Über das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Streitbarkeit ist viel diskutiert worden. Immer wieder steht man vor der Frage, ob es nicht ein Widerspruch in sich selbst ist, wenn man zum Schutz einer Verfassung unveräußerliche Grundsätze der Verfassung preisgibt. Die Weimarer Reichsverfassung entschied sich gegen das Prinzip der Streitbarkeit. Vielleicht lag es am „liberaldemokratischen Optimismus des 19. Jahrhunderts“ , dass die WRV es mit ihrer weitreichenden Konzeption von Freiheit gewährleistete, dass die von ihr gewährten Freiheitsrechte gegen die Verfassung selbst zu missbraucht werden konnten. Es dauerte nicht lange, bis der Weg direkt in die nationalsozialistische Katastrophe führte. Dass dies den Schöpfern des GG bei dessen Ausarbeitung stets vor Augen schwebte, möchte ich in dieser Arbeit anhand der einzelnen Bausteine des Streitbarkeitsprinzips im GG darstellen. Ich möchte zeigen, dass der Parlamentarische Rat stets darauf bedacht war, die missbräuchliche Anwendung von Grundrechten einzuschränken, bzw. dies ganz zu verhindern. Vor allem sollte verhindert werden, dass sich Verfassungsfeinde in ihrer Absicht die Verfassung zu beseitigen, auf die Verfassung selbst berufen können. Friedrich Karl Fromme formuliert diesen Gedanken sehr treffend:
„Weder ,legale’ Bewerbung um die Macht, noch ,legales’ Ergreifen der Macht, noch ,legale’ Ausübung der Macht soll für antidemokratische Kräfte möglich sein.“
Um zu zeigen dass die einzelnen Bestimmungen und Elemente der „Streitbaren Demokratie“ im GG direkte Reaktionen des Parlamentarischen Rates auf die nationalsozialistische Herrschaft sind, werde ich zunächst die Begriffe der „Streitbaren Demokratie“ und der, von ihr geschützten „Freiheitlich Demokratischen Grundordnung“, genau erläutern. Anschließend werde ich die einzelnen Elemente des Streitbarkeitsprinzips im GG darstellen. Dabei werde ich in 3.1. und 3.2. auf die Problematik von Verboten von verfassungswidrigen Parteien und Vereinigungen, sowie auf die Möglichkeit der Verwirkung einzelner Grundrechten eingehen. Dann werde ich in 3.4. den Schutz des GG vor antidemokratischen Verfassungsänderungen durch die „Ewigkeitsklausel“ darstellen und in 3.5. ab-schließend das Widerstandsrecht diskutieren.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- 12 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1. Einleitung
2. Der Begriff der „Streitbaren Demokratie“
3. Streitbare Demokratie im GG
3.1. Die freiheitlich demokratische Grundordnung nach Art. 21 II GG
3.2. Verbot von verfassungswidrigen Vereinigungen (Art. 9 II GG) und Parteien (Art. 21 II GG)
3.3. Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG)
3.4. Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG)
3.5. Das Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG)
3.5.1. Das Widerstandsrecht als Gegenstand der Beratungen des Parlamentarischen Rates
3.5.2. Das Widerstandsrecht im GG (Art. 20 IV GG)
4. Fazit
5. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Prinzip der streitbaren Demokratie im Grundgesetz und analysiert, inwiefern die einzelnen Bausteine als direkte Reaktionen des Parlamentarischen Rates auf die nationalsozialistische Herrschaft und die Mängel der Weimarer Reichsverfassung zu verstehen sind.
- Historische Wurzeln und Mängel des Verfassungsschutzes in der Weimarer Reichsverfassung
- Der Begriff der streitbaren Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO)
- Konkrete Schutzmechanismen wie Parteiverbote, Grundrechtsverwirkung und die Ewigkeitsklausel
- Die Diskussion und spätere Einführung des Widerstandsrechts
Auszug aus dem Buch
3.2. Verbot von verfassungswidrigen Vereinigungen (Art. 9 II GG) und Parteien (Art. 21 II GG)
Ein wesentliches Merkmal der Streitbaren Demokratie ist, die Möglichkeit, Parteien und Vereinigungen für verfassungswidrig zu erklären und zu verbieten. Das GG regelt dies in den Artikeln 9 II und 21 II. Voraussetzung für ein Parteiverbot ist aber nicht Extremismus schlechthin. Markus Thiel weist darauf hin, dass Extremisten und deren Zusammenschluss in Vereinigungen und Parteien ein gewohntes Bild in einem freiheitlich demokratischen Staat darstellen. Dies gebiete schon die der FDGO zugrunde liegende Meinungspluralität, welche auch von der mehrheitlich „herrschenden“ Meinung abweichende Meinungen schützt, auch wenn diese als extremistisch einzustufen sind.
Um eine Partei zu verbieten, muss das BVerfG feststellen, dass diese eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der FDGO beabsichtigt. Die Möglichkeit eines Verbotes von Parteien ist jedoch sehr umstritten. Friedrich Karl Fromme weist zu Recht darauf hin, dass das Erstarken antidemokratischer Parteien in der Endphase der Weimarer Republik sicherlich nicht die alleinige Ursache, aber ein Symptom des Scheiterns der Weimarer Republik war. Deshalb sei es dem Parlamentarischen Rat ein besonderes Anliegen gewesen, Instrumentarien festzulegen, um das Erstarken antidemokratischer Parteien und Vereinigungen zu verhindern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der streitbaren Demokratie ein und stellt die zentrale Fragestellung sowie den Aufbau der Arbeit vor.
2. Der Begriff der „Streitbaren Demokratie“: Dieses Kapitel beleuchtet die historischen Wurzeln des Begriffs, den Vergleich zur Weimarer Republik und die Verankerung des Wertgehalts im Grundgesetz.
3. Streitbare Demokratie im GG: Es werden die zentralen Artikel des Grundgesetzes analysiert, die das Prinzip der streitbaren Demokratie ausmachen.
3.1. Die freiheitlich demokratische Grundordnung nach Art. 21 II GG: Der Abschnitt erläutert den Begriff der FDGO als zentrales Schutzelement und Maßstab für Verfassungsfeindlichkeit.
3.2. Verbot von verfassungswidrigen Vereinigungen (Art. 9 II GG) und Parteien (Art. 21 II GG): Die rechtlichen Voraussetzungen und die Kontroversen rund um das Verbot von Parteien und Vereinigungen werden dargelegt.
3.3. Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG): Das Kapitel behandelt die Möglichkeit des Entzugs bestimmter Grundrechte bei Missbrauch im Kampf gegen die FDGO.
3.4. Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG): Die Schutzfunktion der Ewigkeitsklausel gegen formell legale Aushöhlungen der Verfassung wird untersucht.
3.5. Das Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG): Die Entstehungsgeschichte und die systematische Einordnung des 1968 eingeführten Widerstandsrechts werden diskutiert.
3.5.1. Das Widerstandsrecht als Gegenstand der Beratungen des Parlamentarischen Rates: Die ursprünglichen Argumente und Bedenken des Parlamentarischen Rates gegen ein Widerstandsrecht werden beleuchtet.
3.5.2. Das Widerstandsrecht im GG (Art. 20 IV GG): Die genauen Bedingungen und der Charakter des Widerstandsrechts im geltenden Grundgesetz werden dargestellt.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die Effektivität sowie die Notwendigkeit der streitbaren Demokratie.
5. Literaturverzeichnis: Das Verzeichnis listet sämtliche in der Arbeit verwendeten Quellen und Fachliteratur auf.
Schlüsselwörter
Streitbare Demokratie, Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Freiheitlich demokratische Grundordnung, Weimarer Reichsverfassung, Parteiverbot, Ewigkeitsklausel, Widerstandsrecht, Grundrechtsverwirkung, Nationalsozialismus, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Wesentlichen?
Die Arbeit untersucht das Konzept der streitbaren Demokratie im Grundgesetz und analysiert, wie die Verfassungsväter auf die Mängel der Weimarer Republik reagierten, um einen erneuten Zusammenbruch der Demokratie zu verhindern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Kernbereichen gehören die historische Genese der streitbaren Demokratie, die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie konkrete Schutzinstrumente wie Parteiverbote, Grundrechtsverwirkung, die Ewigkeitsklausel und das Widerstandsrecht.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, dass die einzelnen Bausteine der streitbaren Demokratie im Grundgesetz direkte Reaktionen des Parlamentarischen Rates auf die nationalsozialistische Herrschaft darstellen und den Staat vor missbräuchlicher Nutzung von Freiheitsrechten schützen sollen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Es handelt sich um eine staatsrechtliche und historische Analyse, die auf Dokumenten des Parlamentarischen Rates, verfassungsrechtlicher Literatur und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden der Begriff der streitbaren Demokratie definiert und die vier beziehungsweise fünf zentralen Verfassungsartikel (Art. 9, Art. 18, Art. 21, Art. 79 und Art. 20 GG) detailliert analysiert und diskutiert.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Publikation charakterisieren?
Zentrale Begriffe sind streitbare Demokratie, Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, FDGO, Parteiverbot, Ewigkeitsklausel und Widerstandsrecht.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Weimarer Reichsverfassung in diesem Kontext?
Der Autor führt aus, dass die Weimarer Republik durch ihren liberaldemokratischen Optimismus und das Fehlen effektiver Wehrhaftigkeit den Nationalsozialisten den Weg ebnete, was als Hauptlehre für das Grundgesetz diente.
Welche Bedeutung hat das Parteiverbot nach Ansicht der Arbeit?
Parteiverbote werden als scharfes Schwert der streitbaren Demokratie und als ultima ratio verstanden, die neben ihrer direkten Wirkung vor allem eine wichtige präventive Abschreckungsfunktion besitzen.
Warum wurde das Widerstandsrecht erst 1968 in das Grundgesetz aufgenommen?
Der Parlamentarische Rat lehnte ein Widerstandsrecht 1949 wegen der unabsehbaren Tragweite, der Gefahr des demagogischen Missbrauchs und der Annahme ab, dass es in einer funktionierenden Demokratie überflüssig sei; erst 1968 wurde es im Zuge der Notstandsverfassung ergänzt.
- Arbeit zitieren
- Bachelor of Arts Johannes Schumm (Autor:in), 2006, Streitbare Demokratie - Das Streitbarkeitsprinzip des Grundgesetzes als Antwort des Parlamentarischen Rates auf die nationalsozialistische Katastrophe, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/87979
