Inwiefern beeinflusst die fragile Staatlichkeit der Ukraine die Realisierung der Sicherheitsinteressen der EU im Kontext externer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen?
Moderne Nationalstaatlichkeit konzentriert sich – zumindest in der Theorie – auf die Erbringung der zwei grundlegenden Funktionen: zum einen übernehmen Staaten die Aufgabe öffentliche Ordnung innerhalb konkreter Territorialgrenzen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Zum anderen organisieren und kanalisieren die Staaten die Interessen ihrer Bevölkerung, puffern und manipulieren äußere Einflüsse, treten für die bessere Koordinierung lokaler oder besonderer Anliegen ihrer Anhänger ein, und vermitteln zwischen den Zwängen und Herausforderungen der internationalen Arena und der Dynamik ihrer eigenen inneren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Realitäten, oft aber nicht ausschließlich, um nationale Ziele und Werte zu fördern. Somit konstituieren alle Staaten das internationale System, in dem sie gemeinsam als primäre Träger der globalen Ordnung uneingeschränkt miteinander interagieren können.
In der Realität aber sind einige Staaten außerstande, effektiv in einer vom westfälischen Modell internationaler Beziehungen geprägten Weltgemeinschaft einzuwirken und zu verhandeln, sowie die grundlegenden Funktionen auf ihrem Staatsgebiet abzudecken: Bereitstellung von öffentlichen Wohlfahrts- und Sicherheitsleistungen. Mit dem Scheitern der großen Theorien – Modernisierungs-, Europäisierungs- und Dependenztheorien – stellt sich die Lage offenkundig, dass die Probleme mit der Entwicklungsgesellschaft weder Modernisierungsrückständen, noch ausschließlich dem Weltwirtschaftssystem anzulasten sind. Insbesondere nach den Terrorattacken des 11. September 2001 wurde in der westlichen Welt anhaltende Aufmerksamkeit dem Gebiet der fragilen Staatlichkeit, die seitdem als unmittelbare Gefährdung der eigenen nationalen Sicherheitsstrategien wahrgenommen wird, gewidmet, da aus lokalen Problemlagen können, sofern sie ignoriert werden, globale Risiken erwachsen. Wenn schwache Staaten sich in kritischen Phasen von Verfalls- bzw. Reformprozessen befinden, erfordert es neben erhöhter Kohärenz, kontinuierlichem Engagement und umfassender Zusammenarbeit der internationalen Akteure an der gemeinsamen Strategieentwicklung zum Krisenmanagement, auch noch entscheidende Schritte an ihren eigenen Sicherheitsstrategien.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Forschungsinteresse und Fragestellung
1.2. Kategorisierung des Begriffs der schwachen Staaten
1.3. Zugehörige Probleme und Relevanz
2. Die EU als außenpolitischer Akteur
2.1. Externe Europäisierung als regionale Dimension des globalen Demokratisierungsprozesses
2.2. Strategien und Instrumente zur Förderung der Staatsbildung
2.3. Schwache Staaten in der östlichen Nachbarschaftsregion
3. Das Konzept des „failed state“ anhand des Beispiels der Ukraine
3.1. Der anhaltende Konflikt in der Ukraine
3.2. Ahistorische Nation-Building-Konzept
3.3. Analyse der ukrainischen Staatlichkeit nach Fragilität
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht, inwiefern die fragile Staatlichkeit der Ukraine die Realisierung der Sicherheitsinteressen der Europäischen Union im Kontext externer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen beeinflusst. Dabei wird analysiert, ob interne strukturelle Problemlagen der Ukraine eine Hauptursache für die dortige Instabilität darstellen und wie die EU als externer Akteur darauf reagiert.
- Konzeptualisierung schwacher und fragiler Staaten
- Die EU als außenpolitischer Akteur und ihre Instrumente der Demokratieförderung
- Staatlichkeit, Nationsbildung und Konfliktdynamiken in der Ukraine
- Der Einfluss von Freiwilligenbewegungen und Sicherheitsreformen auf die staatliche Stabilität
Auszug aus dem Buch
3.1. Der anhaltende Konflikt in der Ukraine
Der Konflikt mit den sezessionistischen paramilitärischen Gruppen entwickelte sich im Donbass zu einem vollwertigen Krieg: im August – September 2014 und im Februar – März 2015 drangen russische Truppen in das ukrainische Territorium ein, um die Sezessionisten zu unterstützen (Minakov, 2018). Heute liegen die Krim und ein Gebiet im Osten außer Kontrolle des ukrainischen Staatsmonopols. Die Konfrontation im ostukrainischen Region Donbass stellt heutzutage eine der wichtigsten Herausforderungen für die nationale Sicherheit der Ukraine. Trotz der Erklärung eines Waffenstillstandsregimes erleidet das ukrainische Militär jeden Tag Verluste (Miller, 2018). Die Grenze zwischen der von der Regierung kontrollierten Ukraine und den sezessionistischen Regierungen, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk (LPR und DPR), ist eine Mischung aus Front und De-facto-Grenze (Minakov, 2018).
Außerdem ist die ukrainische Gesellschaft äußerst negativ gegenüber der Umsetzung bestimmter Verordnungen der Minsker Vereinbarungen eingestellt. Dazu zählen die Verpflichtung „eine besondere Anordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Donezk und Luhansk“ (UNIAN, 2018) bereitzustellen, Kommunalwahlen in diesen Gebieten durchzuführen sowie die Militanten der LPR / DPR zu amnestieren (Twickel, 2018). Nahezu jedes Problem, das mit dem Krieg in der Ostukraine und der friedlichen Lösungsfindung zusammenhängt, löste eine sensible Reaktion der ukrainischen Öffentlichkeit aus. Obwohl der bewaffnete Konflikt wird formal zwischen der ukrainischen Armee und den Kämpfern der LPR / DPR geführt, lässt es sich jedoch eine viel tiefere und komplexere Struktur erkennen. Insbesondere ist der Krieg im Donbass eine heiße Phase des ukrainisch-russischen Konflikts (Front News International, 2017), die sich auf den Komplex der Widersprüche bezieht, die sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR in den bilateralen Beziehungen angesammelt haben: die außenpolitische Ausrichtung von Kiew, die Energie- und Wirtschaftsbeziehungen, der militärpolitische Bereich und die humanitäre Politik. Darüber hinaus ist die Ukraine eine der Arena der globalen Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, was die Entwicklung der Weltordnung und dieser Konflikt speziell in hohem Maße beeinflusst (D`anieri, 2018). Ein lokaler Konflikt auf dem Donbass hätte jedoch kaum das Niveau einer internationalen Krise erreicht, wenn es keine strukturellen destabilisierenden Faktoren in der Ukraine gegeben hätte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die theoretischen Grundlagen der Nationalstaatlichkeit ein und verknüpft diese mit der Relevanz fragiler Staaten für die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem 11. September 2001.
2. Die EU als außenpolitischer Akteur: Dieses Kapitel erörtert die Strategien der EU zur externen Europäisierung, Demokratieförderung und Staatsbildung in ihren östlichen Nachbarschaftsregionen.
3. Das Konzept des „failed state“ anhand des Beispiels der Ukraine: Dieses Kapitel analysiert die spezifische Situation in der Ukraine, beleuchtet den dortigen Konflikt, die Herausforderungen der Nationsbildung und untersucht die ukrainische Staatlichkeit hinsichtlich ihrer Fragilität.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und reflektiert über die begrenzte Wirksamkeit der EU-Sicherheitspolitik sowie die Notwendigkeit kohärenterer Ansätze im Umgang mit fragilen Staaten.
Schlüsselwörter
Schwache Staaten, Ukraine-Krise, Europäische Union, fragile Staatlichkeit, Externe Europäisierung, Staatsbildung, Nationale Sicherheit, Osteuropa, Sicherheitsarchitektur, Good Governance, Postkolonialismus, Konfliktmanagement, Soft Power, Nationsbildung, Sicherheitssektor
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Konzept des schwachen Staates und dessen Bedeutung als theoretisches Modell für die Sicherheitsforschung in der östlichen Nachbarschaft der EU, illustriert am Fallbeispiel Ukraine.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind internationale Beziehungen, staatliche Fragilität, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU gegenüber den östlichen Nachbarstaaten sowie die interne politische und sicherheitspolitische Situation der Ukraine.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Inwiefern beeinflusst die fragile Staatlichkeit der Ukraine die Realisierung der Sicherheitsinteressen der EU im Kontext externer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse des Konzepts „schwacher Staat“ sowie auf eine fallstudienbasierte Analyse der Situation in der Ukraine unter Einbeziehung sicherheitspolitischer Strategiedokumente.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Rolle der EU als außenpolitischer Akteur, diskutiert die Instrumente der Staatsbildung und untersucht die ukrainische Staatlichkeit vor dem Hintergrund des Konflikts im Donbass und der Herausforderungen der nationalen Identitätsbildung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie „schwache Staaten“, „EU-Sicherheitspolitik“, „Ukraine-Krise“, „Fragilität“ und „externe Demokratisierung“ charakterisiert.
Wie wirkt sich die „Soft Power“ der EU in der Region aus?
Laut der Autorin ist der Einsatz von „Soft Power“ ein bewährter Weg der EU zur Interaktion, allerdings ist die Wirksamkeit begrenzt, da politische Liberalisierung nicht immer automatisch mit wirtschaftlicher Stabilität einhergeht und die Konzeptualisierung oft zu schwach bleibt.
Welche Rolle spielten Freiwilligenbewegungen in der Ukraine?
Freiwilligenbewegungen übernahmen zu Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts weitgehend staatliche Sicherheitsaufgaben, was einerseits Kapazitäten stärkte, aber andererseits dazu führte, dass der Staat nicht ausreichend zur Änderung seiner ineffizienten Praktiken gedrängt wurde.
- Arbeit zitieren
- Anna Mikulina (Autor:in), 2018, Das Konzept des schwachen Staates als theoretisches Modell für die Sicherheitsforschung der östlichen Nachbarschaftsstaaten der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/923302
