Diese Arbeit untersucht das Zustandekommen der Rentenreform und der GKV-Gesundheitsreform aus Sicht der Vetospieler-Theorie.
Im Herbst 1998 kam es nach den Bundestagswahlen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu einer rot-grünen Regierung (Koalition aus SPD und Bündnis90/ Die Grünen) auf Bundesebene. Dass eine der beiden Koalitionsparteien nicht Teil der vorherigen Regierungskoalition war, war ein Novum, weshalb der Machtwechsel auch als "historisch" bezeichnet wurde. Des Weiteren wird Deutschland – genauer das politische System der Bundesrepublik Deutschland – auch als "Staat der vielen Vetospieler" bezeichnet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Vetospieler-Theorie nach George Tsebelis
3. Die Vetospieler zum Zeitpunkt der rot-grünen Koalition (1998-2002)
4. Die Rentenreform (2001)
5. Die GKV-Gesundheitsreform (2000)
6. Fazit/Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen der Publikation
Diese Arbeit untersucht die Reformfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung (1998–2002) unter Anwendung der Vetospieler-Theorie nach George Tsebelis. Dabei wird analysiert, inwieweit die institutionellen Akteurskonstellationen und politischen Rahmenbedingungen das Zustandekommen und das Ausmaß der Rentenreform 2001 sowie der GKV-Gesundheitsreform 2000 beeinflusst haben.
- Grundlagen und zentrale Konzepte der Vetospieler-Theorie
- Analyse der Vetospieler-Konstellationen im Zeitraum 1998–2002
- Qualitative Untersuchung des Gesetzgebungsprozesses der Rentenreform
- Untersuchung der Reformdynamik bei der GKV-Gesundheitsreform
- Evaluation der Erklärungskraft der Theorie für Politikwandel und -stabilität
Auszug aus dem Buch
2. Die Vetospieler-Theorie nach George Tsebelis
Für die Vetospieler-Theorie sind die Akteure im Gesetzgebungsprozess ein wichtiger Faktor, da sie entscheidenden Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess haben und somit auch Politikwandel und -stabilität erklären können. Vetospieler sind jene politischen Akteure, deren Zustimmung für eine Veränderung des Status Quo erforderlich ist und diese setzt somit die Einstimmigkeit aller Vetospieler voraus. Diese Vetospieler können individueller oder kollektiver Art sein (Tsebelis 2002: 19).
Des Weiteren kann zwischen institutionellen und „partisan“ Vetospielern unterschieden werden. Institutionelle Vetospieler sind in der Verfassung eines Staates verankert oder werden durch sie hervorgebracht. Hierzu zählen zum Beispiel die zwei Kammern im parlamentarischen System (kollektive Vetospieler) oder der Präsident im präsidentiellen System (individueller Vetospieler). Sogenannte parteiliche („partisan“) Vetospieler sind Akteure, die aus dem politischen Prozess generiert werden (bspw. Koalitionsparteien) (ebenda). Eine dritte Form sind die „additional“ Vetospieler, die je nach Politikfeld bspw. einflussreiche Interessengruppen oder das Militär sein können (Tsebelis 1995: 306f.). Ihre Zustimmung ist jedoch weder zwingend noch notwendig und sie sind eher als „indirekte“ Vetospieler zu sehen, die durch ein gegebenenfalls vorhandenes faktisches Vetopotential Einfluss auf die Gesetzgebung haben können, indem sie „Entscheidungen der eigentlichen, konstitutionell ermächtigten Vetospieler […] beeinflussen.“ (Merkel 2003: 181)
Die Akteure verfügen über vollständige Information, verhalten sich ideologisch und besitzen somit einen Idealpunkt im Policy-Raum. Die Vetospieler versuchen im Gesetzgebungsprozess möglichst nah an ihren Idealpunkt heranzukommen. Gegenüber Gesetzgebungsvorschläge, die genauso gut wie der Status Quo sind, wäre ein Akteur „indifferent“. Diese Vorschläge liegen dann auf der Indifferenzkurve des Vetospielers, die die Punkte markiert, welche gegenüber dem Status Quo denselben Nutzen haben – denn die „euklidische“ Distanz zum Idealpunkt ist dieselbe. Punkten außerhalb der Indifferenzkurve bzw. der Präferenzmenge können nicht zugestimmt werden. Des Weiteren können die Verluste oder Gewinne nicht anderen Arten von Gewinnen oder Verlusten verrechnet werden, wodurch Seitenzahlungen (bspw. Ministerposten) ausgeschlossen sind (Ganghof und Schulze 2015: 114-116).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage zur Reformfähigkeit der rot-grünen Koalition und Erläuterung des methodischen Vorgehens anhand der Vetospieler-Theorie.
2. Die Vetospieler-Theorie nach George Tsebelis: Darstellung der theoretischen Grundlagen, Definition der Akteurstypen sowie Erläuterung der Variablen Anzahl, Kongruenz und Kohäsion.
3. Die Vetospieler zum Zeitpunkt der rot-grünen Koalition (1998-2002): Identifikation der relevanten Vetospieler im deutschen System und Analyse der wechselnden Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.
4. Die Rentenreform (2001): Fallstudie zur Analyse des Gesetzgebungsprozesses der Rentenreform unter besonderer Berücksichtigung der Konsensfindung im Vermittlungsausschuss.
5. Die GKV-Gesundheitsreform (2000): Untersuchung der Gesundheitsreform unter Einbezug der Interessenverbände als „additional“ Vetospieler und der Herausforderungen durch das Globalbudget.
6. Fazit/Schlussfolgerung: Synthese der Ergebnisse und Bewertung der Erklärungskraft der Vetospieler-Theorie im Vergleich zu parteistrategischen Handlungsmodellen.
Schlüsselwörter
Vetospieler-Theorie, rot-grüne Koalition, Reformfähigkeit, Gesetzgebungsprozess, Rentenreform, GKV-Gesundheitsreform, Bundesrat, Politikwandel, Kongruenz, Kohäsion, Vermittlungsausschuss, Parteien, Policy-Analyse, Politikstabilität, Interessenverbände.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Reformpolitik der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2002 unter Verwendung der politikwissenschaftlichen Vetospieler-Theorie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Rentenreform von 2001 und die GKV-Gesundheitsreform von 2000 sowie die Rolle politischer Institutionen und Akteure in diesen Prozessen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob und wie die Vetospieler-Theorie das Zustandekommen und den Umfang der untersuchten Reformen erklären kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine qualitative Analyse durchgeführt, bei der die Variablen Anzahl der Vetospieler, Kongruenz und Kohäsion der Akteure auf die konkreten Reformbeispiele angewendet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung, die Bestimmung der politischen Akteurskonstellationen sowie die detaillierte Analyse der beiden Reformen Rentenpolitik und Gesundheitspolitik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Vetospieler-Theorie, rot-grüne Koalition, Reformfähigkeit, Bundesrat und Politikwandel.
Wie wirkten sich die Verbände auf die Gesundheitsreform aus?
Die Verbände agierten als „additional“ Vetospieler und beeinflussten den parteilichen Vetospieler durch starken Widerstand, insbesondere beim Globalbudget, was zu einer inhaltlichen Entschärfung der Reform führte.
Warum war die Rentenreform 2001 erfolgreicher als die Gesundheitsreform?
Die Analyse führt dies auf eine höhere Kongruenz der Ziele und eine stärkere Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition als Agenda-Setzer in der Rentenfrage sowie auf erfolgreiche Vermittlungsprozesse zurück.
Welche Rolle spielten Seitenzahlungen im untersuchten Zeitraum?
Obwohl die reine Vetospieler-Theorie Seitenzahlungen (wie politische Zugeständnisse in anderen Politikfeldern) vernachlässigt, zeigt die Arbeit am Beispiel der Rentenreform, dass diese für den Erfolg im Vermittlungsausschuss entscheidend waren.
Was bedeutet die „Absorptionsregel“ in diesem Kontext?
Die Absorptionsregel beschreibt den Fall, dass ein potenzieller Vetospieler keinen Einfluss auf den Politikwandel hat, wenn seine Position bereits innerhalb des Einstimmigkeitskerns der anderen Akteure liegt.
- Arbeit zitieren
- Max Roschach (Autor:in), 2019, Rentenreform und GKV-Gesundheitsreform aus Sicht der Vetospieler-Theorie, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/938444
