In der vorliegenden Untersuchung soll die Aufmerksamkeit einem besonderen Teilbereich des Arbeitsrechtes gewidmet werden. In Zeiten, in denen die Flexibilität am Arbeitsmarkt von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, hat auch die Notwendigkeit der flexiblen Gestaltung von Arbeitsverträgen erheblich zugenommen. Die einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverträgen soll als das zentrale Untersuchungsobjekt dieser Arbeit behandelt werden.
Die Kündigung stellt die häufigste Form dar, ein Arbeitsverhältnis durch einseitige
Willenserklärung zu beenden. Abgesehen von den „Sonderfällen" zeitlich befristeter
Arbeitsverhältnisse oder der gesetzlichen Terminierung des Vertrages, beschränken sich die
einseitigen Auflösungsmöglichkeiten auf die Kündigung, bzw. den Austritt oder die
Entlassung aufgrund besonderer Auflösungsgründe. Durch die Wahl einer dieser
Maßnahmen zur Vertragsbeendigung nimmt man die damit einhergehende zwingende
Anwendung der gesetzlichen Rechtsfolgen in Kauf. Sie stellen
meist Arbeitnehmerschutzvorschriften dar, die auf eine potentielle Konfliktsituation
ausgerichtet sind und deren Inanspruchnahme für den Arbeitnehmer teilweise gar nicht
sinnvoll ist.
In der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses besteht eine weitere sehr
attraktive und verbreitete Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu jedem Zeitpunkt zu
beenden. Damit kann erreicht werden, dass sich die oft sehr starren Kündigungsregelungen
nicht belastend auf den Produktionsprozess oder das allgemeine Fortkommen der
Vertragsparteien auswirken
Aus der einvernehmlichen Vertragsauflösung können sich für beide Vertragsparteien
enorme Vorteile im Vergleich zu den normierten Lösungsvarianten zur einseitigen
Vertragsauflösung ergeben. Die unterschiedliche Machtverteilung der Vertragspartner kann
aber die grundsätzlich positive Seite der Vertragsautonomie zu einer benachteiligenden
Vereinbarung für den Arbeitnehmer werden lassen.
Grundsätzlich wird in der vorliegenden Arbeit die österreichische Rechtslage erörtert, ein
vergleichender Verweis auf die deutsche Rechtslage unter Hervorhebung etwaiger
Unterschiede erfolgt dann im Anschluss eines jeden Kapitels.
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Einführung
A. Untersuchungsgegenstand und Zielsetzung der Arbeit
B. Rechtsgrundlage und Rechtsnatur eines arbeitsrechtlichen Auflösungsvertrages
I. Die arbeitsrechtliche Beendigungsfreiheit als Teil der Vertragsfreiheit
II. Abgrenzung des einvernehmlichen Auflösungsvertrages von der Kündigung
III. Abgrenzung der einvernehmlichen Auflösung von der Verkürzung der Kündigungsfrist
IV. Abgrenzung der einvernehmlichen Auflösung von der Aussetzungsvereinbarung
V. Abgrenzung der einvernehmlichen Auflösung von der Karenzierung
2. Kapitel: Gültigkeitsvoraussetzungen eines Auflösungsvertrages
A. Formerfordernis eines einvernehmlichen Auflösungsvertrages im Arbeitsrecht
I. Formgebot und Belehrungspflicht in Sondergesetzen im österreichischen Recht
1. Das Berufsausbildungsgesetz
2. Das Mutterschutzgesetz und das Väter - Karenzgesetz
3. Exkurs: Auswirkung der Unkenntnis von der Schwangerschaft beim einvernehmlichen Auflösungsvertrag
4. Das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz
5. Exkurs: Stellung des Betriebsrates bei der einvernehmlichen Vertragsauflösung
6. Zusammenfassung
II. Rechtsvergleichende Betrachtung mit dem deutschen Recht
1. Gesetzliches Schriftformerfordernis gemäß § 623 BGB
2. Aufhebungsverträge mit Minderjährigen
3. Rechtsvergleichende Betrachtung mit eigener Stellungnahme
B. Gesetzesumgehung durch einen Auflösungsvertrag bzw. dessen Gesetzwidrigkeit
I. Rechtliche Einordnung der Gesetzwidrigkeit gemäß § 879 Absatz 1 1. Fall ABGB
II. Gesetzesumgehung durch einen arbeitsrechtlichen Auflösungsvertrag
1. Die Lehre von der Gesetzesumgehung
2. Umgehung von gesetzlichen Kündigungsverboten während des Betriebsüberganges
a. Die Rechtslage zum Kündigungsverbot während des Betriebsüberganges nach dem AVRAG
b. Geltung der Richtlinie auch für einvernehmliche Auflösungen?
3. Verhältnis von einem aufschiebend bedingten Aufhebungsvertrag mit dem § 1162 ABGB
a. Abgrenzung zwischen Bedingung und Befristung
b. Zulässigkeit eines aufschiebend bedingten Auflösungsvertrags
c. Der aufschiebend bedingte Auflösungsvertrag als Umgehungsgeschäft des § 1162 ABGB
III. Exkurs: Zulässige Potestativbedingungen
IV. Rechtsvergleichende Betrachtung
1. Rechtslage in Deutschland
2. Rechtsvergleichung mit eigener Stellungnahme
C. Sittenwidrigkeit von üblichen Nebenabreden bei einvernehmlichen Auflösungsverträgen unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage
I. Allgemeines
II. Sittenwidrigkeit aufgrund der Umstände des Zustandekommens
III. Sittenwidrigkeit des Inhalts eines Auflösungsvertrages unter Einbeziehung der neuen Gesetzeslage
1. Rückerstattung von Ausbildungskosten
a. Ausgangspunkt
b. Rückzahlungsverpflichtung bei Vertragsauflösung durch einen einvernehmlichen Auflösungsvertrag
2. Auswirkung eines arbeitsrechtlichen Auflösungsvertrag auf eine Konkurrenzklausel
a. Allgemeines
b. Art und Intensität der Beschränkung durch die Konkurrenzklausel
c. Rahmen der Beschränkung der freien Berufsausübung
IV. Rechtsvergleichende Betrachtung mit dem deutschen Recht und eigene Stellungnahme
1. Rechtslage der Sittenwidrigkeit in Deutschland
2. Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers
3. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
4. Rechtsvergleichende Betrachtung mit eigener Stellungnahme
a. Rückzahlung der Ausbildungskosten
b. Konkurrenzklausel
c. Zusammenfassung
3. Kapitel: Anfechtung eines arbeitsrechtlichen Auflösungsvertrages
A. Allgemeine Ausführung zum Anfechtungsrecht
B. Anfechtung wegen Erklärungsirrtum- und Geschäftsirrtums nach § 871 ABGB
I. Erklärungsirrtum bei einem einvernehmlichen Auflösungsvertrag
II. Geschäftsirrtum bzw. Eigenschaftsirrtum
III. Motiv- bzw. Rechtsfolgenirrtum
IV. Rechtsvergleichende Betrachtung der Irrtumsregeln
1. Inhalts- und Erklärungsirrtum nach § 119 Absatz I BGB
2. Eigenschaftsirrtum nach § 119 Absatz II BGB
3. Der unbeachtliche Motiv- bzw. Rechtsfolgenirrtum
4. Rechtsvergleichende Betrachtung mit eigener Stellungnahme
C. Anfechtung wegen List und Furcht gemäß § 870 ABGB
I. Anfechtung wegen List nach § 870 ABGB
II. Anfechtung wegen Furcht nach § 870 ABGB
1. Vorliegen einer Drohung
a. Drohung bei einer bereits ausgesprochenen Kündigung bzw. Entlassung
b. Zeitdruck beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages
c. Drohung mit einer Strafanzeige
d. Zusammenfassung
2. Das Erfordernis der Widerrechtlichkeit einer Drohung
III. Rechtsvergleichung hinsichtlich der Anfechtung wegen List und Furcht
1. Arglistige Täuschung
2. Widerrechtliche Drohung
3. Exkurs: der verständige Arbeitgeber und die Mittel-Zweck-Relation
a. Historische Entwicklung
b. Begriffsbestimmung des „verständigen Arbeitgebers“
c. Kritik in der Literatur
d. Stellungnahme
4. Rechtsvergleichende Betrachtung mit eigener Stellungnahme
4. Kapitel: Rücktritt bzw. Widerruf eines einvernehmlichen Auflösungsvertrages
A. Einleitung- Ausgangssituation und Untersuchungsbasis
B. Rücktrittsrecht aufgrund von Leistungsstörungen
I. Das Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB
II. Das Rücktrittsrecht nach § 323 BGB
III. Rechtsvergleichende Betrachtung mit eigener Stellungnahme
C. Anwendbarkeit des Rücktrittrechts nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz
I. Persönlicher Anwendungsbereich
II. Sachlicher Anwendungsbereich
III. Das österreichische Rücktrittsrecht unter Beachtung des § 1 Absatz 4 KSchG und des § 104a ArbVG
1. Einordnung des § 104a ArbVG
2. Anwendungsbereich des § 104a ArbVG
D. Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages nach dem deutschen Recht
I. Einleitung
II. Tatbestandsmerkmale des Widerrufrechts nach § 312 BGB
1. Verbraucher- und Unternehmereigenschaft
a. Arbeitgeber als Unternehmer gemäß § 14 BGB
b. Arbeitnehmer als Verbraucher
2. Entgeltliche Leistung im Sinne diese § 312 BGB
3. Haustürsituation
III. Rechtsprechung
1. Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte
a. Das Landesarbeitsgericht Brandenburg
b. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
c. Rechtsprechung des BAG mit Stellungnahme
IV. Gedanken zur Anwendbarkeit des § 312 BGB auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge
1. Systematische Auslegung
a. Integrationsgedanke des Gesetzgebers
b. „Besondere Vertriebsformen“ gemäß § 312 BGB
2. Teleologische Auslegung
V. Rechtsvergleichung
5. Kapitel: Wegfall der Geschäftsgrundlage und arbeitsrechtlicher Auflösungsvertrag
A. Die Lehre von Wegfall der Geschäftsgrundlage in Österreich
I. Historische Entwicklung
II. Vertragsauslegung
III. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage
1. Kein Vertragsbestandteil
2. Das Kriterium der Vorhersehbarkeit
3. Risikotragung
4. Schwerwiegende Schädigung
5. Zusammenfassung
IV. Rechtsfolgen des Instituts „Wegfall der Geschäftsgrundlage“
B. Anwendung des WGG auf den arbeitsrechtlichen Auflösungsvertrag
I. Grundsätzliche Anwendbarkeit
II. Allgemeines zur Geschäftsgrundlage hinsichtlich eines Auflösungsvertrages
1. Denkbare Geschäftsgrundlagen für einen Auflösungsvertrag
2. Fallgruppen der Risikotragung bei der einvernehmlichen Lösung
a. Betriebsbedingter Auflösungsvertrag
b. Krankheitsbedingter Auflösungsvertrag
c. Verhaltensbedingter Auflösungsvertrag
III. Schicksal des Weiterbeschäftigungsanspruchs
1. Die österreichische Rechtsprechung zur unwirksamen Kündigung
2. Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
3. Festhalten am unveränderten Vertrag
4. Zusammenfassung
IV. Schicksal des Abfertigungsanspruchs
V. Zusammenfassung
C. Rechtsvergleichende Betrachtung mit eigener Stellungnahme
I. Die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland
II. Anwendung des § 313 BGB auf Fälle der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
III. Die Rechtsprechung des BAG zum Thema Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingten Kündigungen
1. Begründung des Wiedereinstellungsanspruch
2. Zeitliche Einschränkung des Wiedereinstellungsanspruchs
3. Nachträgliches Freiwerden eines Arbeitsplatzes
IV. Der Abfindungsvergleich und der Wiedereinstellungsanspruch
V. Exkurs: Störung der Geschäftsgrundlage bei einem gerichtlichen Vergleich über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
VI. Rechtsvergleichende Betrachtung mit eigener Stellungnahme
6. Kapitel: Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Auswirkung auf das Arbeitslosensversicherungsrecht
A. Einleitung
B. Anspruch auf Arbeitslosengeld bei einem einvernehmlichen Auflösungsvertrag und ähnlichen Rechtsinstitutionen
I. Anspruch auf Arbeitslosengeld bei einem einvernehmlichen Auflösungsvertrag
II. Anspruch auf Arbeitslosengeld bei einer Aussetzungsvereinbarung
III. Anspruch auf Arbeitslosengeld bei einer Karenzierung
1. Begriffliche Einordnung
2. Abgrenzung zur Aussetzungsvereinbarung
3. Stellungnahme
C. Rechtsvergleichende Betrachtung
I. Anspruch auf Arbeitslosengeld bei einem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag
II. Exkurs: Der arbeitsrechtliche Abwicklungsvertrag
III. Rechtsvergleichende Betrachtung mit eigener Stellungnahme
7. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Problematik der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in Österreich und Deutschland. Im Fokus stehen dabei die Gültigkeitsvoraussetzungen, Anfechtungsrechte sowie die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen dieses Rechtsinstituts, wobei stets die Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers in den Mittelpunkt der vergleichenden Betrachtung gestellt wird.
- Vertragsautonomie vs. Arbeitnehmerschutz bei einvernehmlichen Vertragsbeendigungen
- Gültigkeitsvoraussetzungen und Formerfordernisse in beiden Rechtsordnungen
- Anfechtungsmöglichkeiten (Irrtum, List, Furcht) bei Auflösungsverträgen
- Umgang mit Nebenabreden wie Konkurrenzklauseln und Rückerstattung von Ausbildungskosten
- Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld
Auszug aus dem Buch
Die arbeitsrechtliche Beendigungsfreiheit als Teil der Vertragsfreiheit
Die Vertragsfreiheit stellt einen Grundsatz der Privatautonomie dar. Soweit gesetzliche Regelungen dispositiver Natur sind, weichen sie der Vereinbarung der Vertragspartner. Lediglich in den von den Vertragsparteien unvollständig oder unklar geregelten Sachverhalten sind vom Rechtsanwender diese dispositiven Regelungen als Rechtsgrundlage heranzuziehen. Wurde von den Parteien zumindest über die Hauptpunkte des Vertrages Einigkeit erzielt, kann das dispositive Recht in diesem Fall die Nebenpunkte ergänzen. Mit seiner Unterstützung werden diese Vertragsbestandteile derart geregelt, wie es vermutlich auch vernünftige Parteien selbst getan hätten, wenn ihnen diese Unklarheit bei Vertragsabschluß klar gewesen wäre.
Rein rechtlich gesehen stellt die Konstruktion der einvernehmlichen Vertragsauflösung den Gegenakt zur Schaffung eines Vertragsverhältnisses dar. Hierbei werden allgemeine Fragen des Vertragabschlusses behandelt, der zwei übereinstimmende Willenserklärungen erfordert. Die einvernehmliche Lösung vom Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt daher nach den gleichen vertraglichen Prinzipien, die bereits vorher für den Abschluß des Arbeitsvertrages gegolten haben.
Erst im Laufe der Zeit wurde in einzelnen Sondergesetzen auf diese Möglichkeit der Vertragsbeendigung Bezug genommen, woraus sich implizit die gesetzgeberische Akzeptanz dieses Rechtsinstitutes ergab.
Nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie konnte schon vorher jedes Rechtssubjekt seine Verträge gemeinsam mit einem potentiellen Vertragspartner grundsätzlich frei ausgestalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Kapitel: Einführung: Die Arbeit führt in die Thematik der einvernehmlichen Auflösung ein und beleuchtet die Bedeutung der Vertragsfreiheit sowie die Notwendigkeit des Arbeitnehmerschutzes in diesem Kontext.
2. Kapitel: Gültigkeitsvoraussetzungen eines Auflösungsvertrages: Dieses Kapitel erörtert Formvorschriften, Belehrungspflichten für besonders geschützte Personengruppen und die Problematik der Gesetzesumgehung oder Sittenwidrigkeit.
3. Kapitel: Anfechtung eines arbeitsrechtlichen Auflösungsvertrages: Hier werden die Anfechtungsrechte des Arbeitnehmers, insbesondere wegen Irrtums, List und Furcht, sowie deren Anwendung im österreichischen und deutschen Recht analysiert.
4. Kapitel: Rücktritt bzw. Widerruf eines einvernehmlichen Auflösungsvertrages: Es wird geprüft, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer bei Leistungsstörungen oder im Rahmen des Verbraucherschutzes von einem Auflösungsvertrag zurücktreten können.
5. Kapitel: Wegfall der Geschäftsgrundlage und arbeitsrechtlicher Auflösungsvertrag: Die Anwendung der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auf arbeitsrechtliche Auflösungsverträge wird untersucht, um unzumutbare Vertragssituationen zu vermeiden.
6. Kapitel: Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Auswirkung auf das Arbeitslosensversicherungsrecht: Das Kapitel analysiert, welche Auswirkungen die Auflösungsvereinbarung auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld und mögliche Sperrfristen hat.
7. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick: Die Ergebnisse der rechtsvergleichenden Analyse werden zusammengefasst und Ansätze für zukünftige gesetzgeberische Änderungen zur Stärkung des Arbeitnehmerschutzes formuliert.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Einvernehmliche Auflösung, Auflösungsvertrag, Arbeitsvertrag, Vertragsfreiheit, Arbeitnehmerschutz, Kündigung, Sittenwidrigkeit, Anfechtung, Irrtum, Rücktrittsrecht, Arbeitslosengeld, Betriebsübergang, Ausbildungskosten, Konkurrenzklausel
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Österreich und Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Die zentralen Themen sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Auflösungsverträgen, Möglichkeiten der Anfechtung und des Rücktritts sowie die Auswirkungen auf sozialversicherungsrechtliche Ansprüche.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Untersuchung, inwiefern die Vertragsautonomie bei Auflösungsverträgen durch Arbeitnehmerschutzvorschriften begrenzt wird und ob die vorhandenen Lösungsmechanismen in beiden Ländern für einen effektiven Schutz ausreichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einem rechtsvergleichenden Ansatz, bei dem das österreichische und deutsche Arbeitsrecht systematisch gegenübergestellt und analysiert werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung von Gültigkeitsvoraussetzungen, die Anfechtungsgründe wie Irrtum und Drohung, das Rücktrittsrecht bei Leistungsstörungen und die Anwendung der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Vertragsautonomie, Arbeitnehmerschutz, Auflösungsvertrag, Anfechtung und Rechtsvergleichung charakterisiert.
Wie unterscheidet sich die Rechtslage zu Ausbildungskosten in Österreich und Deutschland?
In Deutschland wird stärker auf den konkreten beruflichen Nutzen für den Arbeitnehmer abgestellt, während in Österreich das System der Rückzahlungsverpflichtung starrer geregelt ist, was in der Arbeit kritisch beleuchtet wird.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung zur Drohung mit Kündigung?
Die Arbeit diskutiert intensiv die „Mittel-Zweck-Relation“ und das Konzept des „verständigen Arbeitgebers“, um festzustellen, ob eine Drohung mit Kündigung als widerrechtlich und damit anfechtbar einzustufen ist.
- Quote paper
- Dr. iur Zaixing Ye (Author), 2008, Die rechtlichen Fragen der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/93936
