandsseite
1. Mordmerkmale § 211 II
a) Mordlust
b) Zur Befriedigung des Geschlechtstriebes
c) Habgier
d) Niedrige Beweggründe
e) Heimtücke
f) Grausam
g) Mit gemeingefährlichen Mitteln
h) Verdeckungs- und Ermöglichungsabsicht
2. Die Anwendbarkeit des § 28
II. Rechtsfolgenseite
1. Exklusivitäts-Absolutheits-Mechanismus
2. Lebenslange Freiheitsstrafe
C. Reformansätze
I. Einheitstatbestand
II. Zweistufiges Konzept
1. Entwurf von Eser und Entwurf von AE-Leben
2. Entwurf von Grünewald
III. Dreistufiges Konzept
1. Entwurf von Kubik/Zimmermann und Entwurf von Kargl
2.Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums
D. Eigener Vorschlag
E. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die dringende Reformbedürftigkeit des Mordtatbestandes (§ 211 StGB). Ziel ist es, die systematischen Schwächen der bestehenden Mordmerkmale sowie die Problematiken der zwingenden lebenslangen Freiheitsstrafe aufzuzeigen und durch eine kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Reformkonzepten einen eigenen, praxisgerechteren Lösungsvorschlag zu entwickeln.
- Kritische Analyse der Mordmerkmale des § 211 II StGB sowie deren Reformbedarf.
- Untersuchung der Rechtsfolgenseite, insbesondere des Exklusivitäts-Absolutheits-Mechanismus und der lebenslangen Freiheitsstrafe.
- Diskussion aktueller Reformansätze für ein einstufiges, zweistufiges oder dreistufiges Mord- und Tötungsstrafrecht.
- Entwicklung eines eigenen Vorschlags für die Neuregelung der Tötungsdelikte (§§ 211, 212 StGB).
- Bewertung der Vereinbarkeit bestehender und vorgeschlagener Regelungen mit dem Schuldprinzip und rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Mord und Totschlag gelten durch die Vernichtung des menschlichen Lebens wohl unbestritten als die schlimmste Straftat, die dem deutschen Strafrecht bekannt ist. Nicht zuletzt daher hat nahezu keine Norm im StGB in den letzten Jahrzehnten für so viel Aufsehen gesorgt, wie die des Mordes in § 211 StGB. Dies mag einerseits daran liegen, dass die gegenwärtige Fassung des § 211 immer noch die Grundintention des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 (RGBl. I Seite 549) enthält und damit noch immer einen Tätertypus beschreibt und dessen Gesinnung bestraft, was mit dem modernen Strafrechtsverständnis nicht mehr vereinbar ist.
Andererseits sorgt der Mordparagraph aber auch in der Bevölkerung immer wieder für Aufregung, da der Unterschied zwischen Mord und Totschlag für den juristischen Laien immer noch maßgeblich vom Überlegungsmerkmal abhängt und damit vor allem die zeitigen Freiheitsstrafen des Totschlages gem. § 212 auf großes Unverständnis in der Gesellschaft stoßen. Nicht zuletzt aufgrund der überwiegenden Überzeugung der Bevölkerung, der „Mörder“ solle die „höchstmögliche Strafe“ erhalten und „für immer weggesperrt“ werden, sowie auch aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, welches den Mordparagraphen und die lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärte, hat wohl die seit nunmehr 70 Jahren währende Reformdiskussion keinen Niederschlag im Bundesgesetzblatt gefunden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Verankerung des § 211 StGB sowie die gesellschaftliche und juristische Unzufriedenheit mit der aktuellen Regelung und der zwingenden lebenslangen Freiheitsstrafe.
B. Die Problematik des Mordtatbestandes: Dieses Kapitel analysiert detailliert die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Mordes sowie die problematische Rechtsfolgenseite und die Anwendbarkeit des § 28 StGB.
C. Reformansätze: Verschiedene wissenschaftliche Entwürfe für eine Neuregelung, unterteilt in einheitstatbestandliche, zweistufige und dreistufige Konzepte, werden kritisch verglichen.
D. Eigener Vorschlag: Auf Basis der vorangegangenen Analyse wird ein eigener, konkreter Reformvorschlag für die §§ 211, 212 StGB erarbeitet und begründet.
E. Fazit: Das Fazit unterstreicht die Überfälligkeit einer Reform und appelliert an den Gesetzgeber, das Thema angesichts des Stillstands seit 2016 erneut aufzugreifen.
Schlüsselwörter
Mord, Totschlag, § 211 StGB, Reformbedürftigkeit, Lebenslange Freiheitsstrafe, Mordmerkmale, Einheitstatbestand, Schuldprinzip, Rechtsfolgenseite, Tatbestandsseite, Strafzumessung, Tätertypus, Reformdiskussion, Strafrechtsreform, Tötungsdelikte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Problematik der Tötungsdelikte in Deutschland, insbesondere mit der Notwendigkeit einer Reform des § 211 StGB (Mord).
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Kritik an den historisch geprägten Mordmerkmalen, die Rechtsfolge der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie verschiedene Reformmodelle aus der Rechtswissenschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Mängel des aktuellen Mordtatbestandes aufzuzeigen und einen eigenen, rechtsstaatlich überzeugenderen Entwurf für eine Neuregelung der Tötungsdelikte vorzulegen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtsdogmatische Analyse, die mit verfassungsrechtlichen Erwägungen, kriminologischen Befunden und der Auswertung aktueller juristischer Diskussionsbeiträge arbeitet.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Tatbestandsmerkmale, die kritische Würdigung der Rechtsfolgenseite und den Vergleich verschiedener Reformansätze (ein-, zwei- und dreistufige Konzepte).
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind § 211 StGB, Mordmerkmale, lebenslange Freiheitsstrafe, Schuldprinzip, Einheitstatbestand und Reform der Tötungsdelikte.
Warum wird die lebenslange Freiheitsstrafe kritisiert?
Die Kritik entzündet sich primär an ihrer zwingenden Anwendung beim Mord, die laut Autorin zu individuellen Unbilligkeiten führt und nicht ausreichend durch kriminologische Evidenz gerechtfertigt ist.
Welchen konkreten Reformvorschlag macht die Autorin?
Die Autorin schlägt die Aufhebung des § 211 StGB und eine Neufassung des § 212 StGB vor, die einen differenzierteren Sanktionsrahmen für Tötungsdelikte unter Berücksichtigung tatrichterlicher Ermessensspielräume ermöglicht.
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- Vanessa Gerasimou (Author), 2022, Über die Notwendigkeit der Reform des Mordtatbestandes, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1280220
