Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Demokratie in Tschechien im Regierungszeitraum von Andrej Babiš. Es wird diskutiert, ob Babiš als potenziell autoritärer Leader das Land auf einen Weg der demokratischen Erosion führt. Mithilfe empirischer Indikatoren und wichtiger Demokratie-Indexe werden verschiedene Aspekte von Demokratie überprüft. Insbesondere wird die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen sowie die Gewährleistung von Menschenrechten betrachtet, um anschließend aus der Analyse Schlüsse auf die demokratische Situation des Landes zu ziehen.
Der Aufstieg der populistischen ANO und ihres politischen Kopfes, dem Oligarch Andrej Babiš, zur dominanten Kraft im tschechischen Unterhaus wirft vielfältige Fragen zur demokratischen Entwicklung des Landes auf. Das von Babiš formulierte ideologische Narrativ eines schlanken und effizienten Staates, der durch exekutive Machtkonzentration eine Politik wie die Führung eines nicht der demokratischen Rechenschaft unterliegenden Unternehmens zulässt, lässt die Sorgen zu, sein Amtsantritt könnte eine Aushöhlung des Rechtsstaats zur Folge haben.
Multimilliardär Babiš häufte in der Vergangenheit unter den Transformationsbedingungen der 90er Jahre Macht in der wirtschaftlichen und jüngstens beträchtlichen Einfluss in der medialen Sphäre an. Er wird im Zusammenhang mit der Vergabe von EU-Subventionen in seiner Doppelrolle als Unternehmer, für den die Gelder von ökonomischem Interesse sind, und als Regierungschef, der das EU-Budget für sein Land implementiert, verdächtigt, einem empfindlichen Interessenskonflikt zu unterliegen.
"Democratic Backsliding" ist 21 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der kommunistischen Parteiensysteme vielerorts in MOE zum beherrschenden Paradigma geworden. Bisher konzentrierten sich Untersuchung auf die "Enfants terribles" Mittel- und Osteuropas, Polen und Ungarn, bei denen konsistent Tendenzen der demokratischen Erosion identifiziert wurden. Der Visegrad-Staat Tschechien, der über die geringste Arbeitslosigkeit in Europa verfügt, galt bisher als, eine wenn auch nicht linear verlaufene, demokratische Erfolgsgeschichte.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Forschungsstand
Charakteristiken der jüngeren demokratischen Entwicklung in der Tschechische Republik
III. Forschungsfrage und Fallauswahl
IV. Theoretischer Rahmen
a) Demokratie
b) Democratic Backsliding
V. Methodisches Vorgehen
VI. Analyse
VII. Fazit und Diskussion
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht anhand empirischer Indikatoren, ob sich die Tschechische Republik unter der Regierung von Andrej Babiš auf einem Pfad des "democratic backsliding" befindet. Ziel ist es, die Auswirkungen der populistischen Regierungsführung auf die demokratischen Institutionen und Prozesse in Tschechien kritisch zu bewerten und einzuordnen.
- Analyse der jüngeren demokratischen Entwicklung in der Tschechischen Republik
- Untersuchung des "technokratischen Populismus" der ANO-Bewegung
- Bewertung von "democratic backsliding" durch empirische Indikatoren
- Überprüfung der Resilienz tschechischer demokratischer Institutionen
- Vergleich der tschechischen Situation mit regionalen Entwicklungen in Osteuropa
Auszug aus dem Buch
Charakteristiken der jüngeren demokratischen Entwicklung in der Tschechische Republik
Seit ca. 2010 erlebt Tschechien signifikante Veränderungen in seinem zuvor über zwei Dekaden demokratischer Transformation bemerkenswert stabilen Mehrparteiensystems, welches eine gewisse Standardaufstellung an Parteien besaß und den konsolidierten Parteiensystemen Westeuropas ähnlicher war als viele andere, volatilere Parteienlandschaften MOEs (James Dawson und Seán Hanley 2016; Havlík 2019). Analysen zeigen, dass seitdem die Parteienpolarisierung im Parteienwettbewerb auf der soziokulturellen Dimension (GAL-TAN) zunahmen und Inhalte von wirtschaftlichen Schwerpunkten zu Identitätsthemen übergingen (Vachudova 2019a, S. 698). Der als „Sieg des Populismus in Tschechien“ (Prag 2017) bezeichnete Erfolg der 2011 gegründeten, populistischen Akce nespokojených občanů markierte bei den Parlamentswahlen 2017 den bisherigen Gipfel dieser Entwicklungen . Er führte zu einer tiefgreifenden Zäsur im Parteiensystem (Hanley und Vachudova 2018, S. 278; James Dawson und Seán Hanley 2016). Das Wahlergebnis kennzeichnete, drastisch gedeutet, den Todesstoß für das ehemalige Parteiensystem mit seinen dominanten Pfeilern, den sozialdemokratischen und konservativen Parteien (ODS und ČSSD), die das Jahr seit den 1990ern abwechselnd regierten (Pehe 2018) und damit die Transformation im Wesentlichen formten.
Die als Anti-Establishment und Anti-Korruptionspartei angetretene ANO erhielt bei der Parlamentswahl 2017 nahezu 30% der Endstimmen (Pehe 2018). Daneben kam es zu einer Stärkung der rechten, offen rassistisch und xenophobisch auftretenden Svoboda a přímá demokracie (SPD), die 11% der Stimmen sicherte. Illiberale, rassistische und antieuropäische Parteien erhielten über 60% der Wählerstimmen (Vachudova 2019a; Pehe 2018). ANO hatte bereits bei der Parlamentswahl 2013 als zweitstärkste Partei den Durchbruch mit 19% der Stimmen geschafft und war anschließend als Juniorpartner mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) Teil einer von den Sozialdemokraten (CSSD) geführten Koalition gewesen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den globalen Kontext der Demokratie, den Aufstieg populistischer Parteien in Mittelosteuropa und formuliert die Forschungsfrage bezüglich des demokratischen Status Quo unter Andrej Babiš.
II. Forschungsstand: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Transformationsprozesse in Mittelosteuropa und ordnet die spezifische Entwicklung in der Tschechischen Republik vor dem Aufstieg der ANO-Bewegung ein.
Charakteristiken der jüngeren demokratischen Entwicklung in der Tschechische Republik: Dieser Unterpunkt analysiert die Veränderungen im tschechischen Parteiensystem, den Aufstieg der ANO-Bewegung und deren Rolle als populistischer Akteur.
III. Forschungsfrage und Fallauswahl: Hier werden theoretische Verbindungen zwischen Populismus und Demokratiequalität erörtert, um die Relevanz einer Fallanalyse für Tschechien zu begründen.
IV. Theoretischer Rahmen: Es werden die zentralen Begrifflichkeiten von "liberaler Demokratie" und "democratic backsliding" definiert, um eine theoretische Basis für die Analyse zu schaffen.
V. Methodisches Vorgehen: Dieses Kapitel erläutert die Auswahl der empirischen Indikatoren und Indizes (z.B. Freedom House, BTI), die zur Messung der Demokratiequalität in Tschechien herangezogen werden.
VI. Analyse: Die Analyse untersucht die Daten zu politischen Rechten, freien Wahlen und Rechtsstaatlichkeit unter der Regierung Babiš und bewertet das Ausmaß etwaiger Erosionen.
VII. Fazit und Diskussion: Das Fazit fasst zusammen, dass kein signifikanter Rückbau der Demokratie durch "executive aggrandizement" festzustellen ist und ordnet die tschechische Demokratie als weiterhin robust ein.
Schlüsselwörter
Tschechische Republik, Andrej Babiš, ANO-Bewegung, Democratic Backsliding, Populismus, Liberale Demokratie, Demokratiequalität, Transformation, Mittelosteuropa, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Politische Indikatoren, Regierungsführung, Institutionelle Resilienz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob die demokratische Qualität in der Tschechischen Republik unter der Regierung von Andrej Babiš im Zeitraum ab 2017 abgenommen hat, ein Prozess, der in der Politikwissenschaft als "democratic backsliding" bezeichnet wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind der Aufstieg populistischer Bewegungen wie der ANO, die Charakteristika des tschechischen Parteiensystems, das Verständnis von liberaler Demokratie und die empirische Messung von demokratischen Standards.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob sich die Tschechische Republik unter der Regierungsführung von Andrej Babiš auf einem Pfad des "democratic backsliding" befindet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine Fallanalyse, die auf der Auswertung empirischer Demokratieindikatoren bekannter Indexe (z.B. Freedom House, Bertelsmann Transformations Index) basiert, um verschiedene Dimensionen der Demokratiequalität zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst theoretische Grundlagen zu Demokratie und Backsliding gelegt, gefolgt von der methodischen Vorgehensweise und einer detaillierten Analyse der Indikatoren für politische Rechte, Wahlen und Rechtsstaatlichkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Schlüsselwörtern gehören: Tschechische Republik, ANO, Populismus, Democratic Backsliding, Demokratiequalität und Rechtsstaatlichkeit.
Inwiefern hat die "Samtene Revolution" Einfluss auf die aktuelle politische Situation?
Die Arbeit weist darauf hin, dass die nach 1989 etablierten Parteienstrukturen durch den ANO-Aufstieg zersplittert wurden und dass die demokratischen Institutionen eine Transformation durchlaufen haben, deren Internalisierung in der Gesellschaft teils als schwach beschrieben wird.
Wie schätzt der Autor die Rolle von Andrej Babiš ein?
Der Autor ordnet Babiš als populistischen Akteur ein, der technokratische Regierungsstile verfolgt und durch die Verknüpfung von privater Wirtschaftsmacht mit politischem Amt Interessenkonflikte erzeugt, was jedoch laut den Befunden der Arbeit bisher nicht zu einem systematischen Zusammenbruch der demokratischen Institutionen geführt hat.
Warum kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass kein "backsliding" im großen Stil stattgefunden hat?
Dies wird unter anderem mit der Stärke der horizontalen Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und den begrenzten Möglichkeiten (Opportunity) für die ANO begründet, das politische System ohne parlamentarische Supermehrheiten grundlegend umzubauen.
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- Anonym (Author), 2020, Democratic Backsliding in der Tschechischen Republik? Demokratie in Tschechien im Regierungszeitraum Andrej Babiš, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/976225
