Als sich im März des Jahres 2000 die Regierungschefs der Europäischen Union mit dem Europäischen Rat in Lissabon an einen Tisch setzen, um über eine gemeinsame Strategie für die neuen Herausforderungen, die sich aus der EU-Erweiterung und dem Prozess der Globalisierung ergaben, zu beraten, befand sich Europa schon seit längerer Zeit in einer Phase starker Umbrüche. Die EU sah sich mit Problemen konfrontiert, die alle Mitgliedstaaten betrafen und folglich nur gelöst werden konnten, wenn sich alle gleichermaßen an der Entwicklung geeigneter Lösungsstrategien und an deren Umsetzung beteiligten (Mandl 2003:18). Wirtschaftliche Probleme, Überalterung der Sozialsysteme, Strukturwandel, finanzielle Engpässe und nicht zuletzt eine Akzeptanzkrise machten es erforderlich, das Regieren in Europa auf weite Sicht effektiver, effizienter und demokratischer zu gestalten (Höchstetter 2007:21; Kaiser/Prange 2005:3). Doch der Handlungsspielraum war begrenzt, denn die Probleme betrafen zumeist jene Politikbereiche, in denen die Europäische Kommission über keine Kompetenzen verfügte und die Nationalstaaten ein besonders ausgeprägtes Interesse an der Wahrung ihrer Souveränität verfolgten. Zudem erwiesen sich die gängigen integrativen Methoden der EU in immer größerem Maße als ungeeignet, da sie zu zeitintensiv waren, um auf die rasanten Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen in angemessener Weise reagieren zu können (Langhoff 2006:5).
Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat von Lissabon beschlossen, eine neue Form des Regierens innerhalb der EU einzuführen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollte, sich auf gemeinsame Lösungsstrategien einzulassen ohne dabei Gefahr zu laufen, nationale Souveränität preiszugeben. Die sogenannte „offene Methode der Koordinierung“ (OMK) bildet das Kernstück der Lissabon-Strategie, deren Ziel es ist, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“ (Europäischer Rat: Lissabon 2000). In der Folgezeit wurde die OMK häufig als „der dringend benötigte flexible Weg zwischen rein nationalem Denken und einer gemeinsamen Problemlösung“ tituliert (Langhoff 2006:5). Doch wie erfolgversprechend ist diese Methode wirklich?
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DIE OFFENE METHODE DER KOORDINIERUNG (OMK): BEGRIFF, INHALT UND ZIELSETZUNG
3. EINORDNUNG IN DAS EUROPÄISCHE HANDLUNGSSYSTEM: DIE OMK ALS „DRITTER WEG“ ZWISCHEN SUPRANATIONALER RECHTSPRECHUNG UND INTERGOUVERNEMENTALER ZUSAMMENARBEIT
4. DIE ANWENDUNG DER OMK IN VERSCHIEDENEN POLITIKBEREICHEN
4.1. BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK
4.2. SOZIALPOLITIK/ARMUT UND SOZIALE AUSGRENZUNG
4.3. INNOVATIONSPOLITIK/FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
5. STÄRKEN UND ERFOLGE DER OMK
6. SCHWÄCHEN UND DEFIZITE DER OMK
7. MÖGLICHE REFORMEN UND VERBESSERUNGEN DER OMK IN DER ZUKUNFT
8. FAZIT
9. LITERATURVERZEICHNIS
Zielsetzung & Themen der Seminararbeit
Die Arbeit untersucht die Effektivität und die demokratische Legitimation der „Offenen Methode der Koordinierung“ (OMK) als Instrument der europäischen Politikgestaltung. Ziel ist es zu analysieren, ob die OMK in der Praxis ihr Potenzial zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit und supranationaler Rechtsprechung entfalten kann oder an strukturellen Defiziten scheitert.
- Charakterisierung der OMK als „dritter Weg“ im EU-Handlungssystem
- Analyse der Anwendung in Beschäftigungs-, Sozial- und Innovationspolitik
- Evaluation der Stärken (z.B. Flexibilität, Lerneffekte) und Schwächen (z.B. Legitimationsdefizite)
- Untersuchung des Konkurrenzverhältnisses zwischen „soft law“ und „hard law“
- Diskussion von Reformansätzen zur Steigerung der Wirksamkeit und demokratischen Einbindung
Auszug aus dem Buch
Die offene Methode der Koordinierung (OMK): Begriff, Inhalt und Zielsetzung
Die offene Methode der Koordinierung ist an sich kein neues Politikverfahren, sondern vielmehr eine Fortentwicklung und Erweiterung bereits existierender und etablierter Formen der politischen Koordinierung (Linsenmann/Meyer 2002:286). So kann an dieser Stelle beispielsweise der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt innerhalb der Fiskalpolitik von 1997 oder das Verfahren zur Bewertung nationaler Wirtschaftspolitik durch die OECD genannt werden (Linsenmann/Meyer 2002:287). Erwähnung fand der Begriff der „offenen Methode der Koordinierung“ jedoch erstmals im Rahmen des EU-Gipfels von Lissabon im Jahr 2000, wo er als neuartiges Instrument zur Verwirklichung der im Rahmen der Lissabon-Strategie festgesetzten Ziele in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufgenommen wurde (Höchstetter 2007:26).
Neben der gängigen Bezeichnung „offene Methode der Koordinierung“, die auch dem üblichen Sprachgebrauch innerhalb der EU entspricht, lassen sich in der deutschen Literatur auch die bedeutungsidentischen Bezeichnungen „Methode der offenen Koordinierung“, „offene Koordinierung“ oder „offenes Koordinierungsverfahren“ ausmachen (Höchstetter 2007:26). Zwar wird weder die Bezeichnung „offen“ noch „Koordinierung“ vom Europäischen Rat explizit definiert, doch lässt sich aus den Schlussfolgerungen zumindest eine vorläufige Charakterisierung des Begriffspaares ableiten.
So ist unter „Koordinierung“ ein Verfahren des Regierens zu verstehen, „bei dem die Teilnehmer sich auf gemeinsame Ziele, Leit- und Richtlinien verständigen, aber die Kompetenzen für alle Mittel, die zur Erreichung dieser Vorgaben notwendig sind, vollständig für sich behalten“ (Linsenmann/Meyer 2002:286). Im Gegensatz zur supranationalen Gesetzgebung, die durch die Schaffung allgemeingültiger Regeln und Institutionen gekennzeichnet ist, lässt diese Methode den Teilnehmern einen größeren Handlungsspielraum was die Bindungswirkung des Verfahrens betrifft, weil sie, gemessen an gemeinsamen europäischen Zielen, lediglich auf eine Anpassung von Politiken und Politikergebnissen abzielt, nicht aber auf die Durchsetzung rechtlich verbindlicher Entscheidungen (Linsenmann/Meyer 2002:286; Höchstetter 2007:27).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Problemlage der EU zum Zeitpunkt des Lissabon-Gipfels 2000 und Vorstellung des Ziels sowie der Forschungsfrage der Arbeit.
2. DIE OFFENE METHODE DER KOORDINIERUNG (OMK): BEGRIFF, INHALT UND ZIELSETZUNG: Definition der OMK als flexibles Koordinierungsinstrument und Einordnung in den europäischen Kontext.
3. EINORDNUNG IN DAS EUROPÄISCHE HANDLUNGSSYSTEM: DIE OMK ALS „DRITTER WEG“ ZWISCHEN SUPRANATIONALER RECHTSPRECHUNG UND INTERGOUVERNEMENTALER ZUSAMMENARBEIT: Abgrenzung der OMK als „soft-law“-Verfahren gegenüber klassischen Integrationsmethoden der EU.
4. DIE ANWENDUNG DER OMK IN VERSCHIEDENEN POLITIKBEREICHEN: Überblicksartige Darstellung der Anwendung des OMK-Instrumentariums in der Beschäftigungs-, Sozial- sowie Innovationspolitik.
5. STÄRKEN UND ERFOLGE DER OMK: Analyse der positiven Aspekte wie Freiwilligkeit, Flexibilität und der Förderung von Lernprozessen zwischen den Mitgliedstaaten.
6. SCHWÄCHEN UND DEFIZITE DER OMK: Identifikation kritischer Punkte, insbesondere das Legitimationsdefizit, der bürokratische Aufwand und die mangelnde Rechtsverbindlichkeit.
7. MÖGLICHE REFORMEN UND VERBESSERUNGEN DER OMK IN DER ZUKUNFT: Diskussion zukünftiger Optimierungsansätze, wie die stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments und die Verfeinerung von Sanktionsmechanismen.
8. FAZIT: Zusammenfassende Bewertung der OMK als ein zeitnah wirkendes, aber reformbedürftiges Instrument der EU-Integration.
Schlüsselwörter
Offene Methode der Koordinierung, OMK, Europäische Union, Lissabon-Strategie, soft law, Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Innovationspolitik, Integration, Benchmarking, Legitimationsdefizit, Politikkoordinierung, Supranationalität, Intergouvernementalismus, Politiklernen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Funktionsweise, den Nutzen und die Herausforderungen der „Offenen Methode der Koordinierung“ (OMK) als politisches Steuerungsinstrument innerhalb der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder umfassen die theoretische Einordnung der OMK, ihre praktische Anwendung in spezifischen Politikbereichen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Stärken und Schwächen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, welche Perspektiven sich aus der Anwendung der OMK ergeben, um das Ziel der Lissabon-Strategie zu erreichen, und wo die Grenzen des Verfahrens hinsichtlich Stärken und Schwächen liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis bestehender Literatur und Dokumente, um das Instrument der OMK in verschiedenen Anwendungsfeldern zu evaluieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Einordnung der OMK in das EU-Handlungssystem, die detaillierte Betrachtung der Anwendung in der Beschäftigungs-, Sozial- und Innovationspolitik sowie eine Analyse von Erfolgen und Defiziten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind OMK, Europäische Integration, soft law, Politikkoordinierung, Benchmarking und Demokratische Legitimation.
Wie unterscheidet sich die OMK von der Gemeinschaftsmethode?
Im Gegensatz zur Gemeinschaftsmethode (hard law), die verbindliche Rechtsakte vorsieht, setzt die OMK auf Freiwilligkeit, Austausch bewährter Praktiken (best practices) und unverbindliche Leitlinien ohne Sanktionszwang.
Warum gibt es Kritik an der demokratischen Legitimation der OMK?
Kritiker bemängeln, dass durch die OMK Entscheidungskompetenzen vom Europäischen Parlament hin zur Exekutive (Europäischer Rat) verlagert werden und Beratungen oft intransparent hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Welchen Einfluss hat das Subsidiaritätsprinzip auf die OMK?
Das Subsidiaritätsprinzip legitimiert die OMK, da Maßnahmen nur auf der Ebene getroffen werden sollen, auf der sie zweckmäßig sind, was die OMK für nationale und subnationale Akteure anschlussfähig macht.
- Quote paper
- Josip Pejic (Author), 2008, Die offene Methode der Koordinierung in der EU. Zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit und supranationaler Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/118521
