Den Schwerpunkt in dieser Diplomarbeit bildet die Bestandsaufnahme der PolitikerInnenbezüge des italienischen und des Österreichischen Parlaments sowie der Region Trentino-Südtirol und des Bundeslandes Tirol. Das be- und erarbeitete Datenmaterial wird sowohl in kommentierter Form als auch in quantifizierter Darstellung aufbereitet und schematisch gegenübergestellt. Die Texte dazu dienen als notwendige Grundlageninformation und zum besseren Verständnis
des Zahlenmaterials. Als Unterlagen für diese Bestandsaufnahme dienen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen,
Dekrete, Beschlüsse, Stellungnahmen von PolitikerInnenn sowie interne Reglements der betreffenden Institutionen. [...]Wenngleich dieses Thema in den Medien und auch in Wahlkämpfen einen vergleichsweise breiten Raum beansprucht, gibt es nicht in dem Ausmaß entsprechende
Bearbeitungen auf wissenschaftlicher Ebene. Genügten die herangezogenen Primärquellen zur Aufbereitung und Darstellung dieses Themas nicht, habe ich die vorhandenen Informationen durch gezielte schriftliche Anfragen, mit der Bitte um Übersendung von bestimmten Zahlenmaterial bzw. um Beantwortung ausgewählter Fragen, ergänzt. [...] Die Arbeit beginnt in Kapitel 1 mit einer geschichtlichen und theoretischen Einführung, anschließend bearbeite ich in Kapitel 2 und 3 die Parlamente Italiens und Österreichs. In Kapitel
4 und 5 folgen der Regionalrat der autonomen Region Trentino-Südtirol und der Landtag des Bundeslandes Tirol. Nach einer Vorstellung dieser Institutionen bereite ich das einschlägige
Material in Bezug auf die wirtschaftliche Behandlung ihrer politischen MandatarInnen auf. In diesen beiden Kapiteln stelle ich auch einen Vergleich mit den restlichen italienischen Regionen
mit Normalstatut bzw. mit den Bundesländern an. In Kapitel 6 werden abschließend die Bezüge der Abgeordneten und der MandatarInnen mit
Aufgabenbereich der untersuchten Institutionen interpretiert und verglichen. Damit werden die unterschiedlichen "Zuwendungen" und "Privilegien", welche die Staaten, die Regionen und die
Bundesländer ihren gewählten politischen VertreterInnen zukommen lassen, ersichtlich. Des weiteren soll ein Blick über die Grenzen der untersuchten Institutionen hinaus vermitteln, welche
Bezüge die "wichtigsten westlichen Demokratien" ihren gewählten VolksvertreterInnen zuteil werden lassen. Ich stütze mich dabei auf eine Studie, die im Auftrag des Deutschen Bundestages durchgeführt wurde.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
1. Einführung
1.1 PolitikerInnengehälter
1.2 Geschichtliche Entwicklung
1.3 Transparenz bei den Regelungen
1.4 Parteienfinanzierung und PolitikerInnengehälter als Politikfinanzierung
2. Italien
2.1 Politisches System
2.2 Zusammensetzung des italienischen Parlaments
2.3 Das Wahlsystem
2.4 Rechtsgrundlagen zu den Wahlen
2.5 Die Bezüge im italienischen Parlament
2.6 Die Aufwandsentschädigung
2.7 "Privilegien"
2.8 Zusatzleistungen im Gesundheitsbereich (A.S.I.)
2.9 Bezüge der italienischen Regierungsmitglieder
2.10 Pensionsregelungen der italienischen ParlamentarierInnen
2.11 Höhe der Leibrente
2.12 Mandatsabfindung
3. Österreich
3.1 Österreich wird Republik
3.2 Das politische System
3.3 Bezüge der PolitikerInnen im österreichischen Parlament
3.4 Weitere Ansprüche
3.5 Abfertigungen
3.6 Regelungen für Abgeordnete, die öffentlich Bedienstete sind
3.7 Dienstwohnung – Dienstwagen
3.8 Pensionsregelungen
3.9 PolitikerInnenpensionen nach dem BG
3.10 Abfertigungsansprüche nach dem BG
3.11 Übergangsregelung und ASVG-System
3.12 Publizität
3.13 Bezügeregelung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder vor dem Inkrafttreten der Gehaltspyramide
4. Bundesland Tirol
4.1 Zusammensetzung des Tiroler Landtages und Wahl der Organe
4.2 Ausgangslage für die Bezüge der Tiroler MandatarInnen
4.3 Bezügegesetz Tirol
4.4 Bezugsfortzahlung – Mandatsabfindung
4.5 Krankenversicherung – Pensionsregelung
4.6 Regelung für Abgeordnete, die dem Landtag bereits in der XI. Gesetzgebungsperiode (4. April 1989 bis 5. April 1994) und der XII. Gesetzgebungsperiode angehören
4.7 Regelung – Abgeordnete bis 1994
4.8 Regelung – Regierungsmitglieder bis 1994
4.9 Auszahlung von Ruhebezügen des Tiroler Landtages
4.10 Dienstautos und Reisekosten 1997
4.11 Arbeitsaufwand in der XI. Gesetzgebungsperiode
5. Region Trentino-Südtirol
5.1 Die Wahlordnung und die Wahlgesetzgebung
5.2 Die Bezüge der Regionalratsabgeordneten
5.3 Sitzungsgelder
5.4 Vergütung Reisespesen – Außendienst
5.5 Regelung der Leibrenten für Abgeordnete des Regionalrates
5.6 Fraktionsgeld – versteckte Parteienfinanzierung?
5.7 Regelung für Abgeordnete vor der XI. Legislaturperiode
5.8 Anzahl und Höhe der von der Region Trentino-Südtirol ausbezahlten Leibrenten und übertragenen Leibrenten
5.9 Vergleich der Bezüge und Zuwendungen mit anderen Regionen
6. Vergleich
6.1 Kriterien
6.2 Region Trentino-Südtirol
6.3 Rentenvergleich
6.4 Jährliche Bruttoentlohnung der ArbeitnehmerInnen in Südtirol und Tirol
6.5 Gegenüberstellung italienisches und österreichisches Parlament
6.6 Vergleich der ParlamentarierInnengehälter
6.7 Vergleich der Bezüge der Regierungsmitglieder
6.8 Abgeordneten-Gagen im Vergleich
Nachwort
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit unternimmt eine detaillierte Bestandsaufnahme der Bezüge von Politikern und politischen Mandataren in Italien, Österreich, der Region Trentino-Südtirol sowie im Bundesland Tirol, um die Transparenz und Struktur dieser finanziellen Zuwendungen zu analysieren und kritisch zu vergleichen. Das zentrale Ziel ist es, aufzuzeigen, wie unterschiedliche politische Systeme und Gesetzgebungen ihre gewählten Volksvertreter wirtschaftlich ausstatten und welche Rolle dabei versteckte Finanzierungsformen oder Sonderprivilegien spielen.
- Analyse und Vergleich der Bezügestrukturen in verschiedenen staatlichen und regionalen Ebenen.
- Untersuchung der Transparenz und gesetzlichen Regelungen bei Politikergehältern.
- Kritische Beleuchtung der Verbindung zwischen Parteienfinanzierung und Mandatsbezügen.
- Quantifizierung und schematische Gegenüberstellung von Aufwandsentschädigungen und Zusatzleistungen.
- Vergleich der Entlohnungsniveaus mit dem allgemeinen Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer in den betroffenen Regionen.
Auszug aus dem Buch
1.2 Geschichtliche Entwicklung
Die Bezeichnung Diäten entwickelte sich historisch vom Honoratiorenparlamentarismus, der den Abgeordneten in seinen Anfängen keinerlei monetäre Entschädigung von Seiten des Staates zufließen ließ. In diesen Honoratiorenparlamenten saßen in der Regel wohlhabende Bürger, die aufgrund ihrer finanziellen Ausstattung und ihrer Abkömmlichkeit vom Erwerbsleben es sich leisten konnten, Politik ehrenamtlich zu betreiben. Der zunehmende Demokratisierungsprozeß in den konstitutionellen Demokratien, wie die Einführung des passiven Wahlrechts für Bürger, die nicht adeligen oder reichen bürgerlichen Schichten angehörten, führte dazu, daß nur eine staatliche Politikerbesoldung deren politische Partizipation gewährleisten konnte.
Die Vorstellung, daß Parlamentarier für ihre Tätigkeit eine Besoldung erhalten sollten, löste zunächst Verachtung aus. Jean Jacques Rousseau verabscheute die Bezahlung an gewählte politische Mandatare und bezeichnete sie als eine Geste für Sklaven. Die Bezahlung an politische Mandatare war in seinen Augen alles eher als ein Akt, der eines freien und aufgeklärten Bürgers würdig sei. Der Idealismus des 18. Jahrhunderts verachtete alles Finanzielle zutiefst.
Nicht immer hatte die Gesellschaft um die Bezahlung der politischen Akteure eine solche Einstellung. Im Mittelalter stand der Satz "Pecunia nervus rerum", Geld ist der Kern der öffentlichen Dinge, im Zentrum der Staatswissenschaften. Für politische Schriftsteller war dieser Ausspruch weithin unbestritten, "auch wie ein Gemeinwesen seine politischen Führer entschädigen sollte, gehörte für politische Denker von Aristoteles bis Bentham" zu den Grundfragen der Politik. Im Zeitalter des Idealismus des 18. Jahrhundert wandelte sich die Ansicht der Entlohnung der Politiker grundlegend. In Deutschland gab es für lange Zeit ein besonderes Bild der Abgeordneten, das sich dadurch auszeichnete, daß Abgeordnete der besitzenden Schicht angehörten, welche für die Politik leben konnten, ohne von ihr leben zu müssen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Dieses Kapitel erläutert die geschichtliche Entwicklung und die Problematik von Politikergehältern sowie die notwendige Transparenz in Bezug auf Regelungen und Parteienfinanzierung.
2. Italien: Hier wird das politische System Italiens analysiert, gefolgt von einer detaillierten Auflistung der Bezüge, Privilegien und Pensionsregelungen für Parlamentarier und Regierungsmitglieder.
3. Österreich: Nach einem Überblick über die historische Entwicklung der Republik werden die modernen Gehaltssysteme, Abfertigungen und Pensionsregelungen für Abgeordnete auf Bundesebene dargestellt.
4. Bundesland Tirol: Dieses Kapitel widmet sich der landesspezifischen Bezügeregelung für Tiroler Mandatare, inklusive der Reformen und Auswirkungen auf Mandatsabfindungen und Altersversorgung.
5. Region Trentino-Südtirol: Die Strukturen der Regionalratspolitik und die damit verbundenen finanziellen Ansprüche sowie die Unterschiede zu anderen italienischen Regionen werden hier detailliert betrachtet.
6. Vergleich: Das Fazit stellt die unterschiedlichen Bezugssysteme gegenüber, analysiert die Transparenz der Regelungen und vergleicht das Entlohnungsniveau von Politikern mit dem Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer.
Schlüsselwörter
Politikergehälter, Diäten, Parteienfinanzierung, Italien, Österreich, Tirol, Trentino-Südtirol, Mandatsabfindung, Pensionsregelungen, Aufwandsentschädigung, Demokratie, Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Bezügereform, Politikfinanzierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit widmet sich einer fundierten Bestandsaufnahme und kritischen Analyse der Politikergehälter und finanziellen Zuwendungen für gewählte Volksvertreter in Italien, Österreich sowie spezifisch in der Region Trentino-Südtirol und dem Bundesland Tirol.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Gehaltsstrukturen, Pensionsregelungen, Abfertigungsansprüche, "Privilegien" und die verschiedenen Formen der Parteienfinanzierung, die maßgeblich zur Entlohnung der politischen Klasse beitragen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Transparenz und die unterschiedlichen Mechanismen der finanziellen Entlohnung von politischen Mandataren aufzuzeigen und einen faktenbasierten Vergleich zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen und Regionen zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf der Analyse einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen, Dekrete und interner Reglements. Ergänzend wurden schriftliche Anfragen, Interviews und statistische Auswertungen herangezogen, um ein quantifizierbares Datenbild zu erstellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Betrachtung der parlamentarischen Entlohnungssysteme in Italien und Österreich sowie der regionalen Besonderheiten in Tirol und Trentino-Südtirol, gefolgt von einer umfassenden vergleichenden Gegenüberstellung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Politikergehälter, Bezügereform, Mandatsabfindung, Transparenz, Politikfinanzierung und Pensionsregelung charakterisiert.
Wie wirken sich die Gehaltsregelungen auf die Transparenz aus?
Der Autor zeigt auf, dass komplexe und teils umständliche Regelungen sowie das "Versteckspiel" durch Sonderregelungen die Durchschaubarkeit erschweren, was zu öffentlicher Kritik und dem Vorwurf von Politikerprivilegien führt.
Welche Rolle spielen Parteisteuern für Politiker?
Parteisteuern sind Abgaben, die Mandatare an ihre Partei abführen. Die Arbeit verdeutlicht, dass dies oft als ein "Durchgangsposten" fungiert, der die finanzielle Abhängigkeit von Parteien unterstreicht und aus psychologischer Sicht ein Demütigungsritual darstellen kann.
- Quote paper
- Alois Mair, Dr. (Author), 1999, PolitikerInnen-Bezüge, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/9165
