Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform I von 2006 auf die Mobilität der Polizeibeamten. Die Föderalismusreform wurde im Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen und trat im September 2006 in Kraft. Die Föderalismusreform I ist die seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland umfangreichste Änderung des Grundgesetzes. Doch was umfasst die Föderalismusreform I und wen betrifft sie?
Die Föderalismusreform I umfasst die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz. Mit der Föderalismusreform I wurde den Landesregierungen z.B. die Möglichkeit der unterschiedlichen Besoldung gegeben. Gleichfalls erhielten sie die Gesetzgebungskompetenz, das Laufbahnrecht innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Die innere Sicherheit, die Innenpolitik oder auch das Beamtenrecht waren relevante Themenpunkte der Föderalismuskommission. Auch die Polizeibeamten und andere Personalkörper des Gemeinwesens sind von der Föderalismusreform I betroffen. Auf der Länderebene bestehen 16 eigenständige Länderpolizeien. So steht auch die Polizei im Dienst- und Treueverhältnis zu den Dienstherren und geht ihren Pflichten im öffentlichen Dienst nach.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Grundlagen
2.1 Föderalismusreform I
2.2 Zum Begriff der Mobilität
2.2.1 Anreize
2.2.2 Hemmnisse
3. Mobilität von Polizeibeamten
3.1 Allgemein
3.2 Vor der Föderalismusreform I
3.3 Nach der Föderalismusreform I
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 auf die berufliche Mobilität von Polizeibeamten in Deutschland, wobei insbesondere die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen und deren Konsequenzen für den Länderwechsel beleuchtet werden.
- Analyse der Föderalismusreform I und ihrer Auswirkungen auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder.
- Definition und theoretische Einordnung von Mobilitätsanreizen und Mobilitätshemmnissen.
- Untersuchung der Mobilitätssituation von Polizeibeamten vor und nach der Reform.
- Evaluierung des Tauschverfahrens und weiterer Faktoren, die den Dienstherrenwechsel beeinflussen.
Auszug aus dem Buch
3.3 Nach der Föderalismusreform I
Bereits vor der Föderalismusreform I besaßen die Länderpolizeien weitreichende Kompetenzen. Laut DGB Hessen-Thüringen [2014] gab es wesentliche Neuerungen wie die Einführung der Studiengänge im Bereich der Polizei (Bachelor und Master) (vgl. Burmester 2015: S. 49).
In einigen Bundesländern (z.B. NRW, Hessen, Saarland) kam es zu einer Abschaffung des mittleren Dienstes. Derzeit haben nun nur noch etwa zwei Drittel der Bundesländer den mittleren Dienst und es wurden minimale Änderungen in allen Bundesländern durchgenommen (vgl. Burmester 2015: S. 50). Des Weiteren sind fragmentierte Laufbahnsysteme mit einer Vielgliedrigkeit entstanden.
Nach der Reform reduzierte man die Fachlaufbahnen der Polizeibeamten. Jedoch bleibt der Wechsel wie auch zuvor komplex. Im Falle eines Wechsels von einem Bundesland mit mittlerem Dienst in ein anderes Bundesland ohne ist das Tauschverfahren zu vollziehen. Es weist des Weiteren die gleichen Schwierigkeiten wie vor der Föderalismusreform I auf (vgl. Burmester 2015: S. 50).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Föderalismusreform I als bedeutende Änderung des Grundgesetzes dar und leitet zur zentralen Forschungsfrage über, inwiefern diese Reform die Mobilität von Polizeibeamten beeinflusst hat.
2. Theoretische Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die Grundzüge der Föderalismusreform I, definiert den soziologischen Begriff der Mobilität und differenziert zwischen Mobilitätsanreizen und -hemmnissen.
3. Mobilität von Polizeibeamten: Der Hauptteil analysiert die Struktur der Polizeiverwaltung und vergleicht die Bedingungen für den Beamtenwechsel vor und nach der Föderalismusreform I unter Berücksichtigung von Laufbahnsystemen und Tauschverfahren.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass die Reform insgesamt nur geringfügige Auswirkungen auf die Mobilität der Polizeibeamten hatte, da strukturelle Hürden wie das Tauschverfahren bestehen blieben.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform I, Polizeibeamte, Mobilität, Dienstherrenwechsel, Laufbahnrecht, Tauschverfahren, Beamtenrecht, Mobilitätsanreize, Mobilitätshemmnisse, öffentliche Verwaltung, Gesetzgebungskompetenz, Länderpolizeien, Personalmobilität, Innere Sicherheit, Besoldung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Untersuchung, wie die Föderalismusreform I des Jahres 2006 die Mobilität von Polizeibeamten innerhalb Deutschlands beeinflusst hat.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind die Föderalismusreform I, das Beamtenrecht, die Struktur der verschiedenen Länderpolizeien sowie die Faktoren, die einen Wechsel des Dienstherrn erleichtern oder erschweren.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob durch die Reform tatsächlich eine Veränderung der Mobilität von Polizeibeamten eingetreten ist oder ob bestehende Hürden fortbestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde gewählt?
Es wurde eine deskriptive und analysierende Vorgehensweise gewählt, die auf bestehender Fachliteratur und Vorschriftenanalysen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Polizeistruktur sowie eine detaillierte Gegenüberstellung der Mobilitätsbedingungen vor und nach der Reform.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Föderalismusreform I, Polizeibeamte, Mobilität, Tauschverfahren und Laufbahnrecht.
Welche Rolle spielt das Tauschverfahren bei einem Wechsel?
Das Tauschverfahren ist für Polizeibeamte oft das einzige Mittel für einen Wechsel, gilt jedoch aufgrund der langwierigen Suche nach qualifikationsgleichen Partnern als erhebliches Mobilitätshemmnis.
Wie wirkt sich die Höchstaltersgrenze auf die Mobilität aus?
Die Höchstaltersgrenze wird als ein mögliches Hemmnis identifiziert, stellt jedoch laut Autorin für die meisten Polizeibeamten kein ausschlaggebendes Problem bei einem Wechselwunsch dar.
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- Zeynep Kut (Author), 2019, Die Föderalismusreform im Bereich der Polizei. Auswirkungen auf die Mobilität der Polizeibeamten, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/958662
