Nach den Landtagswahlen am 19. September 2004 in Sachsen zog die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erstmals seit 1969 wieder in ein Landesparlament ein. In einigen Ortschaften Ostsachsens gab beinah jeder fünfte Wähler der NPD seine Stimme. Der Verfassungsschutz, der die NPD als eindeutig verfassungsfeindlich einstuft, konnte einen deutlichen Anstieg von Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund im Vergleich mit dem Vorjahr verzeichen. Im Jahr 2003 wurden 10.792 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund registriert, im Jahre 2004 wurden 12.051 Straftaten registriert, was einen Anstieg von 11,7% innerhalb eines Jahres entspricht.
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Diese Arbeit beschäftigt sich den Aussagen diverser CDU/CSU Politikern zu den Themen Integration, Migration, Arbeitlosigkeit, Nationalismus, Leitkultur und innere Sicherheit und vergleicht diese mit den Aussagen von rechtsextremen Politikern und dem Inhalt rechtsextremer Publikationen sowie der rechtsextremen Musikszene. Im Anschluss werden die Motivationsgründe rechtsextremer Gewalttäter am Beispiel der Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen analysiert und mit den Zitaten diverser CDU/CSU Politiker in einem Zusammenhang gestellt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsdefiniton
3 Die CDU/CSU und der Rechtsextremismus
3.1 Nationalbewusstsein und Chauvinismus
3.2 Ökonomisch und ethnisch motivierte Ausländerfeindlichkeit
3.3 Fazit des Kapitels 3
4 Rechtsexremistische Gewalttaten
4.1 Fallbeispiel Rostock-Lichtenhagen
4.2 Fazit des Kapitels 4
5 Fazit
6 Literaturverzeichnis
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die These, dass Aussagen prominenter CDU/CSU-Politiker zu Themen wie Migration, Leitkultur und Nationalismus unbeabsichtigt rechtsextreme Ideologien legitimieren und somit den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik indirekt unterstützen.
- Analyse der Schnittstellen zwischen konservativem Diskurs und rechtsextremem Gedankengut
- Untersuchung des latenten Rechtsextremismus innerhalb der CDU/CSU
- Vergleich politischer Aussagen mit Inhalten rechtsextremer Publikationen und Musik
- Motivation und Legitimation rechtsextremer Gewalttäter am Beispiel Rostock-Lichtenhagen
- Die Rolle der breiten Bevölkerung bei der moralischen Unterstützung rechtsextremer Gewalt
Auszug aus dem Buch
4.1 Fallbeispiel Rostock-Lichtenhagen
Der Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen zeigt deutlich, dass rechtsextreme Gewalt ihre Legitimation durch die Zustimmung aus Teilen der Bevölkerung erhält.
Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen dauerten fünf Tage an. Am 22.8.1992 haben sich etwa 150 Jugendliche vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen versammelt. Gegen 20 Uhr kam es zum ersten Angriff auf das Asylbewerberheim. Die Täter versuchten, unter Zuhilfenahme von Schottersteinen, Reizgas, Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich etwa 230 Asylbewerber im Gebäude auf. Mittlerweile hatten sich etwa 1000 Anwohner aus der unmittelbaren Umgebung den 150 Gewalttätern angeschlossen. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt mit nur 30 bis 50 Beamten vertreten. Im Verlauf der ersten Nacht wurde, angesichts des starken Aggressionspotentials der Gewaltäter, das Polizeikontigent auf 400 Mann erhöht. Trotz der verstärkten Polizeipräsenz kam es wiederholt zu Angriffen auf das Asylbewerberheim. Am nächsten Tag erreichten weitere 400 Polizeibeamte Rostock-Lichtenhagen. Diese konnten am Abend, unterstüzt durch Wasserwerfer, einen weiteren Angriff auf das Asylbewerberheim abwehren. 130 Jugendliche wurden vorläufig festgenommen. Am dritten Tag der Auseinandersetzung wurden Teile der Anwohner des Asylbewerberheimes unter massivem Polizeischutz in andere Unterkünfte evakuiert. In der folgenden Nacht eskalierte erneut die Gewalt. Etwa 70 Gewalttäter konnten bis zum Aslybewerberheim vordringen, und zündeten das Erdgeschoss, unter Beifall der Anwohner der Nachbarschaft, mit Brandsätzen an.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung skizziert den Anstieg rechtsextremer Straftaten und formuliert die Forschungsfrage, ob politische Aussagen der CDU/CSU eine indirekte Unterstützung für den Rechtsextremismus darstellen.
2 Begriffsdefiniton: Hier wird das sechsdimensionale Einstellungsmuster nach Brähler und Decker als Grundlage für die Definition von latentem Rechtsextremismus eingeführt.
3 Die CDU/CSU und der Rechtsextremismus: Das Kapitel analysiert, wie Themen wie Nationalstolz und Leitkultur von CDU/CSU-Politikern instrumentalisiert werden und dabei Anschlussstellen an rechtsextreme Diskurse bieten.
3.1 Nationalbewusstsein und Chauvinismus: Dieser Abschnitt untersucht, wie die Nationalstolzdebatte im Jahr 2000 als Kristallisationspunkt für nationalistische Einstellungen in der politischen Mitte diente.
3.2 Ökonomisch und ethnisch motivierte Ausländerfeindlichkeit: Das Kapitel erläutert die verschiedenen Formen der Ausländerfeindlichkeit und zeigt deren Verknüpfung mit politischen Forderungen zur Migrationspolitik auf.
3.3 Fazit des Kapitels 3: Dieses Zwischenfazit verdeutlicht die statistische Korrelation zwischen den Ansichten von Wählern verschiedener Parteien und den Einstellungen zu den untersuchten Themenfeldern.
4 Rechtsexremistische Gewalttaten: Dieser Teil betrachtet rechtsextreme Gewalt nicht als isoliertes Phänomen, sondern als Tat, die auf ein Klima der Akzeptanz in der Bevölkerung trifft.
4.1 Fallbeispiel Rostock-Lichtenhagen: Eine detaillierte Fallstudie über die Ausschreitungen 1992, die zeigt, wie Anwohner durch ihre Unterstützung die Gewalttäter moralisch legitimierten.
4.2 Fazit des Kapitels 4: Zusammenfassend wird festgestellt, dass rechtsextreme Gewalt oft aus einem Umfeld gespeist wird, das durch populistische politische Rhetorik mitgeprägt ist.
5 Fazit: Die abschließende Zusammenfassung bekräftigt den Zusammenhang zwischen elitärer politischer Rhetorik und einer schleichenden Enthemmung der breiten Bevölkerung gegenüber rassistischer Gewalt.
6 Literaturverzeichnis: Dokumentation der verwendeten Quellen und Fachliteratur zur Untermauerung der Analyse.
Schlüsselwörter
Rechtsextremismus, CDU/CSU, Nationalstolz, Leitkultur, Ausländerfeindlichkeit, Rostock-Lichtenhagen, Migration, Antisemitismus, Chauvinismus, Politische Rhetorik, Rassismus, Gewaltbereitschaft, Radikalisierung, Sozialdarwinismus, Identitätspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die indirekten Wechselwirkungen zwischen populistischen Aussagen in der Politik der CDU/CSU und der Legitimierung rechtsextremer Ideologien in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen Nationalbewusstsein, Leitkultur, Arbeitslosigkeit sowie der Umgang mit Migration und der inneren Sicherheit im politischen Diskurs.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist aufzuzeigen, ob und wie etablierte Politiker durch ihre Wortwahl rechtsextremen Akteuren eine Bühne bieten und deren Forderungen gesellschaftsfähig machen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende Diskurs- und Inhaltsanalyse, bei der Politikerzitate mit rechtsextremen Publikationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Rechtsextremismusforschung abgeglichen werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Begriffen und Aussagen zu Migration und Identität sowie die Analyse der Dynamiken hinter rechtsextremer Gewalt am Fallbeispiel Rostock-Lichtenhagen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Nationalstolz, Leitkultur und Radikalisierung sind die zentralen Schlagworte.
Inwiefern beeinflussen CDU/CSU-Politiker die rechtsextreme Szene?
Die Arbeit argumentiert, dass durch die Aufnahme rechtsextremer Themen in den bürgerlichen Diskurs eine Legitimierung stattfindet, die rechtsextremen Parteien wie der NPD hilft, ihre Forderungen als gesellschaftlich relevant zu präsentieren.
Welche Rolle spielt die Bevölkerung bei rechtsextremer Gewalt?
Wie am Beispiel Rostock-Lichtenhagen gezeigt, fungiert die lokale Bevölkerung oft als moralische Stütze für Gewalttäter, indem sie Ressentiments teilt und den Tätern das Gefühl vermittelt, als "Vollstrecker des Volkswillens" zu handeln.
- Arbeit zitieren
- Frederic Hauptmann (Autor:in), 2006, Das Spiel mit dem Feuer - CDU/CSU Politiker unterstützen mit ihren Aussagen den Rechtsextremismus, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/91534