Thema ist der sogenannte „Radikalenerlass“ von 1972. Dieser Erlass zur „Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst“ beinhaltet zusammengefasst, dass sowohl Kommunisten, als auch Faschisten von Stellen im Staatsdienst ferngehalten bzw. entlassen werden sollen. Hintergrund war die Angst vor „inneren Feinden“, die, latent immer vorhanden, mit den Studentenunruhen in den 60er Jahren, insbesondere mit dem von Rudi Dutschke angekündigten „Marsch durch die Institutionen“, wieder neue Nahrung bekam.
Gegenstand dieser Arbeit ist es, zu untersuchen, wie es zu dem Erlass kam, wie er durchgeführt wurde, und wie die Reaktionen von den verschiedensten Seiten waren. Die Darstellung der Diskussionen um den Erlass soll letztendlich dazu beitragen, folgende Fragen zu klären: Wie sah das Verhältnis zwischen persönlicher Freiheit und Staatssicherheit aus, bzw. wie sollte es aussehen? Hat der Staat das Recht, präventiv in die Persönlichkeitsrechte Einzelner einzugreifen, um sich selbst zu schützen? Hat er nicht sogar die Pflicht, so die Bürger des Staates vor möglichen Usurpatoren zu schützen?
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- II. Vorgeschichte des „Radikalenerlasses“
- III. Die Entstehung des Erlasses
- IV. Überprüfungmethoden
- V. Reaktionen auf den Erlass und seine weitere Entwicklung
- VI. Das Ende der „Berufsverbote“
- VII. Schlusswort
- VIII. Anhang
- A) Auszug aus dem Ministerialblatt NRW.
- B) Alfred Andersch: Artikel 3 (3).
- IX. Quellen und Darstellungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit beleuchtet den sogenannten „Radikalenerlass“ von 1972, der die Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst untersagte. Sie untersucht die Entstehung des Erlasses, die angewendeten Überprüfungmethoden und die Reaktionen auf seine Einführung. Dabei geht sie insbesondere der Frage nach, wie sich das Verhältnis zwischen persönlicher Freiheit und Staatssicherheit im Kontext der „Berufsverbote“ darstellte.
- Die Entstehung des „Radikalenerlasses“ im Kontext der Studentenunruhen der 1960er Jahre und der Angst vor einer „Unterwanderung“ des Staates.
- Die Rolle der „inneren Feinde“ und der RAF-Terrorismus.
- Die Anwendung des Erlasses und die Überprüfung von Bewerbern und Beamten auf ihre politische Gesinnung.
- Die Reaktionen auf den Erlass, insbesondere die Diskussionen um die Einschränkung der persönlichen Freiheit.
- Die Auswirkungen des Erlasses auf die Gesellschaft und die politische Landschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung
Die Arbeit stellt den „Radikalenerlass“ von 1972 und seine Folgen vor. Sie skizziert die Problematik der Beschäftigung von „radikalen“ Personen im öffentlichen Dienst, wobei sowohl Kommunisten als auch Faschisten betroffen waren. Der Hintergrund des Erlasses war die Angst vor einer „Unterwanderung“ des Staates durch „innere Feinde“, die durch die Studentenunruhen der 1960er Jahre und den RAF-Terrorismus verstärkt wurde.
II. Vorgeschichte des „Radikalenerlasses“
Die Arbeit verfolgt die Vorgeschichte des „Radikalenerlasses“ bis in die Weimarer Republik zurück. Diskriminierende Einstellungspraktiken gegenüber Kommunisten im öffentlichen Dienst waren bereits in der Weimarer Republik üblich. Der „Adenauer-Heinemann-Erlass“ von 1950, der eine Beschränkung der politischen Betätigung von Beamten vorsah, kann als direkter Vorläufer des „Radikalenerlasses“ betrachtet werden.
III. Die Entstehung des Erlasses
Die Entstehung des „Radikalenerlasses“ wird im Kontext der 1960er Jahre und der Angst vor einer „Übernahme“ staatlicher Behörden durch Linke diskutiert. Die Gründung der DKP und die Bedrohung durch den RAF-Terrorismus führten zu verstärkten Befürchtungen und Forderungen nach einem Schutz des Staates vor „inneren Feinden“. Die CDU/CSU, die damals in der Opposition war, nutzte die Angst vor linksradikalem Einfluss zur politischen Profilierung.
IV. Überprüfungmethoden
Die Arbeit wird die Methoden der Überprüfung von Bewerbern und Beamten auf ihre politische Gesinnung im Detail erläutern. Dabei wird die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Methoden und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Fokus stehen.
V. Reaktionen auf den Erlass und seine weitere Entwicklung
Die Arbeit beleuchtet die Reaktionen auf den Erlass aus unterschiedlichen Perspektiven. Sie analysiert die Argumente von Befürwortern und Gegnern des Erlasses und diskutiert die Auswirkungen des Erlasses auf die deutsche Gesellschaft.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen „Radikalenerlass“, „Berufsverbote“, „politische Loyalität“, „Staatssicherheit“, „persönliche Freiheit“, „kommunistischer Einfluss“, „RAF-Terrorismus“, „Weimarer Republik“, „Adenauer-Heinemann-Erlass“ und „Anti-Kommunismus“.
- Quote paper
- Regine Kemna (Author), 2004, Die „Berufsverbote“ in den 70er Jahren: Der „Radikalenerlass“ von 1972, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/86212
