Die folgende Arbeit befasst sich mit der Frage, ob sich die Einführung oder Nicht-Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf Länderebene mit der sogenannten Parteiendifferenzhypothese erklären lässt. Im Rahmen dieser Forschungsfrage untersucht der Autor empirisch, ob "linke" und "rechte" Parteien in Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik insbesondere bei der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten, einen Unterschied machen. Zu diesem Zweck untersucht er die Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierungen zum Zeitpunkt der Einführung oder Nicht-Einführung eines solchen Gesetzes. Im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik gibt es bisher hauptsächlich Studien, die Unterschiede in der Höhe der Ausgaben für innere Sicherheit mit Parteiendifferenzen zu erklären versuchen. An Untersuchungen zu einzelnen "Policies" im Feld der Innenpolitik fehlt es hingegen.
Im Folgenden gilt es zunächst das genaue Konzept der Kennzeichnungspflicht und die Variationen in der Umsetzung in einzelnen Bundesländern zu klären. Im dritten Abschnitt wird die theoretische Grundlage der Argumentation, die Parteiendifferenzhypothese nach Hibbs, erläutert. Anschließend folgen die Thesen aus der von den Theorie abgeleiteten Erwartungen gegenüber dem Ergebnis der empirischen Untersuchung, sowie Daten und Forschungsdesign, bevor die Ergebnisse präsentiert und abschließend diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Kennzeichnungspflicht in Deutschland
3 Grundzüge der Parteiendifferenzhypothese und Bezug auf Sicherheitspolitik
4 Parteienpositionen
5 Hypothese/Erwartungen
6 Fallauswahl
7 Ergebnisse
8 Diskussion und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob sich die Einführung oder Nicht-Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Ebene der deutschen Bundesländer mithilfe der Parteiendifferenzhypothese erklären lässt. Dabei steht die Frage im Zentrum, ob politische Akteure mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung – linke versus konservative Parteien – abweichende sicherheitspolitische Schwerpunkte im Hinblick auf Bürgerrechte und polizeiliche Befugnisse setzen.
- Analyse der Parteiendifferenzhypothese nach Hibbs
- Untersuchung der parteipolitischen Zusammensetzung von Landesregierungen
- Konfliktlinie zwischen Sicherheit und Bürgerrechten
- Empirischer Vergleich der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht in Bundesländern
- Politikwissenschaftliche Evaluation der Hypothesen
Auszug aus dem Buch
3 Grundzüge der Parteiendifferenzhypothese und Bezug auf Sicherheitspolitik
Die „klassische Formulierung“ (so M. Schmidt 1993:374) der Parteiendifferenzhypothese ist auf Douglas Hibbs (1977) zurückzuführen. In der klassischen Form lassen sich damit hauptsächlich Unterschiede in der Staatstätigkeit und Wohlfahrtsstaatsniveaus erklären (vgl. Korpi und Palme 2003; Schmidt 1996) Doch darüber hinaus haben die Grundmechanismen- und Annahmen der Parteiendifferenzhypothese auch in anderen Politikfeldern, wie dem der inneren Sicherheit, Gültigkeit.
Grundsätzlich nimmt Hibbs an, dass es einen Trade-Off zwischen Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität gibt. (vgl. Hibbs 1977: 1467) Eine höhere Beschäftigungsquote geht demnach immer zu Lasten eines geringen Inflationsniveaus und umgekehrt. In Bezug auf das Politikfeld der inneren Sicherheit und insbesondere der Kennzeichnungspflicht wäre dieser Trade-Off zwischen Sicherheit und Bürgerrechten zu beobachten. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gehe, so deren Gegner, zu Lasten der inneren Sicherheit, während Befürworter darin einen Zuwachs an Bürgerrechten sehen.
Im nächsten Schritt, geht Hibbs davon aus, dass unterschiedliche Klassen unterschiedliche Interessen an einer bestimmten Verteilung dieses Trade-Offs haben. So habe die Arbeiterklasse ein begründetes Interesse daran, die Beschäftigungsquote so niedrig wie möglich zu halten während die Preisniveaustabilität eher zu vernachlässigen ist. Auf der anderen Seite habe die Klasse des Kapitals das Interesse die Inflationsrate zu minimieren und die Beschäftigungsquote zu vernachlässigen. (vgl. Hibbs 1977: 1468)
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit thematisiert die mangelnde Identifizierbarkeit von Polizisten bei Großdemonstrationen und leitet daraus die Forschungsfrage ab, ob parteipolitische Differenzen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht erklären können.
2 Kennzeichnungspflicht in Deutschland: Dieses Kapitel gibt einen historischen Abriss der Kennzeichnung von Polizeikräften in Deutschland und erläutert den aktuellen Stand der gesetzlichen Regelungen in den Bundesländern.
3 Grundzüge der Parteiendifferenzhypothese und Bezug auf Sicherheitspolitik: Hier werden die theoretischen Grundlagen nach Douglas Hibbs erläutert und auf den spezifischen Konflikt zwischen polizeilicher Sicherheit und individuellen Bürgerrechten übertragen.
4 Parteienpositionen: Das Kapitel verortet verschiedene politische Parteien auf einer Libertarismus-Autoritarismus-Skala und analysiert deren grundsätzliche Haltung zu polizeilichen Befugnissen.
5 Hypothese/Erwartungen: Auf Basis der theoretischen Vorüberlegungen werden zwei zentrale Hypothesen aufgestellt, die den Zusammenhang zwischen Regierungskonstellationen und der Einführung der Kennzeichnungspflicht postulieren.
6 Fallauswahl: Dieser Abschnitt definiert den Untersuchungsrahmen für den Vergleich der neun Bundesländer mit und der sieben Bundesländer ohne Kennzeichnungspflicht im Zeitraum 2011 bis 2018.
7 Ergebnisse: Es werden die empirischen Daten zur Einführung der Kennzeichnungspflicht in Abhängigkeit von den jeweils regierenden Parteien präsentiert und analysiert.
8 Diskussion und Fazit: Die Ergebnisse werden kritisch hinterfragt, wobei die Hypothesen bewertet und die Aussagekraft der Parteiendifferenzhypothese für das Politikfeld der inneren Sicherheit diskutiert wird.
Schlüsselwörter
Parteiendifferenzhypothese, Kennzeichnungspflicht, Polizei, Innenpolitik, Sicherheitspolitik, Bürgerrechte, Landesregierungen, Libertarismus, Autoritarismus, Koalitionsverträge, Polizeigesetz, Parteienpositionen, empirische Untersuchung, Regierungszusammensetzung, Identifizierbarkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, ob die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in den deutschen Bundesländern maßgeblich durch die parteipolitische Ausrichtung der jeweiligen Landesregierungen beeinflusst wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Sicherheitspolitik, die Stärkung von Bürgerrechten, die historische Entwicklung polizeilicher Identifizierungspflichten sowie die parteipolitische Theoriebildung nach Douglas Hibbs.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, die Gültigkeit der Parteiendifferenzhypothese im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik zu prüfen, um zu erklären, warum einige Länder die Kennzeichnungspflicht implementierten und andere nicht.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine empirische Untersuchung, die Daten zu Gesetzgebungsentscheidungen und Regierungskonstellationen in den 16 Bundesländern im Zeitraum von 2011 bis 2018 gegenüberstellt und analysiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst die theoretische Herleitung der Parteiendifferenzhypothese, die Analyse von Parteienpositionen sowie eine detaillierte Auswertung der Abstimmungsverhalten und Regierungszusammensetzungen in den Bundesländern.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Parteiendifferenzhypothese, Kennzeichnungspflicht, Polizeirecht, Bürgerrechte und sicherheitspolitische Ausrichtung beschreiben.
Warum ist das Beispiel Nordrhein-Westfalen für die Arbeit besonders wichtig?
Nordrhein-Westfalen dient als Sonderfall, da dort die Kennzeichnungspflicht unter einer rot-grünen Regierung eingeführt und nach einem Regierungswechsel unter der neuen CDU/FDP-Koalition wieder abgeschafft wurde.
Welche Rolle spielt die FDP bei der Kennzeichnungspflicht?
Die FDP zeigt laut den Ergebnissen ein überraschendes Verhalten: Entgegen ihrer bürgerrechtsliberalen Grundhaltung hat sie sich in den meisten Bundesländern gegen eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2018, Parteiendifferenzen und Kennzeichnungspflicht für Polizisten in deutschen Bundesländern. Woher kommen die Unterschiede?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/924682
