In der internationalen Politik hat gerade im letzten Jahrzehnt eine so grosse Verlagerung der Problematiken stattgefunden, daß gleichzeitig auch eine intensivere Auseinandersetzung zu wirkungsvollen Reformen der United Nations (UN) eingesetzt hat. Gerade die jüngsten Ereignisse im Kosovo 1999 sowie aktuell im Irak-Konflikt machen deutlich, dass die Rolle und das Ansehen der UN in der internationalen Politik nicht eindeutig ist. Dass die NATO die Luftangriffe auf Jugoslawien trotz des gescheiterten UN-Mandats begonnen hat, stellte die Autorität der Vereinten Nationen offensichtlich in Frage. Trotzdem wurde von allen Beteiligten sehr großer Wert darauf gelegt, den Einmarsch von Friedenstruppen nach Abzug der serbischen Armee unter UN-Mandat durchzuführen.
Vorschläge und Ideen über Reformen begleiten die UN quasi seit ihrer Gründung, und gerade in jüngster Zeit wurde das Thema der zukünftigen Ausgestaltung des UN-Sicherheitsrates aufgrund der Haltung der USA zum Irak-Konflikt erneut zur öffentlichen Debatte. So sagte erst kürzlich der derzeitige US-Präsident George W. Bush jun., der Sicherheitsrat sei dabei, dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein auf den Leim zu gehen, und mache sich mit seiner Wortklauberei lächerlich. «Er hat die Vereinten Nationen dazu gebracht, sich töricht zu gebärden».1 Dass die USA hier die UN mit deutlichen Worten zum ,,Unterausschuss des Oval Office" verpflichten wollten, mag die Weltöffentlichkeit und die UN verärgern, zeigt aber deutlich das gespannte Verhältnis zwischen dem bedeutendsten UN-Mitglied und der UN-Organisation.
Ziel dieser Arbeit ist es, anhand von beispielhaften Entscheidungs- und Umsetzungprozessen herauszufinden, unter welchen Voraussetzungen eine Reform möglich und realistisch ist. Erst wenn hierüber Klarheit besteht, lohnt sich eine Reformdebatte überhaupt. Aus dem umfangreichen Pool unterschiedlicher Reformmodelle werden daher anschliessend diejenigen drei Alternativen mit potentieller Realisierungschance näher betrachtet.
Am Ende soll deutlich geworden sein, wie realistisch Reformwege sind, wie diese Reformwege aussehen könnten und welche Probleme die Vereinten Nationen dafür ausräumen müssten.
Inhaltsverzeichnis
1. Der Sicherheitsrat in der Charta der Vereinten Nationen
1.1. Organisation, Aufgabe und Stellung
1.2. Die fünf ständigen Mitglieder
2. Leitfaden für eine Reform des Sicherheitsrates: „Elias’ Zivilisierungskonzept“
3. Die bisherige Rolle des Sicherheitsrates als internationaler „Friedensstifter“
3.1. Zivilisierung durch das private Monopol der USA?
3.1.1. Neue Weltordnung und Irak-Konflikt Der Sicherheitsrat in einem zwischenstaatlichen Krieg
3.1.2 Der Sicherheitsrat in innerstaatlichen Auseinandersetzungen:
3.1.2.1. Im Zeitalter der hegemonialen Pattsituation: Der Ausnahmefall Korea
3.1.2.2. Nach dem Ende des hegemonialen Patts: Instrumentalisierung durch den verbliebenen Hegemon
3.1.3. Bewertung
3.2. Öffentliches Monopol: Die UN als weltbundesstaatlicher Akteur?
3.2.1. Überwachungsmassnahmen im Irak
3.2.2. Strafrechtliche Verfolgung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts im ehemaligen Jugoslawien
3.2.3. Bewertung
4. Reform des Sicherheitsrates
4.1. Aufstellung einer internationalen Eingreiftruppe
4.2. Stärkung der Judikative
4.3. Die Veränderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates
4.3.1. Strukturreform einschliesslich Veränderung des Vetorechts
4.3.2. Strukturreform ohne Veränderung des Vetorechts
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Potenzial für eine Reform des UN-Sicherheitsrates, indem sie prüft, unter welchen Voraussetzungen internationale Reformen angesichts des Einflusses hegemonialer Mächte realistisch umsetzbar sind. Ausgehend von Norbert Elias' Zivilisierungskonzept wird analysiert, wie private und öffentliche Monopole den Zivilisierungsprozess im internationalen System beeinflussen.
- Analyse der Rolle des UN-Sicherheitsrates als "Friedensstifter" unter Berücksichtigung hegemonialer Interessen.
- Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen privatem Monopol (Dominanz der USA) und der Zielsetzung eines öffentlichen Monopols der UN.
- Evaluierung konkreter Reformoptionen wie der Eingreiftruppe und der Stärkung der Judikative.
- Diskussion der Strukturveränderungen des Sicherheitsrates unter Berücksichtigung nationaler Interessen und der Vetomacht-Struktur.
Auszug aus dem Buch
Die bisherige Rolle des Sicherheitsrates als internationaler „Friedensstifter“
Als mit Beendigung des Ost-West-Konfliktes auch die gravierende Blockade des Sicherheitsrates aufgehoben war, wurden neue Erwartungen an den Sicherheitsrat formuliert. Insgesamt fokussierte sich die Ende der 80er Jahre eingeleitete Diskussion um eine Stärkung der UN in der vom damaligen US-Präsidenten George Bush sen. formulierten „Neuen Weltordnung“. Diese sollte nun zum ersten Mal seit 1945 auch die UN in die Lage versetzten, über den Sicherheitsrat ihre eigentliche Bestimmung als supranationale Institution auszuüben, die dementsprechend über den souveränen Nationalstaat hinausweisende neue Loyalitäten erzeugen sollte.
Als im August 1990 der Irak sein Nachbarland Kuwait angriff und besetzte, beschloss der Sicherheitsrat zum ersten Mal in seiner Geschichte einstimmig eine Zwangsmassnahme nach Kapitel VII der Charta, welche wie im Falle Korea vornehmlich auf Stützung durch Art. 51 SVN (kollektive Selbstverteidigung) legitimiert wurde. Der Sicherheitsrat führte die Zwangsmassnahme weder selbst durch (Art.42) noch hatte er zur Anwendung militärischer Mittel aufgefordert (Art.48). Mit der Resolution 688 vom 5. April 1991, mittels derer der Sicherheitsrat den Irak aufforderte, die Unterdrückung der kuwaitischen Zivilbevölkerung sofort zu beenden, zog er zugleich erstmals die Verantwortung für die internen Zustände des Irak an sich und mischte sich in die "inneren Angelegenheiten" eines Landes ein.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Der Sicherheitsrat in der Charta der Vereinten Nationen: Dieses Kapitel erläutert die organisatorischen Grundlagen, Aufgaben und die Machtstruktur innerhalb des UN-Sicherheitsrates.
2. Leitfaden für eine Reform des Sicherheitsrates: „Elias’ Zivilisierungskonzept“: Hier wird der theoretische Rahmen durch das Zivilisierungskonzept von Norbert Elias dargelegt, um das internationale Sicherheitsdilemma zu begreifen.
3. Die bisherige Rolle des Sicherheitsrates als internationaler „Friedensstifter“: Eine kritische Analyse der bisherigen Praxis, wobei zwischen einer Instrumentalisierung durch private hegemoniale Monopole und Ansätzen für öffentliche Monopole unterschieden wird.
4. Reform des Sicherheitsrates: Untersuchung von drei konkreten Reformmodellen, inklusive deren Chancen und Probleme bezüglich der Umsetzung.
Schlüsselwörter
UN-Sicherheitsrat, Reform, Zivilisierung, Privates Monopol, Öffentliches Monopol, Weltpolitik, Souveränität, Vetorecht, Kollektive Sicherheit, Supranationale Institution, Internationale Beziehungen, Machtressourcen, Friedensmissionen, Völkerrecht, Hegemonie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten einer Reform des UN-Sicherheitsrates und stellt die Frage, unter welchen politischen Bedingungen eine solche Reform realistisch und effektiv sein kann.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind das Zivilisierungskonzept nach Norbert Elias, das Spannungsverhältnis zwischen hegemonialer Einflussnahme (privates Monopol) und der angestrebten weltbundesstaatlichen Funktion der UN (öffentliches Monopol).
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, anhand von Fallbeispielen zu eruieren, ob eine funktionale Reform des Sicherheitsrates möglich ist, ohne dabei die Machtinteressen des derzeitigen Hegemons (USA) zu missachten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Analyse von Fallbeispielen und Reformprozessen, um daraus ein "Prozessmodell" für den Ist-Zustand und mögliche Soll-Prozesse herzuleiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Rolle des Sicherheitsrates in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten, der Bewertung von Reformansätzen wie der Eingreiftruppe und der Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem UN-Sicherheitsrat, Reform, Hegemonie, privates und öffentliches Monopol, sowie kollektive Sicherheit.
Wie bewertet der Autor den aktuellen Einfluss der USA auf die UN?
Der Autor argumentiert, dass die UN derzeit oft als Instrument hegemonialer Politik dienen, wobei die USA die Organisation zur Durchsetzung ihrer eigenen strategischen Interessen nutzen.
Welche Rolle spielt der Internationale Strafgerichtshof in der Reformdebatte?
Der Internationale Strafgerichtshof wird als Instrument gesehen, das eine öffentliche Monopolfunktion stärken könnte, wenngleich die USA eine Unterstellung ihrer eigenen Staatsbürger unter diese Jurisdiktion aktiv verhindern wollen.
- Arbeit zitieren
- Thorsten Lemmer (Autor:in), 2002, Die Reform des UN-Sicherheitsrats, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/9278
