Die Interessen aller von unternehmensinternen Untersuchungen betroffenen Personen stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Im Interesse der Unternehmensleitung liegt die Aufklärung der Vorkommnisse zur Schadensverhinderung oder -reduzierung. Im Gegensatz dazu streben Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Ergebnisse und die dazugehörigen Unterlagen/Dokumente. Die befragten Mitarbeiter/innen sind daran interessiert, die Befragungen möglichst ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen, die Einleitung eines Strafverfahrens oder Schadensersatzklagen zu überstehen.
Im angloamerikanischen Bereich schützt das sogenannte „Legal Privileg“ die Korrespondenz und Unterlagen der internen Untersuchungen. In Deutschland gibt es einen solch umfangreichen Schutz bis dato nicht, wie beispielsweise auch das Bundesverfassungsgericht im Kontext der VW-Untersuchungen klarstellt.
Die vorliegende Hausarbeit beschreibt den Ansatz interner Ermittlungen im Unternehmensumfeld und analysiert die damit verbundenen Verschwiegenheitsregeln; im Kontext des US-amerikanischen Legal Privileg und der vergleichbaren deutschen Regelungen. In Kapitel 6 wird ein Ausblick in den Entwurf des aktuell im Blickpunkt stehenden Verbandssanktionengesetz und dessen mögliche Auswirkungen auf die Verschwiegenheit bei internen Ermittlungen gegeben.
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Internal Investigation
2.1 Rechtliche Grundlagen (USA)
2.2 Rechtliche Grundlagen (Deutschland)
3 Schutz vor Vertraulichkeit
3.1 Schutz vor Vertraulichkeit im US-amerikanischen Recht
3.2 Schutz vor Vertraulichkeit im deutschen Recht
4 Fallbeispiel – Johnes Day Entscheidung
5 Interne Ermittlungen nach US-Vorbild
6 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der Vertraulichkeit bei internen Unternehmensuntersuchungen (Internal Investigations) im Rechtsvergleich zwischen den USA und Deutschland. Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen dem in den USA etablierten, weitreichenden "Legal Privilege" und der deutschen Rechtslage aufzuzeigen sowie die Auswirkungen auf Unternehmen und Mitarbeiter zu analysieren, insbesondere im Kontext aktueller Gesetzesentwürfe.
- Grundlagen und Definitionen von Internal Investigations
- Rechtlicher Rahmen und Schutzmechanismen in den USA (Legal Privilege)
- Rechtlicher Rahmen und Schutzmechanismen in Deutschland
- Analyse der "Jones Day"-Entscheidung als Fallbeispiel
- Ausblick auf das deutsche Verbandssanktionengesetz
Auszug aus dem Buch
3.1 Schutz vor Vertraulichkeit im US-amerikanischen Recht
In der angelsächsischen und US-amerikanischen Rechtsordnung gilt das sogenannte „Legal Privileg“ (im Amerikanischen Raum Attorney-Client Privileg genannt). Initiieren amerikanische Unternehmen interne Untersuchungen, begeben sie sich unter den Schutz des Legal Privileg um zu verhindern, dass Untersuchungsbefunde und -Ergebnisse in einem späteren Prozess offengelegt werden müssen.
Dieses Anwaltsprivileg gewährt einen umfassenden Schutz der gesamten Kommunikation zwischen Mandanten und Anwalt und gilt auch gegenüber internen Unternehmensjuristen und ausländischen Rechtsberatern. Das Legel Privileg ist im Prozessrecht verankert und „setzt eine (1) Kommunikation zwischen (2) Anwalt und (3) Mandant voraus, die (4) im Vertrauen und zum (5) Zweck erfolgt ist, Rechtsrat zu erteilen oder zu empfangen“.
Nicht zu verwechseln ist das US-Anwaltsprivileg mit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht ist deutlich weitreichender und umfasst sämtliche dem Anwalt vom Mandanten anvertraute Kommunikation.
Ein weiteres wichtiges Privileg ist das „Privileg against self-incrimination“ (Privileg gegen Selbstbelastung). Niemand kann gezwungen werden, in einer zivilprozessualen Auseinandersetzung eine Zeugenaussage zu machen oder Unterlagen vorzulegen, die die Personen einem späteren Strafverfahren wahrscheinlich belasten würden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Allgemeines: Einführung in die wachsende Bedeutung von Compliance-Abteilungen und internen Untersuchungen als Reaktion auf Unternehmensverstöße.
2 Internal Investigation: Erläuterung des Untersuchungstyps "Internal Investigation" und dessen Abgrenzung zu präventiven Maßnahmen, einschließlich rechtlicher Spannungsfelder.
2.1 Rechtliche Grundlagen (USA): Darstellung der langjährigen Compliance-Praxis in den USA und des dort existierenden Unternehmensstrafrechts.
2.2 Rechtliche Grundlagen (Deutschland): Analyse der deutschen Ausgangslage ohne spezifisches Unternehmensstrafrecht und der bestehenden Pflichten für Leitungsorgane.
3 Schutz vor Vertraulichkeit: Erörterung der Notwendigkeit von Vertraulichkeit in der Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt für effektive interne Ermittlungen.
3.1 Schutz vor Vertraulichkeit im US-amerikanischen Recht: Detaillierte Untersuchung des weitreichenden "Legal Privilege" sowie des Privilegs gegen Selbstbelastung.
3.2 Schutz vor Vertraulichkeit im deutschen Recht: Untersuchung der begrenzten Schutzmechanismen in Deutschland und der Problematik fehlender Belehrungspflichten.
4 Fallbeispiel – Johnes Day Entscheidung: Analyse der weitreichenden Konsequenzen für die Vertraulichkeit anhand eines konkreten Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
5 Interne Ermittlungen nach US-Vorbild: Vergleich der beiden Rechtssysteme und Diskussion der Adaption eines US-artigen Modells für deutsche Unternehmen.
6 Ausblick: Diskussion der möglichen Auswirkungen des neuen Verbandssanktionengesetzes auf interne Untersuchungen in Deutschland.
Schlüsselwörter
Internal Investigations, Compliance, Legal Privilege, Anwaltsprivileg, Vertraulichkeit, Unternehmensstrafrecht, Deutschland, USA, Mitarbeiterbefragung, Jones Day, Verbandssanktionengesetz, Beweismittel, Strafmilderung, Rechtsunsicherheit, Selbstbelastungsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Problematik der Vertraulichkeit und des Schutzes von Informationen während interner Unternehmensuntersuchungen (Internal Investigations) im Vergleich zwischen dem US-amerikanischen und dem deutschen Recht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Untersuchung des "Legal Privilege" in den USA, die deutsche Rechtslage ohne Unternehmensstrafrecht sowie die Risiken für Unternehmen und Mitarbeiter bei der Durchführung solcher Untersuchungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Unterschiede im Vertraulichkeitsschutz aufzuzeigen und zu analysieren, welche rechtlichen Konsequenzen die aktuelle deutsche Rechtslage für Unternehmen hat, insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor staatlichem Zugriff auf interne Untersuchungsergebnisse.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf einer Literaturstudie, der Auswertung gesetzlicher Bestimmungen sowie der Analyse relevanter Gerichtsentscheidungen (insbesondere der "Jones Day"-Entscheidung) basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die rechtlichen Grundlagen beider Länder, vergleicht das US-Anwaltsprivileg mit dem deutschen Recht, analysiert ein Fallbeispiel zur Beschlagnahme von Unterlagen und bewertet die Auswirkungen aktueller Gesetzesentwürfe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Internal Investigations, Legal Privilege, Compliance, Vertraulichkeit, Unternehmensstrafrecht und Mitarbeiterbefragung.
Was sind die sogenannten "Upjohn Warnings"?
Dies sind Belehrungen, die in den USA vor Beginn einer internen Befragung gegenüber Mitarbeitern ausgesprochen werden, um sie über die Vertraulichkeit und die Rolle des Anwalts aufzuklären.
Welche Bedeutung hat die Jones Day Entscheidung für deutsche Unternehmen?
Die Entscheidung zeigt, dass interne Untersuchungsergebnisse in Deutschland auch dann beschlagnahmt werden können, wenn sie in einem internationalen Kontext entstanden sind, was die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen massiv einschränkt.
Inwieweit hilft das neue Verbandssanktionengesetz?
Es schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen für interne Untersuchungen und bietet Anreize zur Aufklärung, bleibt aber hinsichtlich des Schutzes vor Beschlagnahmung und der Definition von "wesentlichen" Beiträgen vage und teilweise umstritten.
- Quote paper
- Verena Becker (Author), 2020, Schutz von Vertraulichkeit (Legal Privilege) bei internen Untersuchungen nach U.S.-amerikanischem Vorbild, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/933005
