Die hier vorzustellende Arbeit widmet sich der Analyse der Entwicklung der staatlich geförderten kapitalgedeckten Rente in Deutschland („Riester-Rente“) unter systemtheoretischen Gesichtspunkten funktionaler Differenzierung und politischer Steuerung. Die Untersuchung soll einen Beitrag zu der Frage liefern, ob und warum die Riester Reform von 2001 und ihre in der Folgezeit entstandenen Korrekturmaßnahmen ein gelungenes steuerungspolitisches Projekt sind oder nicht. Diese Frage stellt sich deshalb, weil die Zahl der in der Wirtschaft abgeschlossenen Verträge von Riester-Produkten in den ersten Jahren nach Verabschiedung der Reform weit hinter den gesteckten politischen Erwartungen zurückblieb und erst seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes 2004 deutlich anstieg. Die mit der Reform seit 2001 verbundenen sozialpolitischen Ziele einer möglichst umfassenden Ausbreitung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge in Deutschland haben sich also erst spät verwirklicht. Die Gründe für diesen schleppend eingetretenen wirtschaftlichen Wandel in Zusammenhang mit den politisch erlassenen Maßnahmen aufzudecken ist das Anliegen dieser Arbeit.
Vor diesem Hintergrund wird der wirtschaftliche Entwicklungsprozess der Riester-Rente anhand der politischen Maßnahmen des Altersvermögensgesetzes 2001 und des Alterseinkünftegesetzes 2004 untersucht. Es soll sich zeigen, inwieweit die von der Bundesregierung reklamierten Änderungen des Alterseinkünftegesetzes für den jüngeren Anstieg der abgeschlossenen Verträge der Riester-Rente verantwortlich sind, nachdem das Projekt bis 2005 schleppend angelaufen war. Zuvor werden diese Gesetze inhaltlich vorgestellt sowie prozessual eingebettet und der Entwicklungsstand der Riester-Rente dargelegt.
Um den aufgezeigten Sachverhalt wie geschildert bearbeiten zu können, dient das systemtheoretische Konzept funktionaler Differenzierung und die damit verbundenen politischen Steuerungsprobleme in modernen Gesellschaften als theoretisches Hilfsmittel. Inhaltlich umreißt das Konzept die Aufteilung der Gesellschaft in autonome, unterschiedlich operierende Funktionssysteme, in denen die Politik auf Implementationsprobleme stößt. Dieser Ansatz soll in der Arbeit zunächst vorgestellt werden.
In einem Fazit soll schließlich die Ausgangsfrage beantwortet werden indem die steuerungspolitischen Ambitionen der damaligen rot-grünen Regierung unter Berücksichtigung der zuvor erarbeiteten Ergebnisse bewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politische Steuerung in der funktional differenzierten Gesellschaft
3. Die Operationslogik von Politik und Wirtschaft in der Alterssicherung
3.1 Politik
3.2 Wirtschaft
4. Untersuchung der „Riester-Reform“
4.1 Altersvermögensgesetz 2001 und Alterseinkünftegesetz 2004
4.2 Steuerungstheoretische Implikationen der Riester-Gesetzgebung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Entwicklung der staatlich geförderten, kapitalgedeckten „Riester-Rente“ unter dem systemtheoretischen Blickwinkel funktionaler Differenzierung und politischer Steuerung. Ziel ist es zu untersuchen, ob die Reformmaßnahmen von 2001 und die darauffolgenden Korrekturen durch das Alterseinkünftegesetz 2004 ein gelungenes politisches Projekt darstellen, insbesondere vor dem Hintergrund der anfänglichen Diskrepanz zwischen politischer Zielsetzung und wirtschaftlicher Resonanz.
- Systemtheoretische Grundlagen der funktionalen Differenzierung
- Operationslogik von Politik und Wirtschaft in der Alterssicherung
- Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Altersvermögensgesetz und Alterseinkünftegesetz)
- Bewertung politischer Steuerungserfolge und deren Grenzen
Auszug aus dem Buch
4.2 Steuerungstheoretische Implikationen der Riester-Gesetzgebung
Es liegt zunächst nahe anzunehmen, dass die steigenden Vertragsabschlüsse von Riester-Produkten in engem Zusammenhang mit den Änderungen des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) stehen. Demgegenüber sind allerdings sicher auch andere Faktoren wie etwa ein langsam einsetzender Bewusstseinswandel hinsichtlich privater Zusatzvorsorge in der eher konservativen deutschen Bevölkerung oder die seit einiger Zeit günstiger gewordenen wirtschaftlichen Bedingungen für den Boom der Riester-Rente mitverantwortlich. Es lässt sich jedoch tatsächlich gut begründen, dass die Umgestaltungen des AltEinkG den Löwenanteil an dieser Entwicklung ausmachen.
Wenn man die Situation der betroffenen Finanzunternehmen (Versicherungen, Banken, Fonds, Bausparkassen) sowie deren Klienten im Zusammenhang mit Riester-Produkten vor und nach Greifen des AltEinkG betrachtet, so fällt auf, dass sich die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens deutlich verändert haben. Während des Originalzustandes der Riester-Gesetze im Zeitraum von 2001 bis 2004 befanden sich die Anbieterfirmen in einer recht misslichen Lage: Ein „staatlich verordnetes“ neues Anlageprodukt trat zunächst in Konkurrenz zu ihren sonstigen, rein privaten Altersvorsorgeprodukten und wirbelte den Markt kräftig auf, was eine anfängliche Resistenz der Wirtschaft gegenüber den Riester-Produkten auslöste (vgl. Nullmeier 2003). Hinzu kamen einige weitere Bürden für die Unternehmen: Das aufwendige Zulageverfahren, die umfangreichen Informationspflichten, sowie die Möglichkeit des Anbieterwechsels auf Seiten der Konsumenten. Der Antrag des Anlegers auf die staatliche Gewährung der Zuschüsse war bis 2004 jährlich aufs Neue zu stellen und forderte von den Anbietern einen enormen bürokratischen Aufwand, auch weil sie selbst den Antrag nach jährlich erneuerter Rücksprache mit dem Kunden an die entsprechende Behörde zu richten hatten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Riester-Rente ein und stellt die systemtheoretische Fragestellung hinsichtlich der Wirksamkeit politischer Interventionen auf.
2. Politische Steuerung in der funktional differenzierten Gesellschaft: Dieses Kapitel erläutert die systemtheoretischen Grundlagen funktionaler Differenzierung und die damit verbundenen Herausforderungen für die staatliche Steuerung moderner Gesellschaften.
3. Die Operationslogik von Politik und Wirtschaft in der Alterssicherung: Hier werden die unterschiedlichen Rationalitäten von Politik (Machtkommunikation) und Wirtschaft (Zahlungsverkehr) innerhalb des Feldes der Alterssicherung gegenübergestellt.
4. Untersuchung der „Riester-Reform“: Das Kapitel bietet eine detaillierte Analyse der gesetzlichen Maßnahmen, ihrer prozessualen Einbettung und der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Verbreitung der Riester-Produkte.
5. Fazit: Das Fazit bewertet die Riester-Gesetzgebung abschließend unter Einbeziehung der systemtheoretischen Erkenntnisse und diskutiert den Erfolg der politischen Intervention.
Schlüsselwörter
Riester-Rente, Systemtheorie, funktionale Differenzierung, politische Steuerung, Alterssicherung, Altersvermögensgesetz, Alterseinkünftegesetz, Rentenreform, Wirtschaftslogik, Machtkommunikation, Implementationsprobleme, Zusatzvorsorge, Finanzunternehmen, Sozialpolitik, Steuerungsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die staatlich geförderte private Altersvorsorge in Deutschland, bekannt als „Riester-Rente“, unter dem Blickwinkel der systemtheoretischen Steuerung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Systemtheorie nach Luhmann und Willke, die Analyse des Altersvermögensgesetzes sowie die Interaktion zwischen politischem Handeln und wirtschaftlichen Interessen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu klären, warum die Riester-Rente anfänglich schleppend anlief und ob die nachfolgenden Gesetzesänderungen als gelungene politische Intervention bewertet werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die soziologische Systemtheorie, insbesondere das Konzept der funktionalen Differenzierung, als theoretisches Analyseinstrument.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die unterschiedlichen Rationalitäten von Politik und Wirtschaft sowie die konkreten gesetzlichen Rahmenbedingungen des Altersvermögensgesetzes und des Alterseinkünftegesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Systemtheorie, Riester-Rente, funktionale Differenzierung, politische Steuerung und Sozialpolitik.
Warum war der Start der Riester-Rente aus Sicht der Wirtschaft problematisch?
Die Wirtschaft sah in den ersten Jahren (2001-2004) aufgrund hoher bürokratischer Hürden, komplexer Zulageverfahren und unvorteilhafter Förderkriterien kaum Gewinnaussichten, was zu einer anfänglichen Marktresistenz führte.
Welche Rolle spielte das Alterseinkünftegesetz für den Erfolg der Reform?
Es vereinfachte die administrativen Abläufe, wie durch die Einführung des elektronischen Dauerzulageverfahrens, und verringerte die Kriterien für Riester-Produkte, wodurch sich die Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft deutlich verbesserten.
Wie bewertet der Autor den Erfolg der politischen Steuerung insgesamt?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Reform zwar politisch als erfolgreich betrachtet werden kann, dies jedoch weniger auf systemischer "Einsicht" der Politik beruht, sondern eher auf dem Druck von Wirtschaftsverbänden, der zur Vereinfachung der bürokratischen Lasten führte.
- Arbeit zitieren
- Patrick Sumpf (Autor:in), 2007, Die "Riester-Reform": Gelungene politische Intervention?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/92926
