Im Rahmen dieser Hausarbeit wird anhand eines fiktiven Beispieles geprüft, inwieweit eine Übermittlung von Sozialdaten zur Bekämpfung pandemischer Situationen an Forschungsinstitute zulässig sein kann.
Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 führte zu einer kontroversen Diskussion in der deutschen Bevölkerung. Besonders macht die DS-GVO ihre Mischung aus dem Öffentlichen und dem Privatrecht. Hieraus resultiert eine hohe Bedeutung für die öffentliche Verwaltung, für juristische Personen des Privatrechts sowie für die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten.
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergriffen die einzelnen Landesregierungen Maßnahmen, die unter Wissenschaftlern einen verfassungsrechtlichen Diskurs auslösten. In der Bundespolitik ist in diesem Zusammenhang die Einführung einer sogenannten „Corona-Warn-App“ im Gespräch. So berichtete das Handelsblatt am 10. April 2020, dass Abgeordnete der Unionsfraktion die Pflicht zur Nutzung einer solchen Applikation fordern. Mit einem solchen Programm ließen sich über das Smartphone Personen nachverfolgen, die Kontakt zu einem mit dem Corona-Virus infizierten Menschen hatten. Durch Kritiker seien datenschutzrechtliche Bedenken gegen einen solchen Zwang geäußert worden, da die zwanghafte Speicherung solcher Bewegungsprofile in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eingreife.
Ein ähnlicher datenschutzrechtlicher Konflikt wäre auch im Sozial(versicherungs)recht möglich. Da die Leistungsträger im Sozialrecht hochsensible Daten - die sogenannten Sozialdaten - speichern, sind diese Informationen besonders schutzwürdig. In diesem Zusammenhang
kann beispielsweise die Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung - auch an eine nicht-öffentliche Stelle - zulässig sein. Im Rahmen der Corona-Pandemie wäre es denkbar, dass ein Institut die Übermittlung der Sozialdaten beantragt, um anhand derer Forschungen zur Auswirkung des Virus zu betreiben.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Überblick über die sozialdatenschutzrechtlichen Normen
- Regelungen im Unionsrecht
- Regelungen im Bundesrecht
- Regelungen zur Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
- Erörterung eines fiktiven Forschungsprojektes
- Schilderung des Sachverhaltes
- Die Zu- bzw. Unzulässigkeit des Forschungsvorhabens
- Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten für Forschungszwecke anhand eines fiktiven Pandemieforschungsprojekts. Der Fokus liegt auf den Besonderheiten des Sozialdatenschutzes und dem Spannungsverhältnis zwischen individuellem Schutz und öffentlichem Interesse. Das Unionsrecht und das Bundesdatenschutzgesetz werden zwar erwähnt, der Schwerpunkt liegt jedoch auf den spezifischen Regelungen im Sozialrecht.
- Sozialdatenschutz im Kontext der Pandemieforschung
- Spannungsfeld zwischen individuellem Datenschutz und öffentlichem Interesse
- Relevanz von § 75 SGB X für die Übermittlung von Sozialdaten
- Auswirkungen der DS-GVO auf den nationalen Sozialdatenschutz
- Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung bei der Übermittlung von Sozialdaten
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Sozialdatenschutzes im Kontext der Corona-Pandemie ein und beschreibt den Konflikt zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und dem öffentlichen Interesse an der Pandemiebekämpfung. Sie erwähnt die kontroverse Diskussion um die Corona-Warn-App und führt das fiktive Forschungsprojekt ein, welches im Zentrum der Arbeit steht. Die Einleitung legt die Zielsetzung der Arbeit fest: die Erörterung der Zulässigkeit der Sozialdatenübermittlung für Forschungszwecke unter Berücksichtigung der spezifischen Regelungen im Sozialrecht.
Überblick über die sozialdatenschutzrechtlichen Normen: Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über die relevanten Rechtsnormen, beginnend mit dem Unionsrecht (DS-GVO) und fortführend mit dem Bundesrecht (BDSG) und den spezifischen Regelungen in den Sozialgesetzbüchern. Es beleuchtet das Verhältnis dieser Normen zueinander und erläutert die Besonderheiten des § 75 SGB X, der die Übermittlung von Sozialdaten für Forschung und Planung regelt. Der Fokus liegt auf der Interaktion und dem Spannungsfeld zwischen den verschiedenen Rechtsnormen im Bereich des Sozialdatenschutzes. Das Kapitel betont den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die ergänzende Anwendbarkeit des nationalen Rechts, sofern kein Konflikt besteht. Die Bedeutung von Artikel 6, 9 und 89 DS-GVO für den Sozialdatenschutz wird hervorgehoben.
Erörterung eines fiktiven Forschungsprojektes: Dieses Kapitel analysiert ein fiktives Forschungsprojekt zur Pandemieforschung, das die Übermittlung von Sozialdaten erfordert. Es untersucht die Zulässigkeit dieses Vorhabens unter Berücksichtigung der dargestellten Rechtsnormen und beleuchtet die verschiedenen Aspekte des Sozialdatenschutzes im Detail. Der Schwerpunkt liegt auf der Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen und dem öffentlichen Interesse an der Forschung. Die Analyse des fiktiven Projekts dient dazu, die praktischen Implikationen der rechtlichen Regelungen im Kontext der Sozialdatenübermittlung zu verdeutlichen.
Schlüsselwörter
Sozialdatenschutz, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Sozialgesetzbuch (SGB), § 75 SGB X, Pandemieforschung, Sozialgeheimnis, personenbezogene Daten, öffentliches Interesse, individuelles Recht, Datenverarbeitung, Forschungszulässigkeit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: Sozialdatenschutz im Kontext der Pandemieforschung
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Das Dokument analysiert die Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten für Forschungszwecke, insbesondere im Kontext der Pandemieforschung. Es untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, das Spannungsfeld zwischen individuellem Datenschutz und öffentlichem Interesse und die praktischen Implikationen der Rechtsnormen anhand eines fiktiven Forschungsprojekts.
Welche Rechtsnormen werden behandelt?
Das Dokument behandelt die relevanten Rechtsnormen des Unionsrechts (DS-GVO) und des Bundesrechts (BDSG), sowie die spezifischen Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB), insbesondere § 75 SGB X. Der Fokus liegt auf den Besonderheiten des Sozialdatenschutzes und dem Zusammenspiel dieser verschiedenen Rechtsnormen.
Welches fiktive Forschungsprojekt wird untersucht?
Das Dokument untersucht ein fiktives Pandemieforschungsprojekt, das die Übermittlung von Sozialdaten erfordert. Die Analyse dieses Projekts dient dazu, die praktischen Implikationen der rechtlichen Regelungen im Kontext der Sozialdatenübermittlung zu verdeutlichen und die Abwägung zwischen individuellem Datenschutz und öffentlichem Interesse zu veranschaulichen.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die zentralen Themen sind der Sozialdatenschutz im Kontext der Pandemieforschung, das Spannungsfeld zwischen individuellem Datenschutz und öffentlichem Interesse, die Relevanz von § 75 SGB X, die Auswirkungen der DS-GVO auf den nationalen Sozialdatenschutz und die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung bei der Übermittlung von Sozialdaten.
Wie ist das Dokument strukturiert?
Das Dokument ist in Einleitung, einen Überblick über sozialdatenschutzrechtliche Normen, die Erörterung des fiktiven Forschungsprojekts und ein Fazit/Ausblick gegliedert. Es enthält außerdem ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der Kapitel und Schlüsselwörter.
Was ist die Zielsetzung des Dokuments?
Die Zielsetzung ist die Untersuchung der Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten für Forschungszwecke anhand des fiktiven Pandemieforschungsprojekts. Es soll das Spannungsverhältnis zwischen individuellem Schutz und öffentlichem Interesse im Kontext des Sozialdatenschutzes beleuchtet werden.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Sozialdatenschutz, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Sozialgesetzbuch (SGB), § 75 SGB X, Pandemieforschung, Sozialgeheimnis, personenbezogene Daten, öffentliches Interesse, individuelles Recht, Datenverarbeitung, Forschungszulässigkeit.
Welche Rolle spielt § 75 SGB X?
§ 75 SGB X regelt die Übermittlung von Sozialdaten für Forschung und Planung. Das Dokument untersucht dessen Bedeutung und Relevanz im Kontext des fiktiven Forschungsprojekts und im Spannungsfeld mit anderen Datenschutzbestimmungen.
Wie wird der Konflikt zwischen individuellem Datenschutz und öffentlichem Interesse behandelt?
Der Konflikt zwischen individuellem Datenschutz und öffentlichem Interesse wird im gesamten Dokument zentral behandelt. Die Analyse des fiktiven Forschungsprojekts veranschaulicht die Abwägung dieser konkurrierenden Interessen im praktischen Kontext der Sozialdatenübermittlung.
- Quote paper
- Simon Winzer (Author), 2020, Die Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung. Diskussion am Beispiel der Pandemieforschung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/988201
