Autonomes Fahren erhält aktuell eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien und der Politik. Und das nicht ohne Grund, denn es ist ein innovatives und erfolgsversprechendes Forschungsgebiet. Durch autonome Fahrzeuge steigt der Komfort und es wird eine Steigerung der Verkehrssicherheit erhofft. Das Ziel ist es, ein Kraftfahrzeug zu entwickeln, das keinen Fahrer mehr benötigt. Alle Insassen sind lediglich Passagiere. Bis diese Kraftfahrzeuge jedoch auf deutschen Straßen fahren dürfen, sind einige Punkte zu beachten. Es gilt zu untersuchen, ob die aktuelle Gesetzeslage autonome Fahrzeuge überhaupt erlaubt und wenn ja unter welchen Bedingungen. Hierbei ist nicht nur ein Blick auf das deutsche, sondern auch auf das internationale Recht zu werfen.
Ferner ist zu betrachten, wie die rechtliche Lage im Falle eines Unfalls aussieht. Es ist zu untersuchen wer in einem Schadensfall haftet beziehungsweise wer der Schadensersatzpflichtige ist. Des Weiteren wird in dieser Arbeit ein Blick auf den Datenschutz geworfen. Fraglich ist, ob die Personen wissen ist wie gut ein selbstfahrendes Auto seinen Passagier kennt und welche Daten es speichern darf oder welche rechtlich bedenklich sind.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 AKTUELLER STAND
3 EINORDNUNG SELBSTFAHRENDER AUTOS
4 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
4.1 Straßenverkehrsrecht
4.1.1 Straßenverkehrsordnung
4.1.2 Straßenverkehrsgesetz
4.2 Dilemmasituation
4.3 Völkerrechtliche Verträge und ECE-Regelung
4.3.1 Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr
4.3.2 UN/ECE-Regelungen
5 ZWISCHENFAZIT
6 HAFTUNG
6.1 Definition Haftung
6.2 Haftung Teilautonomes Fahren
6.3 Haftung Vollautonomes Fahren
6.4 neue Gesetze in Bezug auf Haftung
7 DATENSCHUTZ
7.1 Datensammlung bei Autonomen Fahren
7.2 Datenschutz nach GG
7.3 Datenschutz nach EU- DSVGO
8 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle Rechtslage in Bezug auf autonomes Fahren, wobei der Fokus auf der Vereinbarkeit mit bestehenden nationalen und internationalen Gesetzen, der Haftung bei Verkehrsunfällen und den datenschutzrechtlichen Aspekten liegt.
- Rechtliche Einordnung autonomer Fahrsysteme nach geltendem Straßenverkehrsrecht
- Analyse der Haftungsfragen bei teilautonomem und vollautonomem Fahren
- Untersuchung der Dilemmasituation bei Unfallentscheidungen der Fahrzeugsoftware
- Datenschutzrechtliche Betrachtung der erhobenen Fahrzeugdaten
Auszug aus dem Buch
4.2 Dilemmasituation
Obwohl sich Fahrzeuge technisch immer weiterentwickeln, ist bei autonomen Fahrzeugen nicht ausgeschlossen, dass diese in einen Unfall verwickelt werden können. Es wird immer häufiger von der sogenannten Dilemmasituation gesprochen.
Im Folgenden ist sich diese Situation vorzustellen: Das Auto fährt auf einer Straße und plötzlich laufen zwei Passanten auf die Straße. Der Bremsweg reicht nicht aus, die Passenten nicht anzufahren. Auf der linken Seite fährt ein entgegenkommender Lastwagen und auf der rechten Seite läuft ein Mensch auf dem Gehweg. Das Auto ist nun in einem Konflikt, bei dem drei mögliche Entscheidungsszenarien entstehen. Entweder bleibt a) das Auto auf Kurs und erwischt die zwei Passanten, die über die Straße laufen oder b) das Auto weicht nach links aus und gefährdet seine Insassen oder als dritte Möglichkeit kann c) das Fahrzeug nach rechts ausweichen und erwischt den Menschen auf dem Gehweg.
Diese Entscheidung wird nicht von einem Menschen vor Ort getroffen, sondern muss vorab in die Fahrzeugsoftware programmiert werden. Fraglich ist jedoch, ob solch eine Entscheidung im Voraus überhaupt zulässig ist. Im Zusammenhang mit den Gefahren im Straßenverkehr steht vor allem das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Artikel 2 Abs. 2 GG. Dieses Grundrecht umfasst den Schutz jedes Menschen (Jedermanngrundrecht) vor Tötung. Das Jedermanngrundrecht impliziert, dass jeder Mensch Träger dieses Rechtes ist.
Wenn der Programmierer zwischen den drei oben genannten Varianten a), b) oder c) wählen soll, handelt es sich um eine Abwägung von Leben, was grundrechtlich unzulässig ist. Es ist rechtlich gesehen nicht möglich, einen Ausgang vorab zu programmieren, weil es weder dem Programmierer noch dem Staat zu steht, das Leben verschiedener Menschen gegeneinander abzuwägen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Einführung in die Thematik der autonomen Fahrzeuge und Formulierung der zentralen Forschungsfragen zu Recht, Haftung und Datenschutz.
2 AKTUELLER STAND: Übersicht über den Forschungsfortschritt und die Verbreitung von Assistenzsystemen im internationalen Vergleich.
3 EINORDNUNG SELBSTFAHRENDER AUTOS: Definition und Abgrenzung der fünf Stufen des automatisierten Fahrens von "Driver only" bis zum vollautonomen System.
4 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN: Untersuchung der Kompatibilität autonomer Fahrfunktionen mit der Straßenverkehrsordnung, dem Straßenverkehrsgesetz und internationalen Verträgen.
5 ZWISCHENFAZIT: Zusammenfassung der rechtlichen Defizite bei der derzeitigen Gesetzgebung bezogen auf das autonome Fahren.
6 HAFTUNG: Detaillierte Analyse der Haftungsverteilung zwischen Fahrer, Halter und Softwarehersteller bei Unfällen in verschiedenen Automatisierungsstufen.
7 DATENSCHUTZ: Erörterung der datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei der Erfassung und Verarbeitung von Fahrzeugdaten unter Berücksichtigung von GG und EU-DSGVO.
8 FAZIT: Abschließende Bewertung der Rechtslage und Forderung nach Anpassungen im Gesetzestext zur besseren Regelung der Haftungsfragen.
Schlüsselwörter
Autonomes Fahren, Straßenverkehrsrecht, Haftung, Datenschutz, StVO, StVG, Dilemmasituation, Fahrerassistenzsysteme, Softwarefehler, Produkthaftungsgesetz, Grundgesetz, EU-DSGVO, Rechtssicherheit, Unfallhaftung, Automatisierungsstufen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Herausforderungen, die durch die Einführung und Verbreitung selbstfahrender Autos entstehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die rechtliche Einordnung, die Haftung bei Unfällen und der Datenschutz im Zusammenhang mit autonomen Fahrzeugen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob die aktuelle Gesetzeslage den Anforderungen autonomer Fahrzeuge genügt und wo rechtlicher Anpassungsbedarf besteht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die Gesetze, internationale Verträge und aktuelle juristische sowie technische Fachliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Einordnung der Automatisierungsstufen, die rechtliche Prüfung (national/international), eine detaillierte Haftungsanalyse und die Untersuchung datenschutzrechtlicher Vorgaben.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch die Begriffe Autonomes Fahren, Haftung, Datenschutz, Rechtliche Rahmenbedingungen und Automatisierungsstufen beschreiben.
Warum ist das "Jedermanngrundrecht" für die Programmierung autonomer Autos relevant?
Es stellt ein rechtliches Hindernis bei sogenannten Dilemmasituationen dar, da die Programmierung einer Abwägung zwischen verschiedenen Menschenleben grundrechtlich unzulässig ist.
Welche Rolle spielt die Black Box bei vollautonomen Fahrzeugen?
Die Black Box soll bei Unfällen zur Ursachenermittlung dienen, indem sie relevante Daten speichert und so die Zuweisung der Haftung an den Software- oder Fahrzeughersteller erleichtert.
Warum wird beim vollautonomen Fahren die Haftungsregelung kritisiert?
Die aktuelle Gesetzgebung sieht meist weiterhin den Fahrzeughalter als erstverantwortlich an, was angesichts der vollkommenen Übernahme durch die Software als nicht mehr zeitgemäß betrachtet wird.
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- Jasmin Kiefer (Author), 2018, Rechtsfragen im Zusammenhang mit selbstfahrenden Autos, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/887295
