Russland durchlebt derzeit eine der heftigsten Krisen seiner Entwicklung:
Der Übergang von der zentralen Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft, die Ablösung von Einparteiherrschaft und bürokratischem Totalitarismus durch eine demokratische und pluralistische Ordnung verursachen erhebliche Reibungsverluste. +++ Das ehemals riesige Staatsgebiet der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) zerfiel Ende 1991 in 15 Nationalstaaten. Deren größter, die Russische Föderation, besitzt seit Dezember 1993 eine vom Volk mehrheitlich gebilligte Verfassung mit Grundrechten, Anerkennung der ideologischen Vielfalt in der Gesellschaft und formaler Gewaltenteilung. +++ Problematisch allerdings erscheint dabei die starke Stellung des Präsidenten Boris Jelzin, die sich vor allem darin ausdrückt, dass er die Duma auflösen und auch ohne ihre Zustimmmung selbständig Dekrete erlassen darf, soweit diese mit der Verfassung in Einklang stehen.
Inhaltsverzeichnis
A. Die Verfassungsgenese der Russischen Föderation
I. Formelle Rechtsquellenhierarchie: Das Rechtsstaatsprinzip: Rangordnung der Normen
1. Verfassung
2. Gesetze
3. Dekret (ukaz, in manchen Übersetzungen auch „Erlass“ genannt)
a.) Definition Dekret
b.) Dekrete des Präsidiums des früheren Obersten Sowjet der UdSSR bis zur Verfassungsreform 1988
II. Rechtshistorischer Überblick:
1. Die wichtigsten Änderungen der alten Verfassung vom 12. April 1978 seit Beginn der Verfassungsreform 1988
a.) 27. Oktober 1989: Schaffung des Kongresses der Volksdeputierten
b.) 16. Juni 1990: Aufhebung des Machtmonopols der KPdSU – Einführung des Mehrparteiensystems
2. Das Recht des Präsidenten Boris Jelzin zum Erlass von Dekreten bis zur Annahme der neuen Verfassung am 12. Dezember 1993
a) 24. Mai 1991: Einführung des Präsidialsystems in Russland
b) 12. Juni 1991: Boris Jelzin: erster demokratisch legitimierter Führer Russlands
c) Verfassungsänderung vom 21. April 1992:
aa) Russländische Föderation - Russland
bb) Begrenztes Dekretrecht des Präsidenten
d) Verfassungsrevision vom 09. Dezember 1992
e) Das verfassungspolitische Krisenjahr 1993
aa) Versuch einer Verfassungsvereinbarung
bb) Sonderkongress der Volksdeputierten vom 10. bis 13. März
cc) Das Dekret des Präsidenten vom 20. März: der „Versuch eines Staatsumsturzes“
dd) Das Dekret des Präsidenten vom 21. September: der „ coup d´Etat “
3. Die Annahme der neuen Verfassung am 12.Dezember 1993:
III. Die privilegierte Machtposition des Präsenten gemäß der neuen Verfassung
1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung
2. Repräsentative Demokratie
a) Unterschied: parlamentarische und nicht-parlamentarische Regierungsform
b) Parlamentarische oder nicht-parlamentarische Regierungsform ?
3) Die Russländische Föderation - eine Präsidialdemokratie?
B. Rechtsvergleichende Analyse
I. Vergleich mit dem präsidentiellen Regierungssystem der USA
1. Das Prinzip der Gewaltenteilung:
2. Die legislative Gewalt:
3. Die exekutive Gewalt:
II. Vorbild der de Gaulleschen Verfassung von 1958 (FV)
1. Begriff des „semipräsidentiellen Regierungssystems“
2. Merkmale des „semipräsidentiellen Regierungssystems“
III. Vergleich der „Zweiten Russischen Republik“ mit der „Fünften Französischen Republik“
1. Stellung des russischen Präsidenten im Vergleich zum französischen Präsidenten General Charles de Gaulle
2. Die Staatsorganisation nach der de Gaulleschen Verfassung
IV. Superpräsidentialismus anstatt Semipräsidentialismus à la francaise?
V. Durchbrechung der Gewaltenteilung
1. Im Detail zum Dekretrecht des Präsidenten
2. Weitreichende Bestimmung des Dekretrechts
3. Durchbrechung der Gewaltenteilung: Präsident bestimmt die Grundrichtung der Politik des Staates
VI. Verfassungswirklichkeit in Frankreich
VII. Relativierung der russischen Präsidial-Übermacht mit den verfassungsmäßigen „Spielregeln“
VIII. Verfassungsmäßigkeit der Tschetschenien-Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation (Entscheidung vom 30. Juli 1995)
IX. Vergleich mit der Weimarer Reichsverfassung vom 11.August 1919
1. Die Staatsorganisation nach der Weimarer Verfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Rechtsstellung der Verfassungsorgane in der Russischen Föderation mit einem Fokus auf das Dekretrecht des Präsidenten. Ziel ist es, die Machtkonzentration beim Präsidenten Boris Jelzin im historischen Kontext und durch Rechtsvergleiche mit den USA, Frankreich und der Weimarer Republik kritisch zu beleuchten.
- Verfassungsgenese und Rechtsquellenhierarchie in Russland.
- Die Entwicklung des Dekretrechts des Präsidenten zwischen 1991 und 1993.
- Rechtsvergleichende Analyse mit präsidentiellen und semipräsidentiellen Systemen.
- Durchbrechung der Gewaltenteilung und Superpräsidentialismus.
- Rolle und Unabhängigkeit des russischen Verfassungsgerichts.
Auszug aus dem Buch
IV. Superpräsidentialismus anstatt Semipräsidentialismus à la francaise?
Formal entspricht die Konstruktion der russischen Verfassung den Kriterien des semipräsidentiellen Systems nach Duverger: Der Präsident Russlands wird vom Volke gewählt. Er ernennt die Regierung, an deren Spitze der Vorsitzende der Regierung steht, der die vollziehende Gewalt verwirklicht. Dieser wird vom Präsidenten der Russischen Föderation mit Zustimmung des Parlaments, der Staatsduma ernannt, dafür ist jedoch ein besonderes Verfahren vorgesehen.
Zweifel an der Charakterisierung dieses Systems als semipäsidentiell ergibt sich jedoch aus dem Sachverhalt, dass Jelzin mit Erfolg sein Recht behauptet, in den Bereichen, in denen die Staatsduma keine Gesetze erlässt, Dekrete zu verkünden. Zu keinem seiner Regierungsakte bedarf er der Gegenzeichnung.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die Verfassungsgenese der Russischen Föderation: Dieses Kapitel erläutert den rechtshistorischen Prozess der Verfassungsbildung in Russland nach dem Ende der UdSSR und die Entwicklung der Kompetenzen des Präsidenten.
B. Rechtsvergleichende Analyse: Dieses Kapitel vergleicht das russische System mit den Modellen der USA, Frankreichs und der Weimarer Republik, um die Machtfülle des russischen Präsidenten einzuordnen.
Schlüsselwörter
Russische Föderation, Präsident, Boris Jelzin, Verfassung, Dekretrecht, Gewaltenteilung, Rechtsvergleich, semipräsidentielles System, Staatsduma, Verfassungsgericht, Superpräsidentialismus, Verfassungsgeschichte, Regierungsform, Demokratisierung, Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Stellung des russischen Präsidenten und insbesondere sein weitreichendes Recht, mittels Dekreten zu regieren, was maßgeblich die politische Struktur Russlands nach 1993 prägte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Verfassungsgenese Russlands, den historischen Konflikt zwischen Präsident und Parlament, sowie die Analyse der Machtverteilung im Vergleich zu anderen Regierungssystemen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, den Charakter des russischen politischen Systems – insbesondere die Frage nach einem "Superpräsidentialismus" – durch rechtsvergleichende Analyse zu bestimmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtsvergleichende Analyse, indem sie die russische Verfassungspraxis den Systemen der USA (Präsidentialismus), Frankreichs (Semipräsidentialismus) und der Weimarer Republik gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Entstehung des Dekretrechts, die Eskalation der Machtkrise zwischen Jelzin und dem Parlament sowie die Frage, ob die russische Verfassung ein semipräsidentielles System darstellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Russische Föderation, Dekretrecht, Verfassung, Gewaltenteilung, Boris Jelzin und Superpräsidentialismus.
Wie wurde das Dekret des Präsidenten vom 21. September beurteilt?
Das Dekret wird im Kontext der damaligen Verfassung als absolut illegal bewertet, da der Präsident nicht die Kompetenz besaß, das Parlament (KVD und OS) aufzulösen.
Welche Rolle spielt das Verfassungsgericht in diesem Kontext?
Das Verfassungsgericht wird als eine noch junge und institutionell fragile Instanz beschrieben, die im politischen Machtkampf zwischen Präsident und Parlament unter Druck steht.
Warum wird Russland im Buch als "Superpräsidentialismus" bezeichnet?
Aufgrund der weitreichenden Dekretmacht, des fehlenden Erfordernisses einer Gegenzeichnung für Regierungsakte und der starken Stellung gegenüber dem Premierminister wird der Begriff gewählt.
- Quote paper
- Angela Kropf (Author), 1999, Einzelprobleme des Verfassungsrechts der Russischen Föderation - eine rechtsvergleichende Analyse , Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/92380
