Die Sicherheits- und Kriminalpolitik der vergangenen Jahre ist überwiegend von der Tendenz geprägt, auf tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungslagen mit der eilig erhobenen Forderung nach neuen oder verschärften Eingriffsinstrumenten zu reagieren. Dies zeigt sich etwa am Beispiel der Bundesländer Sachsen, Bayern oder auch Nordrhein-Westfalen, die sich zunehmend mit dem Phänomen des Rechtsextremismus konfrontiert sehen und zur Bekämpfung neue Wege gehen müssen. Die dabei praktizierte gemeinsame Vorgehensweise mit dem Verfassungsschutz wirft jedoch die Frage auf, ob und inwiefern dabei Grundrechte wie z. B. das Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung und nicht zuletzt die informelle Selbstbestimmung in einem nicht zumutbarem Maße, durch beide Behörden zugleich, verletzt oder eingeschränkt werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Das Bundesstaatsprinzip
2.1.1 Die Souveränität der Gliedstaaten
2.2 Kompetenzverteilungen zwischen dem Bund und den Ländern
2.2.1 Die Gesetzgebung
2.2.2 Die Rechtssprechungskompetenz
2.2.3 Der Vorrang des Bundesrechts
2.3 Perspektiven und neue Wege des deutschen Föderalismus
3 Das Bundesamt für Verfassungsschutz
3.1 Historische und rechtliche Grundlagen
3.2 Administrative Gliederung
3.2.1 Die Landesämter als nachrichtendienstliche Systemeinheiten
3.3 Arbeitsfelder
3.3.1 Rechtsextremismus
3.3.1.1 Netzwerke und Akteure in Deutschland
3.4 Erweiterung der Befugnisse
3.4.1 Einsatz besonderer technischer Mittel
3.5 Kontrollmöglichkeiten
3.5.1 Verwaltungsinterne Kontrolle
3.5.2 Parlamentarische Kontrollfunktionen
3.5.3 Kontrolle durch die Gerichte
4 Machtbegrenzende Prinzipien des Rechtsstaates
4.1 Historische Grundlagen des Trennungsgebotes
4.2 Streit um den Verfassungsrang
4.2.1 Der Polizeibrief vom 14. April 1949
4.2.2 Verfassungsrechtliche Diskussion
4.2.3 Ergebnis
4.3 Die Trennung nach einfachem Recht
4.4 Politische Bedeutung des Trennungsgrundsatzes
5 Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz
5.1 Die Polizeien als Exekutivorgane der Länder
5.1.1 Kompetenzen und Probleme bei der Strafverfolgung
5.1.2 Trennung zwischen Polizeirecht und StPO
5.2 Grundsätze bei Datenübermittlungen
5.3 Informationelle Zusammenarbeit
5.4 Kooperation und Zusammenarbeit am Beispiel von Bayern
6 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland vor dem Hintergrund föderaler Strukturen und der Bekämpfung rechtsextremistischer Netzwerke. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit von Aufgabenüberschneidungen und Eingriffsbefugnissen dieser Behörden in einem sich wandelnden Sicherheitsgefüge.
- Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.
- Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
- Die historische und rechtliche Herleitung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
- Die informationelle Zusammenarbeit und praktische Kooperation zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.
- Die Rolle der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle der Sicherheitsbehörden.
Auszug aus dem Buch
3.3.1.1 Netzwerke und Akteure in Deutschland
Wurde früher von einer Anzahl nicht ernstzunehmender unorganisierter asozialer Subjekte gesprochen, muss heute bei genauerer Betrachtung festgestellt werden, dass diese Zeiten längst vorbei sind. Die Szene hat begriffen, dass ein Vorankommen in straffen Organisationen mit politischen oder propagandistischen Aussagen schneller möglich ist. Vorbei die Zeit „herumlungernder Springerstiefel tragender Glatzköpfe“. Die rechte Elite trägt heute „feinen Zwirn“ und ist in den Landesparlamenten vertreten. Sie nutzt die Ohnmacht der Regierung und erzählt den Menschen, was sie hören wollen.
Dass dies nur allzu gut funktioniert, ist am Beispiel des Landes Sachsen zu beobachten. Rechtsextremistische Umtriebe sind nach wie vor vielschichtig und es werden immer wieder Übergriffe von sog. „Glatzköpfen“ gemeldet und somit bagatellisiert. Die Tendenz zeigt jedoch in einigen Teilen Deutschlands steil nach oben.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Sicherheitslage ein und definiert das Ziel der Arbeit, das existierende Trennungsgebot sowie die aufgabenrechtlichen Überschneidungen zu prüfen.
2 Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel erläutert das Bundesstaatsprinzip und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern als Rahmenbedingung für die Arbeit der Sicherheitsbehörden.
3 Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Hier wird die administrative Gliederung, die rechtliche Grundlage sowie das Aufgabengebiet des BfV, mit Fokus auf den Rechtsextremismus, dargestellt.
4 Machtbegrenzende Prinzipien des Rechtsstaates: Das Kapitel analysiert die historische Herleitung und den Verfassungsrang des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz.
5 Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz: Dieses Kapitel thematisiert die praktische Kooperation, die informationelle Zusammenarbeit und Datenübermittlung sowie spezifische Fallbeispiele der Zusammenarbeit.
6 Zusammenfassung: Die Zusammenfassung bündelt die Erkenntnisse der Untersuchung und bewertet die Notwendigkeit einer Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.
Schlüsselwörter
Trennungsgebot, Verfassungsschutz, Polizei, Föderalismus, Rechtsextremismus, Nachrichtendienste, Sicherheitspolitik, Grundrechte, Kompetenzverteilung, Zusammenarbeit, Strafverfolgung, Überwachung, Rechtsstaat, Datenaustausch, Innere Sicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen und praktischen Aspekte des Trennungsgebotes zwischen den Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen das föderale System, die rechtliche Legitimation des BfV, das Trennungsgebot sowie die Kooperation bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für das Trennungsgebot und die Evaluierung der aufgabenrechtlichen Überschneidungen im Kontext aktueller Sicherheitsherausforderungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse rechtlicher Grundlagen, historischer Dokumente sowie Experteninterviews und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Struktur der Sicherheitsbehörden, der historischen Entwicklung des Trennungsgebotes und praktischen Beispielen der Zusammenarbeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Trennungsgebot, Rechtsextremismus, Kompetenzverteilung und Innere Sicherheit.
Wie bewertet der Autor den Verfassungsrang des Trennungsgebotes?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Trennungsgebot keinen verfassungsrechtlichen Zwang, sondern einen einfachen Rechtscharakter hat.
Welche Rolle spielt der "Polizeibrief" von 1949 in der Argumentation?
Der Polizeibrief wird als historische Entstehungsquelle analysiert, wobei der Autor feststellt, dass er keine direkte verfassungsrechtliche Bindung für heutige Gesetzgebung begründet.
Warum ist die Kooperation bei Rechtsextremismus besonders sensibel?
Die Kooperation ist aufgrund der Überschneidungen von präventiver Nachrichtendiensttätigkeit und repressiver Polizeiarbeit rechtlich und praktisch besonders komplex.
- Quote paper
- Magister Thomas Hedrich (Author), 2007, Die Problematik des Trennungsgebotes zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Netzwerke, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/83334
