Die Arbeit beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen zur Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem unterschiedlich interpretierten Tatbestandsmerkmal der Verfügungsmacht und der daraus resultierenden Auslegung einer Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht.
Zunächst werden die Definitionen einer Betriebsstätte im nationalen und internationalen Recht unter dem Aspekt der Verfügungsmacht betrachtet. Darauf aufbauend wird die internationale Entwicklung der Aufweichung des Betriebsstättenbegriffs anhand der Dienstleistungsbetriebsstätte dargestellt. Abschließend erfolgt die Betrachtung der kontroversen Rechtsauffassung des BFH.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
1.1 Relevanz des Themas
1.2 Zielsetzung der Arbeit
2 Grundlegende Betriebsstättendefinitionen
2.1 Anknüpfungsmerkmal für die Besteuerung
2.2 Die Betriebsstätte im nationalen Recht gem. § 12 AO
2.3 Die Betriebsstätte im Abkommensrecht gem. Art. 5 OECD-MA
3 Aktuelle Entwicklungen zur Aufweichung des Betriebsstättenbegriffs im Abkommensrecht
3.1 Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs
3.2 Auslegung im Sinne einer Dienstleistungsbetriebsstätte
3.2.1 „Echte“ Dienstleistungsbetriebsstätte
3.2.2 „Unechte“ Dienstleistungsbetriebsstätte
3.3 Entwicklungen auf Ebene der OECD
4 Problematik der unterschiedlichen Auffassung der Betriebsstättenbegriffs
4.1 Kritik zur Begriffsausweitung
4.2 Rechtsauffassung des BFH zur Verfügungsmacht
5 Zusammenfassende Würdigung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die aktuellen Entwicklungen bei der Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs im internationalen Steuerrecht, wobei der Fokus auf dem kritischen Tatbestandsmerkmal der Verfügungsmacht und der daraus resultierenden, kontrovers diskutierten Dienstleistungsbetriebsstätte liegt.
- Vergleich der nationalen Betriebsstättendefinition (§ 12 AO) mit dem abkommensrechtlichen Standard (Art. 5 OECD-MA).
- Untersuchung der "echten" und "unechten" Dienstleistungsbetriebsstätte im internationalen Kontext.
- Analyse der OECD-Tendenzen zur Aufweichung des Betriebsstättenbegriffs durch Interpretationen im Musterkommentar.
- Kritische Würdigung der deutschen Abkommenspolitik und der strengen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).
Auszug aus dem Buch
3.1 Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs
In den vergangenen Jahren wurde das betriebsstättenbegründende Tatbestandsmerkmal der Verfügungsmacht auf der Ebene der OECD hinterfragt. Einerseits ist das Merkmal der Verfügungsmacht in dem OECD-MK 2008 vorzufinden, jedoch ohne eine weitere Definition des Wortes. Andererseits wurde zu Art. 5 OECD-MA bereits im Jahr 2003 das sogenannte Anstreicher-Beispiel in die Tz. 4.5 des OECD-MK aufgenommen, welches das Tatbestandsmerkmal der Verfügungsmacht erheblich ausgeweitet hat.33 In diesem Beispiel begründet ein Anstreicher eine Betriebsstätte aufgrund der Tatsache, dass er seine Malerarbeiten an drei Tagen die Woche über einen Zeitraum von zwei Jahren an dem Bürogebäude seines Auftraggebers ausführt.34 Ein Zugang zu den Räumlichkeiten wurde dem Dienstleister zwar in dem Beispiel gewährt, jedoch wurde ihm kein Rechtsanspruch zugewiesen, der einem selbständigen Zutrittsanspruch entspricht oder zu einer uneingeschränkten Nutzung der Räumlichkeiten berechtigt. Daraus resultiert, dass die Tätigkeit des Anstreichers ohne weitere Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten nach der Auffassung des OECD-MK eine Betriebsstätte begründen kann.35 Das Beispiel des Anstreichers verdeutlicht somit die gelockerte Bedeutung des Kriteriums der Verfügungsmacht auf der Abkommensebene.36
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Diese Einleitung beleuchtet die zunehmende Bedeutung von Dienstleistungen im grenzüberschreitenden Kontext und die daraus resultierende Notwendigkeit, den Betriebsstättenbegriff an digitale und globale Entwicklungen anzupassen.
2 Grundlegende Betriebsstättendefinitionen: Hier werden die nationalen Grundlagen nach § 12 AO den internationalen Standards des Art. 5 OECD-MA gegenübergestellt, wobei die zentrale Bedeutung der Verfügungsmacht hervorgehoben wird.
3 Aktuelle Entwicklungen zur Aufweichung des Betriebsstättenbegriffs im Abkommensrecht: Dieses Kapitel erläutert die Ausweitung des Begriffs durch die OECD, insbesondere durch die Definition der "echten" und "unechten" Dienstleistungsbetriebsstätte.
4 Problematik der unterschiedlichen Auffassung der Betriebsstättenbegriffs: Die Untersuchung konzentriert sich auf die Diskrepanz zwischen der OECD-Interpretation und der strikten Rechtsprechung des BFH, der weiterhin am Kriterium der Verfügungsmacht festhält.
5 Zusammenfassende Würdigung: Das Fazit stellt die bestehenden Besteuerungskonflikte und die daraus resultierenden Unsicherheiten für international tätige Unternehmen zusammenfassend dar.
Schlüsselwörter
Betriebsstätte, Dienstleistungsbetriebsstätte, Verfügungsmacht, OECD-Musterabkommen, Bundesfinanzhof, internationales Steuerrecht, Anstreicher-Beispiel, Doppelbesteuerung, Quellenstaat, Geschäftseinrichtung, Abkommensrecht, Steuerpflicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte im internationalen Steuerrecht, speziell im Hinblick auf grenzüberschreitende Dienstleistungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Abgrenzung der Betriebsstätte nach nationalem Recht (§ 12 AO) gegenüber dem Abkommensrecht, die Aufweichung dieser Begriffe durch die OECD und die kritische Haltung der deutschen Finanzrechtsprechung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen der internationalen Tendenz zur Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs und der strengen deutschen Auslegung des Merkmals der Verfügungsmacht zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzen, Abkommen, Kommentierungen (OECD-MK) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen, die Beschreibung der "echten" und "unechten" Dienstleistungsbetriebsstätten sowie die Analyse der kontroversen Rechtsauffassungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Betriebsstätte, Verfügungsmacht, OECD-Musterabkommen und die Abgrenzung zwischen nationalem Recht und Abkommensrecht.
Was genau ist das "Anstreicher-Beispiel" im OECD-Kommentar?
Es handelt sich um ein Beispiel aus dem OECD-Musterkommentar, das eine Betriebsstätte selbst dann bejaht, wenn ein Dienstleister über keine rechtliche Verfügungsmacht an den Räumlichkeiten des Auftraggebers verfügt.
Warum lehnt Deutschland die "Dienstleistungsbetriebsstätte" weitgehend ab?
Deutschland sieht das Tatbestandsmerkmal der Verfügungsmacht als zwingend für die Betriebsstättenbegründung an, was durch die OECD-Auslegung, die eine Tätigkeit ohne Verfügungsmacht zulässt, nicht abgedeckt ist.
- Quote paper
- Carolin Strathmann (Author), 2020, Die Dienstleistungsbetriebsstätte. Aktuelle Entwicklungen des Betriebsstättenbegriffs im Abkommensrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1002084
