Ziel dieser Arbeit ist es, die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung nach den §§193 ff. AO darzulegen, sowie verschiedene Auffassungen aus Verwaltung, Rechtsprechung und Literatur zu erörtern.
Die wichtigsten Grundsätze der Besteuerung sind gemäß §85 AO der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz und der Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Um diesen zu entsprechen, ist es essentiell, dass die Finanzbehörden den Sachverhalt zutreffend und vollständig ermitteln. Daher erfolgt nach §88 Abs. 1 AO die Sachverhaltsermittlung von Amts wegen. Diese Pflicht zur Sachverhaltsermittlung wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen. Diese haben bei Erfüllung der jeweiligen Tatbestände zum Beispiel die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach den §§140 ff. AO und die Erklärungspflichten nach den §§149 ff. AO zu beachten.
Deshalb geht die Sachverhaltsermittlung der Finanzbehörden im Grundfall nicht über das Verlangen der Vorlage von Rechnungen oder über ein Benennungsverlangen gemäß §160 AO hinaus. Im Kern beschäftigt sich die Veranlagung demnach mit der Subsumtion der dargelegten Kennzahlen aus den Erklärungen unter den gesetzlichen Tatbestand. In bestimmten Fällen gebietet die Art und der Umfang des Sachverhalts jedoch eine Ausweitung der Sachverhaltsermittlung. Dazu hat der Gesetzgeber in den §§193 ff. der AO die Außenprüfung als besonderes Mittel im Ermittlungsverfahren geschaffen.
Dieser Teil des Ermittlungsverfahrens wird durch einen besonderen Verwaltungsakt - Prüfungsanordnung nach §196 AO - eingeleitet und stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Steuerpflichtigen dar. Daher ist das aus Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes abgeleitete Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung der Gesetzmäßigkeit des staatlichen Handelns zu beachten. Dies bedeutet konkret, dass eine Außenprüfung grundsätzlich nur nach rechtmäßiger Prüfungsanordnung durchgeführt werden darf.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsbestimmungen
2.1 Außenprüfung
2.2 Prüfungsanordnung
2.3 Rechtmäßigkeit
3 Materielle Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung
3.1 Zulässigkeit der Außenprüfung
3.1.1 Allgemeines zur Zulässigkeit
3.1.1.1 Systematik des § 193 AO
3.1.1.2 Außenprüfung und Bestandskraft
3.1.1.3 Außenprüfung und Festsetzungsverjährung
3.1.1.4 Außenprüfung und Steuerstrafverfahren
3.1.2 Zulässigkeit der Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO
3.1.2.1 Tatbestandsmerkmale
3.1.2.2 Steuerpflichtiger im Sinne des § 193 Abs. 1 AO
3.1.2.3 Einkünfte im Sinne des § 193 Abs. 1 AO
3.1.3 Zulässigkeit der Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO
3.1.4 Zulässigkeit der Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO
3.1.5 Zulässigkeit der Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 3 AO
3.2 Umfang der Außenprüfung
3.2.1 Persönlicher Umfang
3.2.1 Gegenständlicher Umfang
3.2.3 Zeitlicher Umfang
4 Formelle Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung
4.1 Zuständigkeit
4.2 Form und Inhalt
4.3 Begründung
4.4 Bekanntgabe
5 Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß §§ 193 ff. der Abgabenordnung (AO) unter Berücksichtigung der entsprechenden verwaltungsrechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie der aktuellen Rechtsprechung.
- Materielle Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Außenprüfung
- Formelle Anforderungen an den Erlass einer Prüfungsanordnung
- Umfang der Außenprüfung hinsichtlich persönlicher, gegenständlicher und zeitlicher Aspekte
- Ermessensausübung der Finanzbehörden bei der Prüfungsanordnung
- Rechtsschutz und Mitwirkungspflichten im Rahmen von Außenprüfungen
Auszug aus dem Buch
3.1.1.2 Außenprüfung und Bestandskraft
Nach Auffassung des BFH ist eine Prüfungsanordnung auch dann zulässig, wenn eine Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig ist und nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO steht.11 In diesen Fällen stützen sich die Änderungen aufgrund der Außenprüfung im Regelfall auf das Bekanntwerden neuer Tatsachen gemäß § 173 AO. Dabei ist es für die Zulässigkeit der Prüfungsanordnung nicht notwendig, dass die Tatsachen bereits vor Anordnung bekannt geworden sind.12
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die steuerlichen Grundsätze der Gesetz- und Gleichmäßigkeit und stellt die Außenprüfung als notwendiges, aber eingriffsintensives Instrument der Sachverhaltsermittlung vor.
2 Begriffsbestimmungen: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe Außenprüfung, Prüfungsanordnung und Rechtmäßigkeit im steuerlichen Kontext.
3 Materielle Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung: Hier werden die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Außenprüfungen, differenziert nach den Absätzen des § 193 AO sowie nach ihrem zeitlichen, persönlichen und gegenständlichen Umfang, detailliert dargelegt.
4 Formelle Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung: Dieses Kapitel behandelt die verfahrensrechtlichen Anforderungen, insbesondere Zuständigkeit, Form, Begründung und Bekanntgabe des Verwaltungsakts Prüfungsanordnung.
5 Ergebnis: Das abschließende Kapitel fasst zusammen, dass der Zulässigkeitsrahmen der Außenprüfung weit gefasst ist, jedoch hohe Anforderungen an Ermessensausübung und Begründung stellt, um die Rechtssicherheit des Steuerpflichtigen zu wahren.
Schlüsselwörter
Außenprüfung, Prüfungsanordnung, Abgabenordnung, AO, Rechtmäßigkeit, Steuerfestsetzung, Ermessen, Betriebsprüfung, Verwaltungsakt, Steuerehrlichkeit, Sachverhaltsermittlung, Gesetzmäßigkeit, Gleichmäßigkeit, Finanzbehörde, Besteuerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Prüfungsanordnungen im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen nach den §§ 193 ff. der Abgabenordnung (AO).
Welche sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit, die Bestimmung des Umfangs der Außenprüfung (persönlich, gegenständlich, zeitlich) sowie die formellen Anforderungen an den Erlass einer Prüfungsanordnung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Prüfungsanordnung systematisch darzulegen und dabei die unterschiedlichen Auffassungen aus Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur zu erörtern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende juristische Analyse von Gesetzestexten, Kommentarliteratur und einschlägiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil wird zwischen der materiellen und der formellen Rechtmäßigkeit unterschieden. Es werden die Zulässigkeitskriterien für Außenprüfungen bei verschiedenen Steuerpflichtigen und die Ermessensspielräume der Behörden untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Außenprüfung, Prüfungsanordnung, Abgabenordnung, Ermessen, Rechtmäßigkeit und steuerliche Sachverhaltsermittlung sind die zentralen Begriffe.
Wie ist das Verhältnis zwischen Außenprüfung und einem laufenden Steuerstrafverfahren?
Der BFH lässt die Fortsetzung einer Außenprüfung auch dann zu, wenn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde, wobei die Ermittlungen der Außenprüfung im Strafverfahren verwertet werden können.
Wann ist eine Prüfungsanordnung formell rechtmäßig?
Eine Prüfungsanordnung ist formell rechtmäßig, wenn sie von der zuständigen Behörde erlassen wurde, die erforderliche Schriftform wahrt, ordnungsgemäß begründet ist und dem Inhaltsadressaten korrekt bekannt gegeben wurde.
Welche Rolle spielt die Zweckmäßigkeit bei der Außenprüfung?
Die Zweckmäßigkeit ist ein maßgeblicher Faktor bei der Ermessensausübung. Sie dient dazu, den Prüfungsumfang auf Fälle zu konzentrieren, in denen eine Prüfung nach Art und Umfang zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist.
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- Clemens Rothe (Author), 2019, Die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung nach § 193 AO, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/899469
