In der Geschichte der BRD entfachten die Entscheidungen des Bundesrates des Öfteren einen heftigen politischen Streit. Dabei wurde dem Bundesrat die Rolle eines „Reformstau- oder Blockadeinstruments“ vorgeworfen. Besonders öffentliche Aussagen von Oppositionspolitiker, dass sie diese Blockademöglichkeit für eigene Parteizwecke auszunutzen gedenken, verstärkten das politische Gefecht. Aus den Ereignissen wurde ersichtlich, dass parteipolitische Überlegungen auch im Bundesrat eine zentrale Rolle zur Entscheidungsfindung spielten, bzw. dass der der Bundesrat eine weitere parteipolitische Arena im politischen Gefüge der BRD darstellt. Dieser Sachverhalt widerspricht jedoch der Überlegung, der Bundesrat sei ein Widerlager der Parteipolitk. Interessant ist es daher zu hinterfragen, ob das föderale Element tatsächlich als Widerlager zur parteilichen Konkurrenz angesehen werden kann. Hierzu wird sich zunächst den unterschiedlichen Demokratiebasen des Föderalismus und der Parteikonkurrenz zugewandt. Zu sehen ist, dass sich beide grundlegende Konzepte sehr kritisch gegenüber stehen. Aufbauend auf der herausgestellten Spannung zwischen den zwei Prinzipien erfolgt eine historische Betrachtung unter welchen Konstellationen der Bundesrat eine Blockadefunktion gegenüber dem Bundestag einnehmen konnte. Als Resultat der bisherigen Überlegungen wird der These, der Bundesrat sei ein Gegenlager zur Parteipolitik, argumentativ zugestimmt, wobei die fortschreitende Tendenz der parteilichen Vereinnahmung des Bundesrates ebenso herausgestellt wird. Am Schluss des Aufsatzes soll das alternative Modell eines „neuen Föderalismus“ von Bruno Frey (FOCJ, „Functional, Overlapping, Competing Jurisdictions“) kurz aufgegriffen werden, um eine Lösungsmöglichkeit des Öfter auftretenden „Neutralisationsdilemmas“ innerhalb des deutschen Zwei-Kammern-Systems aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Konkurrenzdemokratie und Konkordanzdemokratie
- Der Parteienwettbewerb und dessen konkurrenzdemokratische Grundlage
- Die Verhandlungs- bzw. Konkordanzdemokratie
- Die Verschränkung der beiden Handlungslogiken
- Fazit
- Der Bundesrat im Spannungsfeld zwischen Parteipolitik und Aushandlungsmechanismen
- Die Blockademöglichkeiten des Bundesrates im Zweikammerverfahren
- Der Bundesrat als Widerlager zur Parteipolitik!?
- Der Bundesrat als parteipolitische Arena
- Ein neuer Föderalismus
- Erklärung der FOCJ und ihren Charakteristika
- Die Vorteile der FOCJ
- Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Blockademöglichkeiten des Bundesrates und untersucht dessen Rolle als Gegenlager zur Parteienpolitik in Deutschland. Sie beleuchtet die Funktionsweise des deutschen politischen Systems und die Herausforderungen, die aus dem Spannungsfeld zwischen Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie entstehen.
- Konkurrenzdemokratie vs. Konkordanzdemokratie
- Der Bundesrat als Vetospieler und Blockadeinstrument
- Der Einfluss des Bundesrates auf die Parteipolitik
- Die Rolle des Bundesrates im deutschen Föderalismus
- Das Konzept der „Functional, Overlapping, Competing Jurisdictions“ (FOCJ)
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung stellt die Relevanz des Themas dar und skizziert die Forschungsfrage: Kann man den Bundesrat als ein "Widerlager zur Parteipolitik" bezeichnen?
- Konkurrenzdemokratie und Konkordanzdemokratie: Dieses Kapitel erläutert die Grundprinzipien der Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie und ihre Auswirkungen auf die politische Entscheidungsfindung im deutschen System.
- Der Bundesrat im Spannungsfeld zwischen Parteipolitik und Aushandlungsmechanismen: Dieses Kapitel untersucht die Blockademöglichkeiten des Bundesrates im Zweikammerverfahren und analysiert dessen Rolle im Spannungsfeld zwischen Parteipolitik und Aushandlungsmechanismen.
- Ein neuer Föderalismus: Dieses Kapitel stellt das Konzept der "Functional, Overlapping, Competing Jurisdictions" (FOCJ) vor und diskutiert dessen Relevanz für die zukünftige Gestaltung des deutschen Föderalismus.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Parteipolitik, Konkordanzdemokratie, Konkurrenzdemokratie, Vetospieler, Blockade, Föderalismus, FOCJ, Zweikammerverfahren, Effektivitätsverlust, Mehrheitsverhältnisse, Regierungskonstellation.
- Arbeit zitieren
- Dirk Tritsch (Autor:in), 2002, Die Blockademöglichkeiten des Bundesrates und dessen Konzeption als ein Gegenlager zur Parteienpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/8612
