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Jürgen Habermas - Faktizität und Geltung - Wandel der Rechtsparadigmen

Title: Jürgen Habermas - Faktizität und Geltung - Wandel der Rechtsparadigmen

Term Paper , 2002 , 13 Pages , Grade: gut

Autor:in: Thomas Schröder (Author)

Politics - Political Theory and the History of Ideas Journal

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Der Kern der theoretischen Ausführungen Habermas’ findet sich in der Überlegung, dass das jeweilige Bild, welches eine Gesellschaft von sich selbst hat, das jeweilige Rechtsparadigma prägt und formt. Anders gesagt ist es also das implizite Verständnis, das die Mitglieder einer Gesellschaft von dieser Gesellschaft haben; das unreflektierte Selbstverständnis. Welche Mitglieder ihr implizites Verständnis jeweils zur Geltung bringen können, hängt ebenfalls von dem bestimmenden Paradigma ab. Es besteht demnach ein reziprokes Verhältnis zwischen den Paradigmen und der gesellschaftlichen Eigenwahrnehmung. Im Folgenden wird der Paradigmenwandel in Zusammenhang mit der Krise des Sozialstaats, den Habermas konstatiert, nachgezeichnet und kommentiert.
Das Hauptanliegen dieser Arbeit ist die Vertiefung der Frage, inwieweit das von Habermas beschriebene prozeduralistische Rechtsparadigma den Ausweg aus der dilemmatösen Situation des derzeitigen Sozialstaatsmodells weisen kann. Ein weiteres Anliegen dieser Arbeit ist die Diskussion der Habermasschen Überlegungen unter Zuhilfenahme wenigst möglicher Sekundärliteratur, was ein elaboriertes Eigenverständnis erfordert. Dieser Anspruch gründet sich in der Absicht, hinreichenden Spielraum für die Entfaltung eigener Theorieansätze und analytischer Lesarten zu gewähren. Selbstverständlich schließt dieser Anspruch das Einholen von sekundärliterarischen Ratschlägen nicht völlig aus.


Excerpt


Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Deliberative Demokratie

2. Wandel der Rechtsparadigmen seit 1945

3. Freiheitsstatus im Sozialstaat

4. Partikularisierung der Rechts

5. Das Dilemma des sozialstaatlichen Paternalismus

6. Kommunikative Reproduktion von Legitimität

7. Privatrechtliches Dilemma im Sozialstaat

8. Rechtliche und faktische Gleichheit

9. Resümee

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die Arbeit untersucht, inwieweit Jürgen Habermas’ prozeduralistisches Rechtsparadigma einen Ausweg aus den Dilemmata des Sozialstaats weisen kann. Im Mittelpunkt stehen der Wandel der Rechtsparadigmen, das Verhältnis privater und öffentlicher Autonomie sowie die Spannung zwischen rechtlicher und faktischer Gleichheit. Die Analyse erfolgt theoretisch und bezieht systemtheoretische Überlegungen ein.

  • Deliberative Demokratie und Diskursethik
  • Wandel des Rechtsparadigmas seit 1945
  • Freiheitsstatus und sozialstaatlicher Paternalismus
  • Partikularisierung des Rechtssystems
  • Kommunikative Legitimität und Rechtsschutz
  • Rechtliche und faktische Gleichheit

Auszug aus dem Buch

Wandel der Rechtsparadigmen seit 1945

Um die Bedingtheit des Rechts verstehen zu können und um die Entstehung und Begründung von Normen nachvollziehen zu können, ist – wie bereits erwähnt - zuvor ein Verständnis des gesellschaftlichen Selbstwahrnehmung erforderlich. Habermas nennt dies das „leitende Vorverständnis der […]Gesellschaft“ (Habermas, 1992, 468). Die Theorie des Rechts sieht vor durch verallgemeinernde Abstraktion einen Abstand zum konkreten Fall zu gewinnen. Der Richter ist hierbei in der Perspektive des Beobachters. Das Rechtssystem steht in Verbindung mit seiner Umwelt durch Sinnzusammenhänge; diese liegen latent vor und kristallisieren sich „in erster Linie an exemplarischen Entscheidungen der Justiz“ (ebd. 473). Normsätze, welche das Rechtssystem formuliert, rekurrieren jeweils auf diese latenten Sinnzusammenhänge.

Der Wandel des Rechts, der bereits von Max Weber als „Materialisierung“ der Rechts beklagt worden ist, vollzog sich in Deutschland prozesshaft mit der Entwicklung des Sozialstaats. Das bis dahin vorherrschende liberale Paradigma wurde mehr und mehr überdeckt von einem instrumentellen, was vom Rechtsexpertentum als Rechtskrise aufgefasst wurde. Habermas bezeichnet diesen Wandel als ‚sozial’ (vgl. ebd., 470). Seit den 70er Jahren ist die Diskussion der Paradigmen selbstreflexiv geworden und hat somit ihren bis dahin intuitiven Bezugspunkt thematisch zentralisiert. Diese nun mehr oder minder selbstreferenzielle Suche nach neuen Grundkonzeptionen des Rechts mündete schließlich in der Suche nach strukturbedingten Gründen für die nachlassende Steuerungsfähigkeit und Bindungskraft der Verfassung. Es bedurfte eines Rechtsverständnisses, dass abgestimmt ist auf die wachsende gesellschaftliche Komplexität auf der einen oder aber sogar auf die generelle Ablösung eines normativen Verständnisses von Recht auf der anderen Seite. Das neue Paradigma sollte offenkundig der Tatsache Rechnung tragen, dass moderne Gesellschaften von hohem Aggregationsgrad sich als Gemeinschaften freier und gleicher Rechtsteilnehmer selbst konstituieren. Die Partikularisierung des Rechtssystems in ausgelagerte Einzelsysteme müsste zu diesem Zweck aufgehoben werden.

Der Anspruch an das neuen Verständnis von Recht galt vor allem dem gesteigerten Bedarf an privater Autonomie. Daher stellt sich die Frage, ob die prozeduralistische Auffassung von Recht, die im Folgenden erklärt und erläutert wird, zur Lösung dieser Problematik beizutragen in der Lage ist. Habermas betrachtet die Folgeprobleme der privatautonomen Lebensgestaltung, die im Zuge der Sozialstaatsentwicklung entstanden sind, anhand der Dialektik von rechtlicher und faktischer Gleichheit.

Zusammenfassung der Kapitel

Einleitung: Die Einleitung erläutert das Verhältnis zwischen gesellschaftlichem Selbstverständnis und Rechtsparadigma. Sie formuliert die Frage, ob Habermas’ prozeduralistisches Rechtsparadigma die Dilemmata des Sozialstaats überwinden kann.

1. Deliberative Demokratie: Das Kapitel stellt Habermas’ Diskursethik und deren politische Umsetzung durch deliberative Demokratie dar. Es beschreibt Verfahrensregeln und benennt Probleme wie ungleiche tatsächliche Beteiligungsmöglichkeiten.

2. Wandel der Rechtsparadigmen seit 1945: Das Kapitel zeichnet den Wandel vom liberalen zum sozialstaatlichen Rechtsverständnis und die Suche nach einem neuen Paradigma nach. Dabei geht es um gesellschaftliche Komplexität und private Autonomie.

3. Freiheitsstatus im Sozialstaat: Das Kapitel unterscheidet den negativen Freiheitsstatus im Privatrecht vom positiven Freiheitsstatus, den das öffentliche Recht sichern soll.

4. Partikularisierung der Rechts: Das Kapitel behandelt die Ausdifferenzierung des Rechtssystems und die Vermischung des klassischen Privatrechts mit weiteren Rechtsgebieten. Es erläutert Habermas’ Kritik an Erklärungen dieser Entwicklung durch rollentheoretische Zuweisungen.

5. Das Dilemma des sozialstaatlichen Paternalismus: Das Kapitel beschreibt, wie staatliche Eingriffe zur sozialen Steuerung private Autonomie beschränken können. Es führt dies auf die wachsende Komplexität und den Steuerungsbedarf moderner Gesellschaften zurück.

6. Kommunikative Reproduktion von Legitimität: Das Kapitel erläutert die wechselseitige Abhängigkeit privater und öffentlicher Autonomie. Es stellt dar, wie kommunikative Prozesse der Zivilgesellschaft zur Legitimität des Rechts beitragen sollen.

7. Privatrechtliches Dilemma im Sozialstaat: Das Kapitel erörtert Hürden beim Zugang zum Recht und Habermas’ Forderung nach einer Rechtsschutzpolitik, die die Fähigkeiten schutzbedürftiger Menschen stärkt. Es diskutiert außerdem Verfahrensbeteiligung und soziale Autonomie.

8. Rechtliche und faktische Gleichheit: Das Kapitel untersucht das Verhältnis von Gleichbehandlung, gleichen Rechtsinhalten und tatsächlicher Gleichheit. Es diskutiert die Bedeutung öffentlicher Autonomie für die Ausübung privater Rechte.

9. Resümee: Das Resümee hebt offene Fragen zur praktischen Umsetzung kommunikativer Legitimität und zur Rolle öffentlicher Teilhabe hervor. Es würdigt das prozeduralistische Konzept als theoretischen Zugang zum Verhältnis von Gleichheit und Autonomie.

Schlüsselwörter

Jürgen Habermas, Rechtsparadigmen, deliberative Demokratie, Diskursethik, Sozialstaat, private Autonomie, öffentliche Autonomie, Paternalismus, Legitimität, Rechtsschutz, rechtliche Gleichheit, faktische Gleichheit, Systemtheorie

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit untersucht Habermas’ Rechtsparadigmen und fragt, ob das prozeduralistische Rechtsverständnis einen Ausweg aus den Dilemmata des Sozialstaats bietet.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Behandelt werden unter anderem deliberative Demokratie, privater und öffentlicher Freiheitsstatus, sozialstaatlicher Paternalismus sowie rechtliche und faktische Gleichheit.

Was ist die zentrale Forschungsfrage?

Die zentrale Frage lautet, inwieweit das von Habermas beschriebene prozeduralistische Rechtsparadigma zur Lösung der Probleme des Sozialstaats beitragen kann.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit verfolgt eine theoretische Analyse und Diskussion von Habermas’ Überlegungen; sie erhebt keine eigenen empirischen Daten.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil verfolgt den Wandel der Rechtsparadigmen und untersucht dessen Folgen für Autonomie, Rechtsschutz und Gleichheit im Sozialstaat.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Prägend sind Rechtsparadigmen, Diskursethik, Sozialstaat, Autonomie, Legitimität und Gleichheit.

Wie beschreibt die Arbeit das Dilemma des sozialstaatlichen Paternalismus?

Der Staat soll soziale Bedingungen gestalten, kann durch bevormundende Vorgaben aber gerade die private Autonomie beschränken, die er sichern soll.

Welche Rolle spielt kommunikative Legitimität?

Die Arbeit stellt Habermas’ Auffassung dar, dass Recht seine Legitimität durch Kommunikation zwischen Lebenswelt, politischer Öffentlichkeit und Legislative gewinnen kann.

Welche Zugangshürden zum Recht werden angesprochen?

Die Arbeit verweist auf unterschiedliche juristische Kompetenz und fordert eine Rechtsschutzpolitik, die Rechtskenntnis sowie Wahrnehmungs- und Artikulationsfähigkeit stärkt.

Wie wird das Verhältnis von rechtlicher und faktischer Gleichheit behandelt?

Die Arbeit diskutiert, dass Maßnahmen zur Angleichung von Lebenslagen zugleich die privatautonome Lebensgestaltung einschränken können.

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Details

Title
Jürgen Habermas - Faktizität und Geltung - Wandel der Rechtsparadigmen
College
University of Göttingen  (Politikwissenschaftliche Fakultät)
Grade
gut
Author
Thomas Schröder (Author)
Publication Year
2002
Pages
13
Catalog Number
V9608
ISBN (eBook)
9783638162654
ISBN (Book)
9783638757164
Language
German
Tags
Wandel der Rechtsparadigmen PAradigmen des Rechts Paradigma Habermas Faktizität Geltung
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Thomas Schröder (Author), 2002, Jürgen Habermas - Faktizität und Geltung - Wandel der Rechtsparadigmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/9608
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