Diese Hausarbeit fragt nach der zivilrechtlichen Wirksamkeit von Negativzinsen und den Folgen auf die Vertragsgestaltung zwischen den Banken und ihren Privat- bzw. Unternehmenskunden.
Als erstes Geldinstitut führte die Skatbank ab 1. November 2014 einen negativen Zins für Privatkunden mit einem Guthaben von mehr als 500.000€ ein. Vor diesem Hintergrund stellt es eine wirtschaftlich vernünftige Reaktion dar, dass Banken durch unattraktive Konditionen angebotene Liquidität verringern und in andere Finanzinstrumente kanalisieren.
Dabei sollen die Kundenbeziehungen jedoch erhalten bleiben. Aus diesem Grund wird das Bedürfnis nach sicherer Verwahrung der Gelder gegen Zahlung eines Entgelts in Form eines negativen Einlagezinses befriedigt.
Inhaltsverzeichnis
Einführung
1 Negative Zinsen als Zinsen im Rechtssinne
2 Auswirkungen negativer Zinsen auf Neuverträge
2.1 Darlehensvertrag
2.2 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
2.3 Besonderheit bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten
3 Auswirkungen negativer Zinsen auf bestehende Verträge
3.1 Zinsgleitklauseln
3.2 Anpassung als Folge einer Störung der Geschäftsgrundlage
3.3 Kündigung und Neuabschluss
3.4 Abschluss eines Änderungsvertrags
3.5 Verbraucherschutz
4 Ökonomische Wirkung des Negativzins
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die zivilrechtliche Wirksamkeit von negativen Zinsen und analysiert deren Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung zwischen Banken und ihren Kunden, wobei insbesondere zwischen Neuverträgen und bereits bestehenden Vertragsverhältnissen differenziert wird.
- Zivilrechtliche Einordnung von Negativzinsen im Vergleich zum klassischen Zinsbegriff.
- Unterschiedliche rechtliche Auswirkungen bei Neu- und Bestandsverträgen.
- Vertragstypologische Abgrenzung zwischen Darlehensvertrag und unregelmäßigem Verwahrungsvertrag.
- Herausforderungen bei der Vertragsanpassung und Kündigung in bestehenden Bankbeziehungen.
- Ökonomische Perspektive der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).
Auszug aus dem Buch
1 Negative Zinsen als Zinsen im Rechtssinne
Die klassische Definition des Zinses bezieht sich nicht auf einen negativen oder postitiven Zinssatz. Der juristische Begriff „Zins“ scheint jedoch Negativzinsen auszuschließen, da dieser von einer Vergütung von Kapitalüberlassung ausgeht. Dafür spricht, dass eine Vergütung als Ertrag verstanden wird. Dieser wiederum entspricht einem Gewinn und damit einem posititven Betrag. Allerdings kommt es nicht selten vor, dass der juristische Begriff vom allgemeinen Sprachbegriff abweicht. So ist der wirtschaftliche Zinsbegriff vom rechtlichen Begriff „Zins“ zu unterscheiden. Zinsen sind demnach die nach einer Laufzeit bemessenen, gewinn- und umsatzunabhängigen Vergütungen für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Kapitals. Darunter kann nun ein negativer Zins subsumiert werden. Dabei ist lediglich fraglich, ob es sich bei Negativzinsen um eine Vergütung für den Gebrauch überlassenen Kapitals handelt. Dabei denke man aber an die Branche der Vermögensverwalter. Hierbei wird eine Vergütung des Kapitalgebers für die Kapitalüberlassung gezahlt.
Ein weiteres Argument ist, dass der Negativzins der EZB juristisch als Zins gilt. Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung muss demnach das gleiche auch für den Negativzins der deutschen Geschäftsbanken gelten. Der Basiszinssatz, bei dem es sich um den einzigen im BGB festgelegten Zins handelt, ist seit dem 01.01.2013 negativ und beträgt aktuell -0,88%. Er ist gem. §247 BGB mit den negativen Leitzinsen gekoppelt, sodass der Gesetzgeber diese Interdependenz bewusst in das BGB integriert hat. Schließlich muss berücksichtigt werden, dass das Gesetz nicht neue wirtschaftliche Entwicklungen verhindern soll, sondern sich diesen Prozessen anpasst. Der Basiszinssatz gilt ausschließlich den Normen, die ihn als Grundlage heranziehen, um einen fälligen Zinssatz zu berechnen. Die Berechnung geschieht mittels eines Aufschlags indiviueller Zinsspannen in den jeweiligen Spezialnormen. Er ist demnach ausschließlich eine kalkulatorische Größe und nimmt eine Sonderstellung ein.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Arbeit beleuchtet die Herausforderungen für Banken durch das Niedrigzinsumfeld und führt in die Fragestellung der zivilrechtlichen Wirksamkeit von Negativzinsen ein.
1 Negative Zinsen als Zinsen im Rechtssinne: Dieses Kapitel erörtert, ob Negativzinsen unter den juristischen Zinsbegriff fallen und wie sie sich vom wirtschaftlichen Zinsverständnis unterscheiden.
2 Auswirkungen negativer Zinsen auf Neuverträge: Es wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen Negativzinsen in neue Darlehens- oder Verwahrungsverträge integriert werden können.
3 Auswirkungen negativer Zinsen auf bestehende Verträge: Hier werden die rechtlichen Hürden untersucht, die einer einseitigen Einführung von Negativzinsen in laufende Verträge entgegenstehen.
4 Ökonomische Wirkung des Negativzins: Dieses Kapitel setzt die Geldpolitik der EZB in Bezug zum Kreditmarktmodell und bewertet die ökonomischen Beweggründe.
5 Fazit: Die Arbeit fasst zusammen, dass Negativzinsen bei Neuverträgen rechtlich zulässig sind, bei bestehenden Verträgen jedoch kaum ohne Zustimmung durchsetzbar sind.
Schlüsselwörter
Negativzinsen, Zinsbegriff, BGB, Darlehensvertrag, unregelmäßiger Verwahrungsvertrag, Zinsgleitklauseln, Störung der Geschäftsgrundlage, Vertragsanpassung, EZB, Kreditinstitute, Verbraucherschutz, Vertragsfreiheit, Zinspolitik, Bankgeschäft, Kapitalüberlassung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen rechtlichen Bedingungen Banken negative Zinsen auf Guthaben ihrer Privat- und Unternehmenskunden erheben können.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die thematischen Schwerpunkte liegen auf der juristischen Einordnung des Zinsbegriffs, der vertragsrechtlichen Gestaltung bei Neuverträgen sowie den schwierigen Möglichkeiten der Vertragsanpassung bei bestehenden Kundenbeziehungen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob Negativzinsen zivilrechtlich wirksam vereinbart werden können und wie sich dies auf die Vertragsverhältnisse zwischen Banken und Kunden auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine rechtswissenschaftliche Analyse, die juristische Definitionen des BGB mit ökonomischen Rahmenbedingungen und der bestehenden Rechtsprechung bzw. Literatur verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Rechtsgrundlagen von Negativzinsen, die Untersuchung der Auswirkungen auf verschiedene Vertragstypen wie Darlehen und unregelmäßige Verwahrungen sowie die Analyse von Anpassungsmöglichkeiten bei Bestandskunden.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Negativzinsen, Vertragsfreiheit, BGB, Zinsbegriff und Verbraucherschutz geprägt.
Warum ist die Einführung von Negativzinsen bei bestehenden Verträgen so problematisch?
Bei Bestandsverträgen, insbesondere bei Sparverträgen, liegt eine vertraglich vereinbarte Leistungspflicht vor. Eine einseitige Abänderung durch die Bank würde das vertragliche Gleichgewicht stören, was aus Verbraucherschutzsicht in der Regel unzulässig ist.
Wie unterscheiden sich Darlehensverträge von unregelmäßigen Verwahrungsverträgen in diesem Kontext?
Die Abgrenzung erfolgt primär über den Zweck der Geldhingabe: Während bei einem Darlehen die Kapitalüberlassung im Vordergrund steht, dient die unregelmäßige Verwahrung der sicheren Aufbewahrung bei jederzeitiger Verfügbarkeit.
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- Sarah Brockmeyer (Author), 2016, Die zivilrechtliche Wirksamkeit von Negativzinsen. Auswirkungen für die Vertragsgestaltung zwischen Banken und Kunden, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/995242
