Das Recht eines Beschuldigten, im Strafverfahren keine Angaben zum Tatvorwurf machen zu müssen, ist einer der Eckpfeiler eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.
Bei Steuerstrafverfahren passt dieses Institut aber zunächst so gar nicht in das Bild des kooperativen und zur Mitwirkung bereiten Steuerpflichtigen, wie er im Alltag der Steuerberatung von der Finanzverwaltung erwartet wird. Dennoch stellt sich für den Berater spätestens dann die Frage nach dem Umgang mit dem Recht zu schweigen, wenn gegen seinen Mandanten Schritte in Richtung strafrechtlicher Ermittlungen unternommen werden.
Ziel der vorliegenden Projektarbeit ist es daher, herauszuarbeiten, welche konkreten Konsequenzen sich für die Verteidigung in einer solchen Situation aus einem möglichen Spannungsfeld zwischen dem Aussageverweigerungsrecht und den sonstigen Mitwirkungspflichten der Abgabenordnung ergeben, die die Position des Beschuldigten potenziell verbessern bzw. verschlechtern könnten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bzw. Beschuldigten
2.1 Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren nach §§ 90 ff. AO und Ausnahmen
2.2 Nemo-tenetur-Grundsatz und Rechte des Beschuldigten
3 Verhältnis von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
3.1 Parallelität beider Verfahren gemäß § 393 AO und Konflikt bezüglich der Mitwirkungspflichten
3.2 Lösungsansätze
3.2.1 Gesetzliche Lösungsansätze und Rechtsfolgen
3.2.2 Teleologische Lösungsansätze und mögliche Rechtsfolgen
4 Schlussfolgerungen für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren
4.1 Chancen
4.1.1 Abwendung des Anfangsverdachts
4.1.2 Beweislast der Anklage und strafrechtliche Verwertungsverbote
4.2 Risiken
4.2.1 Begehung einer weiteren Steuerhinterziehung
4.2.2 Risiken und Lücken von Verwertungsverboten
4.3 Besonderheiten im Rahmen der Selbstanzeige
5 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Projektarbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den steuerlichen Mitwirkungspflichten und dem strafprozessualen Nemo-tenetur-Grundsatz, um Handlungsmöglichkeiten für die Verteidigung in Steuerstrafverfahren aufzuzeigen.
- Konflikt zwischen steuerrechtlichen Auskunftspflichten und strafrechtlichem Schweigerecht
- Parallelität von Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren
- Wirksamkeit und Grenzen von strafrechtlichen Beweisverwertungsverboten
- Risiken bei der steuerlichen Selbstanzeige im Hinblick auf den Nemo-tenetur-Grundsatz
- Strategien zur Verteidigung bei drohenden steuerstrafrechtlichen Ermittlungen
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Gesetzliche Lösungsansätze und Rechtsfolgen
In der Abgabenordnung hat § 393 Abs. 1 Satz 2 ff. das Ziel, die Unvereinbarkeit der Rolle als Steuerpflichtiger mit der Rolle als Beschuldigter abzumildern.
Die Vorschrift lässt zwar die Mitwirkungspflichten dem Grunde nach unberührt, nimmt jedoch der Finanzverwaltung die Möglichkeit, diese mit den Zwangsmitteln der §§ 328 ff. AO durchzusetzen, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, sich selbst zu belasten. Damit wird in diesem Punkt die Gleichrangigkeit von Besteuerungs- und Strafverfahren de facto ein Stück weit aufgegeben und eine Verschiebung zugunsten der strafrechtlichen Verfahrensvorschriften deutlich.
Wie Satz 3 des § 393 AO klarstellt, gilt das Zwangsmittelverbot „stets, soweit gegen [den Steuerpflichtigen] wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist“45, d.h. die Behörde ist für alle Sachverhalte, die unmittelbar Gegenstand des Strafverfahrens sind, in keinem Fall mehr zum Einsatz oder zur Androhung von Zwangsmitteln befugt. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss außerdem, dass Zwangsmittel grundsätzlich auch vor Einleitung des Strafverfahrens nicht mehr angewendet werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige sich selbst belasten müsste. Sie bleiben nach BFH-Auffassung jedoch zulässig, wenn der Betroffene noch durch eine Selbstanzeige nach § 371 AO Straffreiheit erlangen könnte, was vor Einleitung des Strafverfahrens regelmäßig vorliegen dürfte.
Auch hier sei wieder angemerkt, dass das Zwangsmittelverbot seine Wirkung im Kern nur gegen solche Mitwirkungspflichten entfalten kann, hinsichtlich derer der Steuerpflichtige die Auskunft verweigern kann, wie etwa §§ 93, 149 AO. Die Vorlage von Unterlagen nach § 97 AO kann zwar auch nicht nach §§ 328 ff. AO erzwungen werden, jedoch wird der Effekt im Hinblick auf die Ahndung der Straftat in weiten Teilen durch die aufwendigeren, aber nicht weniger wirkungsvollen Möglichkeiten der Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO konterkariert.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung stellt das Spannungsfeld zwischen steuerlichen Mitwirkungspflichten und dem strafrechtlichen Schweigerecht dar und definiert das Ziel der Untersuchung.
2 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bzw. Beschuldigten: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Mitwirkungspflichten in Steuerverfahren und führt den Nemo-tenetur-Grundsatz als grundlegendes Recht des Beschuldigten ein.
3 Verhältnis von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren: Hier wird die Problematik der parallel verlaufenden Verfahren analysiert und mögliche gesetzliche sowie teleologische Lösungsansätze werden diskutiert.
4 Schlussfolgerungen für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren: Dieses Kapitel bietet eine praxisorientierte Analyse der Chancen und Risiken für die Verteidigung, insbesondere in Bezug auf Anfangsverdacht, Beweisverwertung und Selbstanzeige.
5 Zusammenfassung: Die Zusammenfassung resümiert die gewonnenen Erkenntnisse über die Kollision von fiskalischen Interessen und dem Recht, sich nicht selbst zu belasten.
Schlüsselwörter
Steuerstrafrecht, Mitwirkungspflichten, Nemo-tenetur-Grundsatz, Abgabenordnung, Strafprozessordnung, Beweisverwertungsverbot, Steuerhinterziehung, Selbstbelastungsfreiheit, Zwangsmittelverbot, Steuerfahndung, Selbstanzeige, Verteidigungsstrategie, Besteuerungsverfahren, Beschuldigter, Aussageverweigerungsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Konflikten, die entstehen, wenn ein Steuerpflichtiger gleichzeitig als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren geführt wird und seine steuerlichen Mitwirkungspflichten auf das Strafverfahren ausstrahlen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentral sind die Abgrenzung zwischen steuerlicher Pflicht zur Mitwirkung (z.B. § 90 AO) und dem strafprozessualen Schutz vor Selbstbelastung (Nemo-tenetur), sowie die Auswirkungen von Verwertungsverboten auf die Verteidigungsstrategie.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Konsequenzen aus dem Spannungsfeld zwischen steuerlichen Pflichten und dem Schweigerecht für die Verteidigung herauszuarbeiten und zu bewerten, wie die Position des Beschuldigten gestärkt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die geltende Vorschriften der Abgabenordnung und Strafprozessordnung sowie die aktuelle Rechtsprechung des BFH, BGH und BVerfG auswertet und teleologisch interpretiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Verfahrensverhältnisses, die Analyse von Lösungsansätzen (gesetzlich und teleologisch) sowie die Ableitung konkreter Verteidigungschancen und -risiken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich über Begriffe wie Steuerstrafrecht, Nemo-tenetur-Grundsatz, Mitwirkungspflichten, Verwertungsverbote und Selbstanzeige definieren.
Inwiefern beeinflusst das Zwangsmittelverbot des § 393 AO die Praxis?
Das Zwangsmittelverbot verhindert, dass die Finanzverwaltung steuerliche Pflichten mit Zwang durchsetzt, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, was den Druck auf den Steuerpflichtigen mindern kann.
Welche besondere Rolle spielt die Selbstanzeige in der Argumentation des Autors?
Der Autor zeigt auf, dass die Selbstanzeige ein komplexes Instrument ist, bei dem sorgfältig abgewogen werden muss, ob sie ein Risiko der Selbstbelastung birgt oder als wirksame Verteidigungsstrategie zur Straffreiheit dient.
- Quote paper
- Fabian Barth (Author), 2019, Konflikt zwischen dem Nemo-tenetur-Grundsatz und den Mitwirkungspflichten bei der Besteuerung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/984781
